Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 353 von 3.161 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (55).
- 353Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 353
Polizei 55
Alle 55 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Justiz 43
Alle 43 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Katastrophenschutz 42
Alle 42 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 31
Alle 31 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 23
Alle 23 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 19
Alle 19 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Nachrichtendienste 16
Alle 16 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 15
Alle 15 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Einsatzkräfte 13
Alle 13 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 12
Alle 12 Forderungen zu „Überwachung“ auf einer eigenen Seite
Sexualisierte Gewalt 7
Alle 7 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Zivile Verteidigung 7
Alle 7 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf einer eigenen Seite
Finanzkriminalität 6
Alle 6 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf einer eigenen Seite
Internationale Zusammenarbeit 5
Alle 5 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf einer eigenen Seite
Kritische Infrastruktur 5
Alle 5 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Waffenrecht 5
Alle 5 Forderungen zu „Waffenrecht“ auf einer eigenen Seite
Antisemitismus 5
Alle 5 Forderungen zu „Antisemitismus“ auf einer eigenen Seite
Hasskriminalität 5
Alle 5 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf einer eigenen Seite
Cybersicherheit 4
Für die hessische Polizei werden ein professionelles IT-Notfall- und Sicherheitsmanagement und eine wirksame Cyberangriffsabwehr aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Cyberbedrohungslage ist ein kontinuierlicher Auf- und Ausbau eines professionellen IT-Notfall- und Sicherheitsmanagements sowie einer effektiven und effizienten Cyberangriffsabwehr speziell für die hessische Polizei unerlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Eine zentrale Servicestelle zur Entsperrung beweisrelevanter Datenträger und IT-Systeme wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls werden wir die Kooperationen mit hessischen Forschungseinrichtungen ausbauen und wollen die Einrichtung einer zentralen „Servicestelle zur Entsperrung von beweisrelevanten Datenträgern und IT-Systemen“ prüfen, um die gewonnenen Erkenntnisse in die Polizei-Cloud einzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Um die erfolgreiche Arbeit der ZIT auch in Zukunft sicherzustellen, wollen wir sie personell weiter aufstocken und ihre Kooperation mit anderen auf Cybercrime spezialisierten Staatsanwaltschaften stärken, um Straftaten im Internet noch effektiver verfolgen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleich FDP ähnlich KI
Die Kooperation der Zentralstelle mit anderen auf Cybercrime spezialisierten Staatsanwaltschaften wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die erfolgreiche Arbeit der ZIT auch in Zukunft sicherzustellen, wollen wir sie personell weiter aufstocken und ihre Kooperation mit anderen auf Cybercrime spezialisierten Staatsanwaltschaften stärken, um Straftaten im Internet noch effektiver verfolgen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Häusliche Gewalt 3
Kontakt- und Annäherungsverbote werden mit elektronischen Fußfesseln überwacht, deren Einsatz ausgeweitet wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Einhaltung von Kontakt- und Annäherungsverboten werden wir mittels elektronischer Fußfesseln überwachen und deren Einsatz ausweiten und noch effizienter ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Per Bundesratsinitiative wird der Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Kontakt- und Annäherungsverboten bundesweit verankert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir eine Bundesratsinitiative starten, um den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Einhaltung von Kontakt- und Annäherungsverboten bundesweit zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Das Marburger Modell gegen häusliche Gewalt wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Um häusliche Gewalt noch besser zu bekämpfen und Frauen noch effektiver zu helfen, soll das bereits auf alle Landgerichtsbezirke ausgedehnte Marburger Modell personell aufgestockt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 2
Ein operatives Abwehrzentrum gegen Organisierte Kriminalität, Clankriminalität und schwere Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir ein operatives Abwehrzentrum gegen alle Formen der Organisierten Kriminalität, der Clankriminalität sowie schwerer Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Runde Tisch Menschenhandel wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den „Runden Tisch Menschenhandel“ fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 2
Versammlungen auf Autobahnen sollen mindestens eine Woche vor ihrer Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.
