AUS ENTSCHLOSSENHEIT FÜR SICHERHEIT UND EINEN STARKEN STAAT: Vertrag und Programme
Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel
Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU89 %423 von 473 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 72 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD47 %224 von 473 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 32 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die hessische Polizei wird personell und materiell weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · SPD 87 % KI
Technische Innovationen für die Polizei werden dauerhaft gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % · SPD 81 % KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten die rechtlichen Instrumente, die sie für ihre Aufgaben benötigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Die neue Führungskultur bei der hessischen Polizei wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % · SPD 61 % KI
Die Polizei soll mehr Rückhalt und weniger Misstrauen in der Bevölkerung erfahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte werden verschärft, sodass keine bloße Geldstrafe mehr möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 43 % KI
Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und übrigem öffentlichen Dienst sollen sich sicher fühlen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Hilfsangebote für Gewaltopfer zur Verarbeitung der erlebten Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % · SPD 44 % KI
Die Solidaritätskampagnen für Einsatzkräfte werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Ein „Hessischer Tag der Einsatzkräfte“ wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Unterstützungs- und Hilfsangebote für Beamtinnen und Beamte in schwierigen beruflichen Situationen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · SPD 34 % KI
Beschäftigte der Wachpolizei erhalten Weiter- und Fortbeschäftigungsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % KI
Das Zulagenwesen der Polizei wird zeitgemäß gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 36 % KI
Zulagen für besonders belastende Polizeidienste werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % KI
Die Polizeidienstzulage wird auf 160 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 96 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 32 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 39 % KI
Geprüft wird, ob Erholungsurlaub nach dem Vorbild des Bundes für Kinderbetreuung und Angehörigenpflege angespart werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % KI
Für die hessische Polizei werden mehr Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % KI
Die Personalstruktur der Polizei wird durch digitale Lösungen zur Effizienzsteigerung ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 85 % KI
Die organisatorische und strukturelle Neuausrichtung der hessischen Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Sicherheitspakete I bis III werden fortgeführt und um ein Sicherheitspaket IV ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Zusätzliche Vollzugsbeamtinnen und -beamte entlasten den Wechselschichtdienst und stärken die Zentralbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · SPD 64 % KI
Bei der Polizei werden weitere Fach- und Verwaltungsstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 44 % KI
Neue Wachpolizistinnen und Wachpolizisten werden eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 53 % · SPD 52 % KI
Ein modernes Nachwuchsmanagement mit zielgruppenspezifischer, direkter Kommunikation sichert die Einstellungszahlen der Polizei.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Polizeianwärter, Staatsanwälte und Richter werden vor der Einstellung verpflichtend vom Verfassungsschutz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Eine OSINT-Recherche bei der Einstellungsüberprüfung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung genutzten Datenbestände werden auf internationale Datenbanken wie das Europol Information System ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % KI
Für Wachpersonal besonders gefährdeter Körperschaften des öffentlichen Rechts wird eine Zuverlässigkeitsüberprüfung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Polizei wird stets technisch aktuell mit dem ausgestattet, was sie für ihren Dienst benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 62 % KI
Die Kriminaltechnik wird weiter ausgebaut und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Für die hessische Polizei werden ein professionelles IT-Notfall- und Sicherheitsmanagement und eine wirksame Cyberangriffsabwehr aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 66 % KI
Die Online-Wache für Strafanzeigen wird evaluiert, ausgeweitet und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % KI
Technische Möglichkeiten für eine Online-Videovernehmung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Das Hessische Polizeipräsidium für Technik wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 35 % KI
Die Polizei-Cloud Hessen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Die Fortentwicklung des „INNOVATION HUB 110“ wird finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % KI
Landeskriminalamt und Polizeipräsidium für Technik werden enger mit den Polizeibehörden verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Ein Forensik-Kompetenzzentrum der Polizei wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · SPD 41 % KI
Ein „INFORMATION HUB 110“ zur Stärkung der polizeilichen Analysefähigkeit wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 59 % KI
Eine „Digital Academy 110“ der Polizei wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 37 % KI
Der Digitalfunk der Sicherheitsbehörden wird ausgebaut, gehärtet und verdichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · SPD 42 % KI
Ein operatives Abwehrzentrum gegen Organisierte Kriminalität, Clankriminalität und schwere Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · SPD 40 % KI
Bei der Sicherstellung von Vermögen aus Organisierter Kriminalität wird die Beweislast umgekehrt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 34 % KI
Ein gemeinsames Finanzermittlungszentrum von Polizei, Justiz und Finanzbehörden wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % KI
Die Kooperationen der Polizei mit hessischen Forschungseinrichtungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 89 % KI
Eine zentrale Servicestelle zur Entsperrung beweisrelevanter Datenträger und IT-Systeme wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Im Landeskriminalamt wird eine Kompetenz- und Koordinierungsstelle für europäische „Joint Investigations Teams“ eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 42 % KI
Die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel, am Flughafen und in ganz Hessen wird präventiv und repressiv bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 32 % KI
Eine Innenstadtoffensive gegen Kleinkriminalität, vor allem Straßen- und Eigentumskriminalität, wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 32 % KI
Der polizeiliche Rechtsrahmen wird mit Augenmaß an die technischen Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Die Polizei darf künftig Künstliche Intelligenz einsetzen, insbesondere bei der automatisierten Datenanalyse und zur Erkennung von Hate Speech.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 59 % KI
Sicherheitsbehörden erhalten in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung Zugang zu privaten audiovisuellen Systemen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 34 % KI
Der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden wird rechtssicher ermöglicht und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · SPD 42 % KI
