Manfred Pentz – Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung (in der Staatskanzlei)
- Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung (in der Staatskanzlei) Hessen, seit 2024
- Vorsitzender der Gemeindevertretung Groß-Zimmern seit 2013
- Abgeordnetenmandat Hessischer Landtag, seit 2010
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- Generalsekretär CDU Hessen, 2014–2024
- Leiter der Abteilung Kooperationen Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG, Direktion Deutschland, 2009–2011
- Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Hartmut Honka MdL Hessischer Landtag, 2006–2008
- Selbstständiger Versicherungsvermittler Darmstadt, 2001–2006
Gesetzentwürfe
2 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Bürokratieabbaugesetz 62 % in Arbeit
Zweites Bürokratieabbaugesetz
Verwaltungsverfahren und Planfeststellungen werden beschleunigt, der Stand der Technik entfällt als starrer Maßstab und Kontrollen im Abwasserrecht werden vereinfacht. Ziel ist, große Vorhaben schneller umzusetzen und Bürger, Unternehmen und Behörden spürbar zu entlasten. KI-Zusammenfassung
- Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz: Planfeststellungen laufen elektronisch und im Regelfall ohne Erörterung, Folgeanträge werden einfacher und Auflagen sollen nicht pauschal auf private Standards verweisen.
- Zahlreiche Landesgesetze und Verordnungen: Verweise auf den Stand der Technik, anerkannte Regeln der Technik und den Stand der Wissenschaft werden gestrichen.
- Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz: Kommunen dürfen die Mittel als Eigenanteil in Landesförderungen einsetzen; Verbote der Doppelförderung gelten dafür nicht.
- Abwassereigenkontrollverordnung und weitere Wasservorschriften: Prüfabstände werden länger, Berichte weniger, Fachkunde ersetzt zertifizierte Firmen und Indirekteinleiter erhalten eine einheitliche Anpassungsfrist.
- Hessisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, Hessisches Altenpflegehilfegesetz und Allgemeines Berggesetz: Anträge und eine bergrechtliche Bestätigung gelten bei behördlichem Schweigen als erteilt; Rettungssanitäter sind ausgenommen.
- Mehrere Ausbildungs- und Prüfungsordnungen: Ärztliche Atteste bei Krankheit oder Prüfung sind nur noch auf Verlangen vorzulegen.
- Hessisches Bildungsurlaubsgesetz und weitere Fachgesetze: Routinemäßige Berichte entfallen oder sind nur noch auf Verlangen nötig, etwa zu Bildungsurlaub, Transplantation, Hygiene und Hebammen.
- Hessisches Gaststättengesetz: Straußwirtschaften müssen nicht mehr zusammenhängend geöffnet bleiben und können innerhalb der Saison flexibler öffnen.
- Hessisches Fischereigesetz und Hessische Fischereiverordnung: Besatz ist nicht mehr anzuzeigen, Satzungen brauchen keine Genehmigung und die Aufbewahrung von Aalfangaufzeichnungen entfällt.
- Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Personenbeförderungsgesetz: Ausnahmen für Taxis und Mietwagen genehmigen künftig die Kommunen, die auch die normale Genehmigung erteilen.
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 62 %
Grüne Effizienzgesetz 66 % in Arbeit
Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz)
Landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten enden grundsätzlich am 1. Januar 2028. Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sollen von diesem Aufwand entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 42 %
Bürokratieabbaugesetz 58 % verkündet
Erstes Bürokratieabbaugesetz
Der Entwurf erlaubt Kopien statt Originale und Beglaubigungen, lässt Textform statt Schriftform zu und verlangt zwischen Behörden nur noch Abstimmung. So sollen Verfahren schneller werden und Bürger sowie Unternehmen weniger Nachweise und Berichte vorlegen müssen. KI-Zusammenfassung
- Zahlreiche Zulassungs-, Prüfungs- und Verfahrensvorschriften: Bei rund siebzig Vorschriften genügen Kopien oder digitale Unterlagen. Geburtsurkunden und oft Führungszeugnisse entfallen, Originale nur bei Zweifel.
- Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz und Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz: Soweit nichts anderes gilt, ersetzt Textform die landesrechtliche Schriftform. Zuschläge und Konzessionen dürfen in Textform erteilt werden.
- Hessisches Straßengesetz, Hessisches Jagdgesetz, Hessische Fischereiverordnung und Hessisches Naturschutzgesetz: Erforderliches Einvernehmen anderer Behörden wird durch ein Benehmen ersetzt. Verfahren können damit ohne deren Zustimmung weitergehen.
- Hessisches Mittelstandsförderungsgesetz, Hessisches Krankenhausgesetz 2011 und weitere Fachvorschriften: Der Mittelstandsbericht erscheint statt alle zwei nun mindestens alle fünf Jahre. Klinikberichte nur auf Verlangen, weitere feste Meldungen entfallen.
- Hessisches Gaststättengesetz: Kopien genügen. Die Zuverlässigkeitsprüfung entfällt bei bekannten Tatsachen oder bloßer Sitzverlagerung. Für vorübergehende nichtgewinnorientierte Angebote gilt eine Vorgabe nicht.
- Hessisches Klimagesetz: Die Pflicht, bei Investitionen und Beschaffungen einen CO2-Preis anzusetzen und das zu dokumentieren, entfällt.
- Friedhofs- und Bestattungsgesetz: Formale Nachweise, dass Grabsteine ohne schlimmste Kinderarbeit hergestellt wurden, entfallen. Satzungen können ein Verbot weiter vorsehen.
- Hessenkassegesetz: Zuschuss und Darlehen sind nur noch durch eine Verwendungsbestätigung nachzuweisen. Die vorgesehene Verzinsung ruht bis Ende 2027.
- Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz: Einwände aus der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Internet mitgeteilt. Auf Wunsch bleibt eine Einsicht möglich.
- Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst: Betreiber öffentlicher Apotheken müssen sich nicht zusätzlich beim Gesundheitsamt anmelden. Bei Verdacht unerlaubter Heilkunde dürfen Nachweise weitergegeben werden.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
FDP Hessischer Normenkontrollrat 88 % abgelehnt
Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz)
Der Entwurf richtet einen unabhängigen Normenkontrollrat ein und löst die bisherige Normprüfungskommission ab. Er soll die Landesregierung zu weniger Bürokratie beraten und praktischen Sachverstand einbeziehen. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 50 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
88 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 35 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 195 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU81 %158 von 195 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 65 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD64 %125 von 195 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „AUS PRINZIP FÜR STABILE FINANZEN UND EIN STARKES EUROPA“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 25
Bürokratie 13
Unnötige bürokratische Vorschriften und Auflagen für die Wirtschaft werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für die Wirtschaft werden wir eine Vielzahl von unnötigen bürokratischen Vorschriften und Auflagen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 70 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 50 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) · Gesetzentwurf, FDP, erledigt
- 40 % Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes (HVAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Paket für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein ambitioniertes Paket für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung auflegen und eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 48 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 48 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 36 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entbürokratisierung, Prozessoptimierung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren haben höchste Priorität in der Verwaltungsmodernisierung.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir ein neues Hessentempo: Entbürokratisierung, Optimierung von Prozessen und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren stehen ganz oben auf unserer Modernisierungsagenda. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 72 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 58 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Vorschriftenbestand soll am Ende der Legislaturperiode deutlich kleiner sein als zu Beginn.
