Christian Heinz – Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
- Hessischer Minister der Justiz und für den Rechtsstaat Hessen, seit 2024
- Abgeordnetenmandat Hessischer Landtag, seit 2010
- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, 2021–2024
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- Mitglied des Präsidiums des Hessischen Landtags Hessen, 2019–2021
- Referatsleiter (Parlaments- und Kabinettsangelegenheiten, Innenministerkonferenz, EU-Koordination) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, 2008–2010
- Referent (Landtags- und Kabinettsangelegenheiten, Innenministerkonferenz) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, 2006–2008
- Referent für Europaangelegenheiten Hessische Landesvertretung in Berlin, 2004–2006
Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Änderung hessischer Vollzugsgesetze 88 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze
Die hessischen Vollzugsgesetze werden geändert, und die Vergütung arbeitender Gefangener wird deutlich angehoben. Ziel ist eine stärkere Resozialisierung bei gesicherter Ordnung und eine verfassungskonforme Gefangenenvergütung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 55 %
Verlängerung befristeter Rechtsvorschriften 33 % verkündet
Zwanzigstes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
Der Entwurf verlängert das Hessische Rettungsdienstgesetz um ein Jahr, das Markscheidergesetz um zehn Jahre und das Gesetz der Technischen Universität Darmstadt um zwei Jahre. Ziel ist der Fortbestand dieser weiterhin erforderlichen Vorschriften über das Jahr 2026 hinaus. KI-Zusammenfassung
- Hessisches Rettungsdienstgesetz: Die Geltungsdauer wird um ein Jahr verlängert, bis eine Novelle Notfallreform und Krankenhausreform berücksichtigen kann.
- TUD-Gesetz: Die Geltungsdauer wird um zwei Jahre verlängert, um zu evaluieren und das Ergebnis mit dem Hessischen Hochschulgesetz abzustimmen.
- Markscheidergesetz: Die Geltungsdauer wird um zehn Jahre verlängert, weil sich das Gesetz bewährt hat.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Staatsvertrag Schiffsregister Hessen, NRW, Hamburg – verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Hessen ratifiziert einen Staatsvertrag, der Schiffsregister und Schiffsbauregister dem Amtsgericht Hamburg überträgt. Ziel ist, die Führung dieser Register für Hessen und Nordrhein-Westfalen in Hamburg zusammenzuführen. KI-Zusammenfassung
Grüne HE Stiftungsgesetz: Venture Capital für Start-ups 52 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes zur Aktivierung von Venture Capital für Start-ups
Stiftungen dürfen rechtssicher einen festgelegten Teil ihres Kapitals in Start-ups mit Hessenbezug investieren. So soll mehr Wagniskapital für junge Unternehmen verfügbar und der Standort gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
IT-Stelle der hessischen Justiz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten
Der Entwurf lässt die Standorte der Außenstellen der IT-Stelle der hessischen Justiz offen. Ziel ist, für die elektronische Aufenthaltsüberwachung zusätzliche Räume anmieten zu können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Grüne HE Juristenausbildungsgesetz 40 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
Der Entwurf macht sexualisierte Gewalt zum Pflichtinhalt des Jurastudiums und des Vorbereitungsdienstes. Angehende Juristinnen und Juristen sollen für diese Taten sensibilisiert werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Verlängerung befristeter Rechtsvorschriften – verkündet
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften sowie zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof
Der Entwurf verlängert mehrere auslaufende hessische Gesetze und hebt gegenstandslose Regeln zur Mündelsicherheit auf. Ziel ist der Fortbestand nötiger Regeln und die klare Zulässigkeit einer Beauftragtentätigkeit von Rechnungshofmitgliedern. KI-Zusammenfassung
- Fünf Landesgesetze: Regeln zur Insolvenzberatung, Streitschlichtung, Freiwilligenpolizei, Strahlenanwendung und Therapieunterbringung gelten zehn Jahre länger.
- Hessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Gegenstandslose Mündelsicherheitsregeln für Grundpfandrechte und Sparkassen entfallen, das Gesetz gilt zehn Jahre länger.
- Gesetz über den Hessischen Rechnungshof: Mitglieder dürfen unter bestehenden Voraussetzungen auch Beauftragte der Landesregierung sein.
- Heilberufsgesetz und zwei Gesundheitsgesetze: Heilberufe gelten zwei Jahre, Pflege und Gesundheitsdienst ein Jahr länger, Neuregelungen stehen noch aus.
- Kommunalisierungsgesetz: Die Übertragung von Landesaufgaben auf Kreise und kreisfreie Städte gilt sieben Jahre länger.