Die Bundesregierung soll die rechtlichen Möglichkeiten zur IP-Datenspeicherung unverzüglich und vollständig ausschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Sicherheitsbehörden dürfen bei schwersten Straftaten verschlüsselte Telekommunikation überwachen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 32 % KI
Eine Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalyse auch zur Strafverfolgung wird auf Bundesebene geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · SPD 35 % KI
Die Einsatzmöglichkeiten von hessenDATA werden ausgeweitet, insbesondere durch Nutzung von IP-, Maut- und Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Rechtliche Regelungen zur Sicherstellung von Kryptowährungen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Die Videosicherheitstechnik wird um Akustik, Mustererkennung und Gesichtserkennung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Der Einsatz von Body-Cams in Wohnungen wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Polizei kann künftig Lichtbilder aus einem zentralen Landes-Spiegelregister des Pass- und Personalausweisregisters abrufen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % KI
Gewalt gegen Frauen wird nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 41 % KI
Ein Frauensicherheitspaket wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Kontakt- und Annäherungsverbote werden mit elektronischen Fußfesseln überwacht, deren Einsatz ausgeweitet wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Per Bundesratsinitiative wird der Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Kontakt- und Annäherungsverboten bundesweit verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 77 % KI
Angebote der Täterarbeit bei häuslicher Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Krisenberatung bei häuslicher Gewalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % KI
Das Marburger Modell gegen häusliche Gewalt wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Netzwerke zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 33 % KI
Zum Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern im Internet werden Ermittlungen, Prävention und Medienkompetenzvermittlung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 54 % KI
In der Ausbildung für den öffentlichen Dienst werden spezialisierte Laufbahnen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Studiengänge für spezialisierte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Kooperationen mit hessischen Hochschulen zur Nachwuchsgewinnung für die Innere Sicherheit werden eingegangen und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Die Nachwuchswerbung der Polizei wird weiterentwickelt, um mehr geeignete Bewerber etwa mit Berufsausbildung zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Die Polizeiausbildung wird um weitere Lehrformate ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Spezialisierte Bedienstete können bei der Polizei ins Beamtenverhältnis übernommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % KI
Die polizeiliche Aus- und Fortbildung wird mit Augmented und Virtual Reality sowie Fahrsimulatoren modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Nach den Empfehlungen der Expertenkommission werden verpflichtende Fortbildungen, vor allem für Führungskräfte der Polizei, eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Liegenschaften der Polizei werden einschließlich ihrer digitalen Infrastruktur bedarfsgerecht modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 42 % KI
Krisenfeste Liegenschaften und Einsatztrainingszentren der Polizei werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 38 % KI
Das Sonderprogramm zum Neubau von Einsatztrainingszentren wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Fuhrpark der Polizei wird entsprechend Personalzuwachs und veränderter Gefährdungslage ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · SPD 37 % KI
Der Polizeifuhrpark wird erneuert und die nötige Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Das Hessische Polizeipräsidium für Einsatz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % KI
Die Polizeifliegerstaffel wird einsatzfähiger und moderner ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 38 % KI
Die Polizeifliegerstaffel erhält einen vierten Hubschrauber.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 34 % KI
Das Diensthundewesen der Polizei bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Die Reiterstaffel der Polizei bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % KI
Das Polizeimusikorchester bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Das Sicherheitsportal und der Mängelmelder werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % KI
Der Ausbau der Dachmarke „Gemeinsam sicher in Hessen“ wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Gemeinsam mit dem Landespräventionsrat werden Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche an Schulen etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 38 % KI
In Schulen, Betrieben und Kommunen werden Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 34 % KI
Für Gewalt in der Pflege und in Pflegeheimen wird sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 46 % KI
Gegen die steigende Kinder- und Jugendkriminalität werden Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 36 % KI
Gegen die steigende Kinder- und Jugendkriminalität werden die Häuser des Jugendrechts ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 35 % KI
Aufklärung und kostenfreie Opferberatung zum Schutz von Frauen werden als wichtig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 38 % KI
Die Sicherheitsberatung für Senioren wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Das polizeiliche Vorgehen gegen Taschen- und Trickbetrug wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
- Die Aufgabengebiete des Kommunalen Ordnungsdienstes werden gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden überprüft und optimiert.
- Für Ausbildung und Ausrüstung wird eine Standardisierung angestrebt, die örtliche Belange berücksichtigt.
- Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Bodycams durch die Kommunen werden geschaffen.
- Die Sicherheitspartnerschaften mit den KOMPASS-Kommunen werden fortgeführt.
- Das Konzept „Schutzmann vor Ort“ wird weiter ausgebaut.
- Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum soll etwa durch Beleuchtung, Sauberkeit, Notrufsäulen, Waffen- und Alkoholverbotszonen und Videotechnik erhöht werden.
- In den Abendstunden soll eine höhere Präsenz von Ordnungskräften im ÖPNV und auf öffentlichen Plätzen gewährleistet werden.
- Der Freiwillige Polizeidienst wird als wertvolle Ergänzung der Polizei angesehen und beibehalten.
- Polizeifreiwillige werden weiterhin in Präventionsarbeit, Jugendschutz und Präsenzmaßnahmen eingesetzt.
- Eine wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz.
- Das Landesamt für Verfassungsschutz muss über die Fähigkeiten einer modernen Sicherheitsbehörde verfügen.
- Die technischen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes werden weiter ausgebaut.
- Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell, organisatorisch, technisch, rechtlich und finanziell zeitgemäß ausgestattet.
- Es wird stärker in die Gewinnung neuer Beschäftigter sowie in Aus- und Fortbildung beim Verfassungsschutz investiert.
- Die Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes werden an technische Entwicklungen und das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten angepasst.
- Server- und Quellen-Telekommunikationsüberwachung sollen auch für die nachrichtendienstliche Arbeit eingesetzt werden.
- Für das Landesamt für Verfassungsschutz wird eine Ermächtigungsgrundlage zur Online-Durchsuchung auf Basis richterlicher Anordnung geschaffen.
- Der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Auswertung großer Datenmengen im Verfassungsschutz wird intensiv geprüft.
- Spionage- und Cyberabwehr sowie Wirtschaftsschutz im Landesamt für Verfassungsschutz werden kurzfristig ausgebaut und mit Ressourcen ausgestattet.
