Kristina Sinemus – Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation
- Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation Hessen, seit 2024
- Professorin für Public Affairs (Professur ruht) Quadriga Hochschule Berlin, seit 2011
- Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung Hessen, 2019–2024
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- Landesvorsitzende Wirtschaftsrat der CDU, Landesverband Hessen, 2018–2020
- Vizepräsidentin Hessischer Industrie- und Handelskammertag (HIHK), 2017–2019
- Präsidentin Industrie- und Handelskammer Darmstadt Rhein Main Neckar, 2014–2019
- Geschäftsführende Gesellschafterin Genius GmbH, 1998–2019
- Gründerin Communication in Life Science, 1996
Gesetzentwürfe
2 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
NOOTS-Staatsvertrag 80 % verkündet
Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag
Der Entwurf erteilt die Zustimmung zum Staatsvertrag über ein gemeinsames System für Verwaltungsdaten. Ziel ist, dass Bürger und Unternehmen Angaben nur einmal machen und Verfahren einfacher werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Grüne HE KI in der Verwaltung 52 % abgelehnt
Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG)
Das Gesetz regelt den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung des Landes Hessen und seiner Kommunen. Ziel sind Transparenz, Rechtsschutz und eine spürbare Entlastung der Verwaltung. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Änderung des IT-Staatsvertrags 66 % verkündet
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Der IT-Planungsrat erhält weitere Aufgaben und mehr Spielraum zur gemeinsamen Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung. Ziel ist, die digitale Zusammenarbeit von Bund und Ländern bedarfsgerechter und verlässlicher zu machen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
156 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 26 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Öffentlicher Dienst 6
Die Beschäftigten des Landes erhalten modernste Arbeitsplätze mit digitaler Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unseren Beschäftigten die Möglichkeit bieten, an modernsten Arbeitsplätzen mit digitaler Ausstattung ihre Aufgaben umsetzen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Land und Kommunen bilden verstärkt eigene IT-Fach- und Führungskräfte in IT, KI, Informationssicherheit und Projektmanagement aus.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir verstärkt eigene IT-Führungs- und Fachkräfte, Fachinformatikerinnen und Fachinformatiker, Projektleiterinnen und Projektleiter, Bachelor und Master für die unterschiedlichen Bereiche IT, KI, Informationssicherheit, Digitalisierung und Projektmanagement etc. für die Landesverwaltung und die Kommunen ausbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Image- und Recruiting-Maßnahmen im IT-Bereich werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel im IT-Bereich zu begegnen, planen wir ein Maßnahmenbündel. Das beinhaltet beispielsweise den Ausbau der Image- und Recruiting-Maßnahmen im IT-Bereich, Kooperation mit externen Hochschulen für duale Studiengänge, ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte und Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für vorhandenes Personal. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Mit externen Hochschulen wird bei dualen Studiengängen im IT-Bereich kooperiert.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel im IT-Bereich zu begegnen, planen wir ein Maßnahmenbündel. Das beinhaltet beispielsweise den Ausbau der Image- und Recruiting-Maßnahmen im IT-Bereich, Kooperation mit externen Hochschulen für duale Studiengänge, ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte und Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für vorhandenes Personal. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel im IT-Bereich zu begegnen, planen wir ein Maßnahmenbündel. Das beinhaltet beispielsweise den Ausbau der Image- und Recruiting-Maßnahmen im IT-Bereich, Kooperation mit externen Hochschulen für duale Studiengänge, ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte und Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für vorhandenes Personal. Link zum Original
Vorhandenes Personal erhält Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten im IT-Bereich.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel im IT-Bereich zu begegnen, planen wir ein Maßnahmenbündel. Das beinhaltet beispielsweise den Ausbau der Image- und Recruiting-Maßnahmen im IT-Bereich, Kooperation mit externen Hochschulen für duale Studiengänge, ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte und Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für vorhandenes Personal. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise unsicher KI
Genehmigungsverfahren 5
Im Dialog mit Marktakteuren und Kommunen werden die Planungs-, Genehmigungs- und Ausbauzeiten der Netze verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Dialog mit den Marktakteuren und Kommunen die Planungs-, Genehmigungs- und Ausbauzeiten der Netze verkürzen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE ähnlich KI
Behördliche Prozesse sollen digitalisiert und verschlankt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf ein leicht verständliches und vollziehbares materielles Recht, Standardisierung so weit wie möglich, Digitalisierung und Verschlankung behördlicher Prozesse, Pragmatismus, frühzeitigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur Steigerung der Akzeptanz und eine gut ausgestattete Behördenlandschaft und Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden umfassend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend digitalisieren und damit langwierige Verfahrenswege verkürzen und die Genehmigungspraxis insgesamt modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Rahmenzustimmung der Wegebaulastträger für den Glasfaserausbau entlang von Verkehrswegen wird erheblich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Breitband- und Mobilfunkausbau zu beschleunigen, werden wir das Instrument der Rahmenzustimmung durch Wegebaulastträger für Glasfasernetzausbau entlang der Verkehrswege erheblich ausweiten und im Rahmen der bundesweiten Vereinheitlichung der genehmigungsfreien Errichtung von Mobilfunkmasten mitwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema KI
Hessen wirkt an der bundesweiten Vereinheitlichung der genehmigungsfreien Errichtung von Mobilfunkmasten mit.
Wortlaut im Vertrag
Um den Breitband- und Mobilfunkausbau zu beschleunigen, werden wir das Instrument der Rahmenzustimmung durch Wegebaulastträger für Glasfasernetzausbau entlang der Verkehrswege erheblich ausweiten und im Rahmen der bundesweiten Vereinheitlichung der genehmigungsfreien Errichtung von Mobilfunkmasten mitwirken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gesetzgebung 2
Der Digital-Check zur Prüfung der Digitaltauglichkeit von Gesetzesvorhaben wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis Ende der Wahlperiode alle Verwaltungsleistungen online zur Verfügung stellen und stärken den „Digital-Check“, der die Digitaltauglichkeit von Gesetzesvorhaben abschätzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE teilweise unsicher KI
Zur Beschleunigung des 5G-Ausbaus werden Natur- und Denkmalschutzgesetz klargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine flächendeckende 5G-Infrastruktur, die wir durch weitere Maßnahmen beschleunigen. Hierzu gehören u. a. Klarstellungen im Natur- und Denkmalschutzgesetz und eine einheitliche, zügige Handhabung des Baugenehmigungsverfahrens („baurechtliche Beurteilung“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Berichtspflichten 1
Das eGovernment-Gesetz und weitere Landesregelungen werden angepasst, um Schriftformerfordernisse zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bestehende eGovernment-Gesetz und andere landesgesetzliche Regelungen u. a. mit dem Ziel der Reduzierung von Schriftformerfordernissen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zwanzigstes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratie 1
Die Abstimmungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Die Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern sowie den Kommunen wollen wir insgesamt verschlanken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Für die Staatsmodernisierung sind ein Kulturwandel und eine Transformation nötig, die die Chancen des digitalen Wandels nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen einen Kulturwandel und eine Transformation, die die Chancen des digitalen Wandels nutzen und dabei grundlegende Erneuerungen innovationsbegeistert weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Katastrophenschutz 1
Gemeinden werden dabei unterstützt, sich mit resilienten digitalen Kommunikationsmöglichkeiten für den Krisenfall auszurüsten.
