Boris Rhein – Hessische Staatskanzlei
- Landesvorsitzender CDU Hessen, seit 2022
- Hessischer Ministerpräsident Hessen, seit 2022
- Abgeordnetenmandat Hessischer Landtag, seit 2014
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- Präsident des Hessischen Landtags Hessen, 2019–2022
- Hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst Hessen, 2014–2019
- Hessischer Minister des Innern und für Sport Hessen, 2010–2014
- Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport Hessen, 2009–2010
- Hauptamtlicher Stadtrat und Dezernent (Feuerwehr, Personal, Recht, Stadtpolizei und Ordnung; ab 1.11.2007 Recht, Wirtschaft und Personal) der Stadt Frankfurt am Main 2006–2009
- Abgeordnetenmandat Hessischer Landtag, 1999–2006
- Rechtsanwalt Frankfurt am Main, 2001–2006
Gesetzentwürfe
2 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Änderung medienrechtlicher Vorschriften 66 % in Arbeit
Viertes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf passt das hessische Rundfunkrecht an die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und an europäisches Medienrecht an. Ziel sind ein geänderter Programmauftrag, stärkere Aufsichtsgremien und einheitlicher Datenschutz. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 45 %
AfD Bezüge der Mitglieder der Landesregierung – abgelehnt
Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung
Der Entwurf verkürzt das Übergangsgeld und koppelt das Ruhegehalt an die Beamtenaltersgrenze sowie an fünf Jahre Amtszeit. Ziel sind die Vorbildfunktion der Regierungsmitglieder und geringere Versorgungsausgaben. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Änderung medienrechtlicher Vorschriften 62 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
Hessen soll zwei Medienstaatsverträgen zustimmen und sein Privatrundfunkrecht an das Digitale-Dienste-Gesetz anpassen. Jugendmedienschutz und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollen technisch und organisatorisch modernisiert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Medienrechtliche Vorschriften 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
Hessen stimmt einem Staatsvertrag zur Änderung des Medienrechts zu und passt sein Landesrecht an. Ziel ist, die zwischen den Ländern vereinbarten Änderungen in Hessen umzusetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
114 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 28 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Zivilgesellschaft 4
Das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie zu stärken und das Bewusstsein für die Achtung der Grund- und Menschenrechte weiter zu schärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Bewusstsein für die Achtung der Grund- und Menschenrechte wird geschärft.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie zu stärken und das Bewusstsein für die Achtung der Grund- und Menschenrechte weiter zu schärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein Demokratiefördergesetz sichert die Förderung politischer Bildung, von Präventionsangeboten und außerschulischen Projektpartnern.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiterer zentraler Aspekt unserer Strategie ist die Implementierung eines Demokratiefördergesetzes, das die Förderung der politischen Bildung, der Präventionsangebote und außerschulischen Projektpartner wie des Fritz-Bauer-Instituts sicherstellt sowie die Melde- und Beratungsstellen und den Kampf gegen Antisemitismus in ihren Aufgaben und Strukturen verankert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Eine Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus gründen wir eine neue Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gesetzgebung 2
Gesetzentwürfe werden kursorisch auf Nachhaltigkeit und Gleichberechtigung geprüft und das Ergebnis dokumentiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erstellung von Gesetzen wird die Einhaltung des Verfassungsziels der Nachhaltigkeit wie des Ziels der Gleichberechtigung kursorisch überprüft und das Ergebnis dokumentiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Interessen von Kindern und Jugendlichen werden in Anhörungsverfahren zu Gesetzgebungsvorhaben stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Interessen von Kindern und Jugendlichen auch im Anhörungsverfahren von Gesetzgebungsvorhaben stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Behördenaufbau 1
Ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, Jagd und Heimat wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, Jagd und Heimat schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Wehrhafte Demokratie 1
Das Demokratiefördergesetz verankert Melde- und Beratungsstellen und den Kampf gegen Antisemitismus gesetzlich.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiterer zentraler Aspekt unserer Strategie ist die Implementierung eines Demokratiefördergesetzes, das die Förderung der politischen Bildung, der Präventionsangebote und außerschulischen Projektpartner wie des Fritz-Bauer-Instituts sicherstellt sowie die Melde- und Beratungsstellen und den Kampf gegen Antisemitismus in ihren Aufgaben und Strukturen verankert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Weitere Forderungen 3
Die in Krisen gezeigte Schnelligkeit und Flexibilität von Staat und Verwaltung soll das staatliche Handeln dauerhaft prägen.
Wortlaut im Vertrag
In den jüngst zurückliegenden Krisen hat sich gezeigt, dass Staat und Verwaltung in einem beispiellosen Tempo ihre Prozesse anpassen, Flexibilität auf allen Ebenen zeigen, Verfahren beschleunigen und agil reagieren können. Diese Dynamik sollte dauerhaft staatliches Handeln prägen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Grundsätze der Staatsmodernisierung werden von der politischen Führung formuliert und von der Verwaltung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsätze der Staatsmodernisierung werden durch die politische Führung formuliert und durch die Verwaltung umgesetzt. Link zum Original
Die Demokratie wird von innen gestärkt und ihr Wert gegenüber anderen Regierungsformen herausgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Demokratie von innen stärken und ihren Wert im Vergleich zu anderen Regierungsformen herausstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Kriminalprävention 3
Melde- und Beratungsstellen werden in Analyse und Evaluation der Extremismusprävention einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich zur Unterstützung von Präventionsangeboten ist die Einbeziehung von Melde- und Beratungsstellen in die Analyse und Evaluation von entscheidender Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Bestehende Projekte und Programme der Demokratieförderung werden fortgeführt und um eigene Vorhaben sowie Forschungserkenntnisse ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir bestehende Projekte und Programme fortführen und sicherstellen, dass eigene Vorhaben entwickelt und realisiert sowie Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Forschung eingebunden werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Erhebung eigener empirischer Daten sowie die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und pädagogischem Fachpersonal werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Erhebung eigener empirischer Daten und die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft aber auch mit dem pädagogischen Fachpersonal gilt es zu fördern. Link zum Original
Antisemitismus 2
Antisemitische Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen jüdische Mitbürger werden verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen die Garantie des Existenzrechts Israels als deutsche Staatsräson und verurteilen jegliche Form von antisemitischen Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus bleibt eine dauerhafte Aufgabe zum Schutz jüdischen Lebens und der Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung jedweden Antisemitismus und Extremismus bleibt eine dauerhafte und sehr wichtige Aufgabe zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und unserer Demokratie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts — zur fünften Änderung des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts — · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Extremismus 2
Maßnahmen und Projekte gegen alle Formen des Extremismus und politisch motivierte Kriminalität werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns aktiv dafür ein, Maßnahmen und Projekte zu unterstützen, die gegen sämtliche Ausprägungen des Extremismus sowie politisch motivierte Kriminalität (PMK) gerichtet sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein interaktives Landesportal zu Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung mit Zugang zu Melde- und Beratungsstellen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem ein interaktives Informationsportal zur Demokratieförderung und zur Extremismusbekämpfung des Landes Hessen auf den Weg bringen, um Bürgerinnen und Bürger über die unterschiedlichen Themen zu informieren, dafür zu sensibilisieren und ihnen einen niedrigschwelligen Zugang zu den Melde- und Beratungsstellen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Ein umfassender Maßnahmenkatalog mit Zielgruppenbetrachtung unter Einbeziehung aller Ressorts wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Entwicklung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs, der eine präzise Zielgruppenbetrachtung einschließt und alle Ressorts sowie nachgeordneten Dienststellen einbezieht. Link zum Original