- Das Landesamt für Verfassungsschutz soll gemeinsam mit den Kommunen das Frühwarnsystem gegen extremistische Bestrebungen optimieren.
- Die Präventionsangebote und -initiativen des Landesamts für Verfassungsschutz werden ausgebaut und weiterentwickelt.
- In Schulen werden Informationsangebote über Extremismus zur Wertevermittlung und Resilienzsteigerung organisiert.
- Extremistische Strukturen in Hessen werden konsequent zerschlagen.
- Vereinsverbote werden weiterhin vorangetrieben und durchgesetzt.
- Ein Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus mit Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Antisemitismus wird entwickelt.
- Steuergelder sollen weder unmittelbar noch mittelbar an Verfassungsfeinde fließen.
- Eine Weiterentwicklung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes wird geprüft.
- Das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes wird evaluiert.
- Für den Verfassungsschutz wird ein Digitalisierungsprogramm zur Effizienzsteigerung aufgelegt.
- Waffen sollen nicht in den Besitz unzuverlässiger Personen gelangen.
- Bundesgesetzesvorhaben, die Waffen von Extremisten fernhalten, werden von der Landesregierung unterstützt.
- Zusammenarbeit und Meldewege der Sicherheitsbehörden im Waffenrecht werden optimiert und bei Bedarf auf weitere Behörden ausgedehnt.
- Bei Verschärfungen des Waffenrechts soll Maß gehalten werden.
- Ein Waffenrecht, das rechtstreue Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht stellt, wird unterstützt.
- Extremismus jeder Art wird entschieden bekämpft.
- Die „BAO Hessen R“ gegen Rechtsextremismus wird gestärkt und in der Regelorganisation verstetigt.
- Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus und Antisemitismus wird mit Prävention und Repression entgegengetreten.
- Für Extremismusprävention werden die notwendigen Mittel bereitgestellt und die Programme fortentwickelt.
- Unter Einbeziehung des organisierten Sports wird ein Sofortprogramm gegen Antisemitismus aufgelegt.
- Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ wird fortgeführt.
- Ein interaktives Extremismus-Informationsportal wird eingerichtet.
- Der Informationsaustausch über reichsbürgertypisches Verhalten zwischen Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden wird intensiviert.
- Versammlungen auf Autobahnen sollen mindestens eine Woche vor ihrer Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.
- Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot soll wieder als Straftat gelten.
- Nach dem Hamas-Angriff auf Israel wird geprüft, ob gesetzliche Verschärfungen insbesondere im Versammlungsrecht nötig sind.
- Die IT-Infrastruktur der Verwaltung soll widerstandsfähiger werden.
- Das Hessische CyberCompetenceCenter wird finanziell und personell gestärkt.
- Hessens Führungsposition in der Cyberabwehr soll ausgebaut werden.
- Das Hessische IT-Sicherheitsgesetz wird fortlaufend überprüft.
- Mit den Kommunen wird ein Aktionsprogramm kommunale Cybersicherheit mit konkretem Maßnahmenkatalog aufgesetzt.
- Ein Hessischer Informationssicherheitsrat zur Festlegung von IT-Sicherheitsstandards der Landesverwaltung wird eingerichtet.
- Die gesamte hessische Verwaltung soll sich an den Mindeststandards des BSI orientieren.
- Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung wird ausgebaut.
- Der Schutzbedarf der zentralen IT-Infrastrukturen wird angehoben.
- Schulungs- und Weiterbildungsangebote der Verwaltung zu IT- und Cybersicherheit werden an einer Stelle gebündelt.
- Die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung zur Steigerung der Cybersicherheit wird ausgebaut.
- Eine Hessische Cybersicherheitsplattform mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft wird eingerichtet.
- Die Diskussion über die künftige Ausgestaltung des BSI wird konstruktiv begleitet.
- Die Justiz braucht eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung.
- Wirksamer Rechtsschutz und eine zügige, effektive Strafverfolgung sollen sichergestellt werden.
- Der hessische Pakt für den Rechtsstaat wird fortgeführt.
- Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen einen Personaldeckungsgrad von 100 Prozent nach „Pebb§y“ erreichen.
- Über die Justizministerkonferenz wird eine Anpassung der „Pebb§y“-Berechnung angestrebt.
- Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat des Bundes wird weiterverfolgt.
- Eine Erweiterung des Pakts für den Rechtsstaat um einen Digitalpakt wird angestrebt.
- Der Bund soll sich am durch Bundesgesetze entstehenden Personalmehrbedarf der Länder angemessen beteiligen.
- Gerichtsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
- Erleichterungen für Anwälte und Notare im elektronischen Rechtsverkehr werden geprüft.
- Eine Reform von Zivil- und Strafprozessordnung wird angestrebt.
- Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO soll häufiger angewendet werden.
- Das Deutsche Richtergesetz soll für eine flexiblere Besetzung der Spruchkörper angepasst werden.
- Die Gerichtskostenfreiheit sozialgerichtlicher Verfahren bleibt erhalten.
- Missbräuchlicher Inanspruchnahme der kostenfreien Sozialgerichtsverfahren wird entgegengewirkt.
- Eine Beschleunigung von Bußgeldverfahren durch Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht wird geprüft.
- Der Gerichtsstandort Frankfurt wird gestärkt, um gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit wettbewerbsfähiger zu werden.
- Am Oberlandesgericht Frankfurt wird ein Commercial Court und am Landgericht Frankfurt eine Commercial Chamber eingerichtet.
- Für Commercial Court und Commercial Chamber werden die notwendigen Stellen geschaffen.
- Die Zahl großer Sitzungssäle wird erhöht, um umfangreiche Strafverfahren zu beschleunigen.
- Das Ehrenamt in der Justiz soll gestärkt werden.
- Qualifizierung und Fortbildung der Ortsgerichtsmitglieder werden unterstützt.
- Die Gemeinden erhalten Hilfe, die IT-Ausstattung der Ortsgerichtsmitglieder zu verbessern.
- Das Schiedsamt soll gestärkt werden.
