Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Wir wollen vor diesem Hintergrund die irreguläre Migration deutlich begrenzen und gleichzeitig die Integration derjenigen mit Bleiberecht stärken. Link zum Original

Migrantinnen und Migranten – insbesondere Fachkräfte – heißen wir willkommen, aber wir formulieren auch die Erwartungen, dass sie etwas leisten, sich an Gesetze halten und Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Link zum Original

Wir wollen, dass jeder, der hier leben möchte, die deutsche Sprache lernt. Link zum Original

Die Integration von Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, wie auch der aus humanitären Gründen Zugewanderten mit Bleibeperspektive ist eine politische Schlüsselaufgabe und grundlegende Voraussetzung für unser Zusammenleben. Link zum Original

Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass Integration gelingt und das Zusammengehörigkeitsgefühl in allen Bereichen der Gesellschaft sichtbar und spürbar wird. Link zum Original

Vor allem aber braucht es gute Rahmenbedingungen, die Rechte begründen und Pflichten klar definieren. Link zum Original

Wir bekennen uns bei der Integration zum Grundsatz des Forderns und Förderns. Link zum Original

Wir werden das Integrationsgesetz mit konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für eine moderne Integrationspolitik reformieren, die sich klar zu den Werten des Grundgesetzes und der staatlichen Verantwortung für Migranten und Migrantinnen bekennt. Link zum Original

Wir fördern eine professionelle Struktur der Einzelfallberatung für Migrantinnen und Migranten in Hessen. Link zum Original

Alle Menschen, die in unserem Land leben, müssen unabhängig von ihrer Herkunft die demokratische Werteordnung und die Prinzipien des Grundgesetzes verinnerlichen. Link zum Original

Die Kommunen, ihre Verantwortungsträger und die vielen Menschen, die ehrenamtlich oder hauptberuflich in den verschiedenen Flüchtlingshilfe-Initiativen und der Organisation der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten tätig sind, leisten eine beeindruckende Arbeit. Wir wollen sie weiter bestmöglich unterstützen. Link zum Original

Das WIR-Landesprogramm wird fortgesetzt und ausgebaut. Link zum Original

Hierzu werden wir die WIR-Vielfaltszentren inhaltlich ausweiten und um eine Stelle für die Themen Sprache, Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt erweitern. Link zum Original

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass flächendeckend die WIR-Vielfaltszentren mit allen Stellen in die Verwaltungsstrukturen vor Ort eingegliedert sind und somit hessenweit die gleiche Teilhabe an bestehenden Strukturen gewährleistet wird. Link zum Original

Rechtmäßig und auf Dauer in Hessen lebende Ausländerinnen und Ausländer sollen sich zur Bewahrung und Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Friedens aktiv in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einbringen. Link zum Original

Wir wollen, dass jeder, der hier leben möchte, die deutsche Sprache lernt. Link zum Original

Aus diesem Anlass werden wir das Integrationsgesetz einer Revision unterziehen und zur Förderung und Unterstützung von notwendiger Integration dort konkrete Integrationspflichten aufnehmen. Link zum Original

Wir erwarten insbesondere von Menschen, die zu uns kommen oder bereits seit Jahren hier leben, dass sie sich mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut machen, sich ausreichende Kenntnisse zur Beherrschung der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aneignen, Bereitschaft zur Integration durch Annahme und Nutzung von Integrationsangeboten zeigen, sich gegenüber der bereits in Deutschland bestehenden Vielfalt interkulturell öffnen, und gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zeigen. Link zum Original

Wir erwarten insbesondere von Menschen, die zu uns kommen oder bereits seit Jahren hier leben, dass sie sich mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut machen, sich ausreichende Kenntnisse zur Beherrschung der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aneignen, Bereitschaft zur Integration durch Annahme und Nutzung von Integrationsangeboten zeigen, sich gegenüber der bereits in Deutschland bestehenden Vielfalt interkulturell öffnen, und gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zeigen. Link zum Original

Wir erwarten insbesondere von Menschen, die zu uns kommen oder bereits seit Jahren hier leben, dass sie sich mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut machen, sich ausreichende Kenntnisse zur Beherrschung der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aneignen, Bereitschaft zur Integration durch Annahme und Nutzung von Integrationsangeboten zeigen, sich gegenüber der bereits in Deutschland bestehenden Vielfalt interkulturell öffnen, und gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zeigen. Link zum Original

Wir erwarten insbesondere von Menschen, die zu uns kommen oder bereits seit Jahren hier leben, dass sie sich mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut machen, sich ausreichende Kenntnisse zur Beherrschung der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aneignen, Bereitschaft zur Integration durch Annahme und Nutzung von Integrationsangeboten zeigen, sich gegenüber der bereits in Deutschland bestehenden Vielfalt interkulturell öffnen, und gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zeigen. Link zum Original