Wortlaut im Vertrag
Der Vorschriftenbestand am Ende der Legislaturperiode soll deutlich unter dem zu Beginn liegen. Dazu werden wir uns an dem Grundsatz orientieren, für jede neue Vorschrift zwei bestehende abzuschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften sowie zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für jede neue Vorschrift sollen zwei bestehende abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Vorschriftenbestand am Ende der Legislaturperiode soll deutlich unter dem zu Beginn liegen. Dazu werden wir uns an dem Grundsatz orientieren, für jede neue Vorschrift zwei bestehende abzuschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise FDP teilweise KI
Im Dialog mit Praktikern wird ein Katalog umsetzbarer Maßnahmen zur Entbürokratisierung erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit den Praktikern wollen wir einen Katalog umsetzbarer Maßnahmen erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Kommission aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung gebildet, die die Aufgaben der Verwaltung mit Blick auf Bürokratieabbau überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine Kommission aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung bilden, die die Aufgaben der Verwaltung einer kritischen Überprüfung unterzieht, wobei dem Abbau von Bürokratie und von überzogenen Standards eine ganz zentrale Rolle zukommt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Kommission zum Bürokratieabbau soll Entlastungsmöglichkeiten und Vereinfachungen im Verwaltungsvollzug identifizieren.
Wortlaut im Vertrag
Das Arbeitsprogramm der Kommission zum Bürokratieabbau (für die Wirtschaft) soll zudem Entlastungsmöglichkeiten und Vereinfachungen im Verwaltungsvollzug identifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung wird in Struktur und Kompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Arbeitsgruppe „Verwaltungsvereinfachung“ als verwaltungsinternes Gremium in ihrer Struktur und ihren Kompetenzen stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Ehrenamt soll von administrativen Aufgaben, Vorgaben und Auflagen weitgehend entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem streben wir danach, das Ehrenamt so weit wie möglich von administrativen Aufgaben sowie Vorgaben und Auflagen, die auf ein notwendiges Maß beschränkt werden sollen, zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Bürokratische Lasten im Ehrenamt werden mit einem Bürokratiebefreiungspaket abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die bürokratischen Lasten, gerade im Bereich des Ehrenamtes, wollen wir mit einem Paket zu Bürokratiebefreiung abbauen und u.a. die GEMA-Befreiung von Ehrenamtsveranstaltungen sowie die Abschaffung von Berichtspflichten umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Entbürokratisierung und Vereinfachung staatlicher Vorgaben sollen zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung kommt der Entbürokratisierung mit dem Ziel einer Vereinfachung der staatlichen Vorgaben und Dienstleistungen eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Planungs- und Vergabeverfahren sollen schneller und einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für einen sinnvollen Bürokratieabbau und einen Bürokratie-Belastungsstopp im Einklang mit der „Better Regulation Strategy“ der Europäischen Kommission ein und sind für schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 3
Auf EU-Ebene sollen Bürokratie abgebaut und ein Belastungsstopp im Einklang mit der Better-Regulation-Strategie der Kommission eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für einen sinnvollen Bürokratieabbau und einen Bürokratie-Belastungsstopp im Einklang mit der „Better Regulation Strategy“ der Europäischen Kommission ein und sind für schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Europäisches Recht soll eins zu eins umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine 1:1-Umsetzung von europäischem Recht ein und achten auf die klare Anwendung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Über den Bundesrat wird ein spürbarer Bürokratieabbau auf europäischer Ebene angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Über den Bundesrat werden wir uns für einen spürbaren Bürokratieabbau auf europäischer Ebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Behördenaufbau 2
Verwaltungsinterne Zuständigkeiten, Hierarchien und Entscheidungsabläufe werden auf allen staatlichen Ebenen überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dies erfordert, dass wir auf allen staatlichen Ebenen verwaltungsinterne Zuständigkeiten, Hierarchien und Entscheidungsabläufe überarbeiten und dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Hessens stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das Subsidiaritätsprinzip soll Maßstab sein, sodass höhere Ebenen nur bei wirklicher Notwendigkeit regeln.
Wortlaut im Vertrag
Maßstab hierfür muss das Subsidiaritätsprinzip sein, sodass Dinge nur dann von der nächsthöheren Ebene geregelt und vorgegeben werden, wenn dazu eine wirkliche Notwendigkeit besteht - auf diese Weise müssen Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheiten gestärkt und unnötige Mehraufwände beendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Öffentlicher Dienst 2
Das Know-how der Beschäftigten und verwaltungsinterne Vorschläge sollen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Know-how unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker nutzen und verwaltungsinterne Vorschläge aktiver nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Auslandsaufenthalte von Landesbediensteten zur Zusatzqualifikation werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bereitschaft unserer Landesbediensteten, Zusatzqualifikationen durch Auslandsaufenthalte zu erwerben, werden wir gezielt fördern, um die Europafähigkeit der Landesverwaltung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Berichtspflichten 2
Berichtspflichten im Ehrenamtsbereich werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die bürokratischen Lasten, gerade im Bereich des Ehrenamtes, wollen wir mit einem Paket zu Bürokratiebefreiung abbauen und u.a. die GEMA-Befreiung von Ehrenamtsveranstaltungen sowie die Abschaffung von Berichtspflichten umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Berichtspflichten und Nachweise sollen auf allen Ebenen verhältnismäßig sein, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen nicht zu überfordern.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Überforderung - gerade von kleinen und mittleren Unternehmen – durch Bürokratie zu vermeiden, setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Proportionalität der Berichtspflichten und Nachweise ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes (HVAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gesetzgebung 1
In Modellprojekten werden Experimentierklauseln, Beschleunigungsmaßnahmen und Ermessensspielräume stärker genutzt und auf Reallabore übertragen.
