Öffentlicher Dienst
799 Forderungen zum Thema „Öffentlicher Dienst“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (121). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 57Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Öffentlicher Dienst in Hessen
57 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Beamtenbesoldung wird weiter an die geltende Rechtsprechung angepasst. 105 von 133 Sitzen
CDU
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ist leistungsgerecht und verfassungskonform.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine leistungsgerechte und verfassungskonforme Beamtenbesoldung und eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 62 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Auf die bisherigen Maßnahmen wird aufgebaut, bis die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf die bisherigen Maßnahmen, welche zu spürbaren Verbesserungen für die Bediensteten geführt haben, weiter aufbauen, bis die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
SPD
Beamtinnen und Beamte sollen gute Arbeitsbedingungen und eine bessere, amtsangemessene und verfassungsgemäße Besoldung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für gute Arbeitsbedingungen der Beamt*innen und eine bessere, amtsangemessene Besoldung, die die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 74 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 70 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie der Präsidentin oder des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Grüne
Die Beamtenbesoldung wird weiter an die geltende Rechtsprechung angepasst.
Wortlaut im Programm
Bei der Anpassung der Beamt*innenbesoldung an die geltende Rechtsprechung sind wir erste, wichtige Schritte gegangen und werden die notwendigen weiteren Anpassungen vornehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
FDP
Die verfassungsmäßige Besoldung der Beamten wird unverzüglich wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört, dass die verfassungsmäßige Besoldung für Beamte unverzüglich wiederhergestellt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Besoldung hält den Mindestabstand von 15 Prozent zum Grundsicherungsniveau ein.
Wortlaut im Programm
Konkret werden wir uns an den Vorgaben des BVerfG orientieren und insbesondere das Mindestabstandsgebot von 15 Prozent zum Grundsicherungsniveau halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
In der Verwaltung wird eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen durchgängig umgesetzt. 83 von 133 Sitzen
CDU
Mehr Frauen sollen in Führungspositionen gelangen.
Wortlaut im Programm
Wir werben dafür, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Der öffentliche Dienst und die öffentliche Verwaltung haben hierfür eine Vorbildfunktion inne. Auf Grundlage des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes wurden hierbei bereits wichtige Fortschritte erzielt. Diesen Prozess wollen wir bis zur vollständigen Gleichstellung fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Der Prozess hin zu mehr Frauen in Führungspositionen wird bis zur vollständigen Gleichstellung fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werben dafür, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Der öffentliche Dienst und die öffentliche Verwaltung haben hierfür eine Vorbildfunktion inne. Auf Grundlage des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes wurden hierbei bereits wichtige Fortschritte erzielt. Diesen Prozess wollen wir bis zur vollständigen Gleichstellung fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
SPD
In allen hessischen Ministerien werden mehr Leitungspositionen mit Frauen besetzt.
Wortlaut im Programm
In allen hessischen Ministerien müssen mehr Leitungspositionen mit Frauen besetzt werden. Dazu werden wir Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
FDP
In der Verwaltung wird eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen durchgängig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, ganzheitliches Diversity Management auf allen Ebenen, eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und Jobsharing auf Leitungsebenen müssen durchgängig in der Verwaltung umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die digitalisierte Verwaltung soll attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen bieten, um Fachkräfte zu gewinnen. 83 von 133 Sitzen
CDU
Das Land soll auch künftig ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber mit sinnstiftenden Aufgaben, sicheren Arbeitsplätzen, guten Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land auch zukünftig ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber ist, der neben sinnstiftenden Aufgaben und sicheren Arbeitsplätzen auch gute Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Der Fachkräftebedarf in der Finanzverwaltung wird durch optimale Bedingungen gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Steuerverwaltung weiterhin stark aufstellen und den Fachkräftebedarf in der Finanzverwaltung durch optimale Bedingungen sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
SPD
Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst wird mit fortschrittlichen und mitarbeiterorientierten Konzepten begegnet.
