Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Kriminalprävention
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 23 Forderungen zum Schwerpunkt „Kriminalprävention“, von 353 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 23Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 23
Kriminalprävention 23
Präventionsprogramme gegen politischen und religiösen Extremismus werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Präventionsprogramme zur Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus werden wir konsequent ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
In Schulen, Betrieben und Kommunen werden Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche in Schulen etablieren, Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung sowie Selbstverteidigung in Schulen, Betrieben und Kommunen einrichten sowie für Gewalt in Pflegeheimen sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Kooperationen der Polizei mit hessischen Forschungseinrichtungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls werden wir die Kooperationen mit hessischen Forschungseinrichtungen ausbauen und wollen die Einrichtung einer zentralen „Servicestelle zur Entsperrung von beweisrelevanten Datenträgern und IT-Systemen“ prüfen, um die gewonnenen Erkenntnisse in die Polizei-Cloud einzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Sicherheitsportal und der Mängelmelder werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sicherheitsportal und den Mängelmelder werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Der Ausbau der Dachmarke „Gemeinsam sicher in Hessen“ wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Hier in Hessen forcieren wir den Ausbau der Dachmarke „Gemeinsam sicher in Hessen“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gemeinsam mit dem Landespräventionsrat werden Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche an Schulen etabliert.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat wollen wir Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche in Schulen etablieren, Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung sowie Selbstverteidigung in Schulen, Betrieben und Kommunen einrichten sowie für Gewalt in Pflege/-heimen sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
In Schulen, Betrieben und Kommunen werden Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat wollen wir Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche in Schulen etablieren, Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung sowie Selbstverteidigung in Schulen, Betrieben und Kommunen einrichten sowie für Gewalt in Pflege/-heimen sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
Für Gewalt in der Pflege und in Pflegeheimen wird sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat wollen wir Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche in Schulen etablieren, Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung sowie Selbstverteidigung in Schulen, Betrieben und Kommunen einrichten sowie für Gewalt in Pflege/-heimen sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Aufklärung und kostenfreie Opferberatung zum Schutz von Frauen werden als wichtig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Uns sind die Aufklärung und kostenfreie Opferberatung zum Schutz von Frauen ebenfalls wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Sicherheitsberatung für Senioren wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Sicherheitsberatung für Senioren ausweiten und das polizeiliche Engagement gegen Taschen- und Trickbetrügerinnen und –betrüger intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Sicherheitspartnerschaften mit den KOMPASS-Kommunen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreichen Sicherheitspartnerschaften mit hessischen KOMPASS-Kommunen werden wir fortführen und darüber hinaus das „Schutzmann-vor-Ort“-Konzept weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum soll etwa durch Beleuchtung, Sauberkeit, Notrufsäulen, Waffen- und Alkoholverbotszonen und Videotechnik erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wollen wir erhöhen, beispielsweise durch Quartiers- und Beleuchtungsmanagement, Sauberkeit, Notrufsäulen, Waffen- und Alkoholverbotszonen, intelligente Sperrsysteme und Videosicherheitstechnik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Präventionsangebote und -initiativen des Landesamts für Verfassungsschutz werden ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die bestehenden Präventionsangebote und -initiativen des LfV Hessen werden wir weiter ausbauen und stetig weiterentwickeln sowie Info-Angebote in Schulen über Extremismus zur Wertevermittlung und Resilienzsteigerung organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
In Schulen werden Informationsangebote über Extremismus zur Wertevermittlung und Resilienzsteigerung organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die bestehenden Präventionsangebote und -initiativen des LfV Hessen werden wir weiter ausbauen und stetig weiterentwickeln sowie Info-Angebote in Schulen über Extremismus zur Wertevermittlung und Resilienzsteigerung organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Für Extremismusprävention werden die notwendigen Mittel bereitgestellt und die Programme fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendigen finanziellen Mittel für Präventionsmittel werden wir hierzu bereitstellen und die etablierten Programme fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Arbeit des Landespräventionsrates wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die wichtige Arbeit des Landespräventionsrates und bauen diese weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker werden stärker in den Mittelpunkt der Präventionsarbeit gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir das Thema „Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker und -politikerinnen“ stärker in den Mittelpunkt der Präventionsarbeit stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Das Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug“ (NeDiS) werden wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Präventionsprogramme der Polizei wie die Sicherheitsberater für Senioren werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Präventionsprogramme der Polizei, wie die „Sicherheitsberater für Senioren“ werden ausgebaut und eine Zukunftskommission „Sicherheit im Alter“ etabliert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Eine Zukunftskommission „Sicherheit im Alter“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Präventionsprogramme der Polizei, wie die „Sicherheitsberater für Senioren“ werden ausgebaut und eine Zukunftskommission „Sicherheit im Alter“ etabliert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Melde- und Beratungsstellen werden in Analyse und Evaluation der Extremismusprävention einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich zur Unterstützung von Präventionsangeboten ist die Einbeziehung von Melde- und Beratungsstellen in die Analyse und Evaluation von entscheidender Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Bestehende Projekte und Programme der Demokratieförderung werden fortgeführt und um eigene Vorhaben sowie Forschungserkenntnisse ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir bestehende Projekte und Programme fortführen und sicherstellen, dass eigene Vorhaben entwickelt und realisiert sowie Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Forschung eingebunden werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Erhebung eigener empirischer Daten sowie die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und pädagogischem Fachpersonal werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Erhebung eigener empirischer Daten und die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft aber auch mit dem pädagogischen Fachpersonal gilt es zu fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.