Wortlaut im Vertrag
In Modellprojekten werden wir die Möglichkeiten von Experimentierklauseln, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigungen sowie Ermessensspielräume stärker und gebündelt nutzen und dies auf Reallabore übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Genehmigungsverfahren 1
Für schnellere Planungen und Entbürokratisierung wird auf den Sachverstand von Industrie, Mittelstand, Handwerk und Gewerkschaften gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Frage zügigerer Planungen und Genehmigungen sowie der Entbürokratisierung insgesamt setzen wir auf den Sachverstand aus der Industrie, der mittelständischen Wirtschaft, dem Handwerk und den Gewerkschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Eine Kultur des Veränderungsmanagements in der Verwaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Kultur des Veränderungsmanagements ein und werden diese unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Fachkräfteeinwanderung 1
Über eine internationale Technologieoffensive werden Fachkräfte für Hessen gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir mit einer internationalen Technologieoffensive die hessischen Zukunftsbranchen noch gezielter unterstützen, Investitionsvorhaben vorantreiben und Fachkräfte für Hessen gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Illegale Migration soll auf EU-Ebene gemeinsam geordnet und gesteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zu den zentralen Aufgaben zählen zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung der europäischen Werte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 8
Industriestandort 4
Für den Standort Hessen wird durch die Weiterentwicklung der hessischen Anlaufstellen weltweit geworben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Vorzüge des hessischen Standorts wollen wir aktiv werben, indem wir die verschiedenen hessischen Anlaufstellen weltweit weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Landesvertretung in Brüssel wird stärker auf gute Rahmenbedingungen für die Industrie ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auch in Brüssel setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen für unsere Industrie ein. Aus diesem Grund werden wir die Landesvertretung in Brüssel noch stärker auf dieses Ziel ausrichten und dort eine Stabsstelle Industriepolitik einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
In der Landesvertretung in Brüssel wird eine Stabsstelle Industriepolitik eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auch in Brüssel setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen für unsere Industrie ein. Aus diesem Grund werden wir die Landesvertretung in Brüssel noch stärker auf dieses Ziel ausrichten und dort eine Stabsstelle Industriepolitik einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Land wirbt für die Ansiedlung weiterer internationaler Unternehmen und europäischer Niederlassungen.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf unserer Weltoffenheit, der internationalen Aufstellung und den hervorragenden Standortfaktoren – wie dem Frankfurter Flughafen und dem Finanzplatz Frankfurt – werden wir für die Ansiedlung weiterer internationaler Unternehmen und europäischer Niederlassungen in Hessen werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Außenhandel 2
Die internationale Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft wird durch Delegationsreisen und Auslandsmessen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir die internationale Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft durch die Begleitung von Delegationsreisen und die Beteiligung an Auslandsmessen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der europäische Binnenmarkt soll vollendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zu den zentralen Aufgaben zählen zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung der europäischen Werte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Innovationsförderung 1
Eine internationale Technologieoffensive unterstützt hessische Zukunftsbranchen und treibt Investitionen voran.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir mit einer internationalen Technologieoffensive die hessischen Zukunftsbranchen noch gezielter unterstützen, Investitionsvorhaben vorantreiben und Fachkräfte für Hessen gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Für die Wirtschaft wird ein Sounding Board zu europäischen Vorhaben eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Sounding Board“ für die Wirtschaft einrichten. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Ehrenamt 2
Mit einer Initiative „Ehrenamt - aber ohne Bürokratie“ wird ehrenamtliches Engagement gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Initiative „Ehrenamt - aber ohne Bürokratie" wollen wir einen klaren Fokus daraufsetzen, ehrenamtliches Engagement weiter zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ehrenamtsveranstaltungen sollen von GEMA-Gebühren befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Die bürokratischen Lasten, gerade im Bereich des Ehrenamtes, wollen wir mit einem Paket zu Bürokratiebefreiung abbauen und u.a. die GEMA-Befreiung von Ehrenamtsveranstaltungen sowie die Abschaffung von Berichtspflichten umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Internationale Kooperation 1
Ein neues Austauschprogramm für Schüler, Auszubildende und Studierende mit den Partnerregionen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen ein neues Programm für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende in Zusammenarbeit mit unseren Partnerregionen auf, um die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Politische Bildung 1
Das europapolitische Bildungsangebot wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass das europapolitische Bildungsangebot noch weiter ausgebaut wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Europäische Klimapolitik 1
Die EU soll den Klimawandel bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Zu den zentralen Aufgaben zählen zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung der europäischen Werte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Verwaltungsdigitalisierung 1
Verwaltungsverfahren werden weiter digitalisiert, beschleunigt und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verwaltungsverfahren weiter digitalisieren, beschleunigen und entbürokratisieren und zugleich auf eine hohe Qualität setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 57 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Europa, Euro und europäische Institutionen 31
EU-Haushalt 4
Förderverfahren werden professionalisiert und vereinfacht, um stärker von europäischen Mitteln zu profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Förderverfahren professionalisieren und vereinfachen, um Innovationen zu beschleunigen und stärker von europäischen Mitteln zu profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Eine Förderstrategie für Hessen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir eine Förderstrategie für Hessen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Ein Kompetenzzentrum zum Abruf europäischer Fördermittel wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Vorbild anderer Länder wollen wir ein Kompetenzzentrum zum Abruf europäischer Fördermittel aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die bisherigen Beratungsangebote des Landes zu Fördermitteln werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherigen Beratungsangebote des Landes werden wir dazu bündeln, um die Effizienz und Effektivität zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Subsidiarität 3
Die EU soll die großen europäischen Fragen vorantreiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union die großen europäischen Fragen vorantreibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Nicht alles soll auf europäischer Ebene geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Doch nicht alles muss auf europäischer Ebene reguliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Im europäischen Gesetzgebungsverfahren sollen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit klar angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine 1:1-Umsetzung von europäischem Recht ein und achten auf die klare Anwendung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP ähnlich KI
Rechtsstaatlichkeit 2
Die EU soll die europäischen Werte verteidigen.
Wortlaut im Vertrag
Zu den zentralen Aufgaben zählen zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung der europäischen Werte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Eine Vertragstreueklage soll geschaffen werden, mit der der Bundesrat die Einhaltung der EU-Verträge durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen kann.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der bestehenden Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Einhaltung der europäischen Verträge durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, setzen wir uns für eine stärkere Berücksichtigung von Länderinteressen durch die Schaffung einer Vertragstreueklage ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
EU-Institutionen 2
Die deutsche Sprache soll in den EU-Institutionen dem Englischen und Französischen gleichgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in Europa mit Nachdruck für die Gleichbehandlung der deutschen Sprache gegenüber dem Englischen und Französischen in den Institutionen der EU ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Hessen bringt seine Interessen gegenüber den europäischen Institutionen aktiv ein.
Wortlaut im Vertrag
Als starkes Land im Herzen Europas werden wir unsere Interessen gegenüber den europäischen Institutionen aktiv einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP teilweise KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
Einwerbung und Bewirtschaftung der EU-Strukturfonds und die Entwicklungszusammenarbeit werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einwerbung und Bewirtschaftung der europäischen Strukturfonds und die Entwicklungszusammenarbeit wollen wir künftig stärker bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Einführung eines „Europa-Buddy“-Programms für Aufenthalte junger Menschen bei Familien in Partnerregionen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang prüfen wir die Einführung eines „Europa-Buddy“-Programms, das jungen Hessinnen und Hessen Aufenthalte bei Familien in unseren Partnerregionen ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
EU-Erweiterung 2
Die EU-Erweiterungsstrategie für Osteuropa und den Westbalkan wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union mit Blick auf die Sicherheit und Stabilität in Osteuropa und dem Westbalkan. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Bürger werden über den laufenden EU-Beitrittsprozess informiert und einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen werden wir über den laufenden Beitrittsprozess informieren und auf dem Weg einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Beitrittsbedingungen 2
Beitrittsstaaten müssen beim EU-Beitritt alle Kriterien vollständig erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist klar, dass Beitrittsstaaten zum Zeitpunkt des Beitritts alle Kriterien vollumfassend erfüllen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Hessische Ebenen und Institutionen werden bei Partnerschaften unterstützt, die potenzielle Beitrittsländer an die EU heranführen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir alle hessischen Ebenen und Institutionen dabei, passgenaue Partnerschaften und Kooperationen mit dem Ziel einzugehen, die potentiellen Beitrittsländer näher an die Europäische Union heranzuführen. Link zum Original
Grundrechte 1
Europa soll für alle Menschen da sein, unabhängig von Nationalität, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stehen wir für ein Europa für alle, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, unabhängig von der Nationalität, dem Alter, der sexuellen Orientierung oder dem Geschlecht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Europäische Staatsform 1
Notwendige Veränderungen der Grundlagen der EU werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei unterstützen wir notwendige Veränderungen der Grundlagen der EU. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Fiskalpolitik 1
Nachhaltiges Wachstum in Europa soll durch solide Finanzpolitik, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die weitere Förderung eines nachhaltigen Wachstums in Europa durch solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
EU-Demokratie 1
Moderne Beteiligungsformate für junge Menschen zur europäischen Idee werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden moderne Beteiligungsformate fortführen und ausbauen, um junge Menschen in Hessen für die europäische Idee zu begeistern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Das Vereinigte Königreich bleibt wichtiger Partner, eine Rückkehr in die EU bleibt möglich.