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Schiedsamtsgesetz 82 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes
Der Entwurf verlängert das Schiedsamtsgesetz und passt Gebühren und Ordnungsgeld an. Ziel ist die Fortführung der Schlichtung unter heutigen Bedingungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 82 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 55 %
Juristenausbildungsgesetz 40 % verkündet
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
In Hessen gibt es auf Antrag einen juristischen Bachelor nach Zulassung zur Pflichtfachprüfung und einer wissenschaftlichen Arbeit. Andere Berufswege sollen offenstehen, die Befähigung zum Richteramt erfordert weiter beide Staatsexamen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 95 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
FDP HE Integrierter Bachelor Rechtswissenschaft 66 % abgelehnt
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung
Jurastudierende erhalten nach Zulassung zur Pflichtfachprüfung und bestandener Schwerpunktprüfung einen Bachelor. Ziel ist ein Abschluss auch ohne bestandene staatliche Prüfung. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 36 %
Alle 13 Gesetzesvorhaben in der 21. Wahlperiode, darunter weitere 3 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
138 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 22 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 473 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU HE89 %423 von 473 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 72 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD HE47 %224 von 473 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 32 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „AUS ENTSCHLOSSENHEIT FÜR SICHERHEIT UND EINEN STARKEN STAAT“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Genehmigungsverfahren 1
Die Wiedereinführung der Präklusion auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen und unterstützen die Initiativen des Bundes zur Wiedereinführung der Präklusion. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 126
Justiz 43
Eine leistungsstarke Justiz soll wirksamen Rechtsschutz und konsequente Strafverfolgung sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine leistungsstarke Justiz, die einen wirksamen Rechtsschutz und eine konsequente Strafverfolgung sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Die Netzwerke zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Netzwerkstrukturen (z.B. zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten) wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher SPD HE gleiches Thema KI
Die Justiz braucht eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Um die Leistungsfähigkeit einer modernen Justiz zu gewährleisten, bedarf es einer angemessenen personellen und sachlichen Ausstattung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Wirksamer Rechtsschutz und eine zügige, effektive Strafverfolgung sollen sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen ein wirksamer Rechtsschutz und eine zügige, konsequente und effektive Strafverfolgung sichergestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Der hessische Pakt für den Rechtsstaat wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der hessische Pakt für den Rechtsstaat wird fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen einen Personaldeckungsgrad von 100 Prozent nach „Pebb§y“ erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Bestreben liegt darin, einen Deckungsgrad von 100 % gemäß dem Personalbedarfsberechnungssystem „Pebb§y“ für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Über die Justizministerkonferenz wird eine Anpassung der „Pebb§y“-Berechnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Rahmen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür stark machen, dass die „Pebb§y“-Berechnung der Gerichte und Staatsanwaltschaften angepasst bzw. fortgeschrieben wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat des Bundes wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat des Bundes sowie die Erweiterung um einen Digitalpakt werden wir weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema KI
Der Bund soll sich am durch Bundesgesetze entstehenden Personalmehrbedarf der Länder angemessen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Bund am Personalmehrbedarf der Länder, der regelmäßig durch bundesgesetzliche Initiativen entsteht, angemessen beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema unsicher KI
Das Deutsche Richtergesetz soll für eine flexiblere Besetzung der Spruchkörper angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Anpassung des Deutschen Richtergesetzes ein, um die Besetzung der Spruchkörper flexibler zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Die Gerichtskostenfreiheit sozialgerichtlicher Verfahren bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind der Auffassung, dass die Gerichtskostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens als Ausfluss des Sozialstaatsprinzips und der Garantie effektiven Rechtsschutzes beibehalten werden muss. Missbräuchlicher Inanspruchnahme wollen wir entgegenwirken. Link zum Original
Der Gerichtsstandort Frankfurt wird gestärkt, um gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit wettbewerbsfähiger zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Dies erfordert die Stärkung des Gerichtsstandorts Frankfurt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Justiz im Vergleich zur Schiedsgerichtsbarkeit zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Am Oberlandesgericht Frankfurt wird ein Commercial Court und am Landgericht Frankfurt eine Commercial Chamber eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge sollen ein Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt am Main und eine Commercial Chamber am Landgericht Frankfurt eingerichtet und die dafür notwendigen Stellen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise FDP HE teilweise KI
Für Commercial Court und Commercial Chamber werden die notwendigen Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge sollen ein Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt am Main und eine Commercial Chamber am Landgericht Frankfurt eingerichtet und die dafür notwendigen Stellen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Die Zahl großer Sitzungssäle wird erhöht, um umfangreiche Strafverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der steigenden Zahl von umfangreichen Strafverfahren mit vielen Verfahrensbeteiligten wollen wir die Anzahl der großen Sitzungssäle erhöhen, um die Bearbeitung dieser Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE teilweise KI
Das Ehrenamt in der Justiz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Ehrenamt in der Justiz stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Qualifizierung und Fortbildung der Ortsgerichtsmitglieder werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zum einen werden wir die Qualifizierungs- und Fortbildungsmöglichkeiten der Ortsgerichtsmitglieder unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Die Gemeinden erhalten Hilfe, die IT-Ausstattung der Ortsgerichtsmitglieder zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Zum anderen werden wir den Gemeinden dabei helfen, die IT-Ausstattung der Ortsgerichtsmitglieder zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen Unterstützung und Anerkennung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter verdienen entsprechende Unterstützung und Anerkennung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Justizstandorte in Hessen werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die weitere Modernisierung von Justizstandorten in Hessen sowie die Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema KI
Die Sicherheitsinfrastruktur der Justizstandorte wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die weitere Modernisierung von Justizstandorten in Hessen sowie die Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Für Familien- und Strafrichter werden Supervisionsangebote und weitere Fortbildungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem streben wir Supervisionsangebote und weitere Fortbildungen insbesondere für Familien- und Strafrichterinnen sowie -richter, bspw. in kindeswohlsensiblen Bereichen, an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Justiz wird einschließlich der Ausbildung digitaler aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der elektronischen Akte werden wir weiter mit Nachdruck vorantreiben und die Justiz, auch in der Ausbildung, insgesamt digitaler aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Digitale Service Point der Justiz bleibt erhalten und sein Informationsangebot wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot des Digitalen Service Points, der den Bürgerinnen und Bürgern Informationen über die hessische Justiz eröffnet, wollen wir beibehalten und das Informationsangebot erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Die Einrichtung weiterer gemeinsamer Asservatenstellen von Staatsanwaltschaft und Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob wir durch die Einrichtung weiterer gemeinsamer Asservatenstellen von Staatsanwaltschaft und Polizei die Strafverfolgung noch effektiver gestalten können. Link zum Original
An allen hessischen Gerichten soll freies WLAN angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen an allen hessischen Gerichten freies WLAN anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE gleiches Thema KI
Es werden mehr Stellen für IT-vor-Ort-Betreuer in der Justiz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir mehr Stellen für IT-vor-Ort-Betreuer schaffen und die Attraktivität dieses Berufsfeldes erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur Hilfsmittel sein; die Entscheidung trifft ein Mensch.