Wortlaut im Vertrag
Auch werden wir hessische Gemeinden dabei unterstützen, sich mit resilienten, digitalen Kommunikationsmöglichkeiten für den Krisenfall auszurüsten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Unternehmensgründungen 1
Die Initiative „Women Go Digital“ wird fortgeführt und Gründungen von Frauen in der Digitalisierung stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Initiative „Women Go Digital“ werden wir fortführen und noch stärker die Gründungskultur von Frauen in der Digitalisierung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Schlüsselindustrien 1
Das Förderprogramm „Games made in Hessen“ wird ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Förderprogramm „Games made in Hessen“ ausbauen und weiterentwickeln und unterstützen den organisierten E-Sport in seinen Bestrebungen zur Gemeinnützigkeit (innerhalb bestehender Vereinsstrukturen). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE gleiches Thema Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Ehrenamt 1
Das Förderprogramm „Ehrenamt digitalisiert“ wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Förderprogramm „Ehrenamt digitalisiert“ soll deshalb weitergeführt werden, denn es hilft praktisch und konkret. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Weitere Forderungen 1
Der Wettbewerb „Hessen smart gemacht – Miteinander lokal digital“ wird fortgesetzt und herausragende Projekte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wettbewerb „Hessen smart gemacht – Miteinander lokal digital" verdeutlicht, wie digitale Lösungen das gemeinschaftliche Miteinander vor Ort stärken können, Teilhabe ermöglichen und den Alltag der Menschen unterstützen. Mit einem klaren Fokus auf den sozialen Zusammenhalt werden wir diesen Wettbewerb fortsetzen, herausragende Projekte weiter gezielt unterstützen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Digitale Bildung 1
Die Ansiedlung außerschulischer Lernorte wie TUMO-Zentren wird unterstützt, um dem IT-Fachkräftemangel zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ansiedlung von außerschulischen Lernorten, wie z. B. TUMO-Zentren, in Hessen unterstützen, um die Innovationskraft im Land zu stärken und dem IT-Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher Grüne HE gleiches Thema KI
Weiterbildung 1
Konzepte, mit denen sich junge Menschen außerhalb von Ausbildung oder Studium zu IT-Fachkräften weiterbilden, werden aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Konzepte, die es Jugendlichen und jungen Erwachsenen ermöglichen, sich eigeninitiativ und außerhalb einer beruflichen Ausbildung oder eines Studiums zu IT-Fachkräften weiterzuentwickeln, werden wir aufgreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 2
Weitere Forderungen 2
Kommunen werden über das Förderprogramm „Smarte Region“ bei digitalen Mobilitätslösungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen unseres Förderprogramms „Smarte Region“ Kommunen bei der Einführung von digitalen Mobilitätslösungen, wie z. B. autonomen On-Demand-Shuttle-Angeboten unterstützen sowie digitale Mobilitätsinnovationen über Distr@l und andere Förderungen stärken und gemeinsam mit dem HOLM, RMV und weiteren Partnern aus der Wirtschaft, die sich finanziell beteiligen, voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Digitale Mobilitätsinnovationen werden über Distr@l und mit Partnern wie HOLM und RMV gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen unseres Förderprogramms „Smarte Region“ Kommunen bei der Einführung von digitalen Mobilitätslösungen, wie z. B. autonomen On-Demand-Shuttle-Angeboten unterstützen sowie digitale Mobilitätsinnovationen über Distr@l und andere Förderungen stärken und gemeinsam mit dem HOLM, RMV und weiteren Partnern aus der Wirtschaft, die sich finanziell beteiligen, voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Energie 1
Wasserstoff 1
Projekte wie das Pilotprojekt zur Stromversorgung mittels Brennstoffzellen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um langfristig Alternativen der Stromversorgung zu eruieren, werden wir Projekte wie das Pilotprojekt zur Stromversorgung mittels Brennstoffzellen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 126
Verwaltungsdigitalisierung 50
Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiterer wichtiger Baustein der Resilienzsteigerung ist der Ausbau der HZD. Ein zentrales Element dabei ist die Anhebung des Schutzbedarfs der zentralen Infrastrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HE gleiches Thema KI
Leitlinien für eine DSGVO-konforme und schnelle Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in der Verwaltung werden vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Mit den zuständigen Stellen wollen wir Leitlinien vereinbaren, um Digitalisierungsprojekte in der Verwaltung mit den Beschäftigten DSGVO-konform und barrierefrei schnell, ressourcenschonend und effizient umsetzen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE gleiches Thema KI
Leistungen von Land und Kommunen stehen vom Antrag bis zum Bescheid digital, rund um die Uhr, einfach, transparent und barrierefrei zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine Verwaltung, deren Leistungen im Land und in den Kommunen durchgehend und übergreifend vom Antrag bis zum Bescheid auch digital, rund um die Uhr (24/7), einfach, transparent, barrierefrei und zuverlässig zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Der IT-Dienstleister der Landesverwaltung wird zu einem umfassenden, wettbewerbsfähigen Digitalisierungsdienstleister umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den IT-Dienstleister der Landesverwaltung wollen wir zu einem umfassenden, wettbewerbsfähigen Digitalisierungsdienstleister transformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleiches Thema KI
Die Verwaltungsprozesse werden wirtschaftlich und durchgängig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, eine wirtschaftliche und durchgängige Digitalisierung der Verwaltungsprozesse zum Erfolg zu führen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die digitale Transformation der Verwaltung wird gestärkt, wobei auch bei digitalen Leistungen der Mensch im Mittelpunkt steht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verwaltung in Hessen auf dem Weg der digitalen Transformation weiter stärken, dabei soll auch bei digitalen Verwaltungsleistungen der Mensch weiterhin im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise unsicher Grüne HE teilweise unsicher FDP HE teilweise KI
Bis Ende der Wahlperiode werden alle Verwaltungsleistungen online angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis Ende der Wahlperiode alle Verwaltungsleistungen online zur Verfügung stellen und stärken den „Digital-Check“, der die Digitaltauglichkeit von Gesetzesvorhaben abschätzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE gleiches Thema SPD HE gleich Grüne HE teilweise FDP HE teilweise unsicher KI
Nach dem Beschluss eines Landesgesetzes wird zügig ein geeignetes IT-Fachverfahren bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nach dem Beschluss eines Landesgesetzes so zügig wie möglich ein geeignetes IT-Fachverfahren zur Verfügung stellen. Link zum Original
Eine kostenfreie Antrags- und Prozessplattform wird weiterhin bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen weiterhin eine kostenfreie Antrags- und Prozessplattform zur Verfügung (wie z.B. Civento). Link zum Original
Die digitale Handlungsfähigkeit der Verwaltung wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Handlungsfähigkeit langfristig sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Eine einheitliche, modernisierte Registerlandschaft mit notwendigen Supportstrukturen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Handlungsfähigkeit langfristig sicherstellen. Dazu gehören die Schaffung einer einheitlichen, modernisierten Registerlandschaft und notwendige Supportstrukturen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Standardisierte IT-Bausteine zur Vereinfachung und Beschleunigung von Abläufen kommen zum Einsatz.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen standardisierte IT-Bausteine, die Abläufe vereinfachen und beschleunigen, zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Alle Verwaltungsvorgänge einer Person oder eines Unternehmens werden samt Bearbeitungsstand in einem digitalen Infoboard angezeigt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass alle individuellen Verwaltungsvorgänge zu einer Person oder einem Unternehmen in einem digitalen Infoboard angezeigt werden, inklusive des Bearbeitungsfortschritts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Die digitale Transformation der Verwaltungsbehörden wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitale Transformation der Verwaltungsbehörden weiter voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Die noch offenen Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz werden gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die noch offenen Leistungen aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) werden gemeinsam mit den Kommunen stringent umgesetzt und die Erfahrungen aus der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit mit Kommunen, Bund und den anderen Ländern wollen wir für die zukünftige Digitalisierung von Verwaltungsleistungen positiv nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Beratungskapazitäten werden ausgebaut, um Landesstellen, Kommunen und öffentliche Institutionen bei der Digitalisierung zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch den Ausbau der Beratungskapazitäten Landesstellen, Kommunen und öffentliche Institutionen aktiv bei der weiteren Digitalisierung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE teilweise KI
Ein digitales Verwaltungscockpit macht Verwaltungsarbeit transparent und schafft zusätzliche Zugänge zur Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein digitales Verwaltungscockpit wollen wir Verwaltungsarbeit transparent machen und zusätzliche Zugänge zur Verwaltung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Der mobile Zugang zu Verwaltungsleistungen über die kostenlose Hessen App wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den mobilen Zugang zu Verwaltungsleistungen werden wir über die Hessen App, die für alle Verwaltungsdienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt wird, noch weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Die papierhafte Veröffentlichung wird zugunsten einer elektronischen Veröffentlichung aufgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die papierhafte Veröffentlichung soll zugunsten einer zeitgemäßen elektronischen Veröffentlichungsform aufgegeben und der Staatsanzeiger in die für die Digitalisierung des Gesetz- und Verordnungsblattes geschaffene digitale Verkündungsplattform des Landes Hessen eingebunden werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Staatsanzeiger wird in die digitale Verkündungsplattform des Landes eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die papierhafte Veröffentlichung soll zugunsten einer zeitgemäßen elektronischen Veröffentlichungsform aufgegeben und der Staatsanzeiger in die für die Digitalisierung des Gesetz- und Verordnungsblattes geschaffene digitale Verkündungsplattform des Landes Hessen eingebunden werden. Link zum Original
Das Land erarbeitet gemeinsam mit den Kommunen eine Multi-Cloud-Strategie.
