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Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original

Der Vertrag enthält 206 von 3.161 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Krankenhäuser“ (21).

Gesundheit und Pflege 206
Krankenhäuser 21
Ärztliche Versorgung 19
Pflegekräfte 18
Pflegeangebote 17
Digitale Gesundheit 17
Notfallversorgung 13
Psychische Versorgung 12
Prävention und Rehabilitation 10
Medizinische Forschung 10
Geburtshilfe 10
Infektionsschutz 9
Pflegende Angehörige 7
Gesundheitsberufe 6
Arzneimittelversorgung 5
Krankenversicherung 4
  1. Alle Vorsorgeuntersuchungen bis zum Jugendalter werden verbindlich in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, alle Vorsorgeuntersuchungen bis zum Jugendalter verbindlich in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen und diese Aufgabe bei der Bedarfsberechnung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte zu berücksichtigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die Kontrollen des Medizinischen Dienstes sollen auf das notwendige Maß beschränkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Sinne des Bürokratieabbaus sollen die Kontrollen des Medizinischen Dienstes auf das notwendige Maß beschränkt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Der Weg zurück in die Krankenversicherung soll erleichtert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Analog dem Beitragsschuldenentlastungsgesetz, setzen wir uns dafür ein, den Weg zurück in die Krankenversicherung zu erleichtern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
  4. Landesbeamte sollen bei der HIV-Prä- und Postexpositionsprophylaxe in der Beihilfe gesetzlich Versicherten gleichgestellt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Prä- und Postexpositionsprophylaxe sollen Beamtinnen und Beamte des Landes Hessen den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung gleichstellt und bei der Beihilfe berücksichtigt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Trägerschaft 4
  1. Bei einem Verkaufsangebot des Betreibers wird eine Übernahme des UKGM durch das Land geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Sollte der Betreiber das UKGM zum Verkauf anbieten, würden wir die Möglichkeit der Übernahme prüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  2. Wo die herkömmliche Versorgung nicht gewährleistet ist, wird die Errichtung von MVZ durch Ärztegemeinschaften, Kommunen und gemeinnützige Träger unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wo herkömmliche ärztliche Versorgung nicht gewährleistet werden kann, unterstützen wir bei der Errichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), die von Ärztegemeinschaften, un- oder mittelbar von Kommunen sowie von frei gemeinnützigen Trägern gegründet werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
  3. Der Bund soll investorengeführte MVZ stärker regulieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern den Bund auf, investorengeführte MVZs stärker zu regulieren. Link zum Original
  4. In der stationären Pflege wird auf Trägervielfalt gesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei setzen wir auf Trägervielfalt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich KI
Pflegefinanzierung 4
  1. Ein Landespflegegeld wird eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags wollen wir ein Landespflegegeld einführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich KI
  2. Der Bund soll den Eigenanteil der Versicherten in der Pflege deckeln.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns beim Bund für einen Pflegedeckel beim Eigenanteil der Versicherten ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
  3. Eine Leistungsreform in der Pflege, vor allem für die häusliche Pflege, wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir brauchen eine Leistungsreform, vor allem für die häusliche Pflege. Wir setzen uns deshalb für die Einführung von Pflegelohn und Pflegezeit, analog dem Elterngeld und der Elternzeit ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
  4. Die Begutachtung der Pflegegrade in der stationären Pflege soll zeitnah erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Begutachtung der Pflegegrade in der stationären Pflege soll analog der Einstufung bei der häuslichen Pflege zeitnah erfolgen. Link zum Original
Frauengesundheit 3
  1. Eine flächendeckende medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung einschließlich der Frauennotrufe wird finanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die flächendeckende Etablierung einer medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung inklusive der Angebote der Frauennotrufe muss finanziert werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
  2. Forschung zur Frauengesundheit und die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Unterschiede in der Medizin werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Forschung im Themenbereich Frauengesundheit und die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Unterschiede in der Medizin. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  3. Aufklärung und Sensibilisierung zu Endometriose, Gewalt unter der Geburt und Wechseljahren sind nötig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sehen Aufklärungs- und Sensibilisierungsbedarf in Bereichen wie Endometriose, Gewalt unter der Geburt und den Wechseljahren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Integrierte Versorgung 3