Wortlaut im Vertrag
Künstliche Intelligenz darf in der Justiz aber weiterhin nur als Hilfsmittel eingesetzt werden. Die Entscheidung muss am Ende immer ein Mensch treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Die Justiz soll als Arbeitgeber attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber weiter steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise unsicher Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Befristete Arbeitsverhältnisse in der Justiz werden auf ein Minimum begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Befristungen von Arbeitsverhältnissen in der Justiz begrenzen wir auf ein Minimum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE ähnlich KI
Projekte wie der „Tag des Rechtsstaates“ für Schülerinnen und Schüler werden fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Projekte wie den „Tag des Rechtsstaates“, bei dem Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit gegeben wird, die Justiz und die Polizei vor Ort näher kennenzulernen, werden wir fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema KI
Die Ausbildungskapazitäten der Justiz werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Ausbildungskapazitäten zu erweitern, und werden prüfen, ob weitere Standorte einzurichten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema KI
Weitere Ausbildungsstandorte der Justiz werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Ausbildungskapazitäten zu erweitern, und werden prüfen, ob weitere Standorte einzurichten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Das Referendariat in Hessen wird moderner gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Referendariat in Hessen moderner gestalten und die Fortbildung der Ausbilderinnen und Ausbilder verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema KI
Die Fortbildung der Ausbilderinnen und Ausbilder im Referendariat wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Referendariat in Hessen moderner gestalten und die Fortbildung der Ausbilderinnen und Ausbilder verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema FDP HE ähnlich KI
Referendare können ihre Examensklausuren elektronisch schreiben.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir es den Referendarinnen und Referendaren ermöglichen, ihre Examensklausuren elektronisch zu schreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE ähnlich KI
Der Berufsstart junger Richter und Staatsanwälte soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Berufsstart von jungen Richterinnen und Richtern bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wollen wir erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Neue Juristinnen und Juristen werden durch Mentoren sowie Supervision und Intervision begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit Mentorinnen und Mentoren als direkte Ansprechpartner und Angeboten zur Supervision und Intervision begleiten wir die neuen Juristinnen und Juristen und andere Berufsgruppen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich KI
Berufsanfänger in der Justiz sollen reduzierte Dezernate erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben reduzierte Dezernate für Berufsanfängerinnen und -anfänger an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleich KI
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erhält weitere Stellen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stärken wir die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit weiteren Stellen und werden bestimmte Asylverfahren an einzelnen Verwaltungsgerichten konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Für junge Verwaltungsrichterinnen und -richter wird ein Mentorenprogramm gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der jungen Verwaltungsrichterinnen und -richter werden wir ein Mentorenprogramm starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich KI
Der Rechtsschutz soll modern und effektiv sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen modernen und effektiven Rechtsschutz und setzen uns das Ziel, das Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Die Einrichtung eines weiteren Infrastruktursenats am Verwaltungsgerichtshof wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Einrichtung eines weiteren Infrastruktursenats am Verwaltungsgerichtshof unter Berücksichtigung der Belastungssituation prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Strafrecht 27
Gegen die steigende Kinder- und Jugendkriminalität werden die Häuser des Jugendrechts ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei behalten wir auch den aktuellen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität im Auge und ergreifen erforderliche Maßnahmen, beispielsweise die Beschleunigung von Verfahren und den Ausbau der Häuser des Jugendrechts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleich FDP HE ähnlich KI
Die Häuser des Jugendrechts werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen das Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts aus, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach zusammenarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Weitere Häuser des Jugendrechts sollen in Darmstadt und Gießen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben weitere Standorte in Darmstadt und Gießen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht und entsprechende Unterstützungsangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Stärkung des Erziehungsgedankens im Jugendstrafrecht und entsprechende Unterstützungsangebote ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Die „Teen Courts“ werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen, die „Teen Courts“ weiter auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Bei Angriffen aus dem Hinterhalt oder mit besonderen Folgen soll die Mindeststrafe ein Jahr betragen.