Ein Aktionsplan mit Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendigen Maßnahmen werden wir in einem Aktionsplan abbilden, der zunächst eine Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen beinhalten muss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 8
Finanzmarkt 6
Der Finanzplatz Frankfurt soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns daher einig, dass der Finanzplatz weiter gestärkt und Belastungen vermieden werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Belastungen für den Finanzplatz Frankfurt sollen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns daher einig, dass der Finanzplatz weiter gestärkt und Belastungen vermieden werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Die Landesregierung tauscht sich regelmäßig in einem Finanzplatzkabinett mit den Akteuren des Finanzplatzes aus.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir regelmäßig mit den Akteuren des Finanzplatzes zusammenarbeiten und sich im Rahmen eines Finanzplatzkabinetts austauschen. So werden Funktionalität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter gestärkt. Ein Fokus soll dabei auf der gemeinsamen Entwicklung von praxistauglichen Sustainable-Finance-Lösungen liegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Mit dem Finanzplatz sollen praxistaugliche Sustainable-Finance-Lösungen entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir regelmäßig mit den Akteuren des Finanzplatzes zusammenarbeiten und sich im Rahmen eines Finanzplatzkabinetts austauschen. So werden Funktionalität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter gestärkt. Ein Fokus soll dabei auf der gemeinsamen Entwicklung von praxistauglichen Sustainable-Finance-Lösungen liegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Rahmenbedingungen für digitale Finanzinnovationen in Hessen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hessen, insbesondere der Finanzplatz Frankfurt, spielt eine bedeutende Rolle bei digitalen Finanzinnovationen. Hierzu werden wir die Rahmenbedingungen weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Das ISSB in Frankfurt wird bei der Gestaltung eines globalen Basisstandards für Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstützt, auf den EU-Vorgaben reibungslos aufsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Damit unsere international ausgerichteten Unternehmen einen passgenauen Rahmen vorfinden, werden wir das International Sustainability Standards Board (ISSB) mit seinem Schlüsselstandort in Frankfurt weiterhin mit voller Kraft dabei unterstützen, einen globalen Basisstandard für die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu gestalten, den die EU-Vorgaben friktionsfrei aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Schlüsselindustrien 2
Hessens Stellung als Standort für Luft- und Raumfahrt wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hessens hervorgehobene Stellung als Standort für Luft- und Raumfahrt werden wir sichern und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der Bund soll ein nationales Weltraumgesetz schaffen, das etwa Haftungsfragen klärt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber dem Bund für ein nationales Weltraumgesetz einsetzen, um zum Beispiel Haftungsfragen eindeutig zu klären. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 21
Ehrenamt 15
Die Ehrenamtskampagne des Landes erhält einen Schwerpunkt „Bürgerschaftliche Pflegekultur“.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, Menschen für ein ehrenamtliches Engagement in der Pflege zu gewinnen. Dazu soll ein Schwerpunkt „Bürgerschaftliche Pflegekultur“ in der Ehrenamtskampagne des Landes Hessen gesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Vernetzung von ehrenamtlichem Nachwuchs jeder Altersstufe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine potentialorientierte Vernetzung für ehrenamtlichen „Nachwuchs" jeder Altersstufe ist deshalb ein Ansatz, den wir aktiv unterstützen möchten. Link zum Original
Erfolgreiche Initiativen zur Förderung jungen Engagements werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits erfolgreiche Initiativen zur Förderung und Anerkennung des jungen Engagements sollen, soweit möglich, fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Der strategische Ansatz des Landes beim bürgerschaftlichen Engagement wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den strategischen Ansatz, den Hessen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements verfolgt, wollen wir kontinuierlich weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Anerkennung, Förderung und gute Rahmenbedingungen bleiben die zentralen Säulen der Ehrenamtsförderung.
Wortlaut im Vertrag
Anerkennung, Förderung und die Unterstützung guter Rahmenbedingungen bleiben zu Recht die drei zentralen Säulen, um das Ehrenamt und Engagement weiter und nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Auch neue Formen des Engagements werden mit Informations-, Austausch-, Anerkennungs- und Qualifizierungsangeboten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig erkennen wir die Notwendigkeit an, offen für neue Formen des Engagements zu sein. Beides möchten wir auch in Zukunft mit Informations-, Austausch- und Anerkennungsformaten sowie Qualifizierungsangeboten unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Unterstützung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement unter der Dachmarke „#deinehrenamt“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unter der Dachmarke „#deinehrenamt“ setzen wir uns dafür ein, die bisherige, erfolgreiche Unterstützung für das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement fortzuführen und ressortübergreifend noch sichtbarer zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Die Ehrenamtsunterstützung soll ressortübergreifend sichtbarer gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter der Dachmarke „#deinehrenamt“ setzen wir uns dafür ein, die bisherige, erfolgreiche Unterstützung für das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement fortzuführen und ressortübergreifend noch sichtbarer zu machen. Link zum Original
Die Landesehrenamtsagentur Hessen wird als koordinierende Anlauf- und Netzwerkstelle weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die „LandesEhrenamtsagentur Hessen“ (LEAH) ist bereits seit über zwei Jahrzehnten eine zentrale Anlaufstelle des Landes für Kommunen, Verbände, Vereine und Organisationen in ganz Hessen. Als koordinierende Ansprechpartnerin, Scharnier- und Netzwerkstelle wollen wir sie kontinuierlich weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die hessische Ehrenamts-Card wird als App digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die hessische Ehrenamts-Card ist ein attraktives Instrument der Anerkennung. Mit einer App-basierten Lösung soll sie digitalisiert und inhaltlich weiterentwickelt werden. Wir streben an, dass Vergünstigungen auch länderübergreifend genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Die hessische Ehrenamts-Card wird inhaltlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die hessische Ehrenamts-Card ist ein attraktives Instrument der Anerkennung. Mit einer App-basierten Lösung soll sie digitalisiert und inhaltlich weiterentwickelt werden. Wir streben an, dass Vergünstigungen auch länderübergreifend genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Vergünstigungen der Ehrenamts-Card sollen auch länderübergreifend nutzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Die hessische Ehrenamts-Card ist ein attraktives Instrument der Anerkennung. Mit einer App-basierten Lösung soll sie digitalisiert und inhaltlich weiterentwickelt werden. Wir streben an, dass Vergünstigungen auch länderübergreifend genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Angebot und Nachfrage im Ehrenamt sollen effektiver zusammengebracht werden, damit jeder helfen kann, der möchte.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, jedem, der helfen möchte, die Möglichkeit zu bieten, indem wir Angebot und Nachfrage effektiver zusammenbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Vergünstigungen im ÖPNV für Inhaber der Ehrenamts-Card werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob die Inhaber der Ehrenamts-Card Vergünstigungen im ÖPNV erhalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Kriterien für den Erhalt der Ehrenamts-Card werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kriterien für den Erhalt der Ehrenamts-Card werden wir evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Rassismus und Antisemitismus 4
Extremismus und Rassismus jeder Form haben in Hessen keinen Platz.