Wir erwarten insbesondere von Menschen, die zu uns kommen oder bereits seit Jahren hier leben, dass sie sich mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut machen, sich ausreichende Kenntnisse zur Beherrschung der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aneignen, Bereitschaft zur Integration durch Annahme und Nutzung von Integrationsangeboten zeigen, sich gegenüber der bereits in Deutschland bestehenden Vielfalt interkulturell öffnen, und gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zeigen. Link zum Original

Wir erkennen zudem an, dass die Landesebene hierbei eine zentrale Rolle spielt, und wollen in Kooperation mit der kommunalen Familie auf Augenhöhe praxisnahe und unbürokratische Lösungen auf den Weg bringen. Link zum Original

Grundsätzlich werden wir die unterschiedlichen Realitäten von Stadt und Land in Förderprogrammen sowie bei jeglichen Mittelbereitstellungen berücksichtigen und entsprechend differenzierte Rahmenbedingungen und Mittelflüsse ermöglichen. Link zum Original

Wir werden einen Ist-Bericht zu vorhandenen Strukturen in Hessen auf den Weg bringen und den Integrationsmonitor auf kommunale Zahlen, Daten und Fakten sowie relevante Indikatoren und Gegebenheiten vor Ort ausweiten. Link zum Original

Wir werden einen Ist-Bericht zu vorhandenen Strukturen in Hessen auf den Weg bringen und den Integrationsmonitor auf kommunale Zahlen, Daten und Fakten sowie relevante Indikatoren und Gegebenheiten vor Ort ausweiten. Link zum Original

Wir unterstützen die Repräsentation von Ausländerinnen und Ausländern auf kommunaler Ebene mit Ausländerbeiräten bzw. Integrationskommissionen. Link zum Original

In Kommunen mit mehr als 1000 Ausländerinnen und Ausländern muss es eine entsprechende Struktur zur Partizipation geben. Link zum Original

Damit wieder mehr Ausländerbeiräte in der Fläche entstehen können, wollen wir sie aufwerten und Kommunen beispielsweise das Recht verleihen, sie zu Integrationsbeiräten fortzuentwickeln. Link zum Original

Damit wieder mehr Ausländerbeiräte in der Fläche entstehen können, wollen wir sie aufwerten und Kommunen beispielsweise das Recht verleihen, sie zu Integrationsbeiräten fortzuentwickeln. Link zum Original

Wir wollen die hessische Integrationskonferenz und den daraus resultierenden Integrationsplan sowie das Dialogforum Islam mit dem Ziel effektiver und effizienter Zusammenarbeit weiterentwickeln. Link zum Original

Nicht nur die Einhaltung der Schulpflicht, sondern auch gezielte Integrations-, Sprach- oder Sportangebote sollen den (Wieder-)Einstieg in einen geregelten und strukturierten Tagesablauf fördern. Link zum Original

Wir wollen sie mit auf sie zugeschnittenen Angeboten unterstützen und sie über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären. Link zum Original

Das Konzept der Integrationslotsinnen und Integrationslotsen im Rahmen des Hessischen Landesprogramms „WIR – Vielfalt und Teilhabe“ wollen wir fortführen und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original

Dazu werden wir die Integrationsmaßnahmen vor Ort weiter ausbauen und den Standort Hasselroth in ein Kultur-, Weiterbildungs- und Begegnungszentrum entwickeln. Link zum Original

Dazu werden wir die Integrationsmaßnahmen vor Ort weiter ausbauen und den Standort Hasselroth in ein Kultur-, Weiterbildungs- und Begegnungszentrum entwickeln. Link zum Original

Menschen jeden Glaubens bestärken wir in der Zielsetzung, Kultur und Lebensweise noch stärker in unsere Gesellschaft einzubinden. Link zum Original

Gemeinsam wollen wir daran arbeiten, Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren und den gegenseitigen Austausch in und mit den Kommunen, zum Beispiel durch Kulturfeste, zu intensivieren. Link zum Original

Für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte wollen wir landesweite Mindest- und Gewaltschutzstandards einführen, insbesondere für vulnerable Gruppen. Link zum Original

Kommunen dürfen bei der Flüchtlingsunterbringung nicht allein gelassen werden, insbesondere für die Unterbringung von Geflüchteten sollten möglichst keine öffentlichen Räumlichkeiten wie etwa Sporthallen oder Kulturhallen über einen zu großen Zeitraum in Anspruch genommen werden müssen. Link zum Original

Kommunen dürfen bei der Flüchtlingsunterbringung nicht allein gelassen werden, insbesondere für die Unterbringung von Geflüchteten sollten möglichst keine öffentlichen Räumlichkeiten wie etwa Sporthallen oder Kulturhallen über einen zu großen Zeitraum in Anspruch genommen werden müssen. Link zum Original

Wir werden landeseigene Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen. Link zum Original

Unser Ziel ist, dass ausreichende Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnraum für Geflüchtete fest zur Verfügung stehen. Link zum Original

