Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Die Kommunen sollen dabei über die Wahl der Instrumente einer Bodenbewirtschaftung frei entscheiden. Link zum Original

Wir wollen damit beginnen, Experimentierklauseln zu implementieren, die es Kommunen ermöglichen, auch ungewöhnliche Lösungswege zu erproben, die dann – bei positiven Erfahrungen – auch Grundlage für flächendeckende gesetzliche Regelungen sein können. Link zum Original

Örtliche Belange sollen daher prinzipiell auch vor Ort entschieden werden. Link zum Original

Ein übergeordnetes Ziel ist es zudem, vom Land gesetzte Standards, die die Kommunen umsetzen müssen, im Dialog mit der kommunalen Familie einer Evaluierung zu unterziehen, um eine Vereinfachung der Verwaltungslast zu erreichen. Link zum Original

Um eine moderne Rechtsgrundlage zu erhalten, werden wir in bewährter Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden die Kommunalverfassung, aber auch das Kommunalwahlrecht, evaluieren und zeitgemäß ausgestalten. Link zum Original

Um eine moderne Rechtsgrundlage zu erhalten, werden wir in bewährter Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden die Kommunalverfassung, aber auch das Kommunalwahlrecht, evaluieren und zeitgemäß ausgestalten. Link zum Original

Bei den Wahlen zu den kommunalen Verwaltungsspitzen der Landkreise, wollen wir prüfen, ob diese durch die Einführung eines Zustimmungsquorums demokratischer legitimiert werden können. Link zum Original

Zudem werden wir unter anderem die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ändern, damit Bürgerbegehren wichtige Infrastrukturprojekte in ihrer zügigen Realisierung nicht gefährden. Link zum Original

Wir werden die Attraktivität kommunaler Wahlämter steigern und dabei insbesondere die Aspekte der Versorgung und Besoldung, auch mit Blick auf weitere Amtszeiten, berücksichtigen. Link zum Original

Weiterhin werden wir die Einrichtung digitaler Sitzungsformate und die Aufnahme weiterer digitaler Elemente unter Beachtung der hohen Verfassungsgüter von Unmittelbarkeit, Transparenz und Öffentlichkeit in die HGO prüfen. Link zum Original

Unser Ziel dabei ist es, in kommunalen Gremien eine weitergehende Zulassung digitaler Sitzungsformate zu ermöglichen. Link zum Original

Im Zuge dessen wollen wir die Schaffung von Experimentierklauseln erörtern, um kommunale Innovation zu fördern. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir die Beteiligungsrechte insbesondere von Jugendlichen sowie Seniorinnen und Senioren stärken, mehr Gelegenheiten zur Beteiligung schaffen und eine gute Kommunikationskultur fördern. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir die Beteiligungsrechte insbesondere von Jugendlichen sowie Seniorinnen und Senioren stärken, mehr Gelegenheiten zur Beteiligung schaffen und eine gute Kommunikationskultur fördern. Link zum Original

Die Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen weiter optimieren, um flächendeckend Angebote bereitzustellen. Link zum Original

Durch die Landesfachstelle Jugendbeteiligung wollen wir die Zahl der Jugendbeteiligungsformate auf kommunaler Ebene erhöhen. Link zum Original

Bei den Wahlen zu den kommunalen Verwaltungsspitzen der Landkreise wollen wir prüfen, ob diese durch die Einführung eines Zustimmungsquorums demokratischer legitimiert werden können. Link zum Original

Zudem wollen wir prüfen, wie die kommunalen Vertretungsorgane wieder arbeitsfähiger gemacht werden können. Link zum Original

Das Fundament für erfolgreiche politische Prozesse ist die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original

Städte, Gemeinden und Landkreise müssen handlungsfähig bleiben und gestalterisch tätig werden können. Link zum Original

Weiterhin werden wir die Notwendigkeit einzelner Berichts- und Genehmigungspflichten insbesondere gegenüber den Aufsichtsbehörden zur Entlastung der Kommunen auf den Prüfstand stellen. Link zum Original

Wir wollen der kommunalen Ebene mehr Vertrauen entgegenbringen und ein höheres Maß an Eigenverantwortung übertragen. Link zum Original

So wollen wir z. B. die finanzielle Situation der Kommunen im Rahmen der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) unter besonderer Berücksichtigung der wachsenden Ausgaben im Bereich der Kitas verbessern. Link zum Original

Für kleinere Kommunen werden wir eine Vorfinanzierung der Maßnahmen zur Baulanderschließung prüfen. Link zum Original

Finanziell akut gefährdete Kommunen können eine zusätzliche Unterstützung beantragen (Kommunales Auswertungssystem Hessen (kash)). Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise auch in Krisenzeiten genehmigungsfähige Haushalte aufstellen können. Link zum Original

Die Kommunalaufsicht wird bei der Prüfung und Genehmigung kommunaler Haushalte Rücksicht auf Investitionen und laufende Kosten in den Klimaschutz und Lasten aufgrund kommunaler Angebote der Gesundheitsversorgung nehmen. Link zum Original

Wir wollen den Kommunalen Finanzausgleich zum 1. Januar 2026 auf eine neue Grundlage stellen, ihn dabei vereinfachen und gleichzeitig Transparenz, Stabilität sowie Planungssicherheit stärken. Link zum Original

Wir wollen den Kommunalen Finanzausgleich zum 1. Januar 2026 auf eine neue Grundlage stellen, ihn dabei vereinfachen und gleichzeitig Transparenz, Stabilität sowie Planungssicherheit stärken. Link zum Original

Dazu führen wir die zurzeit stattfindende Evaluierung in bewährter Weise fort und beziehen dabei alle Beteiligten, insbesondere die kommunalen Spitzenverbände sowie fachliche als auch wissenschaftliche Expertise, mit ein. Link zum Original

Die Zuweisungen an die Kommunen werden wir dabei aufrechterhalten und eine Neubewertung der Leistungsfähigkeit der Kommunen und der Zentrumlast vornehmen. Link zum Original

Die Zuweisungen an die Kommunen werden wir dabei aufrechterhalten und eine Neubewertung der Leistungsfähigkeit der Kommunen und der Zentrumlast vornehmen. Link zum Original

Die finanzielle Situation der Kommunen wollen wir im Rahmen dieser Evaluierung unter besonderer Berücksichtigung der wachsenden Aufgaben im Bereich der Kitas und des Ziels der Entlastung von Straßenausbaubeiträgen verbessern. Link zum Original

Daher wollen wir mehr Mittel ohne Zweckbindung versehen und den Kommunen dadurch dringend benötigte Handlungsspielräume überlassen. Link zum Original

Strukturschwache und stark zersiedelte Kommunen - oft im ländlichen Raum - stehen vor ganz besonderen Herausforderungen. Diese wollen wir im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs durch einen Siedlungsstrukturindex spürbarer unterstützen. Link zum Original

Im Rahmen der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs wollen wir zudem die Berücksichtigung der Kommunen, die Schwimmbäder unterhalten, prüfen. Link zum Original

Die bewährte Beratung der Kommunen im Hinblick auf ihre Haushaltswirtschaft werden wir fortführen und stärken. Link zum Original

Auch wir sehen einige Regelungen kritisch, insbesondere die Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft und die Einwohnergewichtung. Link zum Original

So muss aus unserer Sicht der Finanzausgleich ebenfalls für mehr wirtschaftliche Anreize sorgen. Link zum Original

Von den vielseitigen Städtebauförderungsprogrammen des Landes sollen die Mittelzentren und Unterzentren mit Teilfunktion eines Mittelzentrums im ländlichen Raum verstärkt profitieren. Link zum Original

Wir werden prüfen, wie wir Kommunen dabei unterstützen können, leer stehende Gewerbeimmobilien anzukaufen und zu bezahlbaren Bedingungen neu zu vermieten. Link zum Original

Die Mittel für die bestehenden vielfältigen besonderen Förderprogramme für den ländlichen Raum sollen im Dialog mit den Akteuren vor Ort gestärkt, vereinfacht, entbürokratisiert und großteiliger aufgestellt werden. Link zum Original

Die Mittel für die bestehenden vielfältigen besonderen Förderprogramme für den ländlichen Raum sollen im Dialog mit den Akteuren vor Ort gestärkt, vereinfacht, entbürokratisiert und großteiliger aufgestellt werden. Link zum Original

Um den Abruf dieser Mittel zu erleichtern, werden wir weiterhin Förderlotsen als Ansprechpartner bereitstellen. Link zum Original

Das Programm „Dorfentwicklung“ ist wesentlich für moderne und zukunftsfeste Dörfer. Es bietet jährlich über 100 kleinen Dörfern und Ortsteilen Entwicklungsperspektiven durch finanzielle Zuschüsse. Dieses Programm werden wir finanziell auf aktuellem Niveau verstetigen und weiter private und öffentliche Maßnahmen fördern. Die Höchstgrenze der Förderung werden wir – gerade für geförderte Ortsteilverbünde – deutlich erhöhen. Link zum Original

Das Programm „Dorfentwicklung“ ist wesentlich für moderne und zukunftsfeste Dörfer. Es bietet jährlich über 100 kleinen Dörfern und Ortsteilen Entwicklungsperspektiven durch finanzielle Zuschüsse. Dieses Programm werden wir finanziell auf aktuellem Niveau verstetigen und weiter private und öffentliche Maßnahmen fördern. Die Höchstgrenze der Förderung werden wir – gerade für geförderte Ortsteilverbünde – deutlich erhöhen. Link zum Original

Mit dem erfolgreichen Programm „Starkes Dorf – wir machen mit” werden niedrigschwellig und mit vergleichsweise kleinen Beträgen ehrenamtlich getragene Projekte in unseren Städten und Gemeinden umgesetzt. Deshalb werden wir es ausbauen. Link zum Original

Wir wollen ein Programm „DGH 2.0” (Dorfgemeinschaftshäuser 2.0) schaffen, mit dem wir Bürgerhäuser als Keimzelle der Dorfgemeinschaft etablieren und weiterentwickeln. Wir wollen sie – orientiert am Bedarf vor Ort – stärker auch für Zwecke der Daseinsvorsorge nutzbar machen, in denen multifunktionale Einrichtungen entstehen können. Link zum Original

In möglichst allen Förderprogrammen des Landes soll im ländlichen Raum auch die Förderung unterhalb der bisherigen Bagatellgrenzen ermöglicht werden, da gerade hier mit wenigen Mitteln viel erreicht werden kann. Link zum Original

Eigenleistungen der Dorfgemeinschaft wollen wir noch stärker anerkennen. Link zum Original

Wir wollen, dass jede Kommune - ob im Ballungsraum oder in den ländlichen Räumen - die Möglichkeit hat, sich um eine Förderung zu bewerben. Link zum Original

Daher werden wir die Stelle des Förderlotsen erhalten und personell ausbauen, um unsere Kommunen noch besser bei der Fördermittelakquise zu unterstützen. Link zum Original

Daher werden wir die Stelle des Förderlotsen erhalten und personell ausbauen, um unsere Kommunen noch besser bei der Fördermittelakquise zu unterstützen. Diese Beratung soll künftig ganzheitlich erfolgen und sich deshalb auch auf die Vernetzung mit Fördermöglichkeiten von Bund und Europäischer Union erstrecken. Link zum Original

Um gerade im ländlichen Raum noch präsenter zu sein, soll die Fördermittelberatungsstelle auch eine Beratung vor Ort – beispielsweise in Form von Sprechstunden in den einzelnen Landkreisen – anbieten. Link zum Original

Zur verstärkten Förderung kommunaler Investitionen stellt das Land Hessen den Gemeinden, Städten und Landkreisen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen weiterhin Förderdarlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds zur Verfügung. Link zum Original

Wir werden das Portfolio der Landes-IT-Dienstleister für Kommunen ausbauen, die interkommunale Zusammenarbeit weiter fördern, ausbauen und die Kommunen bei der Bildung von digitalen Kooperationsmodellen im Bereich der Digitalkompetenz unterstützen. Link zum Original

Wir starten einen Hessen-Pakt, der eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, eine Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten, wo möglich, eine dauerhafte Überlassung landes- und bundeseigener Gebäude sowie die Prüfung von Verwaltungssynergien und ggf. Zentralisierung umfasst. Link zum Original

Die Schwellenwerte in § 12 HVTG werden wir anpassen und die Kommunen bei der Anwendung der vereinfachten Vergabeverfahren begleiten. Link zum Original

Die Landesgartenschauen wollen wir weiterentwickeln und die interkommunale Zusammenarbeit bei Landesgartenschauen stärken. Link zum Original

Mit unserer Förderpolitik unterstützen wir weiterhin die interkommunale Zusammenarbeit und Clusterbildung. Link zum Original

Mit einem Digitalpakt wollen wir die Herausforderungen gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden angehen und sie durch den Ausbau der Beratungskapazitäten der Landesstellen, aktiv bei der weiteren Digitalisierung unterstützen. Link zum Original

Wir möchten Städte, Gemeinden und Landkreise ermutigen, freiwillig miteinander zu kooperieren und in möglichst vielen Bereichen zusammenzuarbeiten. Link zum Original

Hierfür werden wir weiterhin entsprechende Mittel bereitstellen, abgestuft nach der Intensität der Zusammenarbeit. Link zum Original

Zur Unterstützung werden wir einen Bericht erstellen, um die Möglichkeiten ortsübergreifender Kooperation, bspw. durch die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, Sicherheits- oder digitalen Infrastrukturen oder auch kulturellen Angeboten, aufzuzeigen. Link zum Original

Zudem wollen wir, ggf. über den Kommunalen Finanzausgleich, die Anreize für Interkommunale Zusammenarbeit erhöhen. Link zum Original

Bestehende Projektförderungen der IKZ werden fortgeführt und intensiviert. Link zum Original

Gerade im „Dreiländereck“ der europäischen Metropolregion Rhein-Neckar, die für den Landkreis Bergstraße im Hinblick auf die Regionalentwicklung und für Hessen als Verbindung zu den Wirtschaftszentren am südlichen Oberrhein von Bedeutung ist, unterstützen wir die länderübergreifende Zusammenarbeit. Link zum Original

Die Koalition bekennt sich zu ihrer Verantwortung und sieht das Land in einer Partnerschaft mit der kommunalen Familie. Link zum Original

Die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Mittelrheintal schafft für die beteiligten Kommunen, die wir nach Kräften unterstützen, eine besondere Perspektive für die Zukunft. Link zum Original

Die Landesgartenschauen wollen wir weiterentwickeln und die interkommunale Zusammenarbeit bei Landesgartenschauen stärken. Link zum Original

Wir wollen durch eine stärker aufeinander abgestimmte Planung in den Bereichen der Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeentwicklung oder durch interkommunale Zusammenarbeit dezentrale Entwicklungspotenziale nutzen und attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen schaffen. Link zum Original

Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Regionen Hessens zu „LEADER-Regionen“ der Europäischen Union werden und von den entsprechenden Fördermitteln profitieren können. Link zum Original

Die Erarbeitung der LEADER-Aktionspläne auf regionaler Ebene wollen wir stärken, weil dies eine zielgenaue Förderung für die jeweiligen Bedürfnisse der Region sicherstellt. Link zum Original

In diesem Zusammenhang werden wir auch das Regionalbudget verstetigen. Link zum Original

Wir wollen auch weiter die EU-Kohäsionspolitik für unsere ländlichen Räume nutzbar machen und die Regionalentwicklung und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorantreiben. Link zum Original

Das im Eigentum des Landes Hessen befindliche Groenhoff-Areal auf der Wasserkuppe werden wir mit regionalen Partnern entwickeln und wieder in Nutzung bringen. Link zum Original

Die Metropolregionen mit weltweitem Vorzeigecharakter werden wir weiterhin stärken und nachhaltig sichern. Link zum Original

Ferner setzen wir uns ein für den Preis der Metropolregion, um beispielsweise Aktivitäten, Kommunen, Regionen, Organisationen oder Menschen zu prämieren, die sich in besonderer Weise für die Metropolregion eingesetzt haben. Link zum Original

Europäische Strukturfördermittel müssen auch in Zukunft in relativ starke Regionen wie Hessen fließen, weil sich auch hier Strukturen wandeln und diese an neue Herausforderungen angepasst werden müssen. Link zum Original

Wir schaffen eine gute Lebensqualität überall in Hessen. Link zum Original

Unser Ziel ist es, dem gesetzlichen Anspruch der gleichwertigen Lebensverhältnisse nachzukommen. Link zum Original

Dem Auseinanderdriften von städtischen Räumen und ländlichen Gebieten muss entgegengewirkt werden. Link zum Original

Wir wollen durch eine stärker aufeinander abgestimmte Planung in den Bereichen der Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeentwicklung oder durch interkommunale Zusammenarbeit dezentrale Entwicklungspotenziale nutzen und attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen schaffen. Link zum Original

Für alle kleinen Dörfer, die keinen Zugang zum Programm der Dorfentwicklung haben, werden wir weiterhin das Angebot der Dorfmoderation bereitstellen, um auch hier mit geringerem Mitteleinsatz oder durch Nutzung anderer Angebote eine Entwicklung voranbringen zu können. Link zum Original

Landesplanerische Maßnahmen sind für die Klimaanpassung unverzichtbar. Link zum Original

Wir werden die Interessen des Ballungsraums, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Sonderstatusstädte angemessen berücksichtigen. Link zum Original

Wir wollen auch weiterhin wohnortnah interessante Arbeitsgelegenheiten anbieten und dadurch unnötige Pendlerwege vermeiden sowie den ländlichen Raum stärken. Link zum Original

Wir wollen zusammen mit den Kommunen eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeiten und hierdurch auch eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten erreichen. Link zum Original

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Bundesmittel immer vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Link zum Original

Die bereitgestellten Mittel sollen auf die Ebenen weitergeleitet werden, wo die Mehrkosten entstehen. Link zum Original

Das in der Hessischen Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip werden wir in einem gemeinschaftlichen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden insbesondere mit dem Ziel einer möglichst frühzeitigen Einbindung in Konnexitätsfragen weiterentwickeln und gesetzlich verankern. Link zum Original

Wir unterziehen die gesamte Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Landes einschließlich seiner Standardvorgaben an die Kommunen gemeinsam mit diesen einer ergebnisoffenen Prüfung. Die auf diese Weise identifizierten Entlastungspotenziale sollen die kommunalen Haushalte entlasten. Link zum Original

Den Länderfinanzausgleich wollen wir reformieren und eine neue Gerechtigkeit erreichen, die Solidarität mit Stabilität verbindet. Link zum Original

Im Bereich der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden streben wir eine Neuordnung der Bund-Länder-Gemeindebeziehungen strikt nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Konnexitätsprinzip an. Link zum Original

Wir streben eine Reform des Länderfinanzausgleichs an und wollen dabei die Hilfen an mehr Eigenleistung der Nehmerländer koppeln. Link zum Original

Wir streben eine Reform des Länderfinanzausgleichs an und wollen dabei die Hilfen an mehr Eigenleistung der Nehmerländer koppeln. Link zum Original

Wir wollen ein Programm „DGH 2.0” (Dorfgemeinschaftshäuser 2.0) schaffen, mit dem wir Bürgerhäuser als Keimzelle der Dorfgemeinschaft etablieren und weiterentwickeln. Wir wollen sie – orientiert am Bedarf vor Ort – stärker auch für Zwecke der Daseinsvorsorge nutzbar machen, in denen multifunktionale Einrichtungen entstehen können. Link zum Original

Wir erweitern den gesetzlichen Rahmen, in dem sich die Kommunen wirtschaftlich betätigen können. Link zum Original

Wir werden die Kommunalisierungsvereinbarung zwischen Land und Kommunen evaluieren mit dem Ziel, unter anderem die Ämter für den ländlichen Raum zu stärken. Link zum Original

Ob großstädtischer Kiez, Kleinstadt oder Dorf – wir respektieren und schützen jede Form von Heimat und unterstützen unsere Gemeinden und Kommunen, denn sie machen unser Land so lebenswert. Link zum Original

Wir wollen unsere Kulturlandschaft und Traditionen in allen hessischen Landesteilen weiterhin fördern. Link zum Original

Kommunen, die sich in europäischen oder internationalen Partnerschaften engagieren, etwa in Klima- oder Städtepartnerschaften, wollen wir besser vernetzen und aktive Hilfestellungen geben. Link zum Original