Wortlaut im Vertrag
Bei Angriffen aus einem „Hinterhalt” oder besonderen Folgen sollte die Mindeststrafe bei einem Jahr liegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Per Bundesratsinitiative wird eine Neuregelung der Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen mit erhöhtem Mindeststrafrahmen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem zunehmenden und hochgefährlichen Phänomen der Geldautomatensprengung zu begegnen, werden wir uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Neuregelung der Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen einsetzen, mit der auch ein erhöhter Mindeststrafrahmen eingeführt werden sollte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Projekte zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen wie die Projekte „Auftrag ohne Antrag“ und „Auftrag mit Antrag“ wollen wir ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE ähnlich KI
Rechts- und Strafvorschriften werden mit Blick auf Künstliche Intelligenz ständig überprüft, um Strafbarkeits- und Haftungslücken zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Das Fortschreiten Künstlicher Intelligenz im Alltag muss durch eine ständige Überprüfung bestehender Rechts- und Strafvorschriften begleitet werden. Wenn Computer menschliche Handlungen ersetzen, darf dies nicht zu Strafbarkeits- und Haftungslücken führen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Der Justizvollzug braucht eine angemessene personelle Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Um sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch die Resozialisierung im Justizvollzug zu gewährleisten, bedarf es einer angemessenen personellen Ausstattung des Justizvollzugs. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsbedingungen sowie Besoldungs- und Tarifstruktur im Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu streben wir in einem steten Prozess eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Besoldungs- und Tarifstruktur an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Gegen den Fachkräftemangel werden moderne Personalgewinnungsmaßnahmen forciert.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden wir moderne Personalgewinnungsmaßnahmen forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE gleiches Thema SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE ähnlich KI
Im Justizvollzug wird eine Ausbildungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen eine Ausbildungsoffensive im Justizvollzug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE ähnlich FDP HE gleiches Thema KI
Digitalisierungsmaßnahmen im Justizvollzug, auch in Hafträumen, werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierungsmaßnahmen werden wir prüfen und vorantreiben, auch im Hinblick auf Hafträume, um den Allgemeinen Vollzugsdienst zu entlasten und die Resozialisierung zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Bedienstete im Justizvollzug werden durch Fortbildungen, Coaching und Sicherheitstrainings unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bediensteten bei ihrer Aufgabenwahrnehmung insbesondere durch geeignete Maßnahmen wie etwa Fortbildungen, Coaching und Sicherheitstrainingseinheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Die Schutzkleidung der Vollzugsbediensteten wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin gehört dazu für uns auch die Optimierung der Schutzkleidung und die Prüfung einer Einrichtung von Sicherheitsstationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE teilweise KI
Die Einrichtung von Sicherheitsstationen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin gehört dazu für uns auch die Optimierung der Schutzkleidung und die Prüfung einer Einrichtung von Sicherheitsstationen. Link zum Original
Eine Anlaufstelle für Bedienstete, die Opfer von Übergriffen wurden, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung einer Anlaufstelle, die Bedienstete unterstützt, die Opfer von Übergriffen geworden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Für die Justizvollzugsanstalten werden die erforderlichen Bauunterhaltungsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Funktionsfähigkeit der bestehenden Justizvollzugsanstalten wollen wir durch die Bereitstellung der erforderlichen Bauunterhaltungsmittel sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema KI
Das Bauprogramm zur Modernisierung und Erweiterung der Haftplätze wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das bereits begonnene Bauprogramm zur Modernisierung und zur Erweiterung der Haftplatzkapazitäten der Justizvollzugsanstalten werden wir konsequent fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE ähnlich SPD HE teilweise KI
Im Justizvollzug sollen ausreichende Platzkapazitäten, auch in der Sicherungsverwahrung, bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, ausreichende Platzkapazitäten in allen Bereichen des Justizvollzugs zu gewährleisten, insbesondere auch im Bereich der Sicherungsverwahrung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Resozialisierung von Straftätern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Resozialisierung von Straftäterinnen und Straftätern stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Demokratie- und Sprachförderung sowie Rechtsstaatskurse werden auch im Strafvollzug ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem zählen dazu die Demokratie- und Sprachförderung sowie der Ausbau unserer bewährten Rechtsstaatskurse auch im Strafvollzug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Eine innovative medizinische Versorgung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine innovative medizinische Versorgung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Freie Straffälligenhilfe und ehrenamtliche Arbeit in Vollzug und Bewährungshilfe werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die freie Straffälligenhilfe gemeinnütziger Vereine und die ehrenamtliche Arbeit im Vollzug und in der Bewährungshilfe werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE ähnlich KI
Die Zusammenarbeit des Justizvollzugs mit Kommunen und freien Trägern bei der Entlassungsvorbereitung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit des Justizvollzugs mit den Kommunen, freien Trägern und gemeinnützigen Einrichtungen im Bereich der Entlassungsvorbereitung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Betreute Wohneinrichtungen und Wohnraumhilfen für Haftentlassene werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir insbesondere das Angebot von betreuten Wohneinrichtungen für Haftentlassene und Wohnraumhilfeangebote in den Blick nehmen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 19
Gegen die steigende Kinder- und Jugendkriminalität werden Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei behalten wir auch den aktuellen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität im Auge und ergreifen erforderliche Maßnahmen, beispielsweise die Beschleunigung von Verfahren und den Ausbau der Häuser des Jugendrechts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Eine Erweiterung des Pakts für den Rechtsstaat um einen Digitalpakt wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat des Bundes sowie die Erweiterung um einen Digitalpakt werden wir weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE teilweise KI
Gerichtsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gerichtsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Erleichterungen für Anwälte und Notare im elektronischen Rechtsverkehr werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine unkomplizierte Kommunikation von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notaren mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften und werden Erleichterungen für sie im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Eine Reform von Zivil- und Strafprozessordnung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Reform von Zivil- und Strafprozessordnung ein und werden geeignete Instrumente prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO soll häufiger angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf eine häufigere Anwendung des beschleunigten Verfahrens gem. §§ 417 ff. StPO hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Missbräuchlicher Inanspruchnahme der kostenfreien Sozialgerichtsverfahren wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind der Auffassung, dass die Gerichtskostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens als Ausfluss des Sozialstaatsprinzips und der Garantie effektiven Rechtsschutzes beibehalten werden muss. Missbräuchlicher Inanspruchnahme wollen wir entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Eine Beschleunigung von Bußgeldverfahren durch Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit Bußgeldverfahren durch Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht beschleunigt und effektiv gestaltet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema KI
