Europäisches Asylsystem
105 Forderungen zum Thema „Europäisches Asylsystem“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten im Bundestag (35). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 7Forderungen in Hessen
- 2Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Europäisches Asylsystem in Hessen
7 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 2 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes und die Dublin-III-Regelungen werden konsequent umgesetzt. 80 von 133 Sitzen
CDU
Die sogenannten Dublin-Verordnungen werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die sog. Dublin-Verordnungen müssen konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
AfD
Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes und die Dublin-III-Regelungen werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, Art. 16 a Absatz II (GG) und die Regelungen der Dublin III Konvention konsequent umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Einreisen aus sicheren Drittstaaten werden konsequent unterbunden. 80 von 133 Sitzen
CDU
Alle übrigen Personen sollen möglichst gar nicht erst einreisen können.
Wortlaut im Programm
Alle anderen sollen möglichst gar nicht erst einreisen können oder müssen zumindest ein Grenzverfahren durchlaufen, in dem bereits die Zulässigkeit der Asylanträge geprüft werden muss, wenn die Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland, oder einem sicheren Drittstaat kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
AfD
Einreisen aus sicheren Drittstaaten werden konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Darum sind Versuche, die Grenzen unseres Landes illegal zu überwinden sowie Einreisen aus sicheren Drittstaaten, konsequent zu unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Asylverfahren sollen außerhalb der EU durchgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundes- und Europaebene wird die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird unterstützt und auf ihre Wirkungen für Hessen und seine Kommunen kritisch geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 4
Das verpflichtende Grenzverfahren gilt auch für Menschen, die aus Seenot gerettet wurden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wirklich schutzbedürftige Menschen werden bereits an den Außengrenzen erkannt, damit ihnen schnell und effektiv Schutz geboten werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zumindest ist ein Grenzverfahren zu durchlaufen, in dem die Zulässigkeit der Asylanträge geprüft wird, wenn die Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland oder einem sicheren Drittstaat kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Sekundärmigration wird nach Möglichkeit schon in und durch die Mitgliedstaaten, spätestens an der deutschen Grenze, ein Riegel vorgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 3
Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes und die Dublin-III-Regelungen werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einreisen aus sicheren Drittstaaten werden konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auffangzentren für Asylsuchende werden vorrangig außerhalb der EU errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 35 | 1 | 6 | 4 |
| Berlin | 11 | 1 | 5 | 2 |
| Sachsen | 11 | 1 | 4 | 1 |
| Hamburg | 10 | 1 | 4 | 3 |
| Brandenburg | 7 | 2 | 4 | – |
| Hessen | 7 | 2 | 2 | 3 |
| Bremen | 5 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 5 | 0 | 3 | 3 |
| Bayern | 3 | 0 | 2 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 3 | 0 | 2 | – |
| Baden-Württemberg | 2 | 0 | 1 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 2 | 0 | 1 | – |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.