Die Landkreise und Städte erhalten für die Aufwendung für die Aufnahme und Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz eine pauschale Abgeltung. Diese wird zeitnah so erhöht, dass die Steigerungen der Asylbewerberleistungen und die gestiegenen Lohn- und Energiekosten angemessen abgebildet werden. Link zum Original

Das werden wir auch in Zukunft tun und halten ausdrücklich am „Königsteiner Schlüssel“ als Verteilschlüssel fest. Link zum Original

Wir starten einen Hessen-Pakt, der eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, eine Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten, wo möglich, eine dauerhafte Überlassung landes- und bundeseigener Gebäude sowie die Prüfung von Verwaltungssynergien und ggf. Zentralisierung umfasst. Link zum Original

Wir starten einen Hessen-Pakt, der eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, eine Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten, wo möglich, eine dauerhafte Überlassung landes- und bundeseigener Gebäude sowie die Prüfung von Verwaltungssynergien und ggf. Zentralisierung umfasst. Link zum Original

Bei der Finanzierung der Kosten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber setzen wir uns für eine stärkere Beteiligung des Bundes ein, zum Beispiel durch ein sogenanntes „atmendes System“, bei dem sich der Bund mit einer bedarfsgerechten jährlichen Summe pro Asylbewerberin oder Asylbewerber an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligt. Link zum Original

Wir schaffen in Hessen zusätzliche und ausreichende Kapazitäten bei Erstaufnahmeeinrichtungen und erkennen die besondere Verantwortung des Landes für Kommunen mit HEAE-Standorten ausdrücklich an. Link zum Original

Wir schaffen in Hessen zusätzliche und ausreichende Kapazitäten bei Erstaufnahmeeinrichtungen und erkennen die besondere Verantwortung des Landes für Kommunen mit HEAE-Standorten ausdrücklich an. Link zum Original

Wir werden ferner die Kompetenzen der Erstaufnahmeeinrichtung ausbauen, zum Beispiel zum Zwecke der Altersfeststellung. Link zum Original

Eine Zuweisung von Flüchtlingen in die Kommunen soll nur bei Bleibeperspektive erfolgen und die Rückverlegung nur ggf. möglich sein. Link zum Original

Menschen, die langfristig hierbleiben dürfen, wollen wir möglichst schnell landesweit in die Kommunen verteilen, sie einbinden und auch in die Pflicht nehmen. Link zum Original

Im Sinne eines zielgerichteten und landesweit ausgewogenen Integrationsprozesses, soll eine Residenzpflicht für den Bereich der zugewiesenen Kommune gelten. Link zum Original

Die Verteilung auf die Kommunen soll dabei gerecht und analog der finanziellen Unterstützung von Bund und Land zur Aufnahme von Schutzsuchenden in den Kommunen erfolgen. Link zum Original

Gleichzeitig werden wir die Residenzpflicht besser regeln, sodass Ausländerinnen und Ausländer verpflichtet werden, bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung, längstens jedoch für 24 Monate, zu wohnen (§ 47 Abs. 1b AsylG). Link zum Original

Ebenso werden wir die Wohnsitzauflage in enger Abstimmung, insbesondere mit den Großstädten, weiterhin nutzen und weiterentwickeln. Link zum Original

Um für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer nach ihrer Ankunft zügig die Möglichkeit zu schaffen, sich zunächst an das neue Umfeld zu gewöhnen, prüfen wir zur zeitlich begrenzten Unterbringung die Errichtung zentraler Einrichtungen, um damit die ersten Schritte zur Integration zu erleichtern. Link zum Original

Es werden abgestufte Vorgaben erarbeitet, die die Standards überprüfen und den jeweiligen Zielgruppen der UMA entsprechen, so dass alle jungen Menschen je nach Bedarf und Alter gut versorgt sind. Link zum Original

Nicht alle jungen Geflüchteten benötigen den Standard einer Jugendhilfeeinrichtung für Inobhutnahme. Hier stärken wir die Jugendämter vor Ort mit Entscheidungsspielräumen. Link zum Original

Diese jugendgerechten Einrichtungen sollen in enger Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten in Kooperation als geschütztes Umfeld eigenständig und nicht als Bestandteil einer (Erstaufnahme-) Einrichtung organisiert werden. Link zum Original

Für die anschließende Unterbringung von UMA in den Kommunen werden wir weiterhin für eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der Kommunen sorgen. Link zum Original

Wir treten dafür ein, dass die bisherige Fördereinrichtung Hasselroth zu einer Unterbringungseinrichtung, insbesondere für jugendliche Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, aber auch für junge Familien ausgebaut wird. Link zum Original

Die Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern aus dem Ausland wird intensiviert. Link zum Original

Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land aber zeitnah wieder verlassen. Link zum Original

Die Ausländerbehörden können in Kooperation mit Universitäten oder Bürgerbüros der Städte und Gemeinden gemeinsame Außenstellen etablieren, damit auch hier die Ausstellung von Aufenthalten, z. B. für das Studium oder die Lehre, unkompliziert bearbeitet werden kann. Link zum Original

