Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Justiz
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 43 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 353 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 43Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 43
Justiz 43
Eine leistungsstarke Justiz soll wirksamen Rechtsschutz und konsequente Strafverfolgung sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine leistungsstarke Justiz, die einen wirksamen Rechtsschutz und eine konsequente Strafverfolgung sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Die Netzwerke zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Netzwerkstrukturen (z.B. zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten) wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher SPD HE gleiches Thema KI
Die Justiz braucht eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Um die Leistungsfähigkeit einer modernen Justiz zu gewährleisten, bedarf es einer angemessenen personellen und sachlichen Ausstattung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Wirksamer Rechtsschutz und eine zügige, effektive Strafverfolgung sollen sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen ein wirksamer Rechtsschutz und eine zügige, konsequente und effektive Strafverfolgung sichergestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Der hessische Pakt für den Rechtsstaat wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der hessische Pakt für den Rechtsstaat wird fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen einen Personaldeckungsgrad von 100 Prozent nach „Pebb§y“ erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Bestreben liegt darin, einen Deckungsgrad von 100 % gemäß dem Personalbedarfsberechnungssystem „Pebb§y“ für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Über die Justizministerkonferenz wird eine Anpassung der „Pebb§y“-Berechnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Rahmen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür stark machen, dass die „Pebb§y“-Berechnung der Gerichte und Staatsanwaltschaften angepasst bzw. fortgeschrieben wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat des Bundes wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat des Bundes sowie die Erweiterung um einen Digitalpakt werden wir weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema KI
Der Bund soll sich am durch Bundesgesetze entstehenden Personalmehrbedarf der Länder angemessen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Bund am Personalmehrbedarf der Länder, der regelmäßig durch bundesgesetzliche Initiativen entsteht, angemessen beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema unsicher KI
Das Deutsche Richtergesetz soll für eine flexiblere Besetzung der Spruchkörper angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Anpassung des Deutschen Richtergesetzes ein, um die Besetzung der Spruchkörper flexibler zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Die Gerichtskostenfreiheit sozialgerichtlicher Verfahren bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind der Auffassung, dass die Gerichtskostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens als Ausfluss des Sozialstaatsprinzips und der Garantie effektiven Rechtsschutzes beibehalten werden muss. Missbräuchlicher Inanspruchnahme wollen wir entgegenwirken. Link zum Original
Der Gerichtsstandort Frankfurt wird gestärkt, um gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit wettbewerbsfähiger zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Dies erfordert die Stärkung des Gerichtsstandorts Frankfurt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Justiz im Vergleich zur Schiedsgerichtsbarkeit zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Am Oberlandesgericht Frankfurt wird ein Commercial Court und am Landgericht Frankfurt eine Commercial Chamber eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge sollen ein Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt am Main und eine Commercial Chamber am Landgericht Frankfurt eingerichtet und die dafür notwendigen Stellen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise FDP HE teilweise KI
Für Commercial Court und Commercial Chamber werden die notwendigen Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge sollen ein Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt am Main und eine Commercial Chamber am Landgericht Frankfurt eingerichtet und die dafür notwendigen Stellen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Die Zahl großer Sitzungssäle wird erhöht, um umfangreiche Strafverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der steigenden Zahl von umfangreichen Strafverfahren mit vielen Verfahrensbeteiligten wollen wir die Anzahl der großen Sitzungssäle erhöhen, um die Bearbeitung dieser Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE teilweise KI
Das Ehrenamt in der Justiz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Ehrenamt in der Justiz stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Qualifizierung und Fortbildung der Ortsgerichtsmitglieder werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zum einen werden wir die Qualifizierungs- und Fortbildungsmöglichkeiten der Ortsgerichtsmitglieder unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Die Gemeinden erhalten Hilfe, die IT-Ausstattung der Ortsgerichtsmitglieder zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Zum anderen werden wir den Gemeinden dabei helfen, die IT-Ausstattung der Ortsgerichtsmitglieder zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen Unterstützung und Anerkennung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter verdienen entsprechende Unterstützung und Anerkennung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Justizstandorte in Hessen werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die weitere Modernisierung von Justizstandorten in Hessen sowie die Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema KI