Wortlaut im Vertrag
Das Land formuliert gemeinsam mit den Kommunen eine Multi-Cloud-Strategie. Link zum Original
Die Einführung von Cloud-Computing als Basisinfrastruktur der Verwaltung hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von Cloud-Computing als Basisinfrastruktur hat für Hessen oberste Priorität. Link zum Original
Die Entwicklung einer hessischen Multi-Cloud für die Anforderungen der öffentlichen Verwaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir die Entwicklung einer hessischen Multi-Cloud zur Erfüllung der speziellen Anforderungen der öffentlichen Verwaltung an Cloud-Services. Link zum Original
Hessische IT-Dienstleister werden in die Entwicklung der hessischen Multi-Cloud stark eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir die Entwicklung einer hessischen Multi-Cloud zur Erfüllung der speziellen Anforderungen der öffentlichen Verwaltung an Cloud-Services. Hierbei streben wir eine starke Einbindung hessischer IT-Dienstleister an. Link zum Original
Die HZD wird zu einem umfassenden Digitalisierungsdienstleister der Landesverwaltung umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die HZD als IT-Dienstleister der Landesverwaltung soll zu einem umfassenden Digitalisierungsdienstleister transformiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema KI
Die HZD beherrscht neue Technologien wie Cloud und KI und stellt sie der Landesverwaltung verlässlich bereit.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz neuer Technologien wie der Cloud und KI muss die HZD beherrschen und verlässlich für die Landesverwaltung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Digitale Kompetenzen der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung, etwa zu Informationssicherheit und Low-Coding, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Erwerb von digitalen Kompetenzen der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung stärken und z.B. Bewusstsein für Informationssicherheit und Fähigkeiten zum Low-Coding fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Mit den Kommunen wird eine Digitaloffensive zur Verwaltungsdigitalisierung und Konsolidierung der kommunalen IT gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Um die kommunale Ebene in einer flächendeckenden und durchgehenden Verwaltungsdigitalisierung sowie bei der Konsolidierung ihrer IT-Infrastruktur weiter zu unterstützen, werden wir eine Digitaloffensive mit den hessischen Kommunen begründen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE ähnlich KI
Das Angebot der Landes-IT-Dienstleister für Kommunen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Portfolio der Landes-IT-Dienstleister für Kommunen ausbauen, die interkommunale Zusammenarbeit weiter fördern, ausbauen und die Kommunen bei der Bildung von digitalen Kooperationsmodellen im Bereich der Digitalkompetenz unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher KI
Kommunen werden beim Aufbau digitaler Kooperationsmodelle im Bereich Digitalkompetenz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Portfolio der Landes-IT-Dienstleister für Kommunen ausbauen, die interkommunale Zusammenarbeit weiter fördern, ausbauen und die Kommunen bei der Bildung von digitalen Kooperationsmodellen im Bereich der Digitalkompetenz unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise FDP HE teilweise KI
Standardisierte Schnittstellen für gängige kommunale Fachverfahren werden aus Landesmitteln gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir für die gängigen Fachverfahren standardisierte Schnittstellen aus Landesmitteln fördern und so die Kommunen auf dem Weg zum Smart Government noch stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Die Zahl der mit Verwaltungsdigitalisierung befassten Gremien wird reduziert und ihre Arbeit effizienter organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vielzahl der Gremien, die derzeit mit der Verwaltungsdigitalisierung befasst sind, reduzieren und effizienter organisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bei der Nutzung zentraler IT-Lösungen von Bund und Ländern werden die föderalen Interessen gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
In der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern bei der Nutzung zentraler, einheitlicher IT-Lösungen sind die föderalen Interessen zu wahren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Ein GovLabHessen als Innovationseinheit wird aufgebaut und mit bestehenden Initiativen verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Initiierung eines „GovLabHessen“ voranbringen und mit bestehenden Initiativen verknüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HE teilweise unsicher KI
Die Verwaltungsdigitalisierung wahrt digitale Souveränität, Informationssicherheit, Barrierefreiheit und Datenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Rahmenbedingung der Verwaltungsdigitalisierung sind die Wahrung digitaler Souveränität, Informationssicherheit, Barrierefreiheit und des Datenschutzes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE teilweise KI
Die Verwaltungsdigitalisierung beruht auf agilem Projektmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage von Verwaltungsdigitalisierung ist agiles Projektmanagement. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise unsicher KI
Ein Gremium auf Staatssekretärsebene bereitet Entscheidungen zur Verwaltungsdigitalisierung des Landes vor.
Wortlaut im Vertrag
Ein Gremium auf Staatssekretärsebene wird künftig Entscheidungen in Fragen der Verwaltungsdigitalisierung des Landes vorbereiten. Diese werden für alle Ressorts und die IT-Dienstleister des Landes gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HE gleiches Thema KI
Die Entscheidungen zur Verwaltungsdigitalisierung gelten für alle Ressorts und IT-Dienstleister des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Ein Gremium auf Staatssekretärsebene wird künftig Entscheidungen in Fragen der Verwaltungsdigitalisierung des Landes vorbereiten. Diese werden für alle Ressorts und die IT-Dienstleister des Landes gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HE gleiches Thema KI
Schnittstellen in der Verwaltungsdigitalisierung werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schnittstellen reduzieren und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
In der Verwaltungsdigitalisierung werden klare Verantwortlichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schnittstellen reduzieren und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Link zum Original
Alle Gremien der Verwaltungsdigitalisierung werden evaluiert und wo möglich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sämtliche bestehende Gremien in der Verwaltungsdigitalisierung evaluieren und, wo möglich, reduzieren. Link zum Original
Analoge Zugänge zu Verwaltungsdienstleistungen bleiben für Menschen erhalten, die keine elektronischen Wege nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich berücksichtigen wir, dass nicht alle Menschen elektronische Wege nutzen können. Daher bedarf es auch weiterhin analoger Zugänge zu Verwaltungsdienstleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleich Grüne HE gleiches Thema KI
Die Nutzung des digitalen Breitband-Portals für Genehmigungsprozesse soll zur Entlastung der Kommunen verpflichtend werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Breitband-Portal wurden bereits unter hessischer Co-Federführung die Genehmigungsprozesse vollständig digitalisiert. Zur Entlastung der Kommunen streben wir eine verpflichtende Nutzung an. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HE gleiches Thema KI
Ein digitales Assistenzsystem für Antragsbearbeitung, Prüfung und Bescheide soll Antragsteller und Wegebaulastträger entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus streben wir ein digitales Assistenzsystem zur Antragsbearbeitung- und -prüfung sowie für die Bescheide an, um den Antragsteller und die Wegebaulastträger zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Die dokumentierte Abnahme verlegter Infrastruktur soll in das Portal integriert werden, um einen zuverlässigen Datenbestand der Wegebaulastträger aufzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Qualität der Daten zu erhöhen und damit einen zuverlässigen Datenbestand der Wegebaulastträger aufzubauen, planen wir die dokumentierte Abnahme der verlegten und abgenommenen Infrastruktur des Tiefbauers mit ins Portal zu integrieren. Link zum Original
Pilotprojekte zur weiteren Nutzung des Portals für Tiefbauleitungen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Pilotierungen für eine weitere Nutzung des Portals von Tiefbauleitungen werden wir forciert angehen. Link zum Original
Parallele digitale und analoge Antragsverfahren werden beendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Notwendigkeit paralleler Antragsverfahren (digital und analog) werden wir beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gegenteilig Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Das digitale Antragsverfahren soll Standard werden.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Antragsverfahren soll Standard werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE ähnlich KI
Bundeseinheitliche Standardisierungen für digitale Antragsverfahren werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein in Hessen einheitlich geltendes digitales Bauantragsverfahren für alle Ebenen einführen und in diesem Zusammenhang bundeseinheitliche Standardisierungen umsetzen. Dieser Grundsatz bezieht sich auf alle Antragsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE ähnlich FDP HE gleiches Thema KI
Die Entscheidungsstrukturen der Verwaltungsdigitalisierung werden zur Beschleunigung evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung der Prozesse im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung werden die bestehenden Entscheidungsstrukturen und -gremien kritisch evaluiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Digitale Netze 22
Die Umsetzung der hessischen Gigabitstrategie wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der hessischen Gigabitstrategie werden wir ambitioniert vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise unsicher Grüne HE gleich FDP HE teilweise unsicher KI
Regionale Breitband-Ausbauinitiativen in ländlichen und städtischen Gebieten werden begrüßt, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen regionale Ausbauinitiativen, sowohl in ländlichen als auch städtischen Gebieten, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Bis 2030 sollen alle Wohn- und Gewerbeeinheiten Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen flächendeckend Glasfaseranschlüsse von Wohn- und Gewerbeeinheiten innerhalb von Gebäuden (FTTH) bis 2030 und werden weiterhin Fördermittel zur Anbindung unterversorgter Adressen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE gegenteilig unsicher SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE ähnlich KI
Fördermittel zur Anbindung unterversorgter Adressen werden weiterhin eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen flächendeckend Glasfaseranschlüsse von Wohn- und Gewerbeeinheiten innerhalb von Gebäuden (FTTH) bis 2030 und werden weiterhin Fördermittel zur Anbindung unterversorgter Adressen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise KI