Wortlaut im Vertrag
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bleibt für uns ein wichtiger Partner, und die Tür für eine Rückkehr in die EU bleibt aus unserer Sicht geöffnet. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Ein starkes Europa und das europäische Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten für ein starkes Europa und das europäische Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Die Begeisterung für Europa soll in ganz Hessen und besonders in den Kommunen erfahrbar werden.
Wortlaut im Vertrag
wir wollen die Begeisterung für unser Europa in ganz Hessen und insbesondere in unseren Kommunen vor Ort erfahrbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Auf aktuelle Herausforderungen wird mit europäischen Lösungen geantwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei weiterhin auf europäische Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Die EU soll besser zusammenhalten und sich nachhaltig entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen besseren Zusammenhalt und eine nachhaltige Entwicklung der EU ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Soziale Marktwirtschaft, stabile Währung und nachhaltige Haushaltspolitik gelten als Leitprinzipien in Europa.
Wortlaut im Vertrag
Dabei fühlen wir uns dem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, einer stabilen Währung und einer nachhaltigen Haushaltspolitik verpflichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Landesregierung verabschiedet eine Europastrategie.
Wortlaut im Vertrag
Um die Sichtbarkeit Europas in Hessen zu verbessern und eine europäische Politik aus einem Guss zu gestalten, werden wir eine Europastrategie der Landesregierung verabschieden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Europa soll für alle erlebbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Europa, das für alle erlebbar und erfahrbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Junge Menschen in Hessen sollen eigene Erfahrungen in Europa machen können.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere jungen Hessinnen und Hessen werden wir deshalb ermöglichen, eigene Erfahrungen in Europa zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die negativen Folgen des Brexits sollen abgemildert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten die negativen Folgen des Brexits abmildern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 13
Globale Partnerschaften 4
Die bestehenden Regionalpartnerschaften werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wo es möglich ist, werden wir unsere bisherigen Regionalpartnerschaften vertiefen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Der Verwaltungsaustausch mit den Partnerregionen wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang unterstützen wir einen intensiveren Verwaltungsaustausch mit den Partnerregionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Mit bestehenden und neuen Partnern sollen Trio-Partnerschaften eingegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Zukunft setzen wir auch auf Trio-Partnerschaften, die wir gemeinsam mit unseren bestehenden Partnerschaften und neuen Partnern eingehen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
In der internationalen Zusammenarbeit wird ein Schwerpunkt auf Afrika gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr globale Verantwortung übernehmen und einen Kooperationsschwerpunkt auf Afrika legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP ähnlich KI
Ukraine 2
Das humanitäre Programm „Hessen hilft“ für die Ukraine wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erklären uns solidarisch mit der Ukraine und werden deshalb das humanitäre Programm „Hessen hilft“ für das vom russischen Angriffskrieg erschütterte Land fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine Regionalpartnerschaft Hessens und seiner polnischen Partnerregion mit einer ukrainischen Region wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir prüfen, ob eine Regionalpartnerschaft Hessens und unserer polnischen Partnerregion mit einer ukrainischen Region unter den aktuellen Umständen umsetzbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Europäische Verteidigung 2
Die EU soll in einer neuen, auf der NATO aufbauenden Sicherheitsarchitektur handlungsfähiger werden und die europäischen Streitkräfte deutlich stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine handlungsfähigere EU innerhalb einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ein, die auf den Grundfesten der NATO aufbaut und gleichzeitig die europäischen Streitkräfte deutlich stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die EU soll die gemeinsame Verteidigung stärken.
Wortlaut im Vertrag
Zu den zentralen Aufgaben zählen zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung der europäischen Werte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Vereinte Nationen 1
Die Nachhaltigkeitsstrategie 2030 der Vereinten Nationen dient als Richtschnur der internationalen Politik.
Wortlaut im Vertrag
Unser Kompass ist die Nachhaltigkeitsstrategie 2030 der Vereinten Nationen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Diplomatie 1
Der Konsularstandort Hessen wird genutzt, um für Frieden zu werben und Kooperationen voranzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Den starken Konsularstandort Hessen werden wir nutzen, um für Frieden zu werben und internationale Kooperationen voranzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Hessen erhält erstmals eine internationale Strategie, die das internationale Engagement sichtbarer macht, bündelt und verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden erstmalig eine internationale Strategie für Hessen unter Einbeziehung der genannten Akteure schaffen und damit das internationale Engagement Hessens sichtbarer machen, bündeln und verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Hessen setzt sich weltweit für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Einfluss für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit in der Welt einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Hessen soll mehr globale Verantwortung übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr globale Verantwortung übernehmen und einen Kooperationsschwerpunkt auf Afrika legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Daseinsvorsorge 1
Der Staat soll sich auf wesentliche Aufgaben konzentrieren und nicht zwingend erforderliche Pflichten für Bürger, Kommunen und Wirtschaft reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, dass sich der Staat – und zwar auf allen Ebenen – künftig auf die für unser Gemeinwesen notwendigen und wesentlichen Aufgaben konzentriert und die von ihm selbst wahrgenommenen oder auch regulatorisch den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und der Wirtschaft auferlegten Aufgaben und Pflichten überall dort reduziert, wo diese nicht zwingend erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 38 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) · Gesetzentwurf, FDP, erledigt
Regionale Strukturpolitik 1
Europäische Strukturfördermittel sollen auch künftig in wirtschaftlich starke Regionen wie Hessen fließen.