Es müssen gezielt noch mehr Kräfte aus dem Ausland gewonnen werden. Link zum Original

Für ausländische Fach- und Arbeitskräfte brauchen wir eine echte Willkommensstruktur. Link zum Original

Wir werden daher in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Akteuren eine Offensive für Fach- und Arbeitskräftezuwanderung einleiten und Hessen zu einer attraktiven Zielregion weiterentwickeln. Link zum Original

Von Anerkennung der Abschlüsse bis hin zur Vermittlung von Wohnung, Sprachkursen, Kita und Schulplätzen soll das soziale Umfeld der Familie mitbedacht werden. Link zum Original

Hierzu gehören auch unbürokratische Möglichkeiten für die Gewinnung von Fachkräften genauso wie schnelle Prozesse zur Anerkennung und Klarheit über den Aufenthaltsstatus. Link zum Original

Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land jedoch zeitnah wieder verlassen Link zum Original

Einen Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Jahren legen wir auf das Thema Fachkräftesicherung und wollen u. a. eine Fast-Lane für Fachkräfte aus dem Ausland durch zentralere Behördenstrukturen schaffen, dabei setzen wir einen Schwerpunkt auch auf IT-Fachkräfte. Link zum Original

Gerade für die Fachkräfteeinwanderung benötigen wir starke Strukturen, die insbesondere für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Anlaufstellen sind und dafür sorgen, dass die Verfahren bei der Einreise strukturiert und beschleunigt werden. Link zum Original

Um ausländischen Arbeitskräften einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wollen wir das Konzept des WELCOMECENTER Hessen zu einer zentralen Willkommensstelle weiterentwickeln und auch auf Nord- und Mittelhessen ausweiten. Link zum Original

Um ausländischen Arbeitskräften einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wollen wir das Konzept des WELCOMECENTER Hessen zu einer zentralen Willkommensstelle weiterentwickeln und auch auf Nord- und Mittelhessen ausweiten. Link zum Original

Wir wollen das Potenzial ausländischer Studierender nutzen und diese nach ihrem Abschluss in Hessen halten. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir mit einer internationalen Technologieoffensive die hessischen Zukunftsbranchen noch gezielter unterstützen, Investitionsvorhaben vorantreiben und Fachkräfte für Hessen gewinnen. Link zum Original

Wir schaffen therapeutische Begleitangebote bzw. fachspezifische Beratung für von der Flucht traumatisierte Menschen. Link zum Original

Im Sinne aller Beteiligten müssen die Aufnahme-, Asyl- und mögliche Gerichtsverfahren rechtsstaatlich und möglichst zügig und transparent durchgeführt werden. Link zum Original

Geflüchtete, die Passdokumente zur eindeutigen Identifizierung vorlegen, können ein zügiges Asylverfahren durchlaufen. Link zum Original

Bei der Identitätsfeststellung von Flüchtlingen fordern wir, dass alle rechtsstaatlich möglichen Mittel und Wege ausgeschöpft werden, um die Identität einer Person aufzuklären. Link zum Original

Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass gerichtliche Asylverfahren schneller bearbeitet werden können. Link zum Original

Zudem werden wir uns für Änderungen des Asylgesetzes einsetzen, die eine noch effizientere Durchführung der gerichtlichen Asylverfahren ermöglichen. Link zum Original

Insbesondere werden wir uns für eine Änderung von § 76 Abs. 5 des Asylgesetzes einsetzen, um Proberichterinnen und Proberichtern bereits nach drei Monaten die Entscheidung von Asylverfahren als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter zu ermöglichen. Link zum Original

Damit die Beschleunigung von Asylverfahren gelingt, wird Hilfe bei der Beschaffung von Identitätsnachweisen oder Ersatzpapieren benötigt. Link zum Original

Wir werden Bediensteten des Landes, die mit Geflüchteten und Asylsuchenden zusammenarbeiten, Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen zum Umgang mit und Schutz besonders vulnerabler Gruppen anbieten und Beratungsangebote für diese Gruppierungen stärken. Link zum Original

Wir werden Bediensteten des Landes, die mit Geflüchteten und Asylsuchenden zusammenarbeiten, Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen zum Umgang mit und Schutz besonders vulnerabler Gruppen anbieten und Beratungsangebote für diese Gruppierungen stärken. Link zum Original

Um Missbrauch vorzubeugen werden wir prüfen, inwieweit Gesetze angepasst werden müssen, um eine effektive Altersfeststellung bei ankommenden Ausländerinnen und Ausländern sicherzustellen. Link zum Original

Gleichzeitig werden wir die Kompetenzen zur Altersfeststellung bei UMA ausbauen. Link zum Original

Um Missbrauch vorzubeugen, werden wir prüfen, inwieweit Gesetze angepasst werden müssen, um eine effektive Altersfeststellung bei ankommenden Ausländerinnen und Ausländern sicherzustellen. Link zum Original