Die Bundesregierung soll den Gigabitausbau weiterhin angemessen fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten, dass auch die Bundesregierung den Gigabitausbau weiterhin angemessen fördert. Link zum Original
Alle Förderbescheide des Bundes für den Gigabitausbau werden vom Land weiterhin kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderbescheide des Bundes werden weiterhin co-finanziert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleiches Thema KI
Telekommunikationsunternehmen sollen beim Ausbau eines Clusters möglichst flächendeckend und effizient ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Die Telekommunikationsunternehmen sollten beim Ausbau eines Clusters möglichst einen flächendeckenden und effizienten Ausbau durchführen, um unnötige Regulierung zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema KI
In Ausnahmefällen wird der eigenwirtschaftliche mit dem geförderten Breitbandausbau verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
In Ausnahmefällen gilt es, den eigenwirtschaftlichen mit dem geförderten Ausbau zu verzahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HE gleiches Thema KI
Der Ausbau doppelter Netzstrukturen soll vor Erreichen der Flächendeckung die Ausnahme bleiben, besonders im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Der tatsächliche Ausbau von Doppelstrukturen muss vor Erreichung der Flächendeckung die Ausnahme darstellen, insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Die Resilienz der Netze wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter an der Resilienz der Netze arbeiten. Link zum Original
Das Breitbandbüro Hessen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Breitbandbüro Hessen wird gestärkt. Link zum Original
Kommunen werden durch umfassende Breitbandberatung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Kommunen durch umfassende Breitbandberatung fördern und zusätzlich bei der Bauausführung auf Landkreisebene unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise unsicher SPD HE ähnlich KI
Kommunen werden bei der Bauausführung des Breitbandausbaus auf Landkreisebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Kommunen durch umfassende Breitbandberatung fördern und zusätzlich bei der Bauausführung auf Landkreisebene unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE ähnlich KI
Die im Bund-Länder-Pakt beschlossenen Maßnahmen zur Verknüpfung von Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden aufgegriffen, etwa durch kombinierte digitale Antragsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Die im Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Verknüpfung von Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden wir aufgreifen (z.B. wird das digitale Antragsverfahren „Funkmastbau“ mit dem Antragsverfahren „Glasfaseranschluss“ kombiniert). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Bis 2030 soll überall, wo Menschen leben, arbeiten, unterwegs sind und sich erholen, eine flächendeckende mobile Datenversorgung bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Überall im Land, wo Menschen leben, arbeiten, unterwegs sind und sich erholen, soll bis 2030 eine flächendeckende mobile Datenversorgung sichergestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Mobilfunkinfrastruktur wird dort gefördert, wo kein marktgetriebener Ausbau stattfindet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch künftig eine Förderung der Mobilfunkinfrastruktur anbieten, wo kein marktgetriebener Ausbau stattfindet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Eine flächendeckende 5G-Infrastruktur ist das Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine flächendeckende 5G-Infrastruktur, die wir durch weitere Maßnahmen beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleich KI
Die im Bund-Länder-Pakt vorgesehenen Maßnahmen zum Mobilfunkausbau werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Bund-Länder-Pakt vorgesehenen Maßnahmen werden wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Hessen bringt sich aktiv in die Entwicklung und Einführung von 6G und Open RAN ein.
Wortlaut im Vertrag
Hessen wird sich als starker Akteur in der Entwicklung und Einführung von 6G/Open RAN einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HE teilweise KI
Neue Impulse in den Bereichen Mobilfunk, Mobilität und autonomes Fahren werden aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir neue Impulse im Bereich Mobilfunk und Mobilität/autonomes Fahren aufgreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Das WLAN-Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche hessische WLAN-Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ wird fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Für schwer erschließbare Liegenschaften werden Investitionshilfen für eine breitbandige Versorgung etwa per Satellit angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Es wird weiterhin schwer erschließbare Liegenschaften geben, die aktuell nur mit anderen Technologien, wie z. B. Satellitenkonnektivität, breitbandig versorgt werden können. Hierzu werden wir Investitionshilfen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 11
Wo sinnvoll, wird Künstliche Intelligenz in der Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wo sinnvoll, wollen wir die Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung etabliert, indem geeignete KI-Lösungen für die jeweiligen Einsatzzwecke identifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen KI in der Verwaltung etablieren. Dazu werden wir geeignete KI-Technologien und -Lösungen für die jeweiligen Einsatzzwecke identifizieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine datenschutzkonforme und diskriminierungsfreie Umsetzung schaffen und weitere Fortbildungsangebote für Beschäftigte etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für Beschäftigte werden weitere Fortbildungsangebote zu KI in der Verwaltung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen KI in der Verwaltung etablieren. Dazu werden wir geeignete KI-Technologien und -Lösungen für die jeweiligen Einsatzzwecke identifizieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine datenschutzkonforme und diskriminierungsfreie Umsetzung schaffen und weitere Fortbildungsangebote für Beschäftigte etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema Grüne HE teilweise KI
Verbreitung und Anwendung von KI in Wirtschaft und Gesellschaft werden durch lokale Initiativen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verbreitung und Anwendung von KI in Wirtschaft und Gesellschaft durch lokale Initiativen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HE gleiches Thema KI
Hessen soll als Standort des größten europäischen Internetknotens und der Rechenzentrumsbranche durch gute Rahmenbedingungen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, gute Rahmenbedingungen zu ermöglichen, um Hessen als Standort des größten europäischen Internetkontenpunktes und als Topstandort der Rechenzentrumsbranche sowie das Datenkraftwerk Hessen bei wissenschaftlichen Einrichtungen und staatlichen Organisationen weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Hessen soll erster Rechenzentrumsstandort für den digitalen Euro werden.
Wortlaut im Vertrag
Hessen soll der erste Rechenzentrumsstandort für den digitalen Euro werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HE gleiches Thema KI
Rechenzentrumsbetreiber, Versorger, Wärmeabnehmer und Kommunen sollen enger vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Rechenzentrumsbetreiber, Versorger, Wärmeabnehmer und Kommunen wollen wir enger vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Das Rechenzentrumsbüro wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Rechenzentrumsbüro stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE gleich FDP HE gleiches Thema KI
Das Rechenzentrumsbüro unterstützt auch die Vermittlung zwischen Wärmeabnehmern und Rechenzentrumsbetreibern.
Wortlaut im Vertrag
Das Rechenzentrumsbüro wird auch die Vermittlung von Wärmeabnehmern und Betreibern unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Der Strukturierte Dialog mit Kommunen, Betreibern, Bürgerinitiativen und Wissenschaft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den bisherigen „Strukturierten Dialog“ mit Kommunen, Betreibern, Bürgerinitiativen und der Wissenschaft werden wir fortsetzen. Link zum Original
Zur Stärkung der Datensouveränität wird in Rechenzentrumsstrukturen für Quantencomputing und KI investiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Datensouveränität werden wir in Rechenzentrumsstrukturen investieren, um Quantencomputing und KI zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Digitale Teilhabe 10
Menschen dürfen wegen Alter oder Behinderung nicht von der Nutzung der Digitalisierung ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung bedeutet aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihres Alters oder auch der eigenen Behinderungen nicht von der Nutzung der Digitalisierung abgeschnitten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise unsicher Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Die Landesverwaltung verfolgt als Arbeitgeber die Ziele der IT-Barrierefreiheit.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung wird als vorbildlicher Arbeitgeber die Ziele der IT-Barrierefreiheit verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher Grüne HE teilweise unsicher KI
Die Kompetenzzentren für Digitalisierung im ländlichen Raum werden fortgeführt und um Themen wie Landwirtschaft, eHealth, Pflege und Start-up-Ansiedlung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kompetenzzentren für Digitalisierung im ländlichen Raum (KDLR) wollen wir fortführen und mit Themen wie z.B. Landwirtschaft, eHealth und Pflege sowie Start-up-Ansiedlung vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Die digitalen Kompetenzen der gesamten Bevölkerung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitalen Kompetenzen aller Hessinnen und Hessen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Die digitale Transformation soll Teilhabe ermöglichen und Barrieren abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die digitale Transformation so gestalten, dass sie Teilhabe ermöglicht und Barrieren abbaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Projekte zur Digital- und Medienkompetenz für Kinder, Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren werden weiterhin angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Projekte zur Verbesserung der Digital- und Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen sowie bei Seniorinnen und Senioren werden wir auch künftig anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise unsicher Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Die digitale Barrierefreiheit wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitale Barrierefreiheit weiter voranbringen und u. a. auch sprachliche Zugänge erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Sprachliche Zugänge zu digitalen Angeboten werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitale Barrierefreiheit weiter voranbringen und u. a. auch sprachliche Zugänge erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE teilweise unsicher KI