Wortlaut im Vertrag
Europäische Strukturfördermittel müssen auch in Zukunft in relativ starke Regionen wie Hessen fließen, weil sich auch hier Strukturen wandeln und diese an neue Herausforderungen angepasst werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Kommunen mit europäischen oder internationalen Partnerschaften werden besser vernetzt und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen, die sich in europäischen oder internationalen Partnerschaften engagieren, etwa in Klima- oder Städtepartnerschaften, wollen wir besser vernetzen und aktive Hilfestellungen geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Beteiligt 93
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 10
Bürokratie 4
Die Kammergesetze werden im Rahmen des Bürokratieabbaus modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Bürokratieabbaus wollen wir auch die bestehenden Kammergesetze modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine Vereinfachung und Modernisierung des Zuwendungsrechts angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Vereinfachung und Modernisierung des Zuwendungsrechts werden wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Fördermodalitäten des Landes werden konsequent überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb die Fördermodalitäten des Landes konsequent überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Kommunen sollen im Förderwesen von unnötiger Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig, dass die Kommunen im Förderwesen von unnötiger und kostenintensiver Bürokratie entlastet werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzgebung 2
Zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung soll das materielle Recht leicht verständlich und vollziehbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf ein leicht verständliches und vollziehbares materielles Recht, Standardisierung so weit wie möglich, Digitalisierung und Verschlankung behördlicher Prozesse, Pragmatismus, frühzeitigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur Steigerung der Akzeptanz und eine gut ausgestattete Behördenlandschaft und Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Auch Landesregelungen werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir auch Landesregelungen einer Prüfung unterziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Berichtspflichten 1
Prüfungs- und Nachweispflichten bei Förderprogrammen werden erheblich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Prüfungs- und Nachweispflichten für die Inanspruchnahme von Förderprogrammen erheblich reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Genehmigungsverfahren 1
Der Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird mit Bund und Ländern konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der zwischen Bund und Ländern am 6. November 2023 beschlossene Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unterstützt und gemeinsam mit Bund und mit den anderen Ländern konsequent umgesetzt (Bsp.: Erleichterung modulares und serielles Bauen, Anerkennung Typgenehmigungen anderer Länder, genehmigungsfreier Dachausbau, Reduzierung Stellplatzpflichten, Aufnahme einer Experimentierklausel und Einführung des Gebäudetyps Ein die Bauordnung). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 2
Die in Krisen gezeigte Schnelligkeit und Flexibilität von Staat und Verwaltung soll das staatliche Handeln dauerhaft prägen.
Wortlaut im Vertrag
In den jüngst zurückliegenden Krisen hat sich gezeigt, dass Staat und Verwaltung in einem beispiellosen Tempo ihre Prozesse anpassen, Flexibilität auf allen Ebenen zeigen, Verfahren beschleunigen und agil reagieren können. Diese Dynamik sollte dauerhaft staatliches Handeln prägen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Grundsätze der Staatsmodernisierung werden von der politischen Führung formuliert und von der Verwaltung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsätze der Staatsmodernisierung werden durch die politische Führung formuliert und durch die Verwaltung umgesetzt. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Zivile Verteidigung 3
Der Bevölkerungsschutz soll auf allen Ebenen höheren Stellenwert erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dem Schutz der Bevölkerung auf allen Ebenen den Stellenwert einzuräumen, der uns gerade in Krisenzeiten täglich vor Augen geführt wird. Darauf werden wir auch im Bundesrat hinwirken. Das umfasst die notwendige finanzielle Unterstützung im Allgemeinen und die Sirenenförderung, den Bau und die Reaktivierung von Schutzräumen sowie die Bevorratung von entsprechenden Schutz- und Hilfsgütern, Notstromaggregaten und Treibstoff im Speziellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Über den Bundesrat wird eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bevölkerungsschutzes einschließlich Sirenenförderung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dem Schutz der Bevölkerung auf allen Ebenen den Stellenwert einzuräumen, der uns gerade in Krisenzeiten täglich vor Augen geführt wird. Darauf werden wir auch im Bundesrat hinwirken. Das umfasst die notwendige finanzielle Unterstützung im Allgemeinen und die Sirenenförderung, den Bau und die Reaktivierung von Schutzräumen sowie die Bevorratung von entsprechenden Schutz- und Hilfsgütern, Notstromaggregaten und Treibstoff im Speziellen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll ein Schutzraumkonzept vorgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus ist auf Bundesebene ein Schutzraumkonzept vorzulegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Justiz 2
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat des Bundes wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat des Bundes sowie die Erweiterung um einen Digitalpakt werden wir weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Der Bund soll sich am durch Bundesgesetze entstehenden Personalmehrbedarf der Länder angemessen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Bund am Personalmehrbedarf der Länder, der regelmäßig durch bundesgesetzliche Initiativen entsteht, angemessen beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher KI
Antisemitismus 2
Zum Schutz jüdischer Menschen werden, auch über den Bundesrat, Straftatbestände erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der zunehmenden Gefährdung von Menschen jüdischen Glaubens treten wir entschlossen entgegen. Dafür wollen wir, auch über den Bundesrat, die bestehenden Straftatbestände erweitern und insbesondere die öffentliche Leugnung oder Verneinung des Existenzrechts Israels unter den Schutz des Strafrechts stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Der zunehmenden Gefährdung von Menschen jüdischen Glaubens treten wir entschlossen entgegen. Dafür wollen wir, auch über den Bundesrat, die bestehenden Straftatbestände erweitern und insbesondere die öffentliche Leugnung oder Verneinung des Existenzrechts Israels unter den Schutz des Strafrechts stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Überwachung 2
Die vom Europäischen Gerichtshof eröffneten Spielräume zur befristeten Speicherung von IP-Adressen sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns, auch über den Bundesrat, dafür ein, die Spielräume zu nutzen, die der Europäische Gerichtshof für die Speicherung von IP-Adressen für einen begrenzten Zeitraum insbesondere zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eröffnet hat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Im Bundesrat wird ein Gesetzentwurf zur IP-Adressspeicherung eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundesrat werden wir deshalb einen Gesetzesentwurf zur IP-Adressspeicherung einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Häusliche Gewalt 1
Per Bundesratsinitiative wird der Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Kontakt- und Annäherungsverboten bundesweit verankert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir eine Bundesratsinitiative starten, um den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Einhaltung von Kontakt- und Annäherungsverboten bundesweit zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Waffenrecht 1
Bundesgesetzesvorhaben, die Waffen von Extremisten fernhalten, werden von der Landesregierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird die Gesetzesvorhaben auf der Bundesebene in konstruktiver Weise begleiten und unterstützen, soweit damit der Grundsatz „Keine Waffen in den Händen von Extremisten“ verfolgt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Strafrecht 1
Per Bundesratsinitiative wird eine Neuregelung der Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen mit erhöhtem Mindeststrafrahmen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem zunehmenden und hochgefährlichen Phänomen der Geldautomatensprengung zu begegnen, werden wir uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Neuregelung der Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen einsetzen, mit der auch ein erhöhter Mindeststrafrahmen eingeführt werden sollte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 9
Straftäter und Gefährder 2