Wortlaut im Vertrag
So soll künftig bei einer beabsichtigten Versammlung auf Autobahnen der zuständigen Behörde die Versammlung mindestens eine Woche vor Bekanntgabe der Versammlung angezeigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Nach dem Hamas-Angriff auf Israel wird geprüft, ob gesetzliche Verschärfungen insbesondere im Versammlungsrecht nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs der Hamas auf den Staat Israel prüfen, ob zur Gewährleistung eines handlungsfähigen Rechtsstaats, insbesondere im Versammlungskontext gesetzliche Anpassung bzw. Verschärfungen angezeigt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig unsicher FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 28
Schwerpunkte der Sicherheitspolitik sind Drogenkriminalität, Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie die Sicherheit von Frauen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür weiten wir die Fahndungsmöglichkeiten aus und setzen klare Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie auf die Sicherheit von Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Sicherheitsbehörden erhalten die rechtlichen Instrumente, die sie für ihre Aufgaben benötigen.
Wortlaut im Vertrag
Technische Innovationen von und für unsere Ordnungshüterinnen und Ordnungshüter werden wir dauerhaft fördern und verstetigen und nicht zuletzt unseren Sicherheitsbehörden die rechtlichen Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, um ihren wichtigen Job zum Wohle der Gesellschaft auch erfüllen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hilfsangebote für Gewaltopfer zur Verarbeitung der erlebten Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, wollen wir Angebote stärken, die helfen, mit der erlebten Gewalt einen Umgang zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Geprüft wird, ob Erholungsurlaub nach dem Vorbild des Bundes für Kinderbetreuung und Angehörigenpflege angespart werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem die Möglichkeit prüfen, in Anlehnung an die Regelung des § 7a der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes Erholungsurlaub für Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen anzusparen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Sicherheitspakete I bis III werden fortgeführt und um ein Sicherheitspaket IV ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitspakete I – III sind wesentliche Säulen der Stärkung unserer Polizei. Wir führen sie konsequent fort und werden sie durch ein Sicherheitspaket IV und zusätzliche Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte ergänzen, um auf diese Weise den Wechselschichtdienst zu entlasten und die Zentralbehörden zu stärken. Link zum Original
Der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden wird rechtssicher ermöglicht und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin sehen wir es als erforderlich an, den Datenaustausch zwischen den mit Sicherheitsangelegenheiten betrauten Behörden rechtssicher und angemessen zu ermöglichen und zu optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Gewalt gegen Frauen wird nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Wir dulden keine Gewalt gegen Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Frauensicherheitspaket wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Frauensicherheitspaket auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
In der Ausbildung für den öffentlichen Dienst werden spezialisierte Laufbahnen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in der Ausbildung für spezialisierte Laufbahnen und den Ausbau der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Kooperationen mit hessischen Hochschulen zur Nachwuchsgewinnung für die Innere Sicherheit werden eingegangen und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir Kooperationen mit den hessischen Hochschulen eingehen und bestehende Partnerschaften ausbauen, um die besten Köpfe für die Innere Sicherheit zu rekrutieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Der Opferschutz wird durch institutionelle und verstetigte Förderung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Opferschutz durch eine institutionelle und verstetigte Förderung stärken und die Arbeit der Opferhilfevereine und der anderen bestehenden Strukturen noch stärker unterstützen, um eine einfache und niedrigschwellige Hilfe zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Opferhilfevereine und andere Hilfestrukturen werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Opferschutz durch eine institutionelle und verstetigte Förderung stärken und die Arbeit der Opferhilfevereine und der anderen bestehenden Strukturen noch stärker unterstützen, um eine einfache und niedrigschwellige Hilfe zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Menschen, die sich für den Staat engagieren, sollen besser geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Sicherheit und einen besseren Schutz für diejenigen ein, die sich für unseren Staat engagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Es werden KI-Zukunftsprojekte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir KI-Zukunftsprojekte entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Das Glücksspielrecht wird zwischen Spielerschutz und attraktivem Spielangebot fortlaufend weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Glücksspielrecht muss fortlaufend zwischen den Leitplanken des wirksamen Spielerschutzes und einem attraktiven Spielangebot weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Ein streng an Jugend- und Spielerschutz und Suchtprävention orientiertes Glücksspielrecht wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir uns weiterhin für ein streng am Jugend- und Spielerschutz und dem Gedanken der Suchtprävention orientiertes Glücksspielrecht in Deutschland und Hessen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bei der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags soll die Wettbewerbsfähigkeit lizenzierter Anbieter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Rahmen der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 dafür einsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der regulierten und lizenzierten Anbieter zu stärken, um den Kundinnen und Kunden attraktive, verbraucherschützende und wahrnehmbare Alternativen zu illegalen Angeboten zu bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Legales Glücksspiel soll zur Kanalisierung beworben werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kanalisierung des Glückspiels in den legalen Markt bedarf zudem einer entsprechenden Bewerbung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Maßnahmen zur weiteren Steigerung des Verbraucherschutzniveaus werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zeitgleich werden wir geeignete Maßnahmen prüfen, um das Verbraucherschutzniveau sukzessive und angemessen noch weiter zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Ohne zufriedenstellende Einigung der Länder regelt Hessen das Glücksspiel eigenständig, um staatliche und lizenzierte Anbieter zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Soweit mit den anderen Ländern keine zufriedenstellende Regelung bei der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 erzielt werden kann, werden wir diesen Bereich für das Land Hessen eigeninitiativ und eigenständig regeln, mit dem Ziel, für das Land Hessen die Wettbewerbsfähigkeit des staatlich veranstalteten und gemeinwohlorientierten Glücksspiels ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit regulierter und lizenzierter Marktteilnehmer zu stärken. Link zum Original
Das Hessische Spielhallengesetz wird auf Gaststätten mit Geldspielgeräten erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Hessische Spielhallengesetz werden wir auf Gaststätten mit Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit erweitern und damit den Vollzug gegenüber Gaststätten verbessern. Link zum Original
Die Schulungsverpflichtung wird auf Gastwirte mit Geldspielgeräten und deren Personal erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge dessen erfolgt auch eine Erweiterung der Schulungsverpflichtung auf Gastwirtinnen und Gastwirte, die Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten (und deren Personal), sowie eine Erweiterung der Bußgeldvorschriften. Link zum Original
Die Bußgeldvorschriften für Gaststätten mit Geldspielgeräten werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge dessen erfolgt auch eine Erweiterung der Schulungsverpflichtung auf Gastwirtinnen und Gastwirte, die Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten (und deren Personal), sowie eine Erweiterung der Bußgeldvorschriften. Link zum Original
Für Betreiber von Spielhallen werden Schulungsvorschriften eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir Schulungsvorschriften für Betreiberinnen und Betreiber von Spielhallen einführen. Link zum Original
Geldspielgeräte in Gaststätten müssen entsprechend der Sperrzeit für Spielhallen abgeschaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem eine Regelung zur Abschaltung der Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten entsprechend der Sperrzeitregelung für Spielhallen einführen. Link zum Original
Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und kommunale Mandatsträger werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Jede verübte Straftat gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und gegen kommunale Mandatsträger muss konsequent verfolgt werden und die Betroffenen müssen durch den Dienstherrn unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Ein umfassender Maßnahmenkatalog mit Zielgruppenbetrachtung unter Einbeziehung aller Ressorts wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Entwicklung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs, der eine präzise Zielgruppenbetrachtung einschließt und alle Ressorts sowie nachgeordneten Dienststellen einbezieht. Link zum Original
Ein Aktionsplan mit Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendigen Maßnahmen werden wir in einem Aktionsplan abbilden, der zunächst eine Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen beinhalten muss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Hessen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.