Das Schiedsamt soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Schiedsamt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die gesetzlichen Grundlagen des hessischen Schiedsamts werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Grundlagen des hessischen Schiedsamts werden von uns überarbeitet und an aktuelle Herausforderungen angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Öffentlichkeitskampagne informiert über das Schiedsamtswesen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Öffentlichkeitskampagne werden wir über das Schiedsamtswesen informieren und dieses in der Gesellschaft bekannter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema KI
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der elektronischen Akte werden wir weiter mit Nachdruck vorantreiben und die Justiz, auch in der Ausbildung, insgesamt digitaler aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Die Strafjustiz wird in Kooperation mit der Polizei auf die elektronische Akte umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die Strafjustiz in Kooperation mit der Polizeiseite mit Hochdruck auf die elektronische Akte um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE gleiches Thema unsicher SPD HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz zu erleichtern, werden wir digitale Rechtsantragsstellen einrichten und die Onlinevergabe von Terminen zur Vermeidung von Warteschlangen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Die Onlinevergabe von Terminen in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz zu erleichtern, werden wir digitale Rechtsantragsstellen einrichten und die Onlinevergabe von Terminen zur Vermeidung von Warteschlangen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema KI
Die Online-Antragstellung soll auch für nicht anwaltlich vertretene Personen erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, auch nicht anwaltlich vertretenen Personen die Online-Antragstellung zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Bestimmte Forderungen sollen über ein zivilgerichtliches Onlineverfahren schneller durchsetzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger sollen bestimmte Forderungen im Wege eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens schneller durchsetzen können. Dafür setzen wir uns ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Die IT-Ausstattung der Justiz wird um Kapazitäten für Videoverhandlungen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die spezifische IT-Ausstattung der Justiz insbesondere um weitere Kapazitäten für die Durchführung von Videoverhandlungen erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Bestimmte Asylverfahren werden an einzelnen Verwaltungsgerichten konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stärken wir die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit weiteren Stellen und werden bestimmte Asylverfahren an einzelnen Verwaltungsgerichten konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HE gleiches Thema KI
Kriminalprävention 4
In Schulen, Betrieben und Kommunen werden Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche in Schulen etablieren, Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung sowie Selbstverteidigung in Schulen, Betrieben und Kommunen einrichten sowie für Gewalt in Pflegeheimen sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE gleiches Thema KI
Die Arbeit des Landespräventionsrates wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die wichtige Arbeit des Landespräventionsrates und bauen diese weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker werden stärker in den Mittelpunkt der Präventionsarbeit gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir das Thema „Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker und -politikerinnen“ stärker in den Mittelpunkt der Präventionsarbeit stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema KI
Das Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug“ (NeDiS) werden wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Finanzkriminalität 4
Bei der Sicherstellung von Vermögen aus Organisierter Kriminalität wird die Beweislast umgekehrt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem streben wir die Umkehrung der Beweislast bei der Sicherstellung von Vermögenswerten aus Organisierter Kriminalität an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema KI
Instrumente wie die Vermögensabschöpfung sollen konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für die konsequente Anwendung von Instrumenten wie der Vermögensabschöpfung, die insbesondere für die effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität elementar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE ähnlich KI
Die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Vermögensabschöpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema KI
Gesetzesänderungen zur Steigerung der Effektivität der Vermögensabschöpfung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Effektivität des Instruments der Vermögensabschöpfung weiter zu steigern, und werden entsprechende Gesetzesänderungen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Überwachung 4
Eine Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalyse auch zur Strafverfolgung wird auf Bundesebene geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass eine Rechtsgrundlage zur automatisierten Datenanalyse und -auswertung auch zur Strafverfolgung geschaffen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Die vom Europäischen Gerichtshof eröffneten Spielräume zur befristeten Speicherung von IP-Adressen sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns, auch über den Bundesrat, dafür ein, die Spielräume zu nutzen, die der Europäische Gerichtshof für die Speicherung von IP-Adressen für einen begrenzten Zeitraum insbesondere zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eröffnet hat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen mit einer Frist von einem Monat wird für angemessen gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen ist für die erfolgreiche Bekämpfung schwerer Straftaten, insbesondere im Bereich Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, im digitalen Zeitalter unverzichtbar. Eine einmonatige Speicherfrist ist dafür angemessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Im Bundesrat wird ein Gesetzentwurf zur IP-Adressspeicherung eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundesrat werden wir deshalb einen Gesetzesentwurf zur IP-Adressspeicherung einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Hasskriminalität 4
Hasskriminalität gegen die LSBTIQ-Community wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen Hasskriminalität gegen die LSBT*IQ –Community aufs Schärfste, denn sie hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität wird mit weiteren Maßnahmen stärker vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher mit weiteren Maßnahmen noch stärker gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise unsicher SPD HE ähnlich Grüne HE ähnlich KI
Der Kampf gegen Hass und Hetze wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Kampf gegen Hass und Hetze intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE ähnlich FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Die Kooperation „#KeineMachtdemHass“ wird ausgebaut und mit anderen Aktivitäten gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Kooperation „#KeineMachtdemHass“ wollen wir weiter ausbauen und die Zusammenarbeit innerhalb der Kooperation stärken sowie Bündelungen mit anderen Aktivitäten im Kampf gegen Hass und Hetze anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 3
Kontakt- und Annäherungsverbote werden mit elektronischen Fußfesseln überwacht, deren Einsatz ausgeweitet wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Einhaltung von Kontakt- und Annäherungsverboten werden wir mittels elektronischer Fußfesseln überwachen und deren Einsatz ausweiten und noch effizienter ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Per Bundesratsinitiative wird der Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Kontakt- und Annäherungsverboten bundesweit verankert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir eine Bundesratsinitiative starten, um den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Einhaltung von Kontakt- und Annäherungsverboten bundesweit zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Das Marburger Modell gegen häusliche Gewalt wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Um häusliche Gewalt noch besser zu bekämpfen und Frauen noch effektiver zu helfen, soll das bereits auf alle Landgerichtsbezirke ausgedehnte Marburger Modell personell aufgestockt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema KI