Wortlaut im Vertrag
Für alle in Hessen lebenden Menschen gilt: Extremismus und Rassismus jedweder Form haben in Hessen und unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso widmen wir uns ausdrücklich der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Islam- oder Muslimfeindlichkeit und allen Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Kampf gegen Antisemitismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus stärken und eine Geschäftsstelle einrichten, welche die Netzwerkbildung in Hessen und im Bund und die Zusammenarbeit mit den schulischen und außerschulischen Partnern stärkt und intensiviert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Eine Geschäftsstelle gegen Antisemitismus zur Vernetzung und Zusammenarbeit mit schulischen und außerschulischen Partnern wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus stärken und eine Geschäftsstelle einrichten, welche die Netzwerkbildung in Hessen und im Bund und die Zusammenarbeit mit den schulischen und außerschulischen Partnern stärkt und intensiviert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Ältere Menschen 1
Innovative Ansätze zum demografischen Wandel werden gefördert und gute Beispiele generationsübergreifender Projekte bekannt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden innovative Lösungsansätze und neue Impulse aktiv unterstützen, fördern und gute Beispiele gerade für generationsübergreifende Projekte bekannt machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Der demografische Wandel wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Den demografischen Wandel wollen wir als gesamtgesellschaftliche Herausforderung annehmen und aktiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 8
Politische Bildung 6
Die politische Bildung erhält einen besonders hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Der politischen Bildung räumen wir einen besonders hohen Stellenwert ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Landeszentrale für politische Bildung wird als zentrale Bildungs- und Koordinierungsstelle erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landeszentrale für politische Bildung zu einer zentralen Bildungs- und Koordinierungsstelle mit umfassender fachlicher Expertise erhalten und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Landeszentrale für politische Bildung dient als Dienstleister und Impulsgeber der außerschulischen Bildung, insbesondere im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wird sie als Dienstleister, fachliche Plattform und Impulsgeber für alle Akteure der außerschulischen Bildung im Land, insbesondere im ländlichen Raum und für die Kommunen fungieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung werden stärker in den ländlichen Raum gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung noch besser in den ländlichen Raum bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Mit Kuratorium und wissenschaftlichem Beirat werden Chancen und Herausforderungen der politischen Bildung herausgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Kuratorium und einem wissenschaftlichen Beirat werden wir die Chancen und Herausforderungen im Bereich der politischen Bildung herausarbeiten. Link zum Original
Die Landeszentrale für politische Bildung wird organisatorisch, personell und finanziell zukunftsfähig ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landeszentrale organisatorisch, personell und finanziell im dafür erforderlichen Maße zukunftsfähig ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Internationale Kooperation 1
Das European Space Operations Centre in Darmstadt wird als zentraler Standort europäischer Raumfahrt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere das „European Space Operations Centre“ (ESOC) mit Sitz in Darmstadt werden wir als zentralen Standort europäischer Raumfahrt erhalten und das operative Zentrum für den Schutz von Weltrauminfrastruktur gegen Cyberangriffe in Darmstadt aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
In Darmstadt wird ein Raumfahrt-Besucherzentrum geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Besucherzentrum am Standort in Darmstadt schaffen, damit die „Faszination Raumfahrt“ für eine breite Öffentlichkeit erfahrbar wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 2
Luftverkehr 2
Der Frankfurter Flughafen bleibt zentraler Wirtschaftsmotor.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Frankfurter Flughafen weiterhin zentraler Wirtschaftsmotor bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Drehkreuzfunktion des Frankfurter Flughafens wird gestärkt, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Flughafen in seiner Drehscheibenfunktion als Weltflughafen stärken, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, und sehen keine Eingriffe in den Planfeststellungsbeschluss vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
IT-Sicherheit 1
In Darmstadt wird ein operatives Zentrum zum Schutz von Weltrauminfrastruktur gegen Cyberangriffe aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere das „European Space Operations Centre“ (ESOC) mit Sitz in Darmstadt werden wir als zentralen Standort europäischer Raumfahrt erhalten und das operative Zentrum für den Schutz von Weltrauminfrastruktur gegen Cyberangriffe in Darmstadt aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Digitale Wirtschaft 1
Neue Technologien wie Blockchain, Cloud, Big Data und KI werden als Chance gesehen, Finanzmärkte effizient, sicher und transparent zu organisieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung sieht große Chancen im Einsatz neuer Technologien (DLT/Blockchain, Cloud, Big Data, KI), um unter anderem Finanzmärkte auch in Zukunft effizient, sicher und transparent zu organisieren, da dies ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb sein wird. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
Banken- und Kapitalmarktunion 2
Frankfurt wird als besonders geeigneter Standort für die EU-Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass der Finanzplatz Frankfurt einzigartige Standortvorteile für die AMLA bereithält. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Systemrelevante Teile des Euroclearings sollen in die EU verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam mit dem Bund weiterhin dafür ein, dass im Sinne einer offenen strategischen Autonomie der EU systemrelevante Teile des „Euroclearings“ in die Union verlagert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 10
Bundeswehr 5
Die Streitkräfte und der Rüstungsstandort Hessen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns dafür ein, das Sicherheits- und Bündnisversprechen Europas zu stärken, und leisten dazu einen Beitrag mit der Unterstützung unserer Streitkräfte und dem Rüstungsstandort Hessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Bundeswehr wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen deshalb zur Bundeswehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Bundeswehrstandorte in Hessen mit ihren Soldaten und zivilen Beschäftigten erhalten volle Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundeswehrstandorte in Hessen und ihre Soldatinnen und Soldaten sowie die vielen zivilen Beschäftigten erfahren unsere volle Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Zusammenarbeit mit dem Landeskommando Hessen und den stationierten Bundeswehreinheiten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die gute Zusammenarbeit mit dem Landeskommando Hessen und die guten Kontakte zu den in Hessen stationierten Bundeswehreinheiten fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Land unterstützt die Bundeswehr bei der Aufstellung des hessischen Heimatschutzregiments 5.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bundeswehr bei der Aufstellung des hessischen Heimatschutzregiments 5, z.B. indem wir Freistellungen für Reserveübungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Israel 3
