Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Polizei
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 55 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 353 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 55Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 55
Polizei 55
Mehr Polizistinnen und Polizisten sollen für mehr Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im Netz sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen mit mehr Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit auf unseren Straßen, Plätzen und im Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür weiten wir die Fahndungsmöglichkeiten aus und setzen klare Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie auf die Sicherheit von Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema KI
Die hessische Polizei wird personell und materiell weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die tüchtige und zuverlässige Arbeit der hessischen Polizei fortzuschreiben, werden wir sie personell und materiell weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Technische Innovationen für die Polizei werden dauerhaft gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Technische Innovationen von und für unsere Ordnungshüterinnen und Ordnungshüter werden wir dauerhaft fördern und verstetigen und nicht zuletzt unseren Sicherheitsbehörden die rechtlichen Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, um ihren wichtigen Job zum Wohle der Gesellschaft auch erfüllen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Die neue Führungskultur bei der hessischen Polizei wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits angestoßene, neue Führungskultur bei der hessischen Polizei werden wir konsequent fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema KI
Die Polizei soll mehr Rückhalt und weniger Misstrauen in der Bevölkerung erfahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns klar für mehr Rückhalt und weniger Misstrauen in der Bevölkerung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE ähnlich KI
Beschäftigte der Wachpolizei erhalten Weiter- und Fortbeschäftigungsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Beschäftigten der Wachpolizei möchten wir geeignete Weiter- und Fortbeschäftigungsangebote machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Für die hessische Polizei werden mehr Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Stellen für die hessische Polizei schaffen. Dafür werden wir die Personalstruktur bedarfsorientiert weiter ausbauen und durch digitale Lösungen zur Effizienzsteigerung ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Die Personalstruktur der Polizei wird durch digitale Lösungen zur Effizienzsteigerung ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Stellen für die hessische Polizei schaffen. Dafür werden wir die Personalstruktur bedarfsorientiert weiter ausbauen und durch digitale Lösungen zur Effizienzsteigerung ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher SPD HE teilweise unsicher FDP HE teilweise KI
Die organisatorische und strukturelle Neuausrichtung der hessischen Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die organisatorische und strukturelle Neuausrichtung der hessischen Polizei weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher KI
Zusätzliche Vollzugsbeamtinnen und -beamte entlasten den Wechselschichtdienst und stärken die Zentralbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitspakete I – III sind wesentliche Säulen der Stärkung unserer Polizei. Wir führen sie konsequent fort und werden sie durch ein Sicherheitspaket IV und zusätzliche Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte ergänzen, um auf diese Weise den Wechselschichtdienst zu entlasten und die Zentralbehörden zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise unsicher SPD HE ähnlich KI
Bei der Polizei werden weitere Fach- und Verwaltungsstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir weitere Fach- und Verwaltungsstellen schaffen, um die technischen und wissenschaftlichen Kompetenzen weiter zu erhöhen und die Servicebereiche im Sinne einer Entlastung des Vollzugsdienstes zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE ähnlich KI
Neue Wachpolizistinnen und Wachpolizisten werden eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir neue Wachpolizistinnen und Wachpolizisten einstellen, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung im öffentlichen Raum Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Ein modernes Nachwuchsmanagement mit zielgruppenspezifischer, direkter Kommunikation sichert die Einstellungszahlen der Polizei.
Wortlaut im Vertrag
Die Einstellungszahlen erreichen wir durch ein modernes Nachwuchsmanagement, bei dem wir insbesondere auch auf zielgruppenspezifische, niederschwellige und direkte Kommunikationsformate setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher AfD HE teilweise FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Für Wachpersonal besonders gefährdeter Körperschaften des öffentlichen Rechts wird eine Zuverlässigkeitsüberprüfung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz von besonders gefährdeten Körperschaften des öffentlichen Rechts werden wir eine Zuverlässigkeitsüberprüfung des dort eingesetzten Wachpersonals einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Polizei wird stets technisch aktuell mit dem ausgestattet, was sie für ihren Dienst benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Hier wollen wir stets auf dem aktuellen technischen Stand bleiben und unsere Polizei mit dem versorgen, was sie zur ordnungsgemäßen Diensterfüllung benötigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE ähnlich SPD HE ähnlich Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Die Kriminaltechnik wird weiter ausgebaut und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau und die Fortentwicklung in kriminaltechnischen Bereichen sollen weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Die Online-Wache für Strafanzeigen wird evaluiert, ausgeweitet und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll die Erstattung von Strafanzeigen per Online-Wache evaluiert, ausgeweitet und optimiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Technische Möglichkeiten für eine Online-Videovernehmung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Weiteren sollen technische Möglichkeiten zur Einführung einer Online-Videovernehmung geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE teilweise KI
Das Hessische Polizeipräsidium für Technik wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir das Hessische Polizeipräsidium für Technik (HPT) weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Die Polizei-Cloud Hessen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die „Polizei-Cloud“ Hessen wird ausgebaut und die Fortentwicklung des „INNOVATION HUB 110“ untermauern wir finanziell. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Die Fortentwicklung des „INNOVATION HUB 110“ wird finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Polizei-Cloud“ Hessen wird ausgebaut und die Fortentwicklung des „INNOVATION HUB 110“ untermauern wir finanziell. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Landeskriminalamt und Polizeipräsidium für Technik werden enger mit den Polizeibehörden verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei intensivieren wir die Verzahnung der Zentralbehörden Landeskriminalamt (LKA) und HPT mit den Polizeibehörden, um Fachlichkeit und Technik gemeinsam noch besser zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema KI
Ein Forensik-Kompetenzzentrum der Polizei wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei ein innovatives Forensik-Kompetenzzentrum, einen „INFORMATION HUB 110“ zur weiteren Stärkung der Analysefähigkeit und eine „Digital Academy 110“ schaffen, denn: Eine komplexer werdende Welt benötigt zur Gewährleistung der Freiheit und Sicherheit eine hervorragend ausgebildete Polizei und eine schnelle, digitale Verarbeitung von Informationen. Link zum Original
Ein „INFORMATION HUB 110“ zur Stärkung der polizeilichen Analysefähigkeit wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei ein innovatives Forensik-Kompetenzzentrum, einen „INFORMATION HUB 110“ zur weiteren Stärkung der Analysefähigkeit und eine „Digital Academy 110“ schaffen, denn: Eine komplexer werdende Welt benötigt zur Gewährleistung der Freiheit und Sicherheit