Sexualisierte Gewalt 3
Missbrauch und Misshandlung von Kindern und Jugendlichen sollen konsequent verfolgt und Betroffene optimal geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unabdingbar, Straftaten im Bereich des Missbrauchs und der Misshandlung von Kindern und Jugendlichen konsequent zu verfolgen, und die betroffenen Kinder und Jugendlichen optimal zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Entwicklung des Childhood-Hauses in Frankfurt wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Entwicklung des in Frankfurt eingerichteten Childhood-Hauses begleiten und die Einrichtung weiterer Häuser prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Die Einrichtung weiterer Childhood-Häuser wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Entwicklung des in Frankfurt eingerichteten Childhood-Hauses begleiten und die Einrichtung weiterer Häuser prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE ähnlich KI
Internationale Zusammenarbeit 3
Für Rechtshilfeermittlungen werden Personal sowie Aus- und Fortbildung verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den gestiegenen Anforderungen an die Rechtshilfeermittlungen wollen wir durch eine entsprechende personelle Ausstattung und Aus- und Fortbildung Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit und Datenaustausch der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit und des Datenaustauschs wollen wir verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema KI
Die E-Evidence-Verordnung wird zur Aufklärung von Straftaten im Internet genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten der E-Evidence-Verordnung, die den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln regelt, werden wir nutzen, um Straftaten im Internet effektiver aufklären zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Einsatzkräfte 2
Die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte werden verschärft, sodass keine bloße Geldstrafe mehr möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen unsere Forderung an den Bund nach einer Strafverschärfung für Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent weiter, damit künftig für solche Taten keine bloße Geldstrafe mehr in Betracht kommen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema KI
Die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte soll auf sechs Monate steigen, sodass Geldstrafen ausgeschlossen sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte auf sechs Monate erhöht und damit die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe ausgeschlossen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Antisemitismus 2
Zum Schutz jüdischer Menschen werden, auch über den Bundesrat, Straftatbestände erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der zunehmenden Gefährdung von Menschen jüdischen Glaubens treten wir entschlossen entgegen. Dafür wollen wir, auch über den Bundesrat, die bestehenden Straftatbestände erweitern und insbesondere die öffentliche Leugnung oder Verneinung des Existenzrechts Israels unter den Schutz des Strafrechts stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Der zunehmenden Gefährdung von Menschen jüdischen Glaubens treten wir entschlossen entgegen. Dafür wollen wir, auch über den Bundesrat, die bestehenden Straftatbestände erweitern und insbesondere die öffentliche Leugnung oder Verneinung des Existenzrechts Israels unter den Schutz des Strafrechts stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Cybersicherheit 2
Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Um die erfolgreiche Arbeit der ZIT auch in Zukunft sicherzustellen, wollen wir sie personell weiter aufstocken und ihre Kooperation mit anderen auf Cybercrime spezialisierten Staatsanwaltschaften stärken, um Straftaten im Internet noch effektiver verfolgen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema unsicher SPD HE teilweise Grüne HE gleich FDP HE ähnlich KI
Die Kooperation der Zentralstelle mit anderen auf Cybercrime spezialisierten Staatsanwaltschaften wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die erfolgreiche Arbeit der ZIT auch in Zukunft sicherzustellen, wollen wir sie personell weiter aufstocken und ihre Kooperation mit anderen auf Cybercrime spezialisierten Staatsanwaltschaften stärken, um Straftaten im Internet noch effektiver verfolgen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Nachrichtendienste 1
Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Für den notwendigen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz und auch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz werden wir – auch länderübergreifend – die rechtlichen und technischen Möglichkeiten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise SPD HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Extremismus 1
Geldzahlungen radikaler Gruppen an Gefangene werden unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Geldzahlungen radikaler Gruppen an Gefangene wollen wir unterbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 4
Der Opferschutz wird durch institutionelle und verstetigte Förderung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Opferschutz durch eine institutionelle und verstetigte Förderung stärken und die Arbeit der Opferhilfevereine und der anderen bestehenden Strukturen noch stärker unterstützen, um eine einfache und niedrigschwellige Hilfe zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Opferhilfevereine und andere Hilfestrukturen werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Opferschutz durch eine institutionelle und verstetigte Förderung stärken und die Arbeit der Opferhilfevereine und der anderen bestehenden Strukturen noch stärker unterstützen, um eine einfache und niedrigschwellige Hilfe zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema unsicher SPD HE teilweise Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Es werden KI-Zukunftsprojekte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir KI-Zukunftsprojekte entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE gleiches Thema KI
Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und kommunale Mandatsträger werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Jede verübte Straftat gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und gegen kommunale Mandatsträger muss konsequent verfolgt werden und die Betroffenen müssen durch den Dienstherrn unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 4
Asylverfahren 3
Gerichtliche Asylverfahren sollen schneller bearbeitet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass gerichtliche Asylverfahren schneller bearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE ähnlich KI
Das Asylgesetz soll für eine effizientere Durchführung gerichtlicher Asylverfahren geändert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir uns für Änderungen des Asylgesetzes einsetzen, die eine noch effizientere Durchführung der gerichtlichen Asylverfahren ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Proberichterinnen und Proberichter sollen durch Änderung von § 76 Abs. 5 Asylgesetz bereits nach drei Monaten als Einzelrichter über Asylverfahren entscheiden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir uns für eine Änderung von § 76 Abs. 5 des Asylgesetzes einsetzen, um Proberichterinnen und Proberichtern bereits nach drei Monaten die Entscheidung von Asylverfahren als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter zu ermöglichen. Link zum Original
Integrationskurse 1
Verpflichtende Rechtsstaatsklassen werden eingeführt und in allen Kreisen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb neben den verpflichtenden Deutschkursen auch verpflichtende Rechtsstaatsklassen einführen und in allen Kreisen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Gewalt gegen Frauen 2
Angebote der Täterarbeit bei häuslicher Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Angebote der Arbeit mit Täterinnen und Tätern und der Krisenberatung bei häuslicher Gewalt ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise unsicher KI
Der dritte Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wird umgesetzt und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Den dritten Landesaktionsplan des Landes Hessen zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich werden wir umsetzen und evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kinderschutz 1
Das Konzept der Childhood-Häuser wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir das Konzept der Childhood-Häuser. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Hochschulen 3
Klausuren der staatlichen Pflichtfachprüfung sollen elektronisch angeboten werden können.