Das Aufenthaltsrecht für Straftäterinnen und Straftäter wird im Bundesrecht reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Die aufenthaltsrechtliche Situation von Straftäterinnen und Straftätern gilt es auf der Ebene des Bundesrechts zu reformieren und etwaige unionsrechtliche Hemmnisse in diesem Bereich abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Die Voraussetzungen für die Ausweisung von Schutzberechtigten, die die öffentliche Sicherheit schwerwiegend beeinträchtigen, werden bundesrechtlich präzisiert, um die Anwendung von § 53 Abs. 3a Aufenthaltsgesetz zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schutzstatus, die aber die öffentliche Sicherheit schwerwiegend beeinträchtigen, präzisiert und so die Anwendung des § 53 Abs. 3a Aufenthaltsgesetz für die Ausländerbehörden erleichtert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Europäisches Asylsystem 2
Auf Bundes- und Europaebene wird die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundes- und Europaebene werden wir uns unter anderem gegen neue Anreize für irreguläre Migration, für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird unterstützt und auf ihre Wirkungen für Hessen und seine Kommunen kritisch geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), prüfen in diesem Kontext aber auch kritisch, ob und inwiefern die damit intendierten Wirkungen tatsächlich zugunsten Hessens, seiner Kommunen und seiner Bürgerinnen und Bürger eintreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Integrationskurse 1
Integrationskursträger und Lehrkräfte sollen schneller und unbürokratischer zugelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass Integrationskursträger sowie Lehrkräfte schneller und unbürokratischer zugelassen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Abschiebungen 1
Auf Bundes- und Europaebene wird die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundes- und Europaebene werden wir uns unter anderem gegen neue Anreize für irreguläre Migration, für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich FDP ähnlich KI
Schutzstatus 1
Eine Bundesratsinitiative soll alle Länder mit einer Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsländern erklären.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundesrat werden wir eine Initiative zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer einbringen. Demnach sollen alle Länder mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsländern im Sinne des Asylgesetzes erklärt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Auf Bundes- und Europaebene wird gegen neue Anreize für irreguläre Migration eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundes- und Europaebene werden wir uns unter anderem gegen neue Anreize für irreguläre Migration, für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
Im Bundesrat werden alle Reformen unterstützt, die auf eine Begrenzung und Steuerung der Migration abzielen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen im Bundesrat sämtliche Reformen, die auf eine bessere Balance zwischen individuell eingeräumten Flüchtlingsrechten und dem gesamtgesellschaftlichen Anspruch auf eine Begrenzung und Steuerung der Migration abzielen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 13
Finanzmarkt 4
Die ESMA-Leitlinien zu ESG-Kriterien sollen so praktikabel gehandhabt werden, dass Investitionen in Unternehmen auf glaubhaftem Weg zu einem nachhaltigen Geschäftsmodell möglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern daher die europäischen Institutionen dazu auf, diesen Weg zu unterstützen, und sprechen uns beispielsweise dafür aus, die Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für die Berücksichtigung der sogenannten ESG-Kriterien aus den Bereichen Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und verantwortungsvolle Unternehmensführung (Governance) so praktikabel zu handhaben, dass Investitionen auch in jene Unternehmen möglich bleiben, die glaubhaft auf dem Weg zu einem nachhaltigen Geschäftsmodell sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Bankenregulierung soll der Vielfalt der Bankenlandschaft angemessen sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass das Maß der Regulierung zur Vielfalt unserer Bankenlandschaft passt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Die EU-Kleinanlegerstrategie wird mit dem Ziel begleitet, das deutsche Beratungsmodell zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Kleinanlegerstrategie der EU werden wir konstruktiv begleiten, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, das deutsche Beratungsmodell zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Besonderheiten des dreigliedrigen Bankensystems sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Besonderheiten des bewährten dreigliedrigen Bankensystems müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Förderpolitik 2
Förderbedingungen werden erleichtert und Förderprozesse entschlackt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir die Förderbedingungen erleichtern und die Förderprozesse wesentlich entschlacken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Der Bund soll IPCEI-Health-Projekte stärker mitfinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine höhere Co-Finanzierung des Bundes an IPCEI-Health-Projekten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Außenhandel 2
Die bisherigen Regelungen der Hermes-Bürgschaften sollen auf Bundesebene beibehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen von Hermes-Bürgschaften ein. Diese sollen deutschen Unternehmen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Hermes-Bürgschaften sollen allen deutschen Unternehmen gleichberechtigt zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen von Hermes-Bürgschaften ein. Diese sollen deutschen Unternehmen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Schlüsselindustrien 2
Der Bund soll ein nationales Weltraumgesetz schaffen, das etwa Haftungsfragen klärt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber dem Bund für ein nationales Weltraumgesetz einsetzen, um zum Beispiel Haftungsfragen eindeutig zu klären. Link zum Original
Das Engagement in der European Semiconductor Regions Alliance bei der Umsetzung des Europäischen Chip-Gesetzes wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir unser Engagement in der „European Semiconductor Regions Alliance“ (ESRA), einer Plattform der Regionen und Partner der Europäischen Kommission, bei der Umsetzung des Europäischen Chip-Gesetzes intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Handelsabkommen 1
Neue wertebasierte Freihandelsabkommen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Hessen unterstützt daher neue wertebasierte Freihandelsabkommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Industriestandort 1
Für den Schutz strategisch wichtiger Unternehmen und Infrastrukturen vor Einflussnahme sollen klare Regeln geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Bund und Europa darin, klare Grenzen und Regeln für den Schutz strategisch bedeutsamer Unternehmen oder Infrastrukturen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Auf Bundesebene sollen die Belastungen für Unternehmen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Belastungen für Unternehmen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Arbeitsvermittlung 1
Beim Bund wird eine auskömmliche Finanzierung des Eingliederungs- und des Verwaltungstitels der Jobcenter für das Bürgergeld eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der großen Bedeutung für die soziale Absicherung und der hohen Erwartungen an die Umsetzung des Bürgergeldes setzen wir uns beim Bund für eine auskömmliche Finanzierung sowohl des Eingliederungs- als auch des Verwaltungstitels ein. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Ehrenamt 3
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der Freibeträge für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um die ehrenamtliche Vereinsarbeit zu stärken, werden wir geeignete Maßnahmen auf Bundesebene ergreifen, um Freibeträge zu erhöhen und die Möglichkeiten zur Finanzierung des gemeinnützigen Zwecks aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Die Finanzierung gemeinnütziger Zwecke aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von Vereinen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die ehrenamtliche Vereinsarbeit zu stärken, werden wir geeignete Maßnahmen auf Bundesebene ergreifen, um Freibeträge zu erhöhen und die Möglichkeiten zur Finanzierung des gemeinnützigen Zwecks aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Im Bundesrat wird eine Anhebung der Ehrenamtspauschale angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir uns im Bundesrat für weitere steuerliche Erleichterungen, insbesondere die Anhebung des Übungsleiterfreibetrags und der Ehrenamtspauschale, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich FDP ähnlich KI
Breitensport 1
Im Bundesrat wird eine Anhebung des Übungsleiterfreibetrags angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir uns im Bundesrat für weitere steuerliche Erleichterungen, insbesondere die Anhebung des Übungsleiterfreibetrags und der Ehrenamtspauschale, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 10
Forschungsfinanzierung 3