Wir wollen zur Entlastung der Ausländerbehörden und Sozialbehörden die Einführung einer hessenweiten Gesundheitskarte für die Akutversorgung (Gesundheitsleistungen nach § 4und 6 AsylG) der Asylbewerberinnen und -bewerber prüfen. Link zum Original

Die Verwaltungskosten und die Einführungskosten trägt das Land und die Karte wird bereits in der EAEH ausgeteilt. Link zum Original

Die Verwaltungskosten und die Einführungskosten trägt das Land und die Karte wird bereits in der EAEH ausgeteilt. Link zum Original

Das Land schließt hierzu eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen ab und wir prüfen die Entbürokratisierung der Abrechnungsverfahren zwischen Land und Kommunen. Link zum Original

Wir befürworten und unterstützen den Übergang zu einem möglichst umfassenden Sachleistungsprinzip in Hessen und fordern insoweit eine bundesweite Lösung. Link zum Original

Wir befürworten und unterstützen den Übergang zu einem möglichst umfassenden Sachleistungsprinzip in Hessen und fordern insoweit eine bundesweite Lösung. Link zum Original

Wir streben im Dialog mit den Kommunen im Rahmen des Hessen-Pakts an, dass Geflüchtete keine monetären Auszahlungen mehr erhalten, und wollen konsequent bereits in den EAEHs auf Bezahlkarten zum Bezug von Sachleistungen und Taschengeld umstellen. Link zum Original

Wir streben im Dialog mit den Kommunen im Rahmen des Hessen-Pakts an, dass Geflüchtete keine monetären Auszahlungen mehr erhalten, und wollen konsequent bereits in den EAEHs auf Bezahlkarten zum Bezug von Sachleistungen und Taschengeld umstellen. Link zum Original

Mit dieser Bezahlkarte stellen wir sicher, dass es zu einer deutlichen Entlastung der zuständigen Ämter kommt. Link zum Original

Die Bezahlkarte wird bereits in der EAEH eingeführt. Link zum Original

Auch befürworten wir eine Beschränkung von Teilhabe- und Leistungsrechten während des Asylverfahrens. Link zum Original

In Anlehnung an die Entscheidung der MPK werden wir den Bezug von Regelleistungen für Geflüchtete erst nach 36 Monaten ermöglichen. Link zum Original

Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Duldung sollten zudem keine sogenannten Analogleistungen erhalten. Link zum Original

Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land aber zeitnah wieder verlassen. Link zum Original

Damit Kommunen und Landkreise in Hessen möglichst nicht überbelastet werden, muss für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive eine zeitnahe Ausreise veranlasst werden. Link zum Original

Wir starten eine echte Rückführungsoffensive und werden Ausreiseverpflichtungen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten durchsetzen. Link zum Original

Durch die Ausweitung der Abschiebehaft, die Normierung und Erweiterung von Wohnungsbetretungsrechten und die Einrichtung von Rückführungszentren werden wir sicherstellen, dass staatliche Entscheidungen konsequent umgesetzt werden. Link zum Original

Durch die Ausweitung der Abschiebehaft, die Normierung und Erweiterung von Wohnungsbetretungsrechten und die Einrichtung von Rückführungszentren werden wir sicherstellen, dass staatliche Entscheidungen konsequent umgesetzt werden. Link zum Original

Um belastende Situationen für die Betroffenen, aber auch für die ausführenden Beamtinnen und Beamten zu minimieren, ist unser Ziel, Abschiebungen direkt aus Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zu vermeiden. Link zum Original

Wir wollen Rückführungszentren für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer schaffen (§ 61 Abs. 2 AufenthG). Link zum Original

Insbesondere werden die Personen, die am Flughafen ihre Abschiebung z.B. durch Gewaltanwendung verhindern, direkt in die Rückführungszentren verwiesen und, solange es diese nicht gibt, in die EAEH überwiesen. Link zum Original

Wir setzen uns für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf allen Ebenen ein. Link zum Original

Auf Bundes- und Europaebene werden wir uns unter anderem gegen neue Anreize für irreguläre Migration, für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU einsetzen. Link zum Original

Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land jedoch zeitnah wieder verlassen Link zum Original

Verpflichtende Deutschkurse sind ein zentrales Integrationsinstrument. Link zum Original

Deswegen werden wir die Deutschkurse verpflichtend machen. Link zum Original

Hierzu werden wir die Mittel für kostenfreie Deutschkurse des Landes erhöhen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, insbesondere mit Blick auf die Teilnahmemöglichkeiten von Eltern mit kleinen Kindern. Link zum Original

Hierzu werden wir die Mittel für kostenfreie Deutschkurse des Landes erhöhen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, insbesondere mit Blick auf die Teilnahmemöglichkeiten von Eltern mit kleinen Kindern. Link zum Original

Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass Integrationskursträger sowie Lehrkräfte schneller und unbürokratischer zugelassen werden. Link zum Original