- Die gesetzlichen Grundlagen des hessischen Schiedsamts werden überarbeitet.
- Eine Öffentlichkeitskampagne informiert über das Schiedsamtswesen.
- Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen Unterstützung und Anerkennung erhalten.
- Zum Schutz jüdischer Menschen werden, auch über den Bundesrat, Straftatbestände erweitert.
- Die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden.
- Der Opferschutz wird durch institutionelle und verstetigte Förderung gestärkt.
- Opferhilfevereine und andere Hilfestrukturen werden stärker unterstützt.
- Alle Menschen sollen unabhängig von sexueller und geschlechtlicher Identität frei von Stigmatisierung und Ausgrenzung leben können.
- Hasskriminalität gegen die LSBTIQ-Community wird verurteilt.
- Gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität wird mit weiteren Maßnahmen stärker vorgegangen.
- Die Arbeit des Landespräventionsrates wird gestärkt und ausgebaut.
- Die Häuser des Jugendrechts werden ausgebaut.
- Weitere Häuser des Jugendrechts sollen in Darmstadt und Gießen entstehen.
- Der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht und entsprechende Unterstützungsangebote werden gestärkt.
- Missbrauch und Misshandlung von Kindern und Jugendlichen sollen konsequent verfolgt und Betroffene optimal geschützt werden.
- Die Entwicklung des Childhood-Hauses in Frankfurt wird begleitet.
- Die Einrichtung weiterer Childhood-Häuser wird geprüft.
- Die „Teen Courts“ werden weiter ausgebaut.
- Das polizeiliche Gefährdungslagenmanagement wird weiterentwickelt.
- Opferschutzmöglichkeiten wie Tarnpapiere oder Opferschutzprogramme werden verbessert.
- Menschen, die sich für den Staat engagieren, sollen besser geschützt werden.
- Die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte soll auf sechs Monate steigen, sodass Geldstrafen ausgeschlossen sind.
- Bei Angriffen aus dem Hinterhalt oder mit besonderen Folgen soll die Mindeststrafe ein Jahr betragen.
- Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker werden stärker in den Mittelpunkt der Präventionsarbeit gestellt.
- Per Bundesratsinitiative wird eine Neuregelung der Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen mit erhöhtem Mindeststrafrahmen angestrebt.
- Instrumente wie die Vermögensabschöpfung sollen konsequent angewendet werden.
- Die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Vermögensabschöpfung wird gestärkt.
- Gesetzesänderungen zur Steigerung der Effektivität der Vermögensabschöpfung werden geprüft.
- Projekte zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen werden ausgeweitet.
- Justizstandorte in Hessen werden weiter modernisiert.
- Die Sicherheitsinfrastruktur der Justizstandorte wird verbessert.
- Für Familien- und Strafrichter werden Supervisionsangebote und weitere Fortbildungen angestrebt.
- Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird vorangetrieben.
- Die Justiz wird einschließlich der Ausbildung digitaler aufgestellt.
- Die Strafjustiz wird in Kooperation mit der Polizei auf die elektronische Akte umgestellt.
- Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
- Die Onlinevergabe von Terminen in der Justiz wird ausgebaut.
- Die Online-Antragstellung soll auch für nicht anwaltlich vertretene Personen erleichtert werden.
- Der Digitale Service Point der Justiz bleibt erhalten und sein Informationsangebot wird erweitert.
- Bestimmte Forderungen sollen über ein zivilgerichtliches Onlineverfahren schneller durchsetzbar sein.
- Die Einrichtung weiterer gemeinsamer Asservatenstellen von Staatsanwaltschaft und Polizei wird geprüft.
- Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden verbessert.
- Für Rechtshilfeermittlungen werden Personal sowie Aus- und Fortbildung verstärkt.
- Internationale Zusammenarbeit und Datenaustausch der Justiz werden verbessert.
- Die IT-Ausstattung der Justiz wird um Kapazitäten für Videoverhandlungen erweitert.
- An allen hessischen Gerichten soll freies WLAN angeboten werden.
- Es werden mehr Stellen für IT-vor-Ort-Betreuer in der Justiz geschaffen.
- Es werden KI-Zukunftsprojekte entwickelt.
- Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur Hilfsmittel sein; die Entscheidung trifft ein Mensch.
- Auf europäischer Ebene wird eine klare Haftungsregelung für den Einsatz Künstlicher Intelligenz angestrebt.
- Rechts- und Strafvorschriften werden mit Blick auf Künstliche Intelligenz ständig überprüft, um Strafbarkeits- und Haftungslücken zu vermeiden.
- Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird personell aufgestockt.
- Die Kooperation der Zentralstelle mit anderen auf Cybercrime spezialisierten Staatsanwaltschaften wird gestärkt.
- Die vom Europäischen Gerichtshof eröffneten Spielräume zur befristeten Speicherung von IP-Adressen sollen genutzt werden.
- Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen mit einer Frist von einem Monat wird für angemessen gehalten.
- Im Bundesrat wird ein Gesetzentwurf zur IP-Adressspeicherung eingebracht.
- Die E-Evidence-Verordnung wird zur Aufklärung von Straftaten im Internet genutzt.
- Der Kampf gegen Hass und Hetze wird intensiviert.
- Die Kooperation „#KeineMachtdemHass“ wird ausgebaut und mit anderen Aktivitäten gebündelt.
- Die Justiz soll als Arbeitgeber attraktiver werden.
- Befristete Arbeitsverhältnisse in der Justiz werden auf ein Minimum begrenzt.
- Projekte wie der „Tag des Rechtsstaates“ für Schülerinnen und Schüler werden fortgesetzt und ausgebaut.
- Die Ausbildungskapazitäten der Justiz werden erweitert.
- Weitere Ausbildungsstandorte der Justiz werden geprüft.
- Das Referendariat in Hessen wird moderner gestaltet.
- Die Fortbildung der Ausbilderinnen und Ausbilder im Referendariat wird verbessert.
- Referendare können ihre Examensklausuren elektronisch schreiben.
