Nachrichtendienste
309 Forderungen zum Thema „Nachrichtendienste“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (36). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 36Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Nachrichtendienste in Hessen
36 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Personal und Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz werden an die Anforderungen angepasst. 88 von 133 Sitzen
CDU HE
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell verstärkt und soll Sicherheit vor Extremismus in allen Formen sowie vor organisierter Kriminalität bieten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die personelle Verstärkung des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen ein, das eine größtmögliche Sicherheit vor Extremismus in all seinen Formen; linkem, rechtem, islamistischem, sowie Organisierter Kriminalität bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD HE ähnlich SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält die nötigen Ressourcen für eine angemessene Präventionsarbeit.
Wortlaut im Programm
Ebenso entschieden treten wir jeder Form des Linksextremismus entgegen und werden dem Landesamt für Verfassungsschutz die nötigen Ressourcen für eine angemessene Präventionsarbeit zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD HE ähnlich FDP HE teilweise KI
AfD HE
Personal und Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz werden an die Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Personal und Ausstattung des LfV müssen den Anforderungen gerecht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
FDP HE
Die Stellen in den Sicherheitsbehörden, insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz, sollen aufwachsen.
Wortlaut im Programm
Stellenaufwuchs in den Sicherheitsbehörden (insbesondere beim LfV) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise KI
Ein effektiver Informationsaustausch mit allen Verfassungsschutzämtern und dem polizeilichen Staatsschutz wird gewährleistet. 80 von 133 Sitzen
CDU HE
Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden auch länderübergreifend verbessert.
Wortlaut im Programm
Für den notwendigen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz und auch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz werden wir – auch länderübergreifend – die rechtlichen und technischen Möglichkeiten verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE ähnlich SPD HE teilweise KI
AfD HE
Ein effektiver Informationsaustausch mit allen Verfassungsschutzämtern und dem polizeilichen Staatsschutz wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ein effektiver Informationsaustausch mit allen Verfassungsschutzämtern in Deutschland und den Dienststellen des Staatsschutzes der Polizei ist zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise KI
Verfassungsfeindliche Bestrebungen sollen frühzeitig erkannt werden. 74 von 133 Sitzen
CDU HE
Das Frühwarnsystem vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wachsende Bedrohungen aus verschiedenen Richtungen haben gezeigt, dass unser Frühwarnsystem vor den Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung weiter gestärkt werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesamt für Verfassungsschutz erweitert gemeinsam mit den Kommunen das Frühwarnsystem, um extremistische Bestrebungen früher zu erkennen und zu ersticken.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll gemeinsam mit den Kommunen das Frühwarnsystem erweitern, um flächendeckend extremistische Bestrebungen noch früher zu erkennen und im Keim ersticken zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema Grüne HE ähnlich KI
Grüne HE
Verfassungsfeindliche Bestrebungen sollen frühzeitig erkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bestrebungen, die sich gegen die Grundwerte unserer Verfassung richten, frühzeitig erkannt werden und dass über sie gegenüber der Öffentlichkeit berichtet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
CDU HESPD HEKoalitionsvertrag 16
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Polizeianwärter, Staatsanwälte und Richter werden vor der Einstellung verpflichtend vom Verfassungsschutz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Eine OSINT-Recherche bei der Einstellungsüberprüfung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 32 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Das Landesamt für Verfassungsschutz muss über die Fähigkeiten einer modernen Sicherheitsbehörde verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die technischen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell, organisatorisch, technisch, rechtlich und finanziell zeitgemäß ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Es wird stärker in die Gewinnung neuer Beschäftigter sowie in Aus- und Fortbildung beim Verfassungsschutz investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes werden an technische Entwicklungen und das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Server- und Quellen-Telekommunikationsüberwachung sollen auch für die nachrichtendienstliche Arbeit eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für das Landesamt für Verfassungsschutz wird eine Ermächtigungsgrundlage zur Online-Durchsuchung auf Basis richterlicher Anordnung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Auswertung großer Datenmengen im Verfassungsschutz wird intensiv geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Spionage- und Cyberabwehr sowie Wirtschaftsschutz im Landesamt für Verfassungsschutz werden kurzfristig ausgebaut und mit Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Weiterentwicklung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den Verfassungsschutz wird ein Digitalisierungsprogramm zur Effizienzsteigerung aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Grüne HE 12