Wir werden deshalb neben den verpflichtenden Deutschkursen auch verpflichtende Rechtsstaatsklassen einführen und in allen Kreisen zur Verfügung stellen. Link zum Original

Außerdem werden wir die Sprachförderung in allen Altersklassen forcieren. Link zum Original

Modellprojekte mit verschlankten Verfahren, z. B: intensive Deutschkurse und praktische Kompetenzfeststellung und betriebsinterne Sprach- und Integrationskurse sollen gefördert werden. Link zum Original

Ausländische Abschlüsse werden wir schneller und unbürokratischer anerkennen. Link zum Original

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original

Wir führen das Pflegequalifizierungszentrum fort, das Arbeitgeber sowie internationale Pflege- und Gesundheitsfachkräfte von der Anwerbung, Beschäftigung und Anerkennung bis zur Integration begleitet. Link zum Original

Eine schnelle und unbürokratische Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden, wollen wir vorantreiben. Link zum Original

Wir werden dazu eine Gesamtanalyse der Prozesse und Strukturen der Berufsanerkennungsstellen durchführen, mit dem Ziel, Verfahren zu verschlanken und Digitalisierungspotenziale zu nutzen. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir insbesondere die Prüfung von erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten berücksichtigen sowie die Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Auslandshandelskammern intensivieren, um Anerkennungsprozesse bereits in den jeweiligen Heimatländern für Zuwanderungsinteressierte anzustoßen. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir insbesondere die Prüfung von erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten berücksichtigen sowie die Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Auslandshandelskammern intensivieren, um Anerkennungsprozesse bereits in den jeweiligen Heimatländern für Zuwanderungsinteressierte anzustoßen. Link zum Original

Zudem werden wir die Pauschalfinanzierung der Kreisstraßen nach MobilFöG einführen, die Einvernehmensregelung nach § 20 DenkmalschutzG und die Doppelzuständigkeiten im Veterinärwesen abschaffen und die Anerkennungen ausländischer Abschlüsse in den Gesundheitsberufen sowie die Ausstellung von Berufsabschlussurkunden im Gesundheitsbereich (Hebammen und Notfallsanitäter) beschleunigen Link zum Original

Für uns steht die Einbürgerung am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und ist mit einem festen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unseren Werten verbunden. Link zum Original

Neben der Bewilligung zusätzlicher Stellen bedarf es insoweit auch einer Überarbeitung der Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie einer Weiterentwicklung des digitalen Fachverfahrens und Ergänzung um ein Online-Antragsformular zur erleichterten Bearbeitung der Anträge. Link zum Original

Neben der Bewilligung zusätzlicher Stellen bedarf es insoweit auch einer Überarbeitung der Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie einer Weiterentwicklung des digitalen Fachverfahrens und Ergänzung um ein Online-Antragsformular zur erleichterten Bearbeitung der Anträge. Link zum Original

Neben der Bewilligung zusätzlicher Stellen bedarf es insoweit auch einer Überarbeitung der Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie einer Weiterentwicklung des digitalen Fachverfahrens und Ergänzung um ein Online-Antragsformular zur erleichterten Bearbeitung der Anträge. Link zum Original

Gerade vor dem Hintergrund der besonderen historischen Verantwortung unseres Landes für die Existenz und den Schutz Israels muss das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft mit einem klaren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in unserem Land verbunden sein. Link zum Original

Einstellungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, sollten künftig stärker als bisher einbürgerungsschädlich wirken. Link zum Original

Bei wem antisemitische oder extremistische Straftaten oder entsprechende gesicherte Aktivitäten festgestellt wurden, der darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verliehen bekommen. Gleiches gilt bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit: Hier wird die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Link zum Original

Bei wem antisemitische oder extremistische Straftaten oder entsprechende gesicherte Aktivitäten festgestellt wurden, der darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verliehen bekommen. Gleiches gilt bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit: Hier wird die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Link zum Original

Wir sind eine offene Gesellschaft mit einem starken Integrationswillen und bekennen uns zum Recht auf Asyl. Link zum Original

Hessen bekennt sich ausdrücklich zu der humanitären Verpflichtung und Verantwortung unseres Grundgesetzes, Menschen in Not zu helfen und Geflüchteten Schutz zu gewähren. Link zum Original

Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land aber zeitnah wieder verlassen. Link zum Original

Im Fall einer Widerrufsprüfung eines Schutzstatus muss ein Titelverlängerungsverfahren ausgesetzt werden können (§ 79 Abs. 2 AufenthG analog). Link zum Original

Im Bundesrat werden wir eine Initiative zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer einbringen. Demnach sollen alle Länder mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsländern im Sinne des Asylgesetzes erklärt werden. Link zum Original

Der Grundsatz der Nichtzurückweisung muss angesichts einer drastisch gestiegenen Sekundärmigration kritisch hinterfragt werden. Link zum Original

Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land jedoch zeitnah wieder verlassen Link zum Original

Die aufenthaltsrechtliche Situation von Straftäterinnen und Straftätern gilt es auf der Ebene des Bundesrechts zu reformieren und etwaige unionsrechtliche Hemmnisse in diesem Bereich abzubauen. Link zum Original

Die aufenthaltsrechtliche Situation von Straftäterinnen und Straftätern gilt es auf der Ebene des Bundesrechts zu reformieren und etwaige unionsrechtliche Hemmnisse in diesem Bereich abzubauen. Link zum Original

Dies gilt insbesondere für den Umstand, dass die Bejahung des Ausweisungsinteresses an die rechtkräftige (Straf-)Verurteilung anknüpft; die Anklageerhebung, spätestens aber die Zulassung der Hauptverhandlung im Strafprozess, sollte insoweit aber genügen. Link zum Original

Auch Ausweisungen von schutzberechtigten Straftäterinnen und Straftätern müssen leichter möglich sein (§ 53 Abs. 3 und 3a AufenthG). Link zum Original

Ebenso möchten wir ein Bleiberecht ausschließen, wenn eine extremistische oder antisemitische Haltung festgestellt wurde. Link zum Original

Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass in Deutschland aufhältige Ausländerinnen und Ausländer zügig und konsequent abgeschoben werden, wenn sie sich hierzulande antisemitisch oder extremistisch betätigen. Link zum Original

Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schutzstatus, die aber die öffentliche Sicherheit schwerwiegend beeinträchtigen, präzisiert und so die Anwendung des § 53 Abs. 3a Aufenthaltsgesetz für die Ausländerbehörden erleichtert werden. Link zum Original

Wir möchten Abschiebungen vermeiden, wenn Menschen sich in unserem Land gut integriert, keine Straftaten begangen haben oder Gefährdungslagen vorliegen und sie bereits seit zwei Jahren einen festen, unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben (einmaliger Stichtag: 31.12.2022). Link zum Original

Gleichfalls werden wir bei Personen, die über einen Ausbildungsvertrag verfügen, für die Zeit der Ausbildung und die anschließende Beschäftigung eine großzügige Ermessensausübung anstreben. Link zum Original

Wir bekennen uns in aussichtsreichen Petitionen dazu, den betreffenden Petentinnen und Petenten dies weiterhin so einzuräumen, werden aber gleichermaßen in offensichtlich nicht aussichtsreichen Sachverhalten dafür Sorge tragen, dass dies nicht zur bloßen zeitlichen Verlängerung des Aufenthaltes in der Bundesrepublik zweckentfremdend ausgenutzt wird. In solchen Sachverhalten soll eine zügigere Bearbeitung und Entscheidung erfolgen. Link zum Original

Wer über seine Identität täuscht, falsche oder keine Angaben macht oder bei seinem Asylverfahren nicht mitwirkt ist offensichtlich nicht schutzbedürftig – sondern will das Asylrecht missbrauchen –, dann soll ein weiteres Bleiberecht ausgeschlossen sein. Link zum Original

Falschangaben und Betrug bei der Identitätsfeststellung sollen sich negativ auf die Bleibeperspektive auswirken. Link zum Original

Falschangaben und Betrug bei der Identitäts- und Altersfeststellung sollen sich negativ auf die Bleibeperspektive auswirken. Link zum Original

Unser Ziel ist es, geflüchteteb Menschen, die zu uns kommen und bleiben werden, so schnell wie möglich zu ermöglichen, auf eigenen Beinen zu stehen. Link zum Original

Unsere erfolgreichen Programme zur Integration in den Arbeitsmarkt (u.a. „Pflege integriert“, „Wirtschaft integriert“) werden wir fortführen. Link zum Original

Wir wollen sicherstellen, dass Migrantinnen und Migranten möglichst schnell in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder Ausbildung integriert werden. Link zum Original

Darüber hinaus befürworten wir die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU. Link zum Original

Auf Bundes- und Europaebene werden wir uns unter anderem gegen neue Anreize für irreguläre Migration, für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU einsetzen. Link zum Original

Wir unterstützen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), prüfen in diesem Kontext aber auch kritisch, ob und inwiefern die damit intendierten Wirkungen tatsächlich zugunsten Hessens, seiner Kommunen und seiner Bürgerinnen und Bürger eintreten. Link zum Original

Wir bekennen uns zur Begrenzung der Migration und dem Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen, u.a. mit stationären Grenzkontrollen. Link zum Original

Wir befürworten ausdrücklich umfassende Grenzkontrollen und einreiseverhindernde Maßnahmen an den europäischen Außengrenzen sowie auch bei Bedarf an den Außengrenzen Deutschlands durch die Bundespolizei. Link zum Original

Wir befürworten ausdrücklich umfassende Grenzkontrollen und einreiseverhindernde Maßnahmen an den europäischen Außengrenzen sowie auch bei Bedarf an den Außengrenzen Deutschlands durch die Bundespolizei. Link zum Original