Förderprogramme wie das Freiwillige Soziale Jahr Digital, Di@-Lotsen, Ehrenamt digitalisiert!, Senioren im Netz und das gemeinnützige digitale Ehrenamt werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreichen Förderprogramme wie „Freiwilliges Soziales Jahr – Hessen Digital (plus) (DFSJ)“, „Di@-Lotsen“, „Ehrenamt digitalisiert!“, „Senioren im Netz“ und gemeinnütziges digitales Ehrenamt werden ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Den Herausforderungen von KI und Digitalisierung im Ehrenamt soll gemeinsam mit den Engagierten begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Engagierten werden wir uns auch den Herausforderungen der KI und anderer Digitalisierungsprozesse stellen – denn voneinander lernen bedeutet, gemeinsam zukunftsfit zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Datennutzung 9
Durch Open Data werden Transparenz und Beteiligung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Einsatz von Open Data werden wir Transparenz, Handlungsgrundlagen und Beteiligungsformen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise unsicher Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Gesellschaft und Wirtschaft erhalten Zugang zu Datengrundlagen des Landes.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir Gesellschaft und Wirtschaft an Datengrundlagen des Landes teilhaben lassen und im Einklang mit dem Datenschutz auch die Zusammenarbeit von Behörden fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Eine hessische Dateninfrastruktur mit öffentlicher Daten- und Treuhänderinfrastruktur wird aufgebaut, um eine souveräne Datennutzung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Aufbau einer hessischen Dateninfrastruktur fördert das Land eine souveräne und verantwortungsvolle Datennutzung und stellt durch eine öffentliche Daten- und Treuhänderinfrastruktur sicher, dass Daten als Basis einer digitalen und KI-Innovationsgesellschaft für Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft zum Wohl der Menschen in Hessen genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Dateninfrastruktur soll als Förderinstrument für Start-ups und KMU verfügbar werden, um das KI-Ökosystem zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die Bereitstellung von Dateninfrastruktur soll als Förderinstrument für Start-ups und KMU verfügbar gemacht werden, um das hessische KI-Ökosystem zu stärken (u.a. hessian.AI und ZEVEDI). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema KI
Hessen soll ein führender Marktplatz für Datentreuhänder werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Hessen zu einem führenden Marktplatz für Datentreuhänder machen und den Datentransfer vor allem bei Finanz- und Forschungsdaten sowie für die Digitalwirtschaft entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise KI
Der Datentransfer bei Finanz- und Forschungsdaten sowie für die Digitalwirtschaft soll entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Hessen zu einem führenden Marktplatz für Datentreuhänder machen und den Datentransfer vor allem bei Finanz- und Forschungsdaten sowie für die Digitalwirtschaft entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema KI
Der Datentreuhänder EuroDaT wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Datentreuhänder EuroDaT stärken und die Entwicklung von Datentreuhändern auch in anderen Sektoren wie der Mobilitätsbranche oder Pharmaindustrie vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE ähnlich KI
Die Entwicklung von Datentreuhändern in weiteren Sektoren wie Mobilität oder Pharmaindustrie wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Datentreuhänder EuroDaT stärken und die Entwicklung von Datentreuhändern auch in anderen Sektoren wie der Mobilitätsbranche oder Pharmaindustrie vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Ein Metadatenportal soll offene Daten für Bürgerinnen und Bürger leichter auffindbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Sobald die technischen Voraussetzungen gegeben sind, werden wir durch ein Metadatenportal offene Daten für Bürgerinnen und Bürger nun noch leichter auffindbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Digitale Wirtschaft 6
Schnittstellen zu anwendungsbezogenen Aktivitäten werden zur Verbesserung von Wertschöpfung und Technologietransfer gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Schnittstellen im Hinblick auf anwendungsbezogene Aktivitäten werden wir zur Verbesserung von Wertschöpfung und Technologietransfer stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Das Förderprogramm Distr@l wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm Distr@l, das bereits in der letzten Legislatur erhebliche Summen von privatem Kapital hat mobilisieren können, werden wir weiterentwickeln und die notwendigen Beratungsinstrumente als Gradmesser für die Digitalisierung von KMU in das Distr@l-Programm integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE ähnlich KI
Beratungsinstrumente zur Digitalisierung von KMU werden in das Distr@l-Programm integriert.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm Distr@l, das bereits in der letzten Legislatur erhebliche Summen von privatem Kapital hat mobilisieren können, werden wir weiterentwickeln und die notwendigen Beratungsinstrumente als Gradmesser für die Digitalisierung von KMU in das Distr@l-Programm integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE gleiches Thema KI
Die Digitalwirtschaft wird als Anwenderbranche unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In der Umsetzung gilt es, vor allem auch die Digitalwirtschaft als Anwenderbranche zu unterstützen, Hessen als Gründerregion zukunftssicher aufzustellen und die Hochschulen im Bereich der angewandten Forschung zu stärken. Link zum Original
Reallabore werden ausgebaut und in die Förderlandschaft integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen „Reallabore“ ausbauen und in die Förderlandschaft integrieren (Bestandteil „Datenkraftwerk Hessen“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE teilweise unsicher FDP HE teilweise KI
Anwendungsorientierte, interdisziplinäre Forschung und Zusammenarbeit zu Distributed Ledger Technology, Web 3.0 und digitalem Euro wird gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die anwendungsorientierte, interdisziplinäre Forschung und Zusammenarbeit auf den Gebieten, wie „Distributed Ledger Technology“ (DLT), „web 3.0“ und digitalem Euro, zielgerichtet unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Digitale Identität 3
Das digitale Infoboard wird schrittweise zu einer voll integrierten, nutzerfreundlichen persönlichen Anlaufstelle ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass alle individuellen Verwaltungsvorgänge zu einer Person oder einem Unternehmen in einem digitalen Infoboard angezeigt werden, inklusive des Bearbeitungsfortschritts. Auch sollen dort Informationen abgefragt und gegeben werden. Dieses soll schrittweise zu einer voll integrierten, persönlichen Anlaufstelle mit einer intuitiven und nutzerfreundlichen Oberfläche ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Papiernachweise werden zunehmend durch Registerabfragen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Papiernachweise werden wir zunehmend durch Registerabfragen ersetzen, die händische Unterschrift durch elektronische ID-Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die händische Unterschrift wird durch elektronische ID-Lösungen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Papiernachweise werden wir zunehmend durch Registerabfragen ersetzen, die händische Unterschrift durch elektronische ID-Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
IT-Sicherheit 2
Der Schutzbedarf der zentralen IT-Infrastrukturen wird angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiterer wichtiger Baustein der Resilienzsteigerung ist der Ausbau der HZD. Ein zentrales Element dabei ist die Anhebung des Schutzbedarfs der zentralen Infrastrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Ein anwendungsnahes Krisen-Resilienzzentrum für digitale Kommunikation im Krisenfall wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen ein anwendungsnahes „Krisen-Resilienzzentrum“ auf, um bedarfsgerechte Lösungen für digitale Kommunikationsmöglichkeiten zu entwickeln und damit im Krisenfall gerüstet zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Digitale Souveränität 2
Möglichst wird Informationstechnik aus europäischer und westlicher Produktion eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei möglichst auf Informationstechnik aus europäischer und westlicher Produktion setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Die digitale Souveränität der Verwaltung wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Auch mit Blick auf datenschutzrechtliche Fragestellungen werden wir die digitale Souveränität der Verwaltung steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Datenerhebung 1
Die digitale Souveränität der Bürger über ihre Daten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger wollen wir stärken und so mehr Entscheidungsgewalt über ihre Daten ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE ähnlich FDP HE teilweise unsicher KI
KI-Regulierung 1
Rechtliche Rahmenbedingungen für einen datenschutzkonformen und diskriminierungsfreien KI-Einsatz in der Verwaltung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen KI in der Verwaltung etablieren. Dazu werden wir geeignete KI-Technologien und -Lösungen für die jeweiligen Einsatzzwecke identifizieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine datenschutzkonforme und diskriminierungsfreie Umsetzung schaffen und weitere Fortbildungsangebote für Beschäftigte etablieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Open-Source-Software 1
Die Multi-Cloud-Strategie berücksichtigt Open-Source-Anwendungen, um digitale Souveränität zu sichern und Lock-in-Effekte zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzt das Land auf eine Multi-Cloud Strategie, die auch Open-Source-Anwendungen berücksichtigt, um digitale Souveränität zu gewährleisten und Lock-in-Effekte zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Weitere Forderungen 8
Die Digitalisierung wird in ganz Hessen vorangetrieben, sodass alle davon profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben außerdem die Digitalisierung in ganz Hessen voran und sorgen dafür, dass von diesem Innovationsschub wirklich alle in unserem Land profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Wichtige Digitalisierungsprojekte werden unter Beachtung des Datenschutzes pragmatisch vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Ungeachtet dessen werden wir wichtige Digitalisierungsprojekte unter Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit aktiv und pragmatisch vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise unsicher Grüne HE ähnlich FDP HE gleiches Thema KI
Die Digitalisierung soll bestehende Strukturen nicht nur digital abbilden, sondern innovationsfreudiger sein.