Wortlaut im Programm
Auch muss der Fachkräftemangel proaktiv mit fortschrittlichen und mitarbeiterorientierten Konzepten gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
FDP
Die digitalisierte Verwaltung soll attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen bieten, um Fachkräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Eine gut ausgestattete, digitalisierte Verwaltung muss attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen haben, um Fachkräfte für sich begeistern zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 60
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Land geht als Arbeitgeber bei Familienzeitkonten vorbildhaft voran.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Studiengänge für spezialisierte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beschäftigten des Landes erhalten modernste Arbeitsplätze mit digitaler Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mobiles Arbeiten wird wesentlicher Bestandteil der Arbeitsorganisation des Landes als Arbeitgeber.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Land und Kommunen bilden verstärkt eigene IT-Fach- und Führungskräfte in IT, KI, Informationssicherheit und Projektmanagement aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Image- und Recruiting-Maßnahmen im IT-Bereich werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit externen Hochschulen wird bei dualen Studiengängen im IT-Bereich kooperiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vorhandenes Personal erhält Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten im IT-Bereich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Staates als Arbeitgeber wird erhalten und gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der öffentliche Dienst wird bei jungen Menschen und Berufserfahrenen stärker als Arbeitgeber beworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dachmarke „Arbeitgeber Land Hessen“ wird zu einer Karriereplattform mit Werbe- und Imagekampagne weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung und ihre IT-Dienstleister werden als Arbeitgeber für IT-Fach- und Führungskräfte attraktiver.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land bildet seine künftigen Fachkräfte verstärkt selbst und bedarfsgerecht aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten im Landesdienst werden ausgebaut und attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land wird ein attraktiverer Arbeitgeber für Digitalfach- und -führungskräfte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auszubildende und Studierende im Landesdienst erhalten verlässliche Karriere- und Übernahmeperspektiven.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Laufbahnrecht wird flexibilisiert, um Engagement, Leistung und nebenberufliche Weiterbildung zu belohnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einstieg und Karriere im öffentlichen Dienst orientieren sich stärker an Leistung und Kompetenzen als an formalen Qualifikationen, um Quereinstieg und Wechsel zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Wissenstransfer beim Ausscheiden von Beschäftigten wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Behörden wird ein Offboarding-Management-Prozess eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für den Generationenwechsel in der Landesverwaltung wird ein Personalpool „Demografie-Brücke“ eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berufsbeamtentum wird als Garant eines verlässlichen Staates beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Dienstbetrieb werden klare Regeln zum Umgang mit der Cannabis-Legalisierung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erhalten besondere Wertschätzung und Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Von Straftaten betroffene Beschäftigte werden vom Dienstherrn unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Berufsbeamtentum wird weiterentwickelt und die Arbeitsbedingungen werden flexibler und moderner gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Beamtinnen und Beamte werden zeitgemäße Arbeitsplätze und Ausstattung, mehr mobiles Arbeiten, digitale Arbeitsmethoden und eine wertschätzende Führungskultur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land schafft familienfreundliche Rahmenbedingungen und fördert die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ohne Karrierenachteile.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die (Notfall-)Kinderbetreuung für die Verwaltung wird bedarfsorientiert ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die erweiterte Anerkennung von Kinderkrankentagen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechtslage zu Kinderkrankentagen wird für Beamte und Angestellte vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitszeiten werden flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zeitwertkonten werden als Familienzeitkonten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das LandesTicket Hessen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Übergang in den Ruhestand im Landesdienst wird flexibler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Längeres Arbeiten im Landesdienst wird zu attraktiven Konditionen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beamtenbesoldung ist leistungsgerecht, amtsangemessen und konkurrenzfähig, die Bezahlung im öffentlichen Dienst gut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 78 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 78 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Beamtenbesoldung werden in weiteren Schritten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 66 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Tarifergebnisse werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamtenbesoldung und -versorgung übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 90 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