Wortlaut im Vertrag
In enger Abstimmung mit den juristischen Fakultäten wollen wir die Grundlage dafür schaffen, dass auch die Klausuren in der staatlichen Pflichtfachprüfung elektronisch angeboten werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher SPD HE ähnlich KI
Das Staatsexamen bleibt Voraussetzung für die Befähigung zum Richteramt.
Wortlaut im Vertrag
Das Staatsexamen als Abschluss des Studiums prägt und sichert die Qualität der Juristenausbildung und muss als Voraussetzung für die Befähigung zum Richteramt unangetastet bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 70 % Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 62 % Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Möglichkeiten von Freischuss und Notenverbesserung im Jurastudium werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Möglichkeiten des Freischusses und der Notenverbesserung wollen wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
KI-Regulierung 1
Auf europäischer Ebene wird eine klare Haftungsregelung für den Einsatz Künstlicher Intelligenz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine Regelung auf europäischer Ebene einsetzen, die die Haftung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz klar regelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Beteiligt 34
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Behördenaufbau 1
Behörden und Justiz sollen gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf ein leicht verständliches und vollziehbares materielles Recht, Standardisierung so weit wie möglich, Digitalisierung und Verschlankung behördlicher Prozesse, Pragmatismus, frühzeitigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur Steigerung der Akzeptanz und eine gut ausgestattete Behördenlandschaft und Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise unsicher FDP HE teilweise KI
Genehmigungsverfahren 1
Die Präzisierung der Missbrauchsklausel im Umweltrechtsbehelfsgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso unterstützen wir die beabsichtigte Präzisierung der Missbrauchsklausel im Umweltrechtsbehelfsgesetz des Bundes. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Überwachung 3
Sicherheitsbehörden erhalten in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung Zugang zu privaten audiovisuellen Systemen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus muss den Sicherheitsbehörden in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung der Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen gestattet sein, um in den bestehenden rechtlichen Befugnissen beispielsweise die Wohnraumüberwachung durchführen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema KI
Die Bundesregierung soll die rechtlichen Möglichkeiten zur IP-Datenspeicherung unverzüglich und vollständig ausschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung unverzüglich und vollumfänglich die rechtlichen Möglichkeiten zur IP-Datenspeicherung, insbesondere zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, ausnutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gegenteilig unsicher KI
Sicherheitsbehörden dürfen bei schwersten Straftaten verschlüsselte Telekommunikation überwachen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sehen wir es als erforderlich an, den Sicherheitsbehörden die Überwachung kryptierter Telekommunikation im Kontext schwerster Straftaten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Strafrecht 3
Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot soll wieder als Straftat gelten.
Wortlaut im Vertrag
Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot soll künftig (wieder) als Straftat eingeordnet werden. Link zum Original
Eine Erhöhung der Gitterzulage im Justizvollzug und ihre Ruhegehaltsfähigkeit werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine Erhöhung der Gitterzulage für den Justizvollzug und eine Ruhegehaltsfähigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Eine Erhöhung der Meisterzulage wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir eine Erhöhung der Meisterzulage prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Sexualisierte Gewalt 2
Die Soforthilfen für Opfer sexueller Straftaten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch die Schulämter in ihrer Fachberatung gegen Missbrauch unterstützen, die Soforthilfen für Opfer sexueller Straftaten ausweiten und dafür v.a. die Kooperation der Einrichtungen mit den Behörden verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE gleich Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Die Kooperation der Einrichtungen mit den Behörden bei Hilfen für Opfer sexueller Straftaten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch die Schulämter in ihrer Fachberatung gegen Missbrauch unterstützen, die Soforthilfen für Opfer sexueller Straftaten ausweiten und dafür v.a. die Kooperation der Einrichtungen mit den Behörden verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleich KI
Finanzkriminalität 2
Ein gemeinsames Finanzermittlungszentrum von Polizei, Justiz und Finanzbehörden wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der hierzu notwendigen Bündelung tragen wir durch ein gemeinsames Finanzermittlungszentrum von Polizei, Justiz und den Finanzbehörden Rechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema KI
Rechtliche Regelungen zur Sicherstellung von Kryptowährungen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir auch rechtliche Regelungen, um Kryptowährungen sicherstellen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Kriminalprävention 2
Gemeinsam mit dem Landespräventionsrat werden Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche an Schulen etabliert.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat wollen wir Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche in Schulen etablieren, Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung sowie Selbstverteidigung in Schulen, Betrieben und Kommunen einrichten sowie für Gewalt in Pflege/-heimen sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise unsicher SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE gleiches Thema unsicher KI
In Schulen, Betrieben und Kommunen werden Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat wollen wir Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche in Schulen etablieren, Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung sowie Selbstverteidigung in Schulen, Betrieben und Kommunen einrichten sowie für Gewalt in Pflege/-heimen sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 1
Polizeianwärter, Staatsanwälte und Richter werden vor der Einstellung verpflichtend vom Verfassungsschutz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund bundesweiter Erfahrungen werden wir Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter regelhaft und obligatorisch vom Landesamt für Verfassungsschutz vor der Einstellung überprüfen lassen, um zu gewährleisten, dass diejenigen, auf die sich unsere Bürgerinnen und Bürger verlassen, auch auf dem Boden der Verfassung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Cybersicherheit 1
Eine zentrale Servicestelle zur Entsperrung beweisrelevanter Datenträger und IT-Systeme wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls werden wir die Kooperationen mit hessischen Forschungseinrichtungen ausbauen und wollen die Einrichtung einer zentralen „Servicestelle zur Entsperrung von beweisrelevanten Datenträgern und IT-Systemen“ prüfen, um die gewonnenen Erkenntnisse in die Polizei-Cloud einzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Polizei 1