Das Existenzrecht Israels gilt als deutsche Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen die Garantie des Existenzrechts Israels als deutsche Staatsräson und verurteilen jegliche Form von antisemitischen Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Sicherheit Israels gilt auch für Hessen als Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Die freundschaftliche Verbundenheit und die Sicherheit Israels sind auch für Hessen Staatsräson. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das Selbstverteidigungsrecht Israels wird als Ausdruck seines Existenzrechts anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Hessen bekennt sich zum Selbstverteidigungsrecht Israels als Ausdruck seines Existenzrechts und steht hierzulande wie in Israel für den Schutz jüdischen Lebens ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Europäische Verteidigung 1
Das Sicherheits- und Bündnisversprechen Europas soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns dafür ein, das Sicherheits- und Bündnisversprechen Europas zu stärken, und leisten dazu einen Beitrag mit der Unterstützung unserer Streitkräfte und dem Rüstungsstandort Hessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Vereinigte Staaten 1
Die Präsenz der US-Streitkräfte in Hessen wird befürwortet und weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Präsenz unserer befreundeten amerikanischen Streitkräfte in Hessen und werden ihnen weiterhin unsere Unterstützung zuteilwerden lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 38
Medienvielfalt 17
Die vielfältige und unabhängige Medienlandschaft wird erhalten, gefördert und zukunftsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb unsere vielfältige und unabhängige Medienlandschaft mit dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, privaten, lokalen und landesweiten Medienanbietern, Zeitungen, Verlagen, Bürgermedien sowie Medienangeboten im Internet erhalten, weiter fördern und zukunftsfähig aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Regionalfenster privater Senderfamilien sollen mit den anderen Ländern staatsvertraglich abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Regionalfenster der beiden großen, bundesweit agierenden Senderfamilien wurden bereits landesrechtlich abgesichert. Zusammen mit den anderen Ländern setzen wir uns darauf aufbauend auch für eine staatsvertragliche Absicherung ein. Link zum Original
Der private Rundfunk wird durch faire Rahmenbedingungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine erfolgreiche Zukunft des privaten Rundfunks weiterhin durch faire Rahmenbedingungen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Vorgaben zur Rundfunkwerbung sollen mit Rücksicht auf die Finanzierung des privaten Rundfunks zurückhaltend gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dies bedeutet auch, dass sehr verantwortungsvoll mit Vorgaben zur Werbung umgegangen werden soll, da diese eine bedeutende Einnahmequelle insbesondere des privaten Rundfunks darstellt. Link zum Original
Der technische Jugendmedienschutz wird gemeinsam mit den anderen Ländern gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf den Kinder- und Jugendmedienschutz sehen wir die Chance, ein neues Level zu erreichen, indem wir gemeinsam mit den anderen Ländern den technischen Jugendschutz stärken und neue Instrumente für die Medienaufsicht schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Medienaufsicht werden neue Instrumente geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf den Kinder- und Jugendmedienschutz sehen wir die Chance, ein neues Level zu erreichen, indem wir gemeinsam mit den anderen Ländern den technischen Jugendschutz stärken und neue Instrumente für die Medienaufsicht schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das neue Hessische Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien wird mit der Medienanstalt Hessen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das neu geschaffene Hessische Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien (HPMG) wollen wir gemeinsam mit der Medienanstalt Hessen (ehemals Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien) mit Leben füllen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Medienanstalt Hessen stärkt mit privaten medienpädagogischen Anbietern die Medienkompetenz.
Wortlaut im Vertrag
Die Medienanstalt Hessen wird gemeinsam mit den privaten Anbietern medienpädagogischer Angebote in Hessen die Medienkompetenz als zentralen Stützpfeiler einer starken und lebendigen Demokratie stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die beiden verbliebenen Offenen Kanäle werden zu Medienbildungszentren umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die verbleibenden zwei Offenen Kanäle werden zu Medienbildungszentren umstrukturiert. Link zum Original
Nichtkommerzielle lokale Hörfunkanbieter bleiben erhalten und werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die nichtkommerziellen lokalen Hörfunkanbieter bleiben als wichtige Säule bürgerschaftlichen Engagements zur Bereicherung der Medienvielfalt erhalten und werden weiter unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Eine zwangsweise Abschaltung von UKW-Frequenzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns deshalb gegen eine zwangsweise Abschaltung von UKW-Frequenzen aus. Link zum Original
Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus und Falschnachrichten in digitalen Medien werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns auch in Zukunft gegen Hass und Hetze, Antisemitismus, Rassismus und die Verbreitung von Fake-News über digitale Medien ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Angebote des Landes und der Schulen zur Medienkompetenz werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um eine landesweite und vielfältige Medienkompetenzförderung für alle Bürgerinnen und Bürger Hessens zu erreichen, werden wir die bisherigen Angebote des Landes sowie die Anstrengungen an unseren Schulen konsequent fortführen und gemeinsam mit unseren Partnern im Strategieforum Medienkompetenz ausbauen, bündeln und in ein landesweites Konzept der Medienkompetenzförderung integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Angebote zur Medienkompetenz werden in ein landesweites Konzept integriert.
Wortlaut im Vertrag
Um eine landesweite und vielfältige Medienkompetenzförderung für alle Bürgerinnen und Bürger Hessens zu erreichen, werden wir die bisherigen Angebote des Landes sowie die Anstrengungen an unseren Schulen konsequent fortführen und gemeinsam mit unseren Partnern im Strategieforum Medienkompetenz ausbauen, bündeln und in ein landesweites Konzept der Medienkompetenzförderung integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Das Anliegen des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes, vielfältige und unabhängige Medien zu sichern, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf das auf europäischer Ebene im Trilog befindliche Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) unterstützen wir zwar das Anliegen, vielfältige und unabhängige Medien in der EU zu gewährleisten und zu bewahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz muss die Kulturhoheit und den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten achten.
