Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Überwachung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 12 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 353 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 12Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Überwachung 12
Die Polizei darf künftig Künstliche Intelligenz einsetzen, insbesondere bei der automatisierten Datenanalyse und zur Erkennung von Hate Speech.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir der Polizei – auch und insbesondere bei der automatisierten Datenanalyse und -auswertung, beispielsweise im Rahmen von HessenDATA oder einem vergleichbaren Analysewerkzeug, und zur Erkennung von Hate Speech im Netz – künftig den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Sicherheitsbehörden erhalten in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung Zugang zu privaten audiovisuellen Systemen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus muss den Sicherheitsbehörden in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung der Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen gestattet sein, um in den bestehenden rechtlichen Befugnissen beispielsweise die Wohnraumüberwachung durchführen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema KI
Die Bundesregierung soll die rechtlichen Möglichkeiten zur IP-Datenspeicherung unverzüglich und vollständig ausschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung unverzüglich und vollumfänglich die rechtlichen Möglichkeiten zur IP-Datenspeicherung, insbesondere zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, ausnutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gegenteilig unsicher KI
Sicherheitsbehörden dürfen bei schwersten Straftaten verschlüsselte Telekommunikation überwachen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sehen wir es als erforderlich an, den Sicherheitsbehörden die Überwachung kryptierter Telekommunikation im Kontext schwerster Straftaten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Eine Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalyse auch zur Strafverfolgung wird auf Bundesebene geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass eine Rechtsgrundlage zur automatisierten Datenanalyse und -auswertung auch zur Strafverfolgung geschaffen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Die Einsatzmöglichkeiten von hessenDATA werden ausgeweitet, insbesondere durch Nutzung von IP-, Maut- und Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Grundlagen schaffen, um die Einsatzmöglichkeiten von hessenDATA oder einem vergleichbaren Analysewerkzeug auszuweiten, insbesondere indem vorhandene IP-, Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Die Videosicherheitstechnik wird um Akustik, Mustererkennung und Gesichtserkennung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die zielgerichtete Fahndung durch die Erweiterung um Akustik, Mustererkennung und intelligente Technik mit Gesichtserkennung den Einsatz von Videosicherheitstechnik sowie mit ausreichend und geschultem Personal noch effizienter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Einsatz von Body-Cams in Wohnungen wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Einsatz von Body-Cams in Wohnungen werden wir regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Bodycams durch die Kommunen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass auch den Kommunen die Nutzung der Bodycam ermöglicht wird. Link zum Original
Die vom Europäischen Gerichtshof eröffneten Spielräume zur befristeten Speicherung von IP-Adressen sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns, auch über den Bundesrat, dafür ein, die Spielräume zu nutzen, die der Europäische Gerichtshof für die Speicherung von IP-Adressen für einen begrenzten Zeitraum insbesondere zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eröffnet hat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen mit einer Frist von einem Monat wird für angemessen gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen ist für die erfolgreiche Bekämpfung schwerer Straftaten, insbesondere im Bereich Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, im digitalen Zeitalter unverzichtbar. Eine einmonatige Speicherfrist ist dafür angemessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Im Bundesrat wird ein Gesetzentwurf zur IP-Adressspeicherung eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundesrat werden wir deshalb einen Gesetzesentwurf zur IP-Adressspeicherung einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, SPD HE 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.