An der eigenen Tarifhoheit des Landes wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit den Schwerbehindertenvertretungen der Landesverwaltung wird ein verbindlicher regelmäßiger Dialog eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen in der Landesverwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Förderprogramm zur Einstellung von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Leistungskatalog der Beihilfe wird überprüft und bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sachleistungsbeihilfe für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, das Bemessungssatzsystem der Beihilfe personenbezogen auszugestalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Zulagenwesen im öffentlichen Dienst wird überarbeitet und zeitgemäß gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 68 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der finanzielle Ausgleich von Mehrarbeit und Rufbereitschaft wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Es wird geprüft, ob finanzielle Anreize dem Arbeitskräftemangel im öffentlichen Dienst, besonders im Ballungsraum, entgegenwirken können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Überarbeitung des Zulagenwesens erfolgt in einem einheitlichen Gesamtkonzept für alle Bereiche.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein einfaches, übersichtliches und möglichst pauschaliertes Zulagensystem mit Fokus auf besonders belastende Dienste wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 35 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Angemessenheit der Zulagenhöhe wird insgesamt überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der Verwaltung widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land untersucht als Arbeitgeber Angebote für Beschäftigte im Übergang in den Ruhestand.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In der Verwaltung soll eine neue Führungs- und Arbeitskultur entstehen, die Prozesse neu denkt und die Beschäftigten fördert, ohne sie zu überfordern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Know-how der Beschäftigten und verwaltungsinterne Vorschläge sollen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wohnortnahe Arbeitsplätze für Landesbedienstete in sogenannten Hessen-Büros werden eingerichtet und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auslandsaufenthalte von Landesbediensteten zur Zusatzqualifikation werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 24
In der Finanzverwaltung werden bedarfsgerecht ausgebildet und die Fort- und Weiterbildungsangebote verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land Hessen soll als Arbeitgeber attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die verfassungsmäßige Besoldung der Beamten wird unverzüglich wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besoldung hält den Mindestabstand von 15 Prozent zum Grundsicherungsniveau ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Tarifbeschäftigte und Beamte werden nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die leistungsbezogenen Besoldungselemente werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es wird geprüft, ob die Vergütung im öffentlichen Dienst noch im richtigen Verhältnis zur Privatwirtschaft steht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der höhere Dienst wird flexibler und finanziell attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber ermöglicht mit besonderer Anstrengung gleichberechtigtes Arbeiten von Frauen und Männern und setzt ganzheitliches Diversity Management um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wird eine Flexibilisierung der Arbeitszeit durchgängig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wird ganzheitliches Diversity Management auf allen Ebenen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wird eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen durchgängig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wird Jobsharing auf Leitungsebenen durchgängig ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht beruflich abgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorgesetzte im öffentlichen Dienst weisen Teilzeitbeschäftigte regelmäßig auf die Möglichkeit hin, ihren Stundenanteil zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wird eine Vollzeitstelle in Teilzeit vergeben, wird die Arbeitsmenge entsprechend angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Arbeitgeber schreibt zur Übernahme der restlichen Aufgaben einer in Teilzeit vergebenen Vollzeitstelle eine weitere Teilzeitstelle aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ist eine weitere Teilzeitstelle organisatorisch nicht möglich, erhält die Teilzeitstelle Unterstützung etwa durch eine Assistenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Digitalministerium steuert Recruiting und Weiterbildung digitaler Fachkräfte der Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Besoldungsstrukturen und Dienstrecht werden im Einvernehmen mit dem Innenministerium an die digitale Welt angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die digitalisierte Verwaltung soll attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen bieten, um Fachkräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Kulturwandel soll die hessische Landesverwaltung als attraktive, konkurrenzfähige Arbeitgeberin erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte der Landesverwaltung erhalten einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Landesverwaltung werden offene Bürokonzepte, flexible Arbeitsplätze und eine Kombination aus Einzel- und Gemeinschaftsarbeitsplätzen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 15