Die Sicherheitsinfrastruktur der Justizstandorte wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die weitere Modernisierung von Justizstandorten in Hessen sowie die Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Für Familien- und Strafrichter werden Supervisionsangebote und weitere Fortbildungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem streben wir Supervisionsangebote und weitere Fortbildungen insbesondere für Familien- und Strafrichterinnen sowie -richter, bspw. in kindeswohlsensiblen Bereichen, an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Justiz wird einschließlich der Ausbildung digitaler aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der elektronischen Akte werden wir weiter mit Nachdruck vorantreiben und die Justiz, auch in der Ausbildung, insgesamt digitaler aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Digitale Service Point der Justiz bleibt erhalten und sein Informationsangebot wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot des Digitalen Service Points, der den Bürgerinnen und Bürgern Informationen über die hessische Justiz eröffnet, wollen wir beibehalten und das Informationsangebot erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Die Einrichtung weiterer gemeinsamer Asservatenstellen von Staatsanwaltschaft und Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob wir durch die Einrichtung weiterer gemeinsamer Asservatenstellen von Staatsanwaltschaft und Polizei die Strafverfolgung noch effektiver gestalten können. Link zum Original
An allen hessischen Gerichten soll freies WLAN angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen an allen hessischen Gerichten freies WLAN anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE gleiches Thema KI
Es werden mehr Stellen für IT-vor-Ort-Betreuer in der Justiz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir mehr Stellen für IT-vor-Ort-Betreuer schaffen und die Attraktivität dieses Berufsfeldes erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur Hilfsmittel sein; die Entscheidung trifft ein Mensch.
Wortlaut im Vertrag
Künstliche Intelligenz darf in der Justiz aber weiterhin nur als Hilfsmittel eingesetzt werden. Die Entscheidung muss am Ende immer ein Mensch treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Die Justiz soll als Arbeitgeber attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber weiter steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise unsicher Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Befristete Arbeitsverhältnisse in der Justiz werden auf ein Minimum begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Befristungen von Arbeitsverhältnissen in der Justiz begrenzen wir auf ein Minimum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE ähnlich KI
Projekte wie der „Tag des Rechtsstaates“ für Schülerinnen und Schüler werden fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Projekte wie den „Tag des Rechtsstaates“, bei dem Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit gegeben wird, die Justiz und die Polizei vor Ort näher kennenzulernen, werden wir fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema KI
Die Ausbildungskapazitäten der Justiz werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Ausbildungskapazitäten zu erweitern, und werden prüfen, ob weitere Standorte einzurichten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema KI
Weitere Ausbildungsstandorte der Justiz werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Ausbildungskapazitäten zu erweitern, und werden prüfen, ob weitere Standorte einzurichten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Das Referendariat in Hessen wird moderner gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Referendariat in Hessen moderner gestalten und die Fortbildung der Ausbilderinnen und Ausbilder verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema KI
Die Fortbildung der Ausbilderinnen und Ausbilder im Referendariat wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Referendariat in Hessen moderner gestalten und die Fortbildung der Ausbilderinnen und Ausbilder verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema FDP HE ähnlich KI
Referendare können ihre Examensklausuren elektronisch schreiben.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir es den Referendarinnen und Referendaren ermöglichen, ihre Examensklausuren elektronisch zu schreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE ähnlich KI
Der Berufsstart junger Richter und Staatsanwälte soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Berufsstart von jungen Richterinnen und Richtern bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wollen wir erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Neue Juristinnen und Juristen werden durch Mentoren sowie Supervision und Intervision begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit Mentorinnen und Mentoren als direkte Ansprechpartner und Angeboten zur Supervision und Intervision begleiten wir die neuen Juristinnen und Juristen und andere Berufsgruppen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich KI
Berufsanfänger in der Justiz sollen reduzierte Dezernate erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben reduzierte Dezernate für Berufsanfängerinnen und -anfänger an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleich KI
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erhält weitere Stellen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stärken wir die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit weiteren Stellen und werden bestimmte Asylverfahren an einzelnen Verwaltungsgerichten konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Für junge Verwaltungsrichterinnen und -richter wird ein Mentorenprogramm gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der jungen Verwaltungsrichterinnen und -richter werden wir ein Mentorenprogramm starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich KI
Der Rechtsschutz soll modern und effektiv sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen modernen und effektiven Rechtsschutz und setzen uns das Ziel, das Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Die Einrichtung eines weiteren Infrastruktursenats am Verwaltungsgerichtshof wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Einrichtung eines weiteren Infrastruktursenats am Verwaltungsgerichtshof unter Berücksichtigung der Belastungssituation prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, SPD HE 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.