- Klausuren der staatlichen Pflichtfachprüfung sollen elektronisch angeboten werden können.
- Das Staatsexamen bleibt Voraussetzung für die Befähigung zum Richteramt.
- Möglichkeiten von Freischuss und Notenverbesserung im Jurastudium werden ausgebaut.
- Studierenden wird ein in das Jurastudium integrierter Bachelor ermöglicht und gesetzlich verankert.
- Der Berufsstart junger Richter und Staatsanwälte soll erleichtert werden.
- Neue Juristinnen und Juristen werden durch Mentoren sowie Supervision und Intervision begleitet.
- Berufsanfänger in der Justiz sollen reduzierte Dezernate erhalten.
- Der Justizvollzug braucht eine angemessene personelle Ausstattung.
- Arbeitsbedingungen sowie Besoldungs- und Tarifstruktur im Justizvollzug werden verbessert.
- Eine Erhöhung der Gitterzulage im Justizvollzug und ihre Ruhegehaltsfähigkeit werden geprüft.
- Eine Erhöhung der Meisterzulage wird geprüft.
- Gegen den Fachkräftemangel werden moderne Personalgewinnungsmaßnahmen forciert.
- Im Justizvollzug wird eine Ausbildungsoffensive gestartet.
- Digitalisierungsmaßnahmen im Justizvollzug, auch in Hafträumen, werden vorangetrieben.
- Bedienstete im Justizvollzug werden durch Fortbildungen, Coaching und Sicherheitstrainings unterstützt.
- Die Schutzkleidung der Vollzugsbediensteten wird optimiert.
- Die Einrichtung von Sicherheitsstationen wird geprüft.
- Eine Anlaufstelle für Bedienstete, die Opfer von Übergriffen wurden, wird geprüft.
- Für die Justizvollzugsanstalten werden die erforderlichen Bauunterhaltungsmittel bereitgestellt.
- Das Bauprogramm zur Modernisierung und Erweiterung der Haftplätze wird fortgeführt.
- Im Justizvollzug sollen ausreichende Platzkapazitäten, auch in der Sicherungsverwahrung, bestehen.
- Die Resozialisierung von Straftätern wird gestärkt.
- Demokratie- und Sprachförderung sowie Rechtsstaatskurse werden auch im Strafvollzug ausgebaut.
- Eine innovative medizinische Versorgung wird angestrebt.
- Das Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug wird gestärkt.
- Geldzahlungen radikaler Gruppen an Gefangene werden unterbunden.
- Freie Straffälligenhilfe und ehrenamtliche Arbeit in Vollzug und Bewährungshilfe werden gestärkt.
- Die Zusammenarbeit des Justizvollzugs mit Kommunen und freien Trägern bei der Entlassungsvorbereitung wird verbessert.
- Betreute Wohneinrichtungen und Wohnraumhilfen für Haftentlassene werden gestärkt.
- Das Glücksspielrecht wird zwischen Spielerschutz und attraktivem Spielangebot fortlaufend weiterentwickelt.
- Ein streng an Jugend- und Spielerschutz und Suchtprävention orientiertes Glücksspielrecht wird angestrebt.
- Bei der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags soll die Wettbewerbsfähigkeit lizenzierter Anbieter gestärkt werden.
- Legales Glücksspiel soll zur Kanalisierung beworben werden dürfen.
- Maßnahmen zur weiteren Steigerung des Verbraucherschutzniveaus werden geprüft.
- Beim Glücksspielstaatsvertrag werden Bürokratie und kleinteilige Regulierungsvorschriften abgebaut.
- Ohne zufriedenstellende Einigung der Länder regelt Hessen das Glücksspiel eigenständig, um staatliche und lizenzierte Anbieter zu stärken.
- Das Hessische Spielhallengesetz wird auf Gaststätten mit Geldspielgeräten erweitert.
- Die Schulungsverpflichtung wird auf Gastwirte mit Geldspielgeräten und deren Personal erweitert.
- Die Bußgeldvorschriften für Gaststätten mit Geldspielgeräten werden erweitert.
- Für Betreiber von Spielhallen werden Schulungsvorschriften eingeführt.
- Geldspielgeräte in Gaststätten müssen entsprechend der Sperrzeit für Spielhallen abgeschaltet werden.
- Wichtige Digitalisierungsprojekte werden unter Beachtung des Datenschutzes pragmatisch vorangetrieben.
- Die digitale Souveränität der Bürger über ihre Daten soll gestärkt werden.
- Mehr Möglichkeiten zur freiwilligen Nutzung von Daten und der freie Datenverkehr nach der DSGVO werden angestrebt.
- Durch Open Data werden Transparenz und Beteiligung gestärkt.
- Gesellschaft und Wirtschaft erhalten Zugang zu Datengrundlagen des Landes.
- Eine bundeseinheitliche Strategie zum Datenschutz in Schulen wird angestrebt.
- Möglichst wird Informationstechnik aus europäischer und westlicher Produktion eingesetzt.
- Die digitale Souveränität der Verwaltung wird gesteigert.
- Unternehmen, Behörden und Vereine sollen Social-Media-Plattformen, Standardsoftware und Konferenzsysteme weiter nutzen können.
- Leitlinien für eine DSGVO-konforme und schnelle Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in der Verwaltung werden vereinbart.
- An der Hilfsfrist von zehn Minuten wird festgehalten.
- Der Brand- und Katastrophenschutz wird weiter gestärkt.
- Ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte in Feuerwehren und Hilfsorganisationen erhalten bestmögliche Unterstützung.
- Die Anerkennungskultur wird etwa durch eine Anerkennungsprämie weiterentwickelt.
- Die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und -häusern wird auf Rekordniveau fortgeführt.
- Die Feuerwehrförderung wird an die Preissteigerung angepasst.
- Die Garantiesumme für den Brandschutz wird schrittweise aufgestockt.
- Die Landesbeschaffungsaktionen für Feuerwehrfahrzeuge werden ausgeweitet.