Wortlaut im Vertrag
Dabei dürfen wir nicht dabei stehen bleiben, bestehende Strukturen auf die digitale Ebene zu heben, sondern wollen innovationsfreudiger sein. Link zum Original
Die digitale Transformation in Gesellschaft und Verwaltung wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Um auch künftig Innovationen zu fördern, werden wir den Prozess der digitalen Transformation in Gesellschaft und Verwaltung weiter aktiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Die Digitalisierungsvorhaben einschließlich der Verwaltungsdigitalisierung werden weiterhin zentral an einer Stelle gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch künftig werden wir die Digitalisierungsvorhaben zentral bündeln und ihnen weiterhin eine Adresse geben. Hierzu müssen Kernbereiche der Digitalisierung, wie die Verwaltungsdigitalisierung, gehören. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Das House of Digital Transformation wird als koordinierender Querschnittsbereich zu den anderen Houses of gebündelt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das „House of Digital Transformation“ (HodT) als koordinierenden Querschnittsbereich zu allen anderen „Houses of“ bündeln und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Die digitalpolitischen Vorhaben der EU werden begleitet und hessische Interessen dabei geltend gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitalpolitischen Vorhaben der europäischen Institutionen fachlich und politisch begleiten und die hessischen Interessen konsequent geltend machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Die internationale Digitalisierungskooperation, etwa mit Israel, Kanada, den nordischen Ländern, Ruanda, Südkorea und der Ukraine, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das hessische Engagement im Bereich der Digitalisierung auch international weiter ausbauen und insbesondere die Kooperation, u. a. mit Israel, Kanada, den nordischen Ländern, Ruanda, Südkorea und der Ukraine, verstärkt vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Die interkommunale Zusammenarbeit wird weiter gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Portfolio der Landes-IT-Dienstleister für Kommunen ausbauen, die interkommunale Zusammenarbeit weiter fördern, ausbauen und die Kommunen bei der Bildung von digitalen Kooperationsmodellen im Bereich der Digitalkompetenz unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Die interkommunale Zusammenarbeit und Clusterbildung bei der Verwaltungsdigitalisierung werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer Förderpolitik unterstützen wir weiterhin die interkommunale Zusammenarbeit und Clusterbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Ein Digitalpakt mit Kreisen, Städten und Gemeinden unterstützt deren Digitalisierung durch mehr Beratungskapazitäten des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Digitalpakt wollen wir die Herausforderungen gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden angehen und sie durch den Ausbau der Beratungskapazitäten der Landesstellen, aktiv bei der weiteren Digitalisierung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE teilweise unsicher FDP HE teilweise KI
Kommunalfinanzen 1
Finanziell akut gefährdete Kommunen können eine zusätzliche Unterstützung beantragen.
Wortlaut im Vertrag
Finanziell akut gefährdete Kommunen können eine zusätzliche Unterstützung beantragen (Kommunales Auswertungssystem Hessen (kash)). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Beteiligt 74
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 12
Öffentlicher Dienst 4
Mobiles Arbeiten wird wesentlicher Bestandteil der Arbeitsorganisation des Landes als Arbeitgeber.
Wortlaut im Vertrag
Das mobile Arbeiten wird auch hier wesentlicher Bestandteil der Arbeitsorganisation – es ist ein Baustein dafür, dass das Land auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht und Anreize für Nachwuchskräfte und Quereinsteiger bietet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE teilweise unsicher KI
Die Landesverwaltung und ihre IT-Dienstleister werden als Arbeitgeber für IT-Fach- und Führungskräfte attraktiver.
Wortlaut im Vertrag
Die hessische Landesverwaltung einschließlich ihrer IT-Dienstleister muss als Arbeitgeber für qualifizierte Fach- und Führungskräfte aus dem IT-Sektor attraktiver werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleiches Thema unsicher FDP HE ähnlich KI
Das Land wird ein attraktiverer Arbeitgeber für Digitalfach- und -führungskräfte.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Hessen soll sich zudem noch stärker zu einem attraktiven Arbeitgeber für Digitalfach- und -führungskräfte entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE ähnlich KI
In der Verwaltung soll eine neue Führungs- und Arbeitskultur entstehen, die Prozesse neu denkt und die Beschäftigten fördert, ohne sie zu überfordern.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen neben der technologischen Modernisierung auch eine neue Führungs- und Arbeitskultur, die Prozesse neu denkt, die Potenziale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt und diese dabei unterstützt, ohne sie dabei zu überfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 4
Die Genehmigungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört u.a. eine vollständige Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zur Beschleunigung des 5G-Ausbaus wird das Baugenehmigungsverfahren einheitlich und zügig gehandhabt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine flächendeckende 5G-Infrastruktur, die wir durch weitere Maßnahmen beschleunigen. Hierzu gehören u. a. Klarstellungen im Natur- und Denkmalschutzgesetz und eine einheitliche, zügige Handhabung des Baugenehmigungsverfahrens („baurechtliche Beurteilung“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein in Hessen einheitliches digitales Bauantragsverfahren für alle Ebenen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein in Hessen einheitlich geltendes digitales Bauantragsverfahren für alle Ebenen einführen und in diesem Zusammenhang bundeseinheitliche Standardisierungen umsetzen. Dieser Grundsatz bezieht sich auf alle Antragsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bei volldigitalisierten, insbesondere BIM-basierten Bauanträgen gilt die Genehmigung nach drei Monaten als erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Bei volldigitalisierten, insbesondere BIM-basierten, Bauantragsverfahren setzen wir eine Genehmigungsfiktion nach drei Monaten fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema unsicher FDP HE ähnlich KI
Behördenaufbau 1
Das Angebot mobiler Bürgerbüros wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot der mobilen Bürgerbüros wollen wir dazu ebenfalls ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema KI
Bürokratie 1
Existenzgründungen und digitale Gewerbeanmeldungen sollen durch weniger Bürokratie und Service aus einer Hand innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Existenzgründungen und die digitale Gewerbeanmeldung in Hessen durch weniger Bürokratie und besseren Service aus einer Hand künftig innerhalb von 48 Stunden durchführen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Behördendaten 1
Die bundesweite Einrichtung eines digitalen Umweltdatenkatasters und einer Gutachtendatenbank wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die bundesweite Einrichtung eines digitalen Umweltdatenkatasters und einer Gutachtendatenbank und werden prüfen, welche konkreten eigenen Schritte Hessen auf dem Weg zur Digitalisierung entsprechender Daten gehen kann. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Modernisierung der Verwaltung wird bei Digitalisierung, Effizienz der Leistungen, Barrierenabbau, Fachkräftegewinnung und Arbeitsbedingungen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den stetigen Prozess zur Optimierung der Verwaltung als Dienstleister für die hessischen Bürgerinnen und Bürger nehmen wir ernst und treiben die Modernisierung voran, sei es in der Digitalisierung, der Anpassung und Effizienzsteigerung der angebotenen Leistungen und der Verringerung von Barrieren bei deren Inanspruchnahme, der Gewinnung von Fachkräften oder der Optimierung der Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Gerichtsverfahren 1
Eine Erweiterung des Pakts für den Rechtsstaat um einen Digitalpakt wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat des Bundes sowie die Erweiterung um einen Digitalpakt werden wir weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE teilweise KI
Kritische Infrastruktur 1
Für Sicherheitsinstitutionen werden gemeinsame Datenräume unter Einbindung von Wirtschaft und KRITIS geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sicherheitsinstitutionen wollen wir gemeinsame Datenräume schaffen, in denen auch Akteure der Wirtschaft und insb. KRITIS eingebunden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 6
Staatsangehörigkeit 1
Das digitale Fachverfahren für Einbürgerungen wird weiterentwickelt und um ein Online-Antragsformular ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Bewilligung zusätzlicher Stellen bedarf es insoweit auch einer Überarbeitung der Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie einer Weiterentwicklung des digitalen Fachverfahrens und Ergänzung um ein Online-Antragsformular zur erleichterten Bearbeitung der Anträge. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HE teilweise KI
Weitere Forderungen 5
In der Migrationsverwaltung werden überall, wo möglich, Onlinezugänge geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher (auch) in der Migrationsverwaltung, überall, wo es möglich erscheint, Onlinezugangswege schaffen, alle Arbeitsprozesse der beteiligten Behörden und Einrichtungen so schnell und so umfassend wie möglich automatisieren, den Datenaustausch medienbruchfrei und die Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten in einheitlichen und hohen Sicherheitsstandards umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema unsicher SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Die Arbeitsprozesse der Migrationsbehörden werden so weit wie möglich automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher (auch) in der Migrationsverwaltung, überall, wo es möglich erscheint, Onlinezugangswege schaffen, alle Arbeitsprozesse der beteiligten Behörden und Einrichtungen so schnell und so umfassend wie möglich automatisieren, den Datenaustausch medienbruchfrei und die Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten in einheitlichen und hohen Sicherheitsstandards umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
