Duldung und Bleiberecht
175 Forderungen zum Thema „Duldung und Bleiberecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (18). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 12Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Duldung und Bleiberecht in Hessen
12 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
CDUSPDKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Gut integrierte, straffreie Menschen mit seit zwei Jahren unbefristetem sozialversicherungspflichtigem Arbeitsplatz sollen nicht abgeschoben werden (Stichtag 31.12.2022).
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Personen mit Ausbildungsvertrag wird für Ausbildung und anschließende Beschäftigung großzügig Ermessen ausgeübt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Offensichtlich nicht aussichtsreiche aufenthaltsrechtliche Petitionen werden zügiger bearbeitet und entschieden, damit sie nicht zur bloßen Verlängerung des Aufenthalts dienen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer über seine Identität täuscht, falsche oder keine Angaben macht oder nicht mitwirkt, erhält kein weiteres Bleiberecht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Falschangaben und Betrug bei der Identitätsfeststellung sollen sich negativ auf die Bleibeperspektive auswirken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Falschangaben und Betrug bei Identitäts- und Altersfeststellung sollen sich negativ auf die Bleibeperspektive auswirken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 4
Bei Identitätstäuschung, falschen oder fehlenden Angaben oder fehlender Mitwirkung im Asylverfahren ist ein weiteres Bleiberecht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das sogenannte Chancen-Aufenthalts-Gesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Plan, langfristig Geduldeten eine einjährige Aufenthaltserlaubnis zum Erfüllen der Bleiberechtsvoraussetzungen zu erteilen, wird in dieser Form nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausweitung der Bleiberechtsregeln setzt Anreize zur unerlaubten Einreise ohne Einhaltung des Visumverfahrens.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 4
Für lange hier lebende, gut integrierte Geflüchtete werden Bleibemöglichkeiten systematisch geprüft und Bleibeperspektiven eröffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vor einer Abschiebung soll geprüft werden, ob nach geltendem Recht ein dauerhafter Aufenthalt möglich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gut integrierte und qualifizierte Menschen erhalten eine Bleibeperspektive und werden nicht aus Ausbildung und Erwerbstätigkeit gerissen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Geflüchtete, die sich in Hessen ein Leben aufgebaut haben, sollen bleiben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 2
Kirchenasyl und vergleichbare Verhinderungen von Abschiebungen sollen unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
Der Aufenthalt geflüchteter Studierender, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Auszubildender wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 1
Aus der Arbeitserlaubnis ergibt sich kein Anspruch auf ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 18 | 0 | 5 | 10 |
| Bremen | 17 | 0 | 5 | 3 |
| Sachsen | 15 | 0 | 4 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 14 | 0 | 4 | 8 |
| Bundestag | 13 | 0 | 4 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 4 | 6 |
| Baden-Württemberg | 12 | 1 | 3 | 1 |
| Hessen | 12 | 0 | 5 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 10 | 0 | 3 | – |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 3 | 4 |
| Bayern | 8 | 1 | 4 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 7 | 0 | 4 | 1 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | 6 |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.