Wortlaut im Vertrag
Wir betonen aber, dass das EMFA die Kulturhoheit und den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten sowie deren verfassungsmäßige Ordnung im Medienbereich anerkennen und achten muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Medienaufsicht muss unabhängig, staatsfern und dezentral sein.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist es unabdingbar, dass die Aufsicht über die Medien und ihre Verbreitung unabhängig, staatsfern und dezentral sein muss. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
NS-Aufarbeitung 8
Die bestehenden Gedenkstätten werden zur Förderung der Erinnerungskultur unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schutzziele des Gesetzes setzen wir um, indem wir gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern und Nutzerinnen und Nutzern Vertragsnaturschutzmaßnahmen entwickeln und die bestehenden Gedenkstätten zur Förderung der Erinnerungskultur unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die Erinnerungskultur wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erinnerungskultur stärken und eine hessische Gedenk- und Erinnerungskonzeption entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine hessische Gedenk- und Erinnerungskonzeption wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erinnerungskultur stärken und eine hessische Gedenk- und Erinnerungskonzeption entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gedenkstätten und Erinnerungsorte werden bei modernen Ausstellungen, pädagogischen Konzepten und digitaler Erinnerungsarbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine vielfältigere Besucherzusammensetzung und neue vermittelnde Zugangswege zu ermöglichen, sollen die Gedenkstätten, Lern- und Erinnerungsorte bei der Umsetzung moderner Ausstellungen und pädagogischer Konzepte, Vermittlungstechniken und digitaler Erinnerungsarbeit unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gedenkstätten wie Hadamar und Point Alpha sowie Orte der Demokratiegeschichte werden nach dem Drei-Säulen-Modell der Bundesgedenkstättenkonzeption fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem, dass die Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus wie Hadamar, zur gesamtdeutschen Geschichte und des Kalten Krieges wie Point Alpha und die Orte der Demokratiegeschichte zusammen mit dem geplanten „Haus der Demokratie“ an der Paulskirche in ihrer Einzigartigkeit und nach dem Drei-Säulen-Modell der Bundesgedenkstättenkonzeption berücksichtigt und fortentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Auch weitere Gedenk- und Erinnerungsorte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei lenken wir unseren Blick auch auf die vielen weiteren Gedenk- und Erinnerungsorte und unterstützen diese. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Ein Fachbeirat für die Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit berät die Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Für die Fragen der Förderung und Weiterentwicklung der Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit in Hessen werden wir einen Fachbeirat einsetzen, der die Landesregierung unter Einbeziehung aller Beteiligten umfassend berät und unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Eine Unterstützung des Baus eines Europäischen Hauses des Friedens in Kassel gemeinsam mit Bund und Stadt wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir gemeinsam mit dem Bund und der Stadt den Bau eines Europäischen Hauses des Friedens in Kassel als Wirkungsstätte des „Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ unterstützen können. Link zum Original
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 8
Für öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk werden angemessene rechtliche Rahmenbedingungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir uns auch in Zukunft für angemessene rechtliche Rahmenbedingungen für beide Säulen der dualen Rundfunkordnung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der umfassende Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige Funktion in unserer Demokratie und Gesellschaft und wir unterstreichen seinen umfassenden Programmauftrag. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu unverfälschter, neutraler und überparteilicher Berichterstattung verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen dabei in besonderer Verantwortung für unverfälschte Informationen und eine neutrale und objektive sowie überparteiliche Berichterstattung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Viertes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich daher grundlegend reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Viertes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen stärker vernetzt zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer zukunftsfesten Aufstellung sind Innovationen im umfassenden Sinne ebenso unerlässlich wie eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit in der Senderfamilie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine konsequente Fortführung der Plattformstrategie unter Einbeziehung nationaler und europäischer Partner sowie eine konsequente Hinwendung zum jungen Publikum. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll seine Plattformstrategie mit nationalen und europäischen Partnern fortführen.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer zukunftsfesten Aufstellung sind Innovationen im umfassenden Sinne ebenso unerlässlich wie eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit in der Senderfamilie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine konsequente Fortführung der Plattformstrategie unter Einbeziehung nationaler und europäischer Partner sowie eine konsequente Hinwendung zum jungen Publikum. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich konsequent dem jungen Publikum zuwenden.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer zukunftsfesten Aufstellung sind Innovationen im umfassenden Sinne ebenso unerlässlich wie eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit in der Senderfamilie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine konsequente Fortführung der Plattformstrategie unter Einbeziehung nationaler und europäischer Partner sowie eine konsequente Hinwendung zum jungen Publikum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Der Hessische Rundfunk soll eigenständig, unabhängig und zukunftsfähig bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für einen eigenständigen, unabhängigen und zukunftsfähigen Hessischen Rundfunk ein, der auch im Kreis der finanziell unterschiedlich ausgestatteten Landesrundfunkanstalten weiterhin publizistisch und kulturell mit seinen Angeboten und Klangkörpern überzeugen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Rundfunkfinanzierung 3
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nachhaltig finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns dabei zu einer nachhaltigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und befürworten eine Indexierung des Rundfunkbeitrags. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns dabei zu einer nachhaltigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und befürworten eine Indexierung des Rundfunkbeitrags. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig FDP gegenteilig KI
Eine weitere Reduzierung oder Abschaffung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Dies schließt eine weitere Reduzierung oder gar generelle Abschaffung von Werbung und Sponsoring in den Rundfunkprogrammen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Jüdisches Leben 2
Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung für den Staat Israel und alle Jüdinnen und Juden.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des Völkermords des nationalsozialistischen Unrechtsregimes an Jüdinnen und Juden in Europa bekennen wir uns zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel und alle Jüdinnen und Juden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts — zur fünften Änderung des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts — · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jüdisches Leben soll hierzulande und in Israel geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Hessen bekennt sich zum Selbstverteidigungsrecht Israels als Ausdruck seines Existenzrechts und steht hierzulande wie in Israel für den Schutz jüdischen Lebens ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts — zur fünften Änderung des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts — · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Überall in Hessen soll eine gute Lebensqualität geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine gute Lebensqualität überall in Hessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der gesetzliche Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse soll erfüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dem gesetzlichen Anspruch der gleichwertigen Lebensverhältnisse nachzukommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Dem Auseinanderdriften von Stadt und Land wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Dem Auseinanderdriften von städtischen Räumen und ländlichen Gebieten muss entgegengewirkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich FDP teilweise KI
Beteiligt 60
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Bürokratie 7
Ein Paket für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein ambitioniertes Paket für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung auflegen und eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 48 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 48 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 36 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entbürokratisierung, Prozessoptimierung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren haben höchste Priorität in der Verwaltungsmodernisierung.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir ein neues Hessentempo: Entbürokratisierung, Optimierung von Prozessen und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren stehen ganz oben auf unserer Modernisierungsagenda. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 72 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 58 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Vorschriftenbestand soll am Ende der Legislaturperiode deutlich kleiner sein als zu Beginn.