In der Migrationsverwaltung werden Daten medienbruchfrei ausgetauscht und nach einheitlichen, hohen Sicherheitsstandards gespeichert und verarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher (auch) in der Migrationsverwaltung, überall, wo es möglich erscheint, Onlinezugangswege schaffen, alle Arbeitsprozesse der beteiligten Behörden und Einrichtungen so schnell und so umfassend wie möglich automatisieren, den Datenaustausch medienbruchfrei und die Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten in einheitlichen und hohen Sicherheitsstandards umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Für die Ausländerbehörden wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Digitalisierungsoffensive für die Ausländerbehörden voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Für digitalisierte Verfahren wird hessenweit einheitliche Software eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir benötigen hessenweit einheitliche Software für digitalisierte Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 14
Innovationsförderung 6
Der Übergang von der Entwicklung zur Anwendung wird unter anderem in Reallaboren gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Schritt von der Entwicklung zur Anwendung u.a. in Reallaboren fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise unsicher Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Unternehmen werden bei der Digitalisierung ihrer Prozesse und Verfahren stärker begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen, wollen wir Unternehmen auch bei der Digitalisierung ihrer Prozesse und Verfahren noch stärker begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema KI
Der „DIGI-Check“ für Unternehmen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wollen wir unseren „DIGI-Check“ weiter ausbauen, den „DIGI-Zuschuss“ erhöhen und eine DIGI-Beratung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE ähnlich KI
Der „DIGI-Zuschuss“ für Unternehmen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wollen wir unseren „DIGI-Check“ weiter ausbauen, den „DIGI-Zuschuss“ erhöhen und eine DIGI-Beratung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE teilweise KI
Eine DIGI-Beratung für Unternehmen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wollen wir unseren „DIGI-Check“ weiter ausbauen, den „DIGI-Zuschuss“ erhöhen und eine DIGI-Beratung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema KI
Die Programme DIGI-Zuschuss, DIGI-Beratung und DIGI-Expert werden optimiert und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die existierenden Programme, wie z. B. DIGI-Zuschuss, DIGI-Beratung, DIGI-Expert, werden wir optimieren und vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Schlüsselindustrien 4
Das Engagement in der European Semiconductor Regions Alliance bei der Umsetzung des Europäischen Chip-Gesetzes wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir unser Engagement in der „European Semiconductor Regions Alliance“ (ESRA), einer Plattform der Regionen und Partner der Europäischen Kommission, bei der Umsetzung des Europäischen Chip-Gesetzes intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Neben der Chipfertigung soll auch das Chipdesign gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist nicht nur die Chipfertigung im Auge zu behalten, sondern auch das Chipdesign. Link zum Original
Mit der Halbleiterbranche wird ein Branchendialog geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Branchendialog führen und auf dessen Basis unsere Ansiedlungspolitik im Rahmen des deutschen Halbleiterökosystems voranbringen. Link zum Original
Die Ansiedlungspolitik im Rahmen des deutschen Halbleiterökosystems wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Branchendialog führen und auf dessen Basis unsere Ansiedlungspolitik im Rahmen des deutschen Halbleiterökosystems voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise KI
Unternehmensgründungen 1
Hessen soll als Gründerregion zukunftssicher aufgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
In der Umsetzung gilt es, vor allem auch die Digitalwirtschaft als Anwenderbranche zu unterstützen, Hessen als Gründerregion zukunftssicher aufzustellen und die Hochschulen im Bereich der angewandten Forschung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Mittelstand und Handwerk 1
Handwerk, kleine Unternehmen, Mittelstand und deren Beschäftigte werden bei der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Handwerk, kleine Unternehmen, Mittelstand und die dort Beschäftigten bei der Digitalisierung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE gleiches Thema Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise unsicher KI
Förderpolitik 1
Eine Bundesratsinitiative soll die steuerliche Förderung der Games-Branche an andere europäische Staaten angleichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative ein, die die Förderung der Games-Branche in Deutschland in Richtung einer vergleichbaren steuerrechtlichen Regelung mit den anderen europäischen Staaten bringt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Finanzmarkt 1
Die Rahmenbedingungen für digitale Finanzinnovationen in Hessen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hessen, insbesondere der Finanzplatz Frankfurt, spielt eine bedeutende Rolle bei digitalen Finanzinnovationen. Hierzu werden wir die Rahmenbedingungen weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE gleiches Thema SPD HE ähnlich FDP HE gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Öffentliche Investitionen 1
Für den Breitbandausbau wird die Bildung zweckgebundener haushälterischer Rücklagen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um auf lange Umsetzungszeiträume und Plananpassungen reagieren zu können, werden wir die Bildung zweckgebundener haushälterischer Rücklagen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 5
Digitale Gesundheit 5
In Kliniken sollen interoperable digitale Lösungen mit Telematikanschluss eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass digitale pragmatische Lösungen in Kliniken eingeführt werden, die sofort an Telematik angeschlossen werden können, interoperabel sind und barrierefrei mit anderen Akteuren im Gesundheitswesen kommunizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Nach dem Vorbild von „Smart Hospital NRW“ werden KI-basierte Anwendungen für Krankenhäuser entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden analog dem Projekt „Smart Hospital NRW“ mit weiteren Partnern KI-basierte Anwendungen für Krankenhäuser entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Einheitliche digitale Standards werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einheitliche digitale Standards etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema unsicher FDP HE teilweise KI
Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich soll schneller genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitsbereich schneller nutzen, um eine weiterhin gute medizinische Versorgung zu gewährleisten und gleichzeitig die Entbürokratisierung voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise unsicher AfD HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Nach dem Vorbild von „Smart Hospital NRW“ werden KI-basierte Anwendungen für Krankenhäuser entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden analog dem Projekt „Smart Hospital NRW“ mit weiteren Partnern KI-basierte Anwendungen für Krankhäuser entwickeln. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Behinderung und Teilhabe 1
Leichte Sprache und die Möglichkeiten der Digitalisierung werden für barrierearme Information genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das bedeutet für uns vor allem auch die Barrierearmut der Sprache (Leichte Sprache) und hierfür alle Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise KI
Ältere Menschen 1
Die Dachmarke „Digital im Alter“ wird mit Instrumenten wie Di@-Lotsen und „Senioren im Netz“ weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Teilhabe von Älteren in einer zunehmend digitalen Welt zu gewährleisten und Chancen, die sich aus der Digitalisierung für Ältere ergeben, zu nutzen, werden wir die Dachmarke „Digital im Alter“ weiter mit geeigneten Instrumenten wie den Di@-Lotsen oder dem Programm „Senioren im Netz“ befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Ehrenamt 1
Die hessische Ehrenamts-Card wird als App digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die hessische Ehrenamts-Card ist ein attraktives Instrument der Anerkennung. Mit einer App-basierten Lösung soll sie digitalisiert und inhaltlich weiterentwickelt werden. Wir streben an, dass Vergünstigungen auch länderübergreifend genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE teilweise KI
Spitzensport 1
Mit dem Landessportbund wird ein Förderangebot für E-Sport mit Medienpädagogik und Gesundheitsförderung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen zusammen mit dem Landessportbund Hessen und relevanten Akteuren ein Förderangebot für den E-Sport, das Medienpädagogik und Gesundheitsförderung als integrale Bestandteile aufnimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher AfD HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Digitale Bildung 3
Die zentrale Beschaffung eines digitalen Schulprogramms für Unterrichts-, Stundenplan- und Vertretungsverwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die zentrale Beschaffung und Bereitstellung eines digitalen Schulprogrammes prüfen, das im Funktionsumfang eine Unterrichts-, Stundenplan- und Vertretungsverwaltung beinhaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Strukturen, die sich mit KI und der digitalen Welt befassen, werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Strukturen sinnvoll bündeln, die sich der Aufgabe der Weiterbeschäftigung mit KI und der digitalen Welt widmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher Grüne HE gleiches Thema KI
Die pilotierte digitale Lernortkooperation der Wirtschaftsverbände und Kammern wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die pilotierte digitale Lernortkooperation, bestehend aus VhU, HESSENMETALL, HessenChemie, ARGE der Hessischen Handwerkskammern und HIHK, möchten wir unter Einbeziehung wirtschaftlicher und sozialer Interessen verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Forschungsschwerpunkte 1
hessian.AI und das Zentrum für Angewandtes Quantencomputing werden stufenweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
„hessian.AI“ und das ZAQC werden stufenweise ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Hochschulen 1
Die Hochschulen werden in der angewandten Forschung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In der Umsetzung gilt es, vor allem auch die Digitalwirtschaft als Anwenderbranche zu unterstützen, Hessen als Gründerregion zukunftssicher aufzustellen und die Hochschulen im Bereich der angewandten Forschung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema unsicher SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Energie 1
Wärmenetze 1
Es wird geprüft, wie Planung, Koordinierung und Genehmigung bei Abwärmenutzung und kommunaler Wärmeplanung optimiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie sich die Planung, Koordinierung und Genehmigungsprozesse zur Abwärmenutzung und zu kommunaler Wärmeplanung optimieren lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 3
Ländliche Entwicklung 2
