Abschiebungen
334 Forderungen zum Thema „Abschiebungen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (34). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 24Forderungen in Hessen
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Abschiebungen in Hessen
24 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 4 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Abschiebungen werden konsequent durchgeführt. 88 von 133 Sitzen
CDU
Die Ausreisepflicht von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist aber auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepfl icht von denjenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen müssen das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Länder werden in die Lage versetzt, schnell und konsequent abzuschieben.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive – insbesondere für Straftäter und Gefährder – umgehend umsetzt und die Länder in die Lage versetzt werden, schnell und konsequent abschieben zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
AfD
Alle Ausreisepflichtigen werden sofort abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss zusammen mit den Landesregierungen die illegale Einwanderung mit wirksamen Grenzkontrollen stoppen und alle Ausreisepflichtigen sofort abschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig FDP ähnlich KI
Alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen sollen unverzüglich abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen müssen unverzüglich abgeschoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
FDP
Abschiebungen werden konsequent durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Gerade vor diesem Hintergrund müssen Abschiebungen konsequent durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Falsche Angaben oder verweigerte Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung sollen zur umgehenden Abschiebung führen. 80 von 133 Sitzen
CDU
Wer über die eigene Identität täuscht, falsche oder keine Angaben macht oder im Asylverfahren nicht mitwirkt, gilt als offensichtlich nicht schutzbedürftig.
Wortlaut im Programm
Wer über seine Identität täuscht, falsche oder keine Angaben macht oder bei seinem Asylverfahren nicht mitwirkt, ist offensichtlich nicht schutzbedürftig – dann soll ein weiteres Bleiberecht ausgeschlossen sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Bei Identitätstäuschung, falschen oder fehlenden Angaben oder fehlender Mitwirkung im Asylverfahren ist ein weiteres Bleiberecht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wer über seine Identität täuscht, falsche oder keine Angaben macht oder bei seinem Asylverfahren nicht mitwirkt, ist offensichtlich nicht schutzbedürftig – dann soll ein weiteres Bleiberecht ausgeschlossen sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP teilweise KI
AfD
Falsche Angaben oder verweigerte Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung sollen zur umgehenden Abschiebung führen.
Wortlaut im Programm
Falsche Angaben oder eine Verweigerung der Mitarbeit bei der Feststellung der Identität, müssen zu einer umgehenden Abschiebung führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Zur Absicherung von Abschiebungen, vor allem straffälliger Ausreisepflichtiger, sollen Abschiebehaftplätze bereitgestellt werden. 80 von 133 Sitzen
CDU
Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden zielgerichtet ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sind in diesem Sinne konsequent anzuwenden und zielgerichtet auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
AfD
Zur Absicherung von Abschiebungen, vor allem straffälliger Ausreisepflichtiger, sollen Abschiebehaftplätze bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Absicherung der Abschiebung sind, insbesondere für straffällige Ausreisepflichtige, Abschiebehaftplätze bereitzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 11
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land zeitnah verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive wird zeitnah die Ausreise veranlasst, um Kommunen zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Mit einer Rückführungsoffensive werden Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abschiebehaft wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wohnungsbetretungsrechte bei Abschiebungen werden gesetzlich geregelt und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebungen direkt aus Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer werden Rückführungszentren eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer am Flughafen die eigene Abschiebung etwa durch Gewalt verhindert, wird direkt in ein Rückführungszentrum oder bis dahin in die Erstaufnahme verwiesen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundes- und Europaebene wird die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land zeitnah verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 10
Die Ausreisepflicht von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Abschiebeschutz für aufenthaltsrechtliche Petitionen wird auf höchstens drei Monate begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Abschiebungen und Rückführungen erfolgen aus der Landeseinrichtung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen müssen das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Durchsetzung der Ausreisepflicht gilt als wesentlicher Baustein, um Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft gegenüber Schutzbedürftigen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zuführungsquoten zu Rückführungsmaßnahmen werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden zielgerichtet ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Passersatzbeschaffungspflicht setzt bei als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträgen mit dem BAMF-Bescheid ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Länder werden in die Lage versetzt, schnell und konsequent abzuschieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 10
Ausreisepflichtige, die sich der Abschiebung widersetzen oder entziehen, werden bis zur Abschiebung in Justizvollzugsanstalten mit Abschiebehaftplätzen oder vergleichbaren Einrichtungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Ausreisepflichtigen werden sofort abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unbegleitete minderjährige Ausländer, die falsche Altersangaben machen, werden umgehend abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Falsche Angaben oder verweigerte Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung sollen zur umgehenden Abschiebung führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Absicherung von Abschiebungen, vor allem straffälliger Ausreisepflichtiger, sollen Abschiebehaftplätze bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen sollen unverzüglich abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Krankheitsbedingte Abschiebehindernisse sollen nur mit amtsärztlicher Bescheinigung anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abschiebetermine sollen nicht an außerstaatliche Organisationen bekanntgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine organisierte Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer soll gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestandskräftig ausreisepflichtige Ausländer sollen umgehend ausgewiesen oder abgeschoben werden, statt weiter Sozialleistungen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Abschiebungen aus Schulen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Abschiebungen sollen behutsam und angemessen durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Von Abschiebung Betroffene sollen bestmöglich unterstützt und die Belange von Kindern und Familien besonders berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
FDP 1
Abschiebungen werden konsequent durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 34 | 1 | 4 | – |
| Bundestag | 32 | 3 | 6 | 9 |
| Berlin | 30 | 2 | 4 | 7 |
| Brandenburg | 26 | 2 | 3 | 3 |
| Hessen | 24 | 3 | 4 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 23 | 4 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 22 | 0 | 4 | 11 |
| Sachsen | 22 | 1 | 7 | 14 |
| Baden-Württemberg | 19 | 3 | 4 | 9 |
| Bremen | 16 | 0 | 4 | 5 |
| Hamburg | 16 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 6 |
| Bayern | 14 | 1 | 5 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 2 | 8 |
| Thüringen | 13 | 1 | 4 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 0 | 3 | – |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.