Wortlaut im Vertrag
Der Vorschriftenbestand am Ende der Legislaturperiode soll deutlich unter dem zu Beginn liegen. Dazu werden wir uns an dem Grundsatz orientieren, für jede neue Vorschrift zwei bestehende abzuschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften sowie zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für jede neue Vorschrift sollen zwei bestehende abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Vorschriftenbestand am Ende der Legislaturperiode soll deutlich unter dem zu Beginn liegen. Dazu werden wir uns an dem Grundsatz orientieren, für jede neue Vorschrift zwei bestehende abzuschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise FDP teilweise KI
Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung wird in Struktur und Kompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Arbeitsgruppe „Verwaltungsvereinfachung“ als verwaltungsinternes Gremium in ihrer Struktur und ihren Kompetenzen stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Ehrenamt soll von administrativen Aufgaben, Vorgaben und Auflagen weitgehend entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem streben wir danach, das Ehrenamt so weit wie möglich von administrativen Aufgaben sowie Vorgaben und Auflagen, die auf ein notwendiges Maß beschränkt werden sollen, zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Bürokratische Lasten im Ehrenamt werden mit einem Bürokratiebefreiungspaket abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die bürokratischen Lasten, gerade im Bereich des Ehrenamtes, wollen wir mit einem Paket zu Bürokratiebefreiung abbauen und u.a. die GEMA-Befreiung von Ehrenamtsveranstaltungen sowie die Abschaffung von Berichtspflichten umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Berichtspflichten 3
Berichtspflichten im Ehrenamtsbereich werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die bürokratischen Lasten, gerade im Bereich des Ehrenamtes, wollen wir mit einem Paket zu Bürokratiebefreiung abbauen und u.a. die GEMA-Befreiung von Ehrenamtsveranstaltungen sowie die Abschaffung von Berichtspflichten umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Das gesamte Berichtswesen des Landes wird kritisch evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird das gesamte interne und externe Berichtswesen des Landes kritisch evaluiert. Hierzu soll eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die zeitnah erste Vorschläge unterbreitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Evaluation des Berichtswesens wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird das gesamte interne und externe Berichtswesen des Landes kritisch evaluiert. Hierzu soll eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die zeitnah erste Vorschläge unterbreitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzgebung 1
Der Digital-Check zur Prüfung der Digitaltauglichkeit von Gesetzesvorhaben wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis Ende der Wahlperiode alle Verwaltungsleistungen online zur Verfügung stellen und stärken den „Digital-Check“, der die Digitaltauglichkeit von Gesetzesvorhaben abschätzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Zivilgesellschaft 1
Politisches Engagement und politische Partizipation junger Menschen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten und fördern politisches Engagement und politische Partizipation junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Weitere Forderungen 4
Die Verwaltung wird modernisiert und der öffentliche Dienst gestärkt und leistungsfähig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für eine moderne Verwaltung und einen starken sowie leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz und des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für das Amt des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Modernisierung der Verwaltung wird bei Digitalisierung, Effizienz der Leistungen, Barrierenabbau, Fachkräftegewinnung und Arbeitsbedingungen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den stetigen Prozess zur Optimierung der Verwaltung als Dienstleister für die hessischen Bürgerinnen und Bürger nehmen wir ernst und treiben die Modernisierung voran, sei es in der Digitalisierung, der Anpassung und Effizienzsteigerung der angebotenen Leistungen und der Verringerung von Barrieren bei deren Inanspruchnahme, der Gewinnung von Fachkräften oder der Optimierung der Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Verwaltungssprache folgt den allgemeinen Regeln der deutschen Sprache und ist verständlich.
Wortlaut im Vertrag
Die verwendete Sprache muss allgemeinen Regeln der deutschen Sprache folgen und verständlich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für die Staatsmodernisierung sind ein Kulturwandel und eine Transformation nötig, die die Chancen des digitalen Wandels nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen einen Kulturwandel und eine Transformation, die die Chancen des digitalen Wandels nutzen und dabei grundlegende Erneuerungen innovationsbegeistert weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Extremismus 3
Ein Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus mit Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Antisemitismus wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln einen umfangreichen Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus und legen einen Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Antisemitismus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Steuergelder sollen weder unmittelbar noch mittelbar an Verfassungsfeinde fließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Steuergelder weder unmittelbar noch mittelbar an Verfassungsfeinde fließen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Extremismus mit internationalen Verbindungen.
Wortlaut im Vertrag
Besonders fokussieren wir unsere Bemühungen auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Extremismus mit internationalen Verbindungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Kriminalprävention 1
Für Extremismusprävention werden die notwendigen Mittel bereitgestellt und die Programme fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendigen finanziellen Mittel für Präventionsmittel werden wir hierzu bereitstellen und die etablierten Programme fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Antisemitismus 1
Unter Einbeziehung des organisierten Sports wird ein Sofortprogramm gegen Antisemitismus aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Unter Einbeziehung des organisierten Sports werden wir ein Sofortprogramm gegen Antisemitismus auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Finanzmarkt 3
Hessen soll international eine führende Rolle bei nachhaltiger Finanzwirtschaft einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine international führende Rolle in Sachen Sustainable Finance einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Staat werden weiter vernetzt, um Vorschläge für nachhaltige Finanzlösungen zu erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiterhin Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und staatliche Akteure vernetzen und an einen Tisch bringen, um praktische Umsetzungsvorschläge für nachhaltige Finanzlösungen zu erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Zwischen Technologieoffenheit und hohen Standards der Finanzmarktregulierung soll eine ausgewogene Balance bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist dabei eine ausgewogene Balance zwischen Technologieoffenheit und Innovationsfreundlichkeit einerseits und hohen Standards in der Finanzmarktregulierung („gleiches Geschäft, gleiches Risiko, gleiche Regeln“) andererseits. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise FDP teilweise KI
Gesundheit und Pflege 1
Weitere Forderungen 1
Menschen sollen für ehrenamtliches Engagement in der Pflege gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, Menschen für ein ehrenamtliches Engagement in der Pflege zu gewinnen. Dazu soll ein Schwerpunkt „Bürgerschaftliche Pflegekultur“ in der Ehrenamtskampagne des Landes Hessen gesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 8
Ehrenamt 7
Kooperationen zwischen Schulen und dem örtlichen Ehrenamt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen hinter Kooperationen zwischen Schulen und dem örtlichen Ehrenamt, werden Feuerwehren und weitere Hilfsorganisationen konsequent bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen und prüfen, wie jugendliches Engagement auch im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen gefördert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Das Land unterstützt als Arbeitgeber den Einstieg ins Ehrenamt beim Übergang in den Ruhestand.