Mittel der EU-Forschungsförderprogramme werden stärker für die hessische Forschung erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel der EU-Forschungsförderprogramme noch stärker für Hessen und unsere Forschungslandschaft nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Hessens Forschung soll mehr europäische Mittel erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr europäische Gelder für Hessens Forschungslandschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Aussichtsreiche Anträge bei „Horizont Europa“ werden mit Gutscheinen für externe Beratung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir das Programm „Hessen Horizont“ evaluieren und Erfolg versprechende Anträge im Programm „Horizont Europa“ durch die unbürokratische Bereitstellung von Gutscheinen für eine externe Beratung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Internationale Kooperation 3
Hessische Hochschulen werden bei der Beteiligung an europäischen Hochschulallianzen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die hessischen Hochschulen dabei unterstützen, sich an europäischen Hochschulallianzen zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich KI
Lehrkräfte erhalten Austauschprogramme und Fortbildungen zum Thema Europa.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere unseren Lehrkräften wollen wir Austauschprogramme und Lehrerfortbildungen zum Thema Europa anbieten, um dem Thema Europa im Rahmen der Schul- und Ausbildung ein stärkeres Gewicht zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Europäische Hochschulen sollen gemeinsame Vorlesungsreihen mit Lehrenden verschiedener Fachgebiete anbieten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen europäische Hochschulen Vorlesungen zu gemeinsamen Themen ausrufen und Professorinnen und Professoren der verschiedenen Themengebiete in einer Vorlesungsreihe zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Politische Bildung 1
Das Programm „Respekt Coaches“ soll weiterhin vom Bund finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten das Programm „Respekt Coaches“ und wünschen uns, dass dieses weiterhin vom Bund finanziert wird. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 1
Das Land bringt sich maßgeblich in die Ausgestaltung des vom Bund vorgesehenen Pakts für berufsbildende Schulen ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Hessische Landesregierung wird sich maßgeblich in die Ausgestaltung des im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehenen Paktes für berufsbildende Schulen einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Hochschulen 1
Studierende sollen digitale Lerninhalte rechtssicher, unbürokratisch und kostenfrei nutzen und unkompliziert auf urheberrechtlich geschützte Schriftwerke zugreifen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass die Studierenden digitale Lerninhalte rechtssicher, unbürokratisch und kostenfrei nutzen können und der Zugang zu urheberrechtlich geschützten Schriftwerken unkompliziert möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Frühkindliche Bildung 1
Der Bund soll die Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz dauerhaft bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass der Bund die Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz dauerhaft zur Verfügung stellt, und wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten verbessert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Gebäudeenergie 1
Die Verschärfung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie mit Sanierungspflichten wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtline der EU mit Sanierungspflichten lehnen wir aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 3
Schifffahrt 1
Die Abladeoptimierung der Fahrrinnen im Mittelrhein wird in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz des Bundes aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir uns beim Bund für die nachträgliche Aufnahme des Projektes zur „Abladeoptimierung der Fahrrinnen im Mittelrhein“ (Projektnummer W 25) in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz des Bundes einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 1
Europäische Vorgaben verpflichten Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zu Rückfahrkamera, Toter-Winkel-Assistent, Personenerkennung und Notbremsassistent.
Wortlaut im Vertrag
Als Beitrag zur Vermeidung von Unfällen setzen wir uns für europäische Vorgaben ein, mittelfristig alle Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen mit einer Rückfahrkamera, einem Surroundview, Toter-Winkel-Assistenten, einer Personenerkennung und einem Notbremsassistenten auszustatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Alternative Kraftstoffe 1
Airlines erhalten nachhaltige Flugkraftstoffe gemäß EU-Quoten zu marktüblichen Preisen unter globalen Wettbewerbsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgung der Airlines mit SAF gemäß den EU-Quoten im internationalen Wettbewerb zu marktüblichen Preisen möglich wird und der Luftverkehr ausreichenden Zugang zu SAF in einem globalen „Level Playing Field“-Wettbewerb erhält. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Energie 2
Kernenergie 1
Gesetzliche Regelungen auf Bundesebene erleichtern Forschungsvorhaben zur Kernfusion.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für gesetzliche Regelungen ein, damit Forschungsvorhaben für die Kernfusion künftig leichter möglich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FDP teilweise KI
Bioenergie 1
Auf EU-Ebene werden Holz und Waldreststoffe als nachhaltige Roh- und Brennstoffe anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der EU setzen wir uns dafür ein, Holz und alle Reststoffe des Waldes als nachhaltige Roh- und Brennstoffe anzuerkennen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Wildtiermanagement 1
Die Bundesregierung soll bei der EU beantragen, den Wolf in Anhang V der FFH-Richtlinie zu überführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung umgehend bei der EU beantragt, den Wolf in Anhang V der FFH-Richtlinie zu überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Wald und Jagd 1
Auf EU-Ebene wird angestrebt, Holz und Reststoffe aus dem Wald weiterhin als nachhaltigen Roh- und Brennstoff anzuerkennen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der EU setzen wir uns dafür ein, Holz und Reststoffe aus dem Wald weiterhin als nachhaltigen und regenerativen Roh- und Brennstoff anzuerkennen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Regulierungen auf EU-Ebene sollen im Einklang mit den Bedürfnissen der Landwirtschaft erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene machen wir uns dafür stark, dass Regulierungen im Einklang mit den Bedürfnissen der Landwirtschaft erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 7
IT-Sicherheit 1
Die Diskussion über die künftige Ausgestaltung des BSI wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten den Diskussionsprozess über die zukünftige Ausgestaltung des BSI konstruktiv und positiv. Link zum Original
KI-Regulierung 1
Auf europäischer Ebene wird eine klare Haftungsregelung für den Einsatz Künstlicher Intelligenz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine Regelung auf europäischer Ebene einsetzen, die die Haftung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz klar regelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Datenschutz 1
Unternehmen, Behörden und Vereine sollen Social-Media-Plattformen, Standardsoftware und Konferenzsysteme weiter nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Unternehmen, Behörden und Vereine auch weiterhin unentbehrliche Angebote von Social-Media-Plattformen, Standardsoftware oder Konferenzsystemen nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Bei der Nutzung zentraler IT-Lösungen von Bund und Ländern werden die föderalen Interessen gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
In der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern bei der Nutzung zentraler, einheitlicher IT-Lösungen sind die föderalen Interessen zu wahren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Digitale Netze 1
Die Bundesregierung soll den Gigabitausbau weiterhin angemessen fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten, dass auch die Bundesregierung den Gigabitausbau weiterhin angemessen fördert. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die digitalpolitischen Vorhaben der EU werden begleitet und hessische Interessen dabei geltend gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitalpolitischen Vorhaben der europäischen Institutionen fachlich und politisch begleiten und die hessischen Interessen konsequent geltend machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die internationale Digitalisierungskooperation, etwa mit Israel, Kanada, den nordischen Ländern, Ruanda, Südkorea und der Ukraine, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das hessische Engagement im Bereich der Digitalisierung auch international weiter ausbauen und insbesondere die Kooperation, u. a. mit Israel, Kanada, den nordischen Ländern, Ruanda, Südkorea und der Ukraine, verstärkt vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
Banken- und Kapitalmarktunion 2