Für Beamtinnen, Beamte und Angestellte des Landes werden flexible Arbeitszeitmodelle weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung für die Verwaltung an Hochschulen und Verwaltungsfachhochschulen wird modern ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch eine Flexibilisierung des Angestellten- und Beamtenrechts wird der Seiteneinstieg in die Verwaltung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vorherige andere Berufserfahrungen werden bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beamtinnen und Beamte sollen angemessen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beamtenbesoldung wird weiter an die geltende Rechtsprechung angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Beamtenrecht soll dem Tarifrecht folgen und Tarifergebnisse sollen auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Benachteiligung freiwillig gesetzlich gegenüber privat krankenversicherten Beamtinnen und Beamten wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung einer pauschalen Beihilfe als Zuschuss des Dienstherrn zu den Krankenversicherungsbeiträgen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte in Gesundheitsschutz, Digitalisierung und neuen Arbeitsformen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Tarifgemeinschaft der Länder soll überzeugt werden, die Vorteile des hessischen Tarifvertrags zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden durch weitere Maßnahmen vor Gewalt geschützt und bei Übergriffen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Behörden wird Antidiskriminierung nach innen und außen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Interkulturelle Kompetenzen, Umgang mit Aggressionen und Antidiskriminierung werden in der Aus- und Weiterbildung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein eigenes „Hessen ERASMUS“-Programm ermöglicht Beschäftigten der Landes- und Kommunalverwaltungen Austausche.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 9
Verwaltung und Gerichte werden besser mit Fachkräften ausgestattet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein modernes Personalvertretungsgesetz soll echte Mitbestimmung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst schaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Dienst soll flexibler werden und zunehmend agile Methoden verwenden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst wird mit fortschrittlichen und mitarbeiterorientierten Konzepten begegnet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhalten gute Bezahlung und verbesserte Entwicklungschancen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 36 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Hessen kehrt unter Beibehaltung hessischer Besonderheiten in die Tarifgemeinschaft zurück.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Landesverwaltung wird eine Diversitätsquote eingeführt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Maßnahmen sollen staatliche Behörden und Verwaltungen diversitätssensibel machen und ihre interkulturelle Kompetenz stärken.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesbedienstete werden gezielt beim Erwerb von Zusatzqualifikationen durch Auslandsaufenthalte gefördert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 7
Zur Modernisierung gehören neue Methoden der Arbeitsorganisation, der Motivation und eine nach vorn gerichtete Fehlerkultur.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zwischen Verwaltung sowie Wirtschaft, Denkfabriken, Forschungseinrichtungen und Start-ups soll mehr Durchlässigkeit möglich sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Am Berufsbeamtentum als Garant für einen verlässlichen Staat wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Berufsbeamtentum soll zeitgemäß weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Laufbahnrecht soll flexibilisiert werden, um Engagement und hohe Leistungsbereitschaft zu belohnen, insbesondere bei beruflicher Weiterqualifizierung.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufstiegsmöglichkeiten sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten gegenüber Quereinsteigenden mit gleicher fachlicher Qualifikation soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
AfD 2
Der Rechtsstatus des politischen Beamten wird in Hessen ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
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Das Berufsbeamtentum soll jederzeit loyal gegenüber dem Staat sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 121 | 1 | 4 | 55 |
| Nordrhein-Westfalen | 88 | 9 | 5 | 26 |
| Bremen | 86 | 2 | 6 | 28 |
| Sachsen | 73 | 0 | 6 | 17 |
| Schleswig-Holstein | 58 | 4 | 5 | 38 |
| Hessen | 57 | 3 | 5 | 60 |
| Thüringen | 44 | 0 | 4 | 3 |
| Niedersachsen | 42 | 2 | 4 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 42 | 1 | 5 | 17 |
| Hamburg | 40 | 0 | 3 | 27 |
| Rheinland-Pfalz | 38 | 4 | 3 | 16 |
| Bundestag | 33 | 1 | 6 | 16 |
| Bayern | 22 | 0 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 20 | 0 | 2 | 37 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 16 | 0 | 4 | 11 |
| Saarland | 12 | 1 | 3 | – |
| Brandenburg | 7 | 0 | 2 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.