Wortlaut im Vertrag
Den Einstieg in das Ehrenamt in der Umbruchphase zum Eintritt in den Ruhestand werden wir auch als Arbeitgeber unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Es wird geprüft, ob Ehrenamt während der Wartezeit auf einen Studienplatz anerkannt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir u.a. prüfen, ob ehrenamtliches Engagement während der Wartezeit auf einen Studienplatz anerkannt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Mit einer Initiative „Ehrenamt - aber ohne Bürokratie“ wird ehrenamtliches Engagement gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Initiative „Ehrenamt - aber ohne Bürokratie" wollen wir einen klaren Fokus daraufsetzen, ehrenamtliches Engagement weiter zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ehrenamtsveranstaltungen sollen von GEMA-Gebühren befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Die bürokratischen Lasten, gerade im Bereich des Ehrenamtes, wollen wir mit einem Paket zu Bürokratiebefreiung abbauen und u.a. die GEMA-Befreiung von Ehrenamtsveranstaltungen sowie die Abschaffung von Berichtspflichten umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Förderprogramm „Ehrenamt digitalisiert“ wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Förderprogramm „Ehrenamt digitalisiert“ soll deshalb weitergeführt werden, denn es hilft praktisch und konkret. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Rahmenbedingungen für die Ausübung eines Ehrenamts im Sport sollen attraktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für die Ausübung eines Ehrenamtes attraktiv zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Die Leistungen von Pflegefamilien werden stärker anerkannt und honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Pflegeeltern leisten für Kinder unschätzbare Arbeit. Die Leistungen dieser Pflegefamilien wollen wir noch stärker anerkennen und honorieren. Wir werden dazu eine eigene Auszeichnung des Landes schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 9
Politische Bildung 3
Schulbesuche in Gedenkstätten und Museen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die historisch-politische Bildung an hessischen Schulen, indem wir für alle Schülerinnen und Schüler die Vermittlung der deutschen Geschichte und der Grundlagen unserer Verfassungsordnung mit Exkursionen zu entsprechenden Orten der deutschen Demokratiegeschichte verbinden und Besuche in Gedenkstätten und Museen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Das Land fördert Schulausflüge zu Gedenkstätten und Museen zur Geschichte der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler.
Wortlaut im Vertrag
Ähnlich den Schulausflügen zu Gedenkstätten und Museen, die sich mit dem Nationalsozialismus und der DDR auseinandersetzen, sollen künftig auch Schulausflüge zu Gedenkstätten und Museen, die die Geschichte der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler thematisieren (z.B. Ausstellung „Vertriebene in Hessen“ im Hessenpark Neu-Anspach, Museum des Grenzdurchgangslagers Friedland oder der Lern- und Erinnerungsort Meisenbornweg in Gießen) durch das Land Hessen gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das europapolitische Bildungsangebot wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass das europapolitische Bildungsangebot noch weiter ausgebaut wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Hochschulen 2
Antisemitismus an Hochschulen wird mit null Toleranz begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Jeglichen Formen von Antisemitismus begegnen wir mit null Toleranz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Frankfurt wird als international attraktiver Studienstandort für Finanzen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
So entwickeln wir Frankfurt als international attraktiven Finanzstudienstandort weiter und stärken so den Talentpool. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Forschungsschwerpunkte 2
Hessen soll vollwertiger Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Hessen ein vollwertiger Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Globale und nachhaltige Finanzwirtschaft wird mit bestehenden Lehr- und Forschungsstätten zu einem institutionellen Schwerpunkt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Diese wollen wir weiterhin stärken und in Zusammenarbeit mit den bestehenden Lehr- und Forschungsstätten das Thema globale und nachhaltige Finanzwirtschaft zu einem institutionellen Schwerpunkt machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Weiterbildung 1
Niedrigschwellige Sprachförderung, Grundbildung und politische Bildung werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Niedrigschwellige Sprachfördermaßnahmen und die Angebote der Grundbildung sollen ebenso wie die politische Bildung weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Technologietransfer 1
Die Finanzwissenschaft am Standort wird durch Vernetzung der Wissenschaftsakteure untereinander und mit dem Finanzplatz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das bereits hohe Renommee der Finanzwissenschaft am Standort, indem wir die Wissenschaftsakteure untereinander sowie mit dem Finanzplatz-Ökosystem vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Klimaanpassung 1
Mit den Versicherungen am Finanzplatz Frankfurt wird beraten, wie Versicherungslösungen für Klimafolgeschäden stärker genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Versicherungslösungen von internationalen Klimafolgeschäden können weltweit dabei helfen die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels abzufedern. Wir wollen im Dialog mit den Versicherungen am Finanzplatz Frankfurt darüber beraten, wie wir diese Versicherungslösungen stärker nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 7
Verwaltungsdigitalisierung 3
Die papierhafte Veröffentlichung wird zugunsten einer elektronischen Veröffentlichung aufgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die papierhafte Veröffentlichung soll zugunsten einer zeitgemäßen elektronischen Veröffentlichungsform aufgegeben und der Staatsanzeiger in die für die Digitalisierung des Gesetz- und Verordnungsblattes geschaffene digitale Verkündungsplattform des Landes Hessen eingebunden werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Staatsanzeiger wird in die digitale Verkündungsplattform des Landes eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die papierhafte Veröffentlichung soll zugunsten einer zeitgemäßen elektronischen Veröffentlichungsform aufgegeben und der Staatsanzeiger in die für die Digitalisierung des Gesetz- und Verordnungsblattes geschaffene digitale Verkündungsplattform des Landes Hessen eingebunden werden. Link zum Original
Ein Gremium auf Staatssekretärsebene bereitet Entscheidungen zur Verwaltungsdigitalisierung des Landes vor.