In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, die rechtlichen Möglichkeiten auch im Hinblick auf Einreiseverweigerungen vollständig zu nutzen. Link zum Original

Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind mit dem Aufnahmebescheid und ihrer Aufnahme in Deutschland deutsche Bürgerinnen und Bürger mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sie diesem Status entsprechend untergebracht werden. Link zum Original

Den besonderen Bedürfnissen Heimatvertriebener und spät ausgesiedelter Deutscher wollen wir in besonderer Weise auch zukünftig Rechnung tragen. Dies gilt insbesondere für die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen, Sprachförderung oder Kulturarbeit (z. B. in Form von Heimatmuseen bzw. Heimatstuben). Link zum Original

Auch für Menschen, die sich freiwillig dazu entscheiden in ihr Herkunftsland zurückzukehren, werden wir eine Ausreiseberatung anbieten. Link zum Original

Wir wollen vor diesem Hintergrund die irreguläre Migration deutlich begrenzen und gleichzeitig die Integration derjenigen mit Bleiberecht stärken. Link zum Original

Wir stehen aber gleichzeitig für eine klare Trennung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asyl- oder Schutzansprüchen. Link zum Original

Diese Hilfs- und Aufnahmebereitschaft müssen wir bewahren, indem Migration zielgerichtet begrenzt und gesteuert wird. Link zum Original

Wir bekennen uns zur Integration als gemeinsamer Aufgabe von Bund, Ländern sowie Kommunen. Link zum Original

In diesem Sinne werden wir die Ausländerbehörden stärken. Link zum Original

Wir wollen daher (auch) in der Migrationsverwaltung, überall, wo es möglich erscheint, Onlinezugangswege schaffen, alle Arbeitsprozesse der beteiligten Behörden und Einrichtungen so schnell und so umfassend wie möglich automatisieren, den Datenaustausch medienbruchfrei und die Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten in einheitlichen und hohen Sicherheitsstandards umsetzen. Link zum Original

Wir wollen daher (auch) in der Migrationsverwaltung, überall, wo es möglich erscheint, Onlinezugangswege schaffen, alle Arbeitsprozesse der beteiligten Behörden und Einrichtungen so schnell und so umfassend wie möglich automatisieren, den Datenaustausch medienbruchfrei und die Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten in einheitlichen und hohen Sicherheitsstandards umsetzen. Link zum Original

Wir wollen daher (auch) in der Migrationsverwaltung, überall, wo es möglich erscheint, Onlinezugangswege schaffen, alle Arbeitsprozesse der beteiligten Behörden und Einrichtungen so schnell und so umfassend wie möglich automatisieren, den Datenaustausch medienbruchfrei und die Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten in einheitlichen und hohen Sicherheitsstandards umsetzen. Link zum Original

Wir werden eine Digitalisierungsoffensive für die Ausländerbehörden voranbringen. Link zum Original

Wir benötigen hessenweit einheitliche Software für digitalisierte Verfahren. Link zum Original

Die Ausländerbehörden können in Kooperation mit Universitäten oder Bürgerbüros der Städte und Gemeinden gemeinsame Außenstellen etablieren, damit auch hier die Ausstellung von Aufenthalten, z. B. für das Studium oder die Lehre, unkompliziert bearbeitet werden kann. Link zum Original

Damit die Entlastung der örtlichen Ausländerbehörden gelingt, die Digitalisierung vorangetrieben und insbesondere Unterstützung bei der Identitätsfeststellung und Passersatzpapierbeschaffung gewährleistet wird, prüfen wir in enger Abstimmung mit den Ausländerbehörden und den Regierungspräsidien, ergebnisoffen die Einführung einer Landesausländerbehörde. Link zum Original

Auf Bundes- und Europaebene werden wir uns unter anderem gegen neue Anreize für irreguläre Migration, für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU einsetzen. Link zum Original

Wir unterstützen im Bundesrat sämtliche Reformen, die auf eine bessere Balance zwischen individuell eingeräumten Flüchtlingsrechten und dem gesamtgesellschaftlichen Anspruch auf eine Begrenzung und Steuerung der Migration abzielen. Link zum Original

Es bedarf keiner Veränderung der Verteilung, sondern der Begrenzung des Zuzugs insgesamt, um alle an der Grenze der Belastung befindlichen Länder und Kommunen zu entlasten. Link zum Original

Wir stehen aber gleichzeitig für eine klare Trennung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asyl- oder Schutzansprüchen. Link zum Original

Hierzu können die Ausländerbehörden in Kooperation mit Universitäten oder Bürgerbüros der Städte und Gemeinden gemeinsame Außenstellen etablieren, damit auch hier die Ausstellung von Aufenthalten, z. B. für das Studium oder die Lehre, unkompliziert bearbeitet werden kann. Link zum Original

Zu den zentralen Aufgaben zählen zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung der europäischen Werte. Link zum Original