- Die Förderung von Notstromaggregaten für Feuerwehrgerätehäuser wird fortgesetzt.
- Die Fahrzeugausstattung im Katastrophenschutz wird anforderungsgerecht unterstützt.
- Die Katastrophenschutzunterkünfte der Hilfsorganisationen werden bedarfsgerecht ertüchtigt.
- Der Warnmittelmix aus Sirenen und der App „HessenWARN“ wird verbessert.
- Das Sirenenförderprogramm wird mit dem Ziel flächendeckender Ertüchtigung fortgeführt.
- Der Ausbau der Hessischen Landesfeuerwehrschule wird fortgeführt und ihr Angebot weiterentwickelt.
- Die Kommunen bleiben von den Auslagen für die Landesfeuerwehrschule freigestellt.
- Digitale Ausbildungsmöglichkeiten der Feuerwehr einschließlich Virtueller Realität werden ausgeweitet.
- Flexiblere Altersgrenzen für das Ehrenamt in den Feuerwehren werden geprüft.
- Kinder- und Jugendfeuerwehren werden durch Beratungsangebote und Projekte gezielt unterstützt.
- Die Brandschutzerziehung, auch an Schulen, wird ausgebaut.
- Landesinitiativen zur Unterstützung von Ehrenamt und Feuerwehr wie die Kampagne „1+1=2“ werden weiter ausgestaltet.
- Der Bevölkerungsschutz soll auf allen Ebenen höheren Stellenwert erhalten.
- Über den Bundesrat wird eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bevölkerungsschutzes einschließlich Sirenenförderung angestrebt.
- Schutzräume sollen gebaut und reaktiviert werden.
- Schutz- und Hilfsgüter, Notstromaggregate und Treibstoff sollen bevorratet werden.
- Auf Bundesebene soll ein Schutzraumkonzept vorgelegt werden.
- Die Vorschriften im Brand- und Katastrophenschutz werden überprüft und Verwaltungsprozesse verschlankt.
- Eine Entlastung des Ehrenamts von Bürokratie, etwa durch Musterleistungsverzeichnisse, wird geprüft.
- Hessen soll bestmöglich auf Krisen und Katastrophen vorbereitet werden.
- Risikoanalyse, Gefahrenabwehr und Krisenmanagement werden institutionenübergreifend stärker zusammengeführt.
- Konzepte und Sonderschutzplanungen im Katastrophenschutz werden regelmäßig überprüft und angepasst.
- Das Verbundnetz der Integrierten Leitstellen wird technisch aktuell gehalten und ausgebaut.
- Ein einheitliches Einsatzleitsystem für die Leitstellen wird eingeführt.
- Die Softwaresysteme der Leitstellen und des Katastrophenschutzes werden für landesweite Kommunikation erweitert.
- Hessen nimmt regelmäßig an LÜKEX-Übungen teil.
- Selbstschutz und Selbsthilfe der Bevölkerung werden gestärkt.
- Der Bevölkerungsschutztag wird verstetigt.
- Eine Plattform zur Aufnahme und zum Einsatz freiwilliger Hilfsbereitschaft wird geschaffen.
- Eine Kampagne klärt über die bedarfsgerechte Nutzung des Notrufs auf.
- Zum Schutz kritischer Infrastruktur wird ein Sicherheitsmanagement unter Beteiligung von Experten entwickelt.
- Den Kommunen wird ein Resilienzsiegel „KOMPASS PLUS“ angeboten.
- Für Sicherheitsinstitutionen werden gemeinsame Datenräume unter Einbindung von Wirtschaft und KRITIS geschaffen.
- Die Sicherheit gegenüber Klima- und Extremwetterereignissen wird gestärkt.
- Programme zur Extremwettervorsorge für Kommunen, Land- und Forstwirtschaft und Privathaushalte werden weiterentwickelt.
- Die Vorhersageinfrastruktur wird auf dem Stand der Technik gehalten.
- Angepasste Planung, Präventionsmaßnahmen und Versicherungslösungen gegen Extremwetter werden gefördert.
- Notfallpläne werden implementiert und regelmäßige Übungen durchgeführt.
- Die Feuerwehren werden für die Waldbrandbekämpfung technisch bestmöglich ausgestattet.
- Maßnahmen zur Löschwasserbereitstellung und zur Vermeidung von Waldbränden werden vorangebracht.
- Die Fortbildung der an der Waldbrandbekämpfung Beteiligten wird verbessert.
- Maßnahmen zur Information und zum Schutz der Bevölkerung bei Waldbränden werden getroffen.
- Die Gleichstellung anerkannter Hilfskräfte mit der Feuerwehr wird vorangetrieben.
- Der Verdienstausfall von Hilfskräften bei Lehrgängen wird kompensiert.
- Die Zuständigkeit für die Rettungsdienste wird analog zu den Integrierten Leitstellen gebündelt.
- Die Ausbildungskapazitäten für Notfallsanitäter werden ausgeweitet.
- Die Etablierung von Gemeindenotfallsanitätern wird vorangetrieben.
- Der Ausbau des Helfer-vor-Ort-Systems wird unterstützt.
- Eine moderne Verwaltung und ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst werden angestrebt.
- Die Verwaltung wird modernisiert und der öffentliche Dienst gestärkt und leistungsfähig gehalten.
- Die Modernisierung der Verwaltung wird bei Digitalisierung, Effizienz der Leistungen, Barrierenabbau, Fachkräftegewinnung und Arbeitsbedingungen vorangetrieben.
- Trotz Digitalisierung der Behördengänge bleibt der persönliche Kontakt vor Ort möglich.
- Behörden werden weiter dezentral in alle Landesteile, besonders in den ländlichen Raum, verlagert.
- Das Angebot mobiler Bürgerbüros wird ausgeweitet.
- Die Verwaltungssprache folgt den allgemeinen Regeln der deutschen Sprache und ist verständlich.
- In Verwaltung, Schulen, Universitäten, Rundfunk und weiteren öffentlichen Institutionen wird auf Gendern mit Sonderzeichen verzichtet und sich am Rat für deutsche Rechtschreibung orientiert.