Frankfurt wird als besonders geeigneter Standort für die EU-Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass der Finanzplatz Frankfurt einzigartige Standortvorteile für die AMLA bereithält. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Systemrelevante Teile des Euroclearings sollen in die EU verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam mit dem Bund weiterhin dafür ein, dass im Sinne einer offenen strategischen Autonomie der EU systemrelevante Teile des „Euroclearings“ in die Union verlagert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 7
Israel 3
Das Existenzrecht Israels gilt als deutsche Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen die Garantie des Existenzrechts Israels als deutsche Staatsräson und verurteilen jegliche Form von antisemitischen Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Sicherheit Israels gilt auch für Hessen als Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Die freundschaftliche Verbundenheit und die Sicherheit Israels sind auch für Hessen Staatsräson. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das Selbstverteidigungsrecht Israels wird als Ausdruck seines Existenzrechts anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Hessen bekennt sich zum Selbstverteidigungsrecht Israels als Ausdruck seines Existenzrechts und steht hierzulande wie in Israel für den Schutz jüdischen Lebens ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Europäische Verteidigung 2
Das Sicherheits- und Bündnisversprechen Europas soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns dafür ein, das Sicherheits- und Bündnisversprechen Europas zu stärken, und leisten dazu einen Beitrag mit der Unterstützung unserer Streitkräfte und dem Rüstungsstandort Hessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte werden als Schritt zu einer europäischen Verteidigungspolitik befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte sehen wir als wichtigen Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungspolitik mit grenzüberschreitendem Technologietransfer und der Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Entwicklungszusammenarbeit 2
Die Landesmittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe deutlich anheben, um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit gilt als tragfähiges und beidseitig nützliches Instrument.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen deshalb gerade in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit ein belastbares und für beide Seiten gewinnbringendes Instrument. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Medienvielfalt 2
Das Anliegen des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes, vielfältige und unabhängige Medien zu sichern, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf das auf europäischer Ebene im Trilog befindliche Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) unterstützen wir zwar das Anliegen, vielfältige und unabhängige Medien in der EU zu gewährleisten und zu bewahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz muss die Kulturhoheit und den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten achten.
Wortlaut im Vertrag
Wir betonen aber, dass das EMFA die Kulturhoheit und den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten sowie deren verfassungsmäßige Ordnung im Medienbereich anerkennen und achten muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Kultureinrichtungen 1
Per Bundesratsinitiative sollen Bibliotheken bei Sonn- und Feiertagsöffnung anderen Kultureinrichtungen gleichgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Hinblick auf die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für eine Gleichbehandlung aller Bibliotheken mit den übrigen Kultureinrichtungen im Rahmen einer Bundesratsinitiative ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 6
Förderprogramme 3
Jede Kommune soll sich um Fördermittel bewerben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass jede Kommune - ob im Ballungsraum oder in den ländlichen Räumen - die Möglichkeit hat, sich um eine Förderung zu bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Stelle des Förderlotsen für Kommunen wird erhalten und personell ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Stelle des Förderlotsen erhalten und personell ausbauen, um unsere Kommunen noch besser bei der Fördermittelakquise zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Fördermittelberatung der Kommunen soll auch Förderprogramme von Bund und EU einbeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Stelle des Förderlotsen erhalten und personell ausbauen, um unsere Kommunen noch besser bei der Fördermittelakquise zu unterstützen. Diese Beratung soll künftig ganzheitlich erfolgen und sich deshalb auch auf die Vernetzung mit Fördermöglichkeiten von Bund und Europäischer Union erstrecken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 2
Möglichst viele Regionen Hessens sollen LEADER-Regionen der EU werden und deren Fördermittel nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Regionen Hessens zu „LEADER-Regionen“ der Europäischen Union werden und von den entsprechenden Fördermitteln profitieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die EU-Kohäsionspolitik soll für die ländlichen Räume und die Regionalentwicklung nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch weiter die EU-Kohäsionspolitik für unsere ländlichen Räume nutzbar machen und die Regionalentwicklung und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Experimentierklauseln sollen Kommunen ungewöhnliche Lösungswege erlauben, die bei Erfolg Grundlage für landesweite Regelungen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen damit beginnen, Experimentierklauseln zu implementieren, die es Kommunen ermöglichen, auch ungewöhnliche Lösungswege zu erproben, die dann – bei positiven Erfahrungen – auch Grundlage für flächendeckende gesetzliche Regelungen sein können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
174 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 22 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 69
Bürokratie unsicher 59 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 59 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Berichtspflichten unsicher 6 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 6 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas
Umsetzung von EU-Recht 4 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 4 Forderungen zu „Umsetzung von EU-Recht“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 82
Kohäsions- und Sozialpolitik 18 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 18 Forderungen zu „Kohäsions- und Sozialpolitik“ auf der Seite des Themas
Außen- und Sicherheitspolitik 14 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 14 Forderungen zu „Außen- und Sicherheitspolitik“ auf der Seite des Themas
EU-Institutionen 9 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 9 Forderungen zu „EU-Institutionen“ auf der Seite des Themas
EU-Demokratie 7 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 7 Forderungen zu „EU-Demokratie“ auf der Seite des Themas
Subsidiarität 6 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 6 Forderungen zu „Subsidiarität“ auf der Seite des Themas
EU-Erweiterung 5 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 5 Forderungen zu „EU-Erweiterung“ auf der Seite des Themas
EU-Haushalt 5 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 5 Forderungen zu „EU-Haushalt“ auf der Seite des Themas
Binnenmarkt und Wettbewerb unsicher 4 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 4 Forderungen zu „Binnenmarkt und Wettbewerb“ auf der Seite des Themas
Fiskalpolitik unsicher 4 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 4 Forderungen zu „Fiskalpolitik“ auf der Seite des Themas
Europäische Staatsform 4 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 4 Forderungen zu „Europäische Staatsform“ auf der Seite des Themas
Beitrittsbedingungen 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Beitrittsbedingungen“ auf der Seite des Themas
Grundrechte 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Grundrechte“ auf der Seite des Themas
Euro unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Euro“ auf der Seite des Themas
Rechtsstaatlichkeit 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Rechtsstaatlichkeit“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 23
Globale Partnerschaften 10 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 10 Forderungen zu „Globale Partnerschaften“ auf der Seite des Themas
Ukraine unsicher 6 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 6 Forderungen zu „Ukraine“ auf der Seite des Themas
Menschenrechte unsicher 5 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 5 Forderungen zu „Menschenrechte“ auf der Seite des Themas
Diplomatie 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Diplomatie“ auf der Seite des Themas
Europäische Außenpolitik 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Europäische Außenpolitik“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerpräsident, Ministerinnen und Minister. In: HESSEN Landesregierung. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Manfred Pentz. In: Hessen Staatskanzlei. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Hessischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Hessische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Manfred Pentz. In: Wikipedia.
- ↑ a b Manfred Pentz. In: Hessischer Landtag.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.