Wortlaut im Vertrag
Ein Gremium auf Staatssekretärsebene wird künftig Entscheidungen in Fragen der Verwaltungsdigitalisierung des Landes vorbereiten. Diese werden für alle Ressorts und die IT-Dienstleister des Landes gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Digitale Teilhabe 2
Förderprogramme wie das Freiwillige Soziale Jahr Digital, Di@-Lotsen, Ehrenamt digitalisiert!, Senioren im Netz und das gemeinnützige digitale Ehrenamt werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreichen Förderprogramme wie „Freiwilliges Soziales Jahr – Hessen Digital (plus) (DFSJ)“, „Di@-Lotsen“, „Ehrenamt digitalisiert!“, „Senioren im Netz“ und gemeinnütziges digitales Ehrenamt werden ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Den Herausforderungen von KI und Digitalisierung im Ehrenamt soll gemeinsam mit den Engagierten begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Engagierten werden wir uns auch den Herausforderungen der KI und anderer Digitalisierungsprozesse stellen – denn voneinander lernen bedeutet, gemeinsam zukunftsfit zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
KI-Entwicklung 1
Hessen soll erster Rechenzentrumsstandort für den digitalen Euro werden.
Wortlaut im Vertrag
Hessen soll der erste Rechenzentrumsstandort für den digitalen Euro werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Digitalisierungsvorhaben einschließlich der Verwaltungsdigitalisierung werden weiterhin zentral an einer Stelle gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch künftig werden wir die Digitalisierungsvorhaben zentral bündeln und ihnen weiterhin eine Adresse geben. Hierzu müssen Kernbereiche der Digitalisierung, wie die Verwaltungsdigitalisierung, gehören. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 5
Europäische Verteidigung 3
Die EU soll in einer neuen, auf der NATO aufbauenden Sicherheitsarchitektur handlungsfähiger werden und die europäischen Streitkräfte deutlich stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine handlungsfähigere EU innerhalb einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ein, die auf den Grundfesten der NATO aufbaut und gleichzeitig die europäischen Streitkräfte deutlich stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte werden als Schritt zu einer europäischen Verteidigungspolitik befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte sehen wir als wichtigen Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungspolitik mit grenzüberschreitendem Technologietransfer und der Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die EU soll die gemeinsame Verteidigung stärken.
Wortlaut im Vertrag
Zu den zentralen Aufgaben zählen zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung der europäischen Werte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Personal der Bundeswehr 1
Für Reserveübungen werden Freistellungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bundeswehr bei der Aufstellung des hessischen Heimatschutzregiments 5, z.B. indem wir Freistellungen für Reserveübungen ermöglichen. Link zum Original
Rüstungsindustrie 1
Hessen soll Rüstungsstandort bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Rüstungsstandort Hessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kultureinrichtungen 1
Mit dem Hessischen Rundfunk werden Gespräche über die Zukunft des HR-Sinfonieorchesters und der hr-Bigband geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Gespräche mit dem Hessischen Rundfunk über die Zukunft seiner Klangkörper, des HR-Symphonieorchesters, welches als „Frankfurt Radio Symphony“ ein musikalischer Botschafter Hessens in der Welt ist, sowie der hr-Bigband eintreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Film und Games 1
Der Hessische Rundfunk soll über einen höheren Anteil an der HessenFilm mehr Mittel für Fremdproduktionen bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Verhandlungen mit dem Hessischen Rundfunk erreichen, dass dieser durch die Erhöhung seines Gesellschafteranteils an der Film GmbH künftig weniger Eigenproduktionen finanziert und stattdessen mehr Mittel für Fremdproduktionen zur Verfügung stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Kommunale Selbstverwaltung 1
Vom Land gesetzte Standards für Kommunen werden gemeinsam mit ihnen evaluiert, um die Verwaltungslast zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Ein übergeordnetes Ziel ist es zudem, vom Land gesetzte Standards, die die Kommunen umsetzen müssen, im Dialog mit der kommunalen Familie einer Evaluierung zu unterziehen, um eine Vereinfachung der Verwaltungslast zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 75 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 55 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Regionale Strukturpolitik 1
Ein Preis der Metropolregion für besonderen Einsatz für die Region wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ferner setzen wir uns ein für den Preis der Metropolregion, um beispielsweise Aktivitäten, Kommunen, Regionen, Organisationen oder Menschen zu prämieren, die sich in besonderer Weise für die Metropolregion eingesetzt haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Metropolregion Rhein-Neckar wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade im „Dreiländereck“ der europäischen Metropolregion Rhein-Neckar, die für den Landkreis Bergstraße im Hinblick auf die Regionalentwicklung und für Hessen als Verbindung zu den Wirtschaftszentren am südlichen Oberrhein von Bedeutung ist, unterstützen wir die länderübergreifende Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
377 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 23 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 12 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 39
Zivilgesellschaft 17 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 17 Forderungen zu „Zivilgesellschaft“ auf der Seite des Themas
Gesetzgebung unsicher 12 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 12 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Parlament unsicher 6 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 6 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas
Wehrhafte Demokratie unsicher 4 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 4 Forderungen zu „Wehrhafte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Antisemitismus unsicher 12 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 12 Forderungen zu „Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 34
Finanzmarkt unsicher 34 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 34 Forderungen zu „Finanzmarkt“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 83
Ehrenamt 83 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 83 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 9
Plattformregulierung unsicher 9 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 9 Forderungen zu „Plattformregulierung“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 7
Banken- und Kapitalmarktunion unsicher 7 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 7 Forderungen zu „Banken- und Kapitalmarktunion“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 18
Israel unsicher 5 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 5 Forderungen zu „Israel“ auf der Seite des Themas
Bundeswehr 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Personal der Bundeswehr unsicher 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Personal der Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Europäische Verteidigung unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Europäische Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Bundeswehrausrüstung 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Bundeswehrausrüstung“ auf der Seite des Themas
Verteidigungsausgaben unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Verteidigungsausgaben“ auf der Seite des Themas
Vereinigte Staaten 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Vereinigte Staaten“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 129
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 42 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 42 Forderungen zu „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf der Seite des Themas
Medienvielfalt 28 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 28 Forderungen zu „Medienvielfalt“ auf der Seite des Themas
NS-Aufarbeitung 19 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 19 Forderungen zu „NS-Aufarbeitung“ auf der Seite des Themas
Jüdisches Leben 19 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 19 Forderungen zu „Jüdisches Leben“ auf der Seite des Themas
Rundfunkfinanzierung 17 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 17 Forderungen zu „Rundfunkfinanzierung“ auf der Seite des Themas
SED-Aufarbeitung 4 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 4 Forderungen zu „SED-Aufarbeitung“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 46
Gleichwertige Lebensverhältnisse unsicher 46 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 46 Forderungen zu „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerpräsident, Ministerinnen und Minister. In: HESSEN Landesregierung. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerpräsident Boris Rhein. In: HESSEN Landesregierung. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerpräsidenten seit 1945. In: HESSEN Landesregierung. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Hessischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Hessische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d Boris Rhein. In: Hessischer Landtag.
- ↑ a b c d e f Boris Rhein. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.