Wahlrecht
261 Forderungen zum Thema „Wahlrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 19Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Wahlrecht in Hessen
19 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
CDUSPDKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Einwurf von Wahlwerbung vor Wahlen wird rechtssicher ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Landtagswahlrecht werden Vorkehrungen zur Vermeidung oder Reduzierung von Überhang- und Ausgleichsmandaten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Vereinfachung der Sitzberechnung im Landtagswahlrecht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Privatadressen von Kandidierenden werden aus den öffentlichen Bekanntmachungen von Wahlvorschlägen gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP 8
Der Landtag wird verkleinert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Wahlrecht wird so reformiert, dass die Zahl der Landtagsabgeordneten sicher auf 110 begrenzt ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Hessen erhält 45 Wahlkreise mit Direktmandaten und 65 Listenmandate.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Manipulationen bei Briefwahlen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wahlämter dürfen einer benannten Person Briefwahlunterlagen für höchstens vier Wahlberechtigte zusenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Wahlen und Abstimmungen wird eine Online-Stimmabgabe ermöglicht, die dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entspricht und Manipulationen ausschließt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Formen von E-Voting sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 5
Bei Wahlen von Bürgermeistern und Landräten wird geprüft, ob ein Verzicht auf Stichwahlen sinnvoll sein kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es wird geprüft, ob eine Sperrklausel kommunale Vertretungen arbeitsfähiger macht und das Ungleichgewicht zwischen Sitzen und Stimmen verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die derzeitigen Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Wahlalter bleibt an die Volljährigkeit und die Geschäftsfähigkeit gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Vorschlag zur Wahlrechtsreform auf Bundesebene, der direkt gewählten Bewerbern nachträglich das Mandat entziehen kann, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für Kandidierende auf Wahllisten soll nur noch eine Erreichbarkeitsadresse veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten das Wahlrecht bei Landtagswahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren soll bei allen Wahlen in Hessen gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Gesetzentwurf für ein paritätisch besetztes Landesparlament wird eingebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 1
Bei Wahlen wird eine freie Listenwahl mit der Möglichkeit der Stimmenkumulation eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 30 | 1 | 3 | 7 |
| Sachsen | 28 | 0 | 3 | – |
| Berlin | 26 | 0 | 4 | 4 |
| Bundestag | 22 | 0 | 6 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 21 | 1 | 4 | 4 |
| Bayern | 19 | 0 | 4 | – |
| Hessen | 19 | 0 | 5 | 4 |
| Thüringen | 17 | 0 | 3 | – |
| Niedersachsen | 13 | 1 | 3 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 10 | 0 | 4 | – |
| Hamburg | 9 | 0 | 4 | 1 |
| Baden-Württemberg | 7 | 0 | 2 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 7 | 0 | 2 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 0 | 2 | 1 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 6 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.