- Leistungen von Land und Kommunen stehen vom Antrag bis zum Bescheid digital, rund um die Uhr, einfach, transparent und barrierefrei zur Verfügung.
- Der IT-Dienstleister der Landesverwaltung wird zu einem umfassenden, wettbewerbsfähigen Digitalisierungsdienstleister umgebaut.
- Die Beschäftigten des Landes erhalten modernste Arbeitsplätze mit digitaler Ausstattung.
- Mobiles Arbeiten wird wesentlicher Bestandteil der Arbeitsorganisation des Landes als Arbeitgeber.
- Die Verwaltungsprozesse werden wirtschaftlich und durchgängig digitalisiert.
- Die digitale Transformation der Verwaltung wird gestärkt, wobei auch bei digitalen Leistungen der Mensch im Mittelpunkt steht.
- Bis Ende der Wahlperiode werden alle Verwaltungsleistungen online angeboten.
- Der Digital-Check zur Prüfung der Digitaltauglichkeit von Gesetzesvorhaben wird gestärkt.
- Nach dem Beschluss eines Landesgesetzes wird zügig ein geeignetes IT-Fachverfahren bereitgestellt.
- Eine kostenfreie Antrags- und Prozessplattform wird weiterhin bereitgestellt.
- Die digitale Handlungsfähigkeit der Verwaltung wird langfristig gesichert.
- Eine einheitliche, modernisierte Registerlandschaft mit notwendigen Supportstrukturen wird geschaffen.
- Standardisierte IT-Bausteine zur Vereinfachung und Beschleunigung von Abläufen kommen zum Einsatz.
- Das eGovernment-Gesetz und weitere Landesregelungen werden angepasst, um Schriftformerfordernisse zu verringern.
- Alle Verwaltungsvorgänge einer Person oder eines Unternehmens werden samt Bearbeitungsstand in einem digitalen Infoboard angezeigt.
- Das digitale Infoboard wird schrittweise zu einer voll integrierten, nutzerfreundlichen persönlichen Anlaufstelle ausgebaut.
- Papiernachweise werden zunehmend durch Registerabfragen ersetzt.
- Die händische Unterschrift wird durch elektronische ID-Lösungen ersetzt.
- Die digitale Transformation der Verwaltungsbehörden wird vorangebracht.
- Die noch offenen Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz werden gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt.
- Die Abstimmungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden verschlankt.
- Beratungskapazitäten werden ausgebaut, um Landesstellen, Kommunen und öffentliche Institutionen bei der Digitalisierung zu unterstützen.
- Ein digitales Verwaltungscockpit macht Verwaltungsarbeit transparent und schafft zusätzliche Zugänge zur Verwaltung.
- Der mobile Zugang zu Verwaltungsleistungen über die kostenlose Hessen App wird ausgebaut.
- Wo sinnvoll, wird Künstliche Intelligenz in der Verwaltung genutzt.
- Menschen dürfen wegen Alter oder Behinderung nicht von der Nutzung der Digitalisierung ausgeschlossen werden.
- Die Landesverwaltung verfolgt als Arbeitgeber die Ziele der IT-Barrierefreiheit.
- Die papierhafte Veröffentlichung wird zugunsten einer elektronischen Veröffentlichung aufgegeben.
- Der Staatsanzeiger wird in die digitale Verkündungsplattform des Landes eingebunden.
- Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung etabliert, indem geeignete KI-Lösungen für die jeweiligen Einsatzzwecke identifiziert werden.
- Rechtliche Rahmenbedingungen für einen datenschutzkonformen und diskriminierungsfreien KI-Einsatz in der Verwaltung werden geschaffen.
- Für Beschäftigte werden weitere Fortbildungsangebote zu KI in der Verwaltung eingerichtet.
- Das Land erarbeitet gemeinsam mit den Kommunen eine Multi-Cloud-Strategie.
- Die Einführung von Cloud-Computing als Basisinfrastruktur der Verwaltung hat oberste Priorität.
- Die Multi-Cloud-Strategie berücksichtigt Open-Source-Anwendungen, um digitale Souveränität zu sichern und Lock-in-Effekte zu vermeiden.
- Die Entwicklung einer hessischen Multi-Cloud für die Anforderungen der öffentlichen Verwaltung wird unterstützt.
- Hessische IT-Dienstleister werden in die Entwicklung der hessischen Multi-Cloud stark eingebunden.
- Die HZD wird zu einem umfassenden Digitalisierungsdienstleister der Landesverwaltung umgebaut.
- Die HZD beherrscht neue Technologien wie Cloud und KI und stellt sie der Landesverwaltung verlässlich bereit.
- Digitale Kompetenzen der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung, etwa zu Informationssicherheit und Low-Coding, werden gestärkt.
- Land und Kommunen bilden verstärkt eigene IT-Fach- und Führungskräfte in IT, KI, Informationssicherheit und Projektmanagement aus.
- Image- und Recruiting-Maßnahmen im IT-Bereich werden ausgebaut.
- Mit externen Hochschulen wird bei dualen Studiengängen im IT-Bereich kooperiert.
- Ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte wird eingeführt.
- Vorhandenes Personal erhält Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten im IT-Bereich.
- Mit den Kommunen wird eine Digitaloffensive zur Verwaltungsdigitalisierung und Konsolidierung der kommunalen IT gestartet.
- Das Angebot der Landes-IT-Dienstleister für Kommunen wird ausgebaut.
- Die interkommunale Zusammenarbeit wird weiter gefördert und ausgebaut.
- Kommunen werden beim Aufbau digitaler Kooperationsmodelle im Bereich Digitalkompetenz unterstützt.
- Standardisierte Schnittstellen für gängige kommunale Fachverfahren werden aus Landesmitteln gefördert.
- Die Zahl der mit Verwaltungsdigitalisierung befassten Gremien wird reduziert und ihre Arbeit effizienter organisiert.