  1. Sektorenübergreifende Kooperationen im Gesundheitswesen gelten als unverzichtbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Sektorenübergreifende Kooperationen sind unverzichtbar. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Intersektorale Versorgungskonzepte, Telemedizin, eHealth, die Stärkung nichtärztlicher Fachkräfte und eine Ausbildungsoffensive sollen eine wichtige Rolle erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Intersektorale Versorgungskonzepte unter Einbeziehung der Kommunen, Telemedizin, eHealth, Kompetenzstärkung von nichtärztlichen Fachkräften und eine Ausbildungsoffensive werden eine wichtige Rolle bekommen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
  3. Krankenhaus- und Bedarfsplanung werden zu einer intersektoralen Versorgungsplanung erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Krankenhaus- und die Bedarfsplanung wird zu einer intersektoralen Versorgungsplanung erweitert. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Inklusive Versorgung 2
  1. Für Menschen ohne Krankenversicherung wird ein Hilfsfonds für kostenintensive Behandlungen aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für Menschen ohne Krankenversicherung werden wir, primär für kostenintensive Behandlungen von besonderen Krankheiten, einen Hilfsfonds auflegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
  2. Clearing-Stellen beraten Menschen ohne Krankenversicherung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Beratung der Betroffenen bieten wir Clearing-Stellen an. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Schwangerschaftsabbruch 1
  1. Landesweit sollen Praxen oder Kliniken für sichere Schwangerschaftsabbrüche erreichbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die sichere Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen setzen wir uns dafür ein, dass landesweit entsprechende Praxen bzw. Klinken erreichbar sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Suchtmittel 1
  1. Drogenprävention, Drogenhilfe und Drug-Checking werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Drogenprävention und -hilfe sowie das Drug-Checking müssen unterstützt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Versorgung am Lebensende 1
  1. Ambulante und stationäre Hospizarbeit und Palliativpflege werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken ambulante und stationäre Hospizarbeit und Palliativpflege, damit Menschen in der letzten Phase ihres Lebens gut versorgt sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 9
  1. Gut ausgebildete Fachärzte, Pflegekräfte und Kliniken sollen vor Ort, insbesondere im ländlichen Raum, verfügbar sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist klar: Wir wollen gut ausgebildete Fachärztinnen und Fachärzte, Pflegekräfte und Kliniken vor Ort, insbesondere auch im ländlichen Raum. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
  2. Geschlechterbasierte Diskriminierung im Gesundheitswesen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es darf keine geschlechterbasierte Diskriminierung im Gesundheitswesen geben. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Bevölkerung soll bei Krankheit oder Unfall bestmöglich versorgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Hessinnen und Hessen die Sicherheit geben, im Falle einer Krankheit oder eines Unfalls bestmöglich versorgt zu werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
  4. Eine flächendeckende ärztliche, pflegerische und rehabilitative Versorgung wird sichergestellt, besonders im ländlichen Raum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen flächendeckend eine gute haus- und fachärztliche, ambulante und stationäre, pflegerische und rehabilitative Versorgung sicherstellen und hierbei insbesondere den ländlichen Raum berücksichtigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
  5. Der Versorgungsgipfel wird in eine Neuauflage des Hessischen Pakts für Gesundheit mit den wichtigsten Akteuren des Gesundheitswesens überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Versorgungsgipfel wird in eine Neuauflage des „Hessischen Pakts für Gesundheit“ überführt, in dem die wichtigsten Akteure der Gesundheitswirtschaft wie beispielsweise die HKG, die GKV, KV, die zuständigen Verbände, die Kammern, Apotheken, Kommunen und das Land vertreten sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
  6. Gesundheit wird in allen Politikfeldern mitgedacht, um gesundheitliche Chancengleichheit zu gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus denken wir Gesundheit in allen Politikfeldern mit, um gesundheitliche Chancengleichheit zu gewährleisten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
  7. Ein umfassendes Landespflegekonzept wird erarbeitet und schrittweise umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir erarbeiten ein umfassendes Landespflegekonzept und setzen es Schritt für Schritt um, damit die Versorgungslandschaft verbessert und zukunftssicher gemacht wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
  8. Eine Denkfabrik zur Pflege wird gegründet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine „Denkfabrik“ zur Pflege gründen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich KI
  9. Menschen sollen für ehrenamtliches Engagement in der Pflege gewonnen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, Menschen für ein ehrenamtliches Engagement in der Pflege zu gewinnen. Dazu soll ein Schwerpunkt „Bürgerschaftliche Pflegekultur“ in der Ehrenamtskampagne des Landes Hessen gesetzt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Hessen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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