Opferschutzmöglichkeiten wie Tarnpapiere oder Opferschutzprogramme werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Opferschutz ist uns ein zentrales Anliegen, weshalb wir uns für die Verbesserung der bestehenden Möglichkeiten einsetzen werden – etwa durch Tarnpapiere oder Opferschutzprogramme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise unsicher SPD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Schwerpunkte der Sicherheitspolitik sind Drogenkriminalität, Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie die Sicherheit von Frauen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür weiten wir die Fahndungsmöglichkeiten aus und setzen klare Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie auf die Sicherheit von Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Hilfsangebote für Gewaltopfer zur Verarbeitung der erlebten Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, wollen wir Angebote stärken, die helfen, mit der erlebten Gewalt einen Umgang zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Ein Frauensicherheitspaket wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Frauensicherheitspaket auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Menschen, die sich für den Staat engagieren, sollen besser geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Sicherheit und einen besseren Schutz für diejenigen ein, die sich für unseren Staat engagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Asylverfahren 1
Aufnahme-, Asyl- und Gerichtsverfahren werden rechtsstaatlich, zügig und transparent durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne aller Beteiligten müssen die Aufnahme-, Asyl- und mögliche Gerichtsverfahren rechtsstaatlich und möglichst zügig und transparent durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 1
Pflegeangebote 1
Für Gewalt in Pflegeheimen wird sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche in Schulen etablieren, Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung sowie Selbstverteidigung in Schulen, Betrieben und Kommunen einrichten sowie für Gewalt in Pflegeheimen sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE teilweise unsicher Grüne HE teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 5
Gewalt gegen Frauen 2
Die Krisenberatung bei häuslicher Gewalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Angebote der Arbeit mit Täterinnen und Tätern und der Krisenberatung bei häuslicher Gewalt ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Die Täterarbeit wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso intensivieren wir die Täterarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Kinderschutz 1
Die Meldepflicht bei Verdacht auf Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung wird auf alle Institutionen ausgeweitet, die mit Kindern arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Pflicht zur Meldung von Verdachtsfällen der Kindesmisshandlung oder Kindesvernachlässigung auf alle Institutionen ausweiten, in denen mit Kindern gearbeitet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Antidiskriminierung 1
Regelungslücken im Landesrecht beim Diskriminierungsschutz nach der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie werden geprüft und gegebenenfalls geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob es im Rahmen der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie Regelungslücken im Landesrecht zum Schutz vor Diskriminierung gibt, und diese soweit erforderlich in laufenden Gesetzgebungsverfahren schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Ehrenamt 1
Ehrenamtsveranstaltungen sollen von GEMA-Gebühren befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Die bürokratischen Lasten, gerade im Bereich des Ehrenamtes, wollen wir mit einem Paket zu Bürokratiebefreiung abbauen und u.a. die GEMA-Befreiung von Ehrenamtsveranstaltungen sowie die Abschaffung von Berichtspflichten umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Hochschulen 2
Studierende sollen digitale Lerninhalte rechtssicher, unbürokratisch und kostenfrei nutzen und unkompliziert auf urheberrechtlich geschützte Schriftwerke zugreifen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass die Studierenden digitale Lerninhalte rechtssicher, unbürokratisch und kostenfrei nutzen können und der Zugang zu urheberrechtlich geschützten Schriftwerken unkompliziert möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema KI
Studierenden wird ein in das Jurastudium integrierter Bachelor ermöglicht und gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Als sinnvolle Ergänzung dazu wollen wir den Studierenden den Abschluss eines in das rechtswissenschaftliche Studium integrierten Bachelors ermöglichen. Diesen werden wir gesetzlich verankern, um eine hessenweit einheitliche Einführung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 95 % Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 90 % Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Individuelle Förderung 1
In Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat werden Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche in Schulen etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche in Schulen etablieren, Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung sowie Selbstverteidigung in Schulen, Betrieben und Kommunen einrichten sowie für Gewalt in Pflegeheimen sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise unsicher SPD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Mieterschutz 2
Die nicht gewerbliche, temporäre Untervermietung der selbst bewohnten Mietwohnung wird mit Genehmigung des Vermieters ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen die nicht gewerbliche, temporäre Untervermietung der durch den Hauptmieter bewohnten Mietwohnung unter der Voraussetzung der Vermietergenehmigung. Link zum Original
Rechtswidrigen Entmietungsversuchen wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Rechtswidrigen Entmietungsversuchen treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Medienvielfalt 1
Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus und Falschnachrichten in digitalen Medien werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns auch in Zukunft gegen Hass und Hetze, Antisemitismus, Rassismus und die Verbreitung von Fake-News über digitale Medien ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
269 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 6 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 3 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 268
Justiz 113 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 113 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Strafrecht 79 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 79 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 50 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 50 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Sexualisierte Gewalt unsicher 19 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 19 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf der Seite des Themas
Finanzkriminalität unsicher 7 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 7 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 1
Versichertenkreis unsicher 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Versichertenkreis“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerpräsident, Ministerinnen und Minister. In: HESSEN Landesregierung. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Christian Heinz. In: Hessen Justiz. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Hessischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Hessische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Christian Heinz. In: Wikipedia.
- ↑ a b Christian Heinz. In: Hessischer Landtag.
- ↑ a b c Zugang zu Quellen & Materialien. In: Hessische Parlamentarismusgeschichte.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.