Digital-Farming-Initiativen werden mit den Kompetenzzentren für Digitalisierung im ländlichen Raum vernetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Initiativen im Bereich „Digital Farming“ mit den „Kompetenzzentren für Digitalisierung im ländlichen Raum“ (KDLR) vernetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema KI
Ein weiteres Kompetenzzentrum für Digitalisierung im ländlichen Raum wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Flächendeckung soll ein weiteres Kompetenzzentrum für Digitalisierung im ländlichen Raum gegründet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise unsicher Grüne HE gleiches Thema KI
Agrarförderung 1
Eine einheitliche Datenmaske für die Meldung von Betriebsdaten und die Beantragung von Förderung soll Bürokratie und Verwaltungslasten in den Betrieben abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch die Schaffung einer einheitlichen Datenmaske zur Meldung aller erforderlichen Betriebsdaten und Beantragung der Förderung zum Abbau von Bürokratie und Verwaltungslasten in den Betrieben beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 21
Verwaltungsdigitalisierung 5
Trotz Digitalisierung der Behördengänge bleibt der persönliche Kontakt vor Ort möglich.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig von der bereits laufenden Digitalisierung aller Behördengänge, wollen wir den Kontakt vor Ort nach wie vor ermöglichen und beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleich KI
Für Digitalprojekte werden neue Arbeitsweisen unter Beachtung des Personalvertretungsrechts ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Ob der Dynamik von Digitalprojekten werden wir den dazu erforderlichen, neuen Arbeitsweisen unter Beachtung der personalvertretungsrechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise unsicher SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema KI
Verwaltungsverfahren werden weiter digitalisiert, beschleunigt und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verwaltungsverfahren weiter digitalisieren, beschleunigen und entbürokratisieren und zugleich auf eine hohe Qualität setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 57 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neue Fördermaßnahmen werden nur aufgelegt, wenn sie standardisiert und vollständig elektronisch bearbeitbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Neue Fördermaßnahmen werden zudem nur dann aufgelegt, wenn diese standardisiert und vollständig elektronisch bearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Die Bearbeitung bestehender Fördermaßnahmen wird schrittweise auf einen einheitlichen IT-Standard umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bei bestehenden Fördermaßnahmen werden die Bearbeitungsprozesse schrittweise auf einen einheitlichen IT-Standard umgestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE gleiches Thema KI
IT-Sicherheit 4
Die IT-Infrastruktur der Verwaltung soll widerstandsfähiger werden.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Infrastruktur soll insgesamt widerstandsfähiger werden, um Leistungen für Bürgerinnen und Bürger zuverlässig anbieten zu können. Link zum Original
Ein Hessischer Informationssicherheitsrat zur Festlegung von IT-Sicherheitsstandards der Landesverwaltung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Festlegung von Standards in der IT-Sicherheit der Landesverwaltung richten wir einen Hessischen Informationssicherheitsrat ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema KI
Die gesamte hessische Verwaltung soll sich an den Mindeststandards des BSI orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass sich die gesamte hessische Verwaltung an den Mindeststandards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) orientiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Schulungs- und Weiterbildungsangebote der Verwaltung zu IT- und Cybersicherheit werden an einer Stelle gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Schulungs- und Weiterbildungsangebote der Verwaltung sollen künftig in den Bereichen IT- und Cybersicherheit an einer Stelle gebündelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema KI
Digitale Netze 4
Das Land stellt weiterhin eigene Liegenschaften zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch künftig eigene Liegenschaften zur Verfügung stellen und die Verfahren hierzu beschleunigen (einheitlicher Ansprechpartner mit Letztentscheidung für alle Landesliegenschaften). Link zum Original
Die Verfahren zur Bereitstellung von Landesliegenschaften werden mit einem einheitlichen Ansprechpartner mit Letztentscheidung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch künftig eigene Liegenschaften zur Verfügung stellen und die Verfahren hierzu beschleunigen (einheitlicher Ansprechpartner mit Letztentscheidung für alle Landesliegenschaften). Link zum Original
Das einheitliche Mietpreismodell wird für alle Landesliegenschaften allgemeinverbindlich.
Wortlaut im Vertrag
Das einheitliche Mietpreismodell wird für alle Landesliegenschaften als allgemeinverbindlich erklärt. Link zum Original
Verkehrsverbünde werden bei der Umrüstung von Zugfenstern unterstützt, die den Mobilfunkempfang dämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verkehrsverbünde dabei unterstützen, die Fensterscheiben der Züge umzurüsten, welche den Mobilfunkempfang stark dämpfen. Link zum Original
Datennutzung 3
Mehr Möglichkeiten zur freiwilligen Nutzung von Daten und der freie Datenverkehr nach der DSGVO werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Neben den Möglichkeiten zum Schutz der Daten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollen wir uns auch für mehr Möglichkeiten zur besseren Nutzung der Daten auf freiwilliger Basis einsetzen und in diesem Zusammenhang die ursprüngliche Zielrichtung der DSGVO wieder in den Blick nehmen: den freien Datenverkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Es wird geprüft, welche eigenen Schritte Hessen zur Digitalisierung von Umwelt- und Gutachtendaten gehen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die bundesweite Einrichtung eines digitalen Umweltdatenkatasters und einer Gutachtendatenbank und werden prüfen, welche konkreten eigenen Schritte Hessen auf dem Weg zur Digitalisierung entsprechender Daten gehen kann. Link zum Original
Copernicus-Daten werden für Maßnahmen zu Klimaschutz, Verkehrsentwicklung und Landnutzung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Daten aus dem Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union „Copernicus“ nutzbringend für die Entwicklung und das Monitoring von Maßnahmen zu Klimaschutz, Verkehrsentwicklung und Landnutzung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleich FDP HE gleiches Thema KI
Datenschutz 2
Unternehmen, Behörden und Vereine sollen Social-Media-Plattformen, Standardsoftware und Konferenzsysteme weiter nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Unternehmen, Behörden und Vereine auch weiterhin unentbehrliche Angebote von Social-Media-Plattformen, Standardsoftware oder Konferenzsystemen nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema KI
Die geplante Evaluierung und Novellierung der DSGVO wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die geplante Evaluierung und Novellierung DSGVO auf europäischer Ebene werden wir konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher KI
KI-Entwicklung 2
Die Auswirkungen von KI auf die Arbeitswelt werden in bestehende Programme integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Auswirkungen von KI auf die Arbeitswelt werden wir in bestehende Programme integrieren. Link zum Original
Das hessische KI-Ökosystem wird durch Stärkung von hessian.AI, ZEVEDI, AIQ und ZAQC weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das hessische Ökosystem werden wir konsequent weiter entwickeln, indem wir KI-Forschung, u. a. „hessian.AI“, das nachhaltige KI-Innovationslabor, das eigenständige „Zentrum für verantwortungsbewusste Digitalisierung“ (ZEVEDI), das „AI-Quality & Testing Hub“ (AIQ) und das „Zentrum für Angewandtes Quantencomputing“ (ZAQC) stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE gleiches Thema Grüne HE ähnlich KI
Digitale Wirtschaft 1
Neue Technologien wie Blockchain, Cloud, Big Data und KI werden als Chance gesehen, Finanzmärkte effizient, sicher und transparent zu organisieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung sieht große Chancen im Einsatz neuer Technologien (DLT/Blockchain, Cloud, Big Data, KI), um unter anderem Finanzmärkte auch in Zukunft effizient, sicher und transparent zu organisieren, da dies ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb sein wird. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
294 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 12 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 2 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Behördendaten 2 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 2 Forderungen zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 292
Verwaltungsdigitalisierung 101 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 101 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas
Digitale Netze 66 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 66 Forderungen zu „Digitale Netze“ auf der Seite des Themas
Digitale Teilhabe 31 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 31 Forderungen zu „Digitale Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Datennutzung 28 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 28 Forderungen zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas
Digitale Wirtschaft unsicher 27 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 27 Forderungen zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas
KI-Entwicklung 14 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 14 Forderungen zu „KI-Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Digitale Identität 7 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 7 Forderungen zu „Digitale Identität“ auf der Seite des Themas
Open-Source-Software 6 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 6 Forderungen zu „Open-Source-Software“ auf der Seite des Themas
Digitale Souveränität 6 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 6 Forderungen zu „Digitale Souveränität“ auf der Seite des Themas
KI-Regulierung 5 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 5 Forderungen zu „KI-Regulierung“ auf der Seite des Themas
Desinformation unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Desinformation“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerpräsident, Ministerinnen und Minister. In: HESSEN Landesregierung. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f g Prof. Dr. Kristina Sinemus. In: Hessen Digitales. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Mitglieder – Prof. Dr. Kristina Sinemus. In: Bundesrat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Hessischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Hessische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Startseite. In: Hessen Digitales.
- ↑ Kristina Sinemus. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.