- Bei der Nutzung zentraler IT-Lösungen von Bund und Ländern werden die föderalen Interessen gewahrt.
- Ein GovLabHessen als Innovationseinheit wird aufgebaut und mit bestehenden Initiativen verknüpft.
- Die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Staates als Arbeitgeber wird erhalten und gesteigert.
- Der öffentliche Dienst wird bei jungen Menschen und Berufserfahrenen stärker als Arbeitgeber beworben.
- Die Dachmarke „Arbeitgeber Land Hessen“ wird zu einer Karriereplattform mit Werbe- und Imagekampagne weiterentwickelt.
- Die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft wird erhöht.
- Die Landesverwaltung und ihre IT-Dienstleister werden als Arbeitgeber für IT-Fach- und Führungskräfte attraktiver.
- Für Digitalprojekte werden neue Arbeitsweisen unter Beachtung des Personalvertretungsrechts ermöglicht.
- Das Land bildet seine künftigen Fachkräfte verstärkt selbst und bedarfsgerecht aus.
- Die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten im Landesdienst werden ausgebaut und attraktiver gestaltet.
- Das Land wird ein attraktiverer Arbeitgeber für Digitalfach- und -führungskräfte.
- Die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit wird ausgebaut.
- Für die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit werden die nötigen finanziellen und personellen Mittel bereitgestellt.
- Es wird geprüft, wie die Wohnsituation an den Studienstandorten verbessert werden kann.
- Auszubildende und Studierende im Landesdienst erhalten verlässliche Karriere- und Übernahmeperspektiven.
- Das Laufbahnrecht wird flexibilisiert, um Engagement, Leistung und nebenberufliche Weiterbildung zu belohnen.
- Einstieg und Karriere im öffentlichen Dienst orientieren sich stärker an Leistung und Kompetenzen als an formalen Qualifikationen, um Quereinstieg und Wechsel zu erleichtern.
- Der Wissenstransfer beim Ausscheiden von Beschäftigten wird aktiv gestaltet.
- Für die Behörden wird ein Offboarding-Management-Prozess eingeführt.
- Angebote von Bildungsveranstaltungen werden gefördert.
- Es wird ein Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub angestrebt.
- Für den Generationenwechsel in der Landesverwaltung wird ein Personalpool „Demografie-Brücke“ eingerichtet.
- Die Forschung im Bereich der Extremismusresilienz wird gestärkt.
- Das Berufsbeamtentum wird als Garant eines verlässlichen Staates beibehalten.
- Für den Dienstbetrieb werden klare Regeln zum Umgang mit der Cannabis-Legalisierung geschaffen.
- Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erhalten besondere Wertschätzung und Schutz.
- Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und kommunale Mandatsträger werden konsequent verfolgt.
- Von Straftaten betroffene Beschäftigte werden vom Dienstherrn unterstützt.
- Das Berufsbeamtentum wird weiterentwickelt und die Arbeitsbedingungen werden flexibler und moderner gestaltet.
- Für Beamtinnen und Beamte werden zeitgemäße Arbeitsplätze und Ausstattung, mehr mobiles Arbeiten, digitale Arbeitsmethoden und eine wertschätzende Führungskultur geschaffen.
- Das Land schafft familienfreundliche Rahmenbedingungen und fördert die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ohne Karrierenachteile.
- Die (Notfall-)Kinderbetreuung für die Verwaltung wird bedarfsorientiert ausgebaut.
- Die erweiterte Anerkennung von Kinderkrankentagen wird verstetigt.
- Die Rechtslage zu Kinderkrankentagen wird für Beamte und Angestellte vereinheitlicht.
- Die Erwerbs- und Vollzeitquote, besonders von Frauen, wird erhöht.
- Die Arbeitszeiten werden flexibilisiert.
- Zeitwertkonten werden als Familienzeitkonten genutzt.
- Das LandesTicket Hessen wird verstetigt.
- Eine Erweiterung des Geltungsbereichs des LandesTickets ist möglich, sofern der Bund weiter fair zur Finanzierung des Deutschlandtickets beiträgt.
- Der Übergang in den Ruhestand im Landesdienst wird flexibler gestaltet.
- Längeres Arbeiten im Landesdienst wird zu attraktiven Konditionen ermöglicht.
- Die Beamtenbesoldung ist leistungsgerecht, amtsangemessen und konkurrenzfähig, die Bezahlung im öffentlichen Dienst gut.
- Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Beamtenbesoldung werden in weiteren Schritten umgesetzt.
- Tarifergebnisse werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamtenbesoldung und -versorgung übertragen.
- An der eigenen Tarifhoheit des Landes wird festgehalten.
- Mit den Schwerbehindertenvertretungen der Landesverwaltung wird ein verbindlicher regelmäßiger Dialog eingerichtet.
- Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen in der Landesverwaltung werden gestärkt.
- Das Förderprogramm zur Einstellung von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung bleibt bestehen.
- Das Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen bleibt bestehen.
- Der Leistungskatalog der Beihilfe wird überprüft und bedarfsgerecht angepasst.
- Die Sachleistungsbeihilfe für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte wird evaluiert.
- Es wird geprüft, das Bemessungssatzsystem der Beihilfe personenbezogen auszugestalten.
- Das Zulagenwesen im öffentlichen Dienst wird überarbeitet und zeitgemäß gestaltet.
- Der finanzielle Ausgleich von Mehrarbeit und Rufbereitschaft wird verbessert.
- Es wird geprüft, ob finanzielle Anreize dem Arbeitskräftemangel im öffentlichen Dienst, besonders im Ballungsraum, entgegenwirken können.
- Die Überarbeitung des Zulagenwesens erfolgt in einem einheitlichen Gesamtkonzept für alle Bereiche.
- Ein einfaches, übersichtliches und möglichst pauschaliertes Zulagensystem mit Fokus auf besonders belastende Dienste wird geschaffen.
- Die Angemessenheit der Zulagenhöhe wird insgesamt überprüft.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht