Waffenrecht
153 Forderungen zum Thema „Waffenrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Hessen (25). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 25Forderungen in Hessen
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Waffenrecht in Hessen
25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 4 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Extremisten sollen keine Waffen besitzen dürfen. 105 von 133 Sitzen
CDU
Verfassungsfeinde erhalten keinen Zugang zu Waffen.
Wortlaut im Programm
Keine Waffen für Verfassungsfeinde! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Waffen sollen nicht in die Hände von Extremisten oder psychisch kranken Menschen gelangen.
Wortlaut im Programm
Niemand möchte Waffen in Händen von Extremisten oder psychisch kranken Menschen wissen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Wer Mitglied eines verbotenen Vereins oder einer verfassungswidrigen Partei war oder aktiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeht, soll lange keine Waffen besitzen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wer einmal Mitglied in einem verbotenen Verein oder in einer verfassungswidrigen Partei war oder wer aktiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeht, soll für lange Zeit nicht in den Besitz von Waffen gelangen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
SPD
Extremisten dürfen keine Waffen besitzen.
Wortlaut im Programm
Für uns als SPD ist klar: Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich unsicher Grüne gleich FDP teilweise KI
Grüne
Extremisten sollen keine Waffen besitzen dürfen.
Wortlaut im Programm
Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD gleich FDP ähnlich KI
FDP
Gewaltbereite Rechtsextremisten, insbesondere Reichsbürger, sollen effizienter entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
effizientere Entwaffnung gewaltbereiter Rechtsextremisten, insbesondere auch der sog. „Reichsbürger“ (allein die Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene muss zu einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen); Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Der Vollzug des Waffenrechts gegenüber Extremisten wird weiter verschärft. 74 von 133 Sitzen
CDU
Der Vollzug des Waffenrechts gegenüber Extremisten wird weiter verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir haben bereits eine Vielzahl an Extremisten entwaffnet - diesen Weg gilt es konsequent weiterzuführen, indem der Vollzug des Waffenrechts gegenüber Extremisten weiter verschärft wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Grüne
Die Kontrollen bei Waffenbesitzern werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In Hessen werden wir die Kontrollen bei Waffenbesitzer*innen ausbauen und das Vollzugsdefizit bei der Entziehung von Waffenbesitzkarten schließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Waffen sollen nicht in den Besitz unzuverlässiger Personen gelangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundesgesetzesvorhaben, die Waffen von Extremisten fernhalten, werden von der Landesregierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusammenarbeit und Meldewege der Sicherheitsbehörden im Waffenrecht werden optimiert und bei Bedarf auf weitere Behörden ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Verschärfungen des Waffenrechts soll Maß gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Waffenrecht, das rechtstreue Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht stellt, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 15
Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Waffenverbotszonen verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Waffenverbotszonen gelten als wichtiges Instrument für mehr Sicherheit und ein höheres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Kommunen sollen vermehrt die Möglichkeit einer Waffenverbotszone in Betracht ziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfassungsfeinde erhalten keinen Zugang zu Waffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Waffen sollen nicht in die Hände von Extremisten oder psychisch kranken Menschen gelangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Verschärfungen des Waffenrechts gilt Maß und Mitte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtmäßige Sportschützen und Jäger werden nicht unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Oberstes Ziel ist, dass Waffen nicht in den Besitz unzuverlässiger Personen gelangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Vereinigungen führt zur absoluten, nicht widerlegbaren waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer Mitglied eines verbotenen Vereins oder einer verfassungswidrigen Partei war oder aktiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeht, soll lange keine Waffen besitzen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wohlverhaltensfristen des Waffenrechts werden verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Vollzug des Waffenrechts gegenüber Extremisten wird weiter verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vernetzung aller relevanten Stellen im Waffenrecht wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erkenntnisse werden zwischen den relevanten Stellen geteilt, damit Extremisten der Zugang zu Waffen verwehrt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Prävention wird weiter gestärkt, damit Extremisten der Zugang zu Waffen von vornherein verwehrt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 6
Extremisten sollen keine Waffen besitzen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Bundesrat werden Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für privaten Waffenbesitz sollen strengere Regeln gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vor Erteilung einer Waffenerlaubnis soll eine umfangreichere Hintergrund- und Zuverlässigkeitsprüfung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kontrollen bei Waffenbesitzern werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vollzugsdefizit beim Entzug von Waffenbesitzkarten soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Extremisten dürfen keine Waffen besitzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Waffenrecht wird im Einklang von Bund und Ländern verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 2
Eine landesgesetzliche Regelung legt fest, unter welchen Bedingungen und an welchen Orten Waffenverbotszonen eingerichtet werden können und welche Waffen erfasst sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kontrollierter und genehmigter Einsatz von Pyrotechnik soll unkontrolliertes Feuerwerk aus den Stadien verdrängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 1
Ein effektiver Informationsaustausch mit allen Verfassungsschutzämtern und dem polizeilichen Staatsschutz wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 25 | 2 | 4 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 19 | 0 | 2 | – |
| Bundestag | 18 | 2 | 5 | 5 |
| Bremen | 15 | 0 | 4 | – |
| Schleswig-Holstein | 14 | 0 | 4 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 12 | 0 | 3 | 1 |
| Thüringen | 10 | 1 | 3 | – |
| Hamburg | 9 | 1 | 4 | – |
| Berlin | 7 | 0 | 4 | 3 |
| Bayern | 6 | 0 | 3 | 1 |
| Niedersachsen | 5 | 0 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 3 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 3 | 0 | 2 | – |
| Baden-Württemberg | 1 | 0 | 1 | 3 |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.