Verfassungsfeindliche Bestrebungen sollen frühzeitig erkannt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Über verfassungsfeindliche Bestrebungen soll öffentlich berichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Umstrukturierung des Landesamts für Verfassungsschutz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die wissenschaftliche Expertise im Verfassungsschutz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz soll externe wissenschaftliche Expertise stärker einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Mitarbeitende des Verfassungsschutzes sollen klare Qualifikationskriterien gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mitarbeitende des Verfassungsschutzes sollen kontinuierlich weitergebildet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beschäftigten des Verfassungsschutzes sollen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die interkulturelle Kompetenz der Verfassungsschutzbeschäftigten soll durch Aus- und Fortbildung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fähigkeiten des Verfassungsschutzes gegen Online-Radikalisierung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von V-Leuten soll nachrangig sein und stets auf seine Wirkung überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD HE 8
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nicht zur Unterdrückung oder Einschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Versuche, das Landesamt für Verfassungsschutz im parteipolitischen Interesse zu beeinflussen, werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine fallbezogene Einflussnahme der Politik auf den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz darf kein politischer Beamter sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Personal und Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz werden an die Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein effektiver Informationsaustausch mit allen Verfassungsschutzämtern und dem polizeilichen Staatsschutz wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schwerpunktsetzungen des Verfassungsschutzes erfolgen nach objektiven Kriterien und werden begründet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fehlende Angaben in der Statistik des Verfassungsschutzberichts werden erklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU HE 7
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell verstärkt und soll Sicherheit vor Extremismus in allen Formen sowie vor organisierter Kriminalität bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Verfassungsschutzgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Übermittlungsvorschriften werden so angepasst, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dem Landesamt für Verfassungsschutz wird der Weg zur weiteren Digitalisierung geebnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält ein eigenes innovatives Digitalisierungsprogramm.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeianwärter, Staatsanwältinnen und Richter werden vor der Einstellung regelhaft und obligatorisch vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden auch länderübergreifend verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP HE 7
Ein modernes Verfassungsschutzgesetz wird vorgelegt, das die Stellungnahme der überparteilichen Expertenkommission umfassend umsetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz werden erweitert, insbesondere um Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorzuladen und eigene Ermittlungen anzustoßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angehörige des Landesamtes für Verfassungsschutz erhalten das Recht, sich in dienstlichen Angelegenheiten direkt an die Kontrollkommission zu wenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausbildungsstandards orientieren sich künftig an den Vorgaben des Bundesgesetzes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Mitglieder der Kontrollkommission erhalten das Recht, Mitarbeiter zu ihrer Arbeit hinzuzuziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mitglieder der Kontrollkommission dürfen sich vertraulich mit ihrem Fraktionsvorsitzenden austauschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Stellen in den Sicherheitsbehörden, insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz, sollen aufwachsen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD HE 2
Der hessische Verfassungsschutz wird umfassend reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der hessische Verfassungsschutz wird einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 36 | 3 | 5 | 16 |
| Berlin | 29 | 0 | 3 | 5 |
| Sachsen | 29 | 1 | 7 | 4 |
| Niedersachsen | 26 | 0 | 3 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 26 | 2 | 5 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 19 | 1 | 3 | 18 |
| Bremen | 18 | 1 | 4 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 0 | 5 | 1 |
| Brandenburg | 16 | 0 | 4 | 4 |
| Baden-Württemberg | 15 | 2 | 4 | 3 |
| Hamburg | 15 | 0 | 5 | 5 |
| Bundestag | 14 | 0 | 5 | 5 |
| Thüringen | 12 | 0 | 5 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 4 | 3 |
| Bayern | 8 | 0 | 3 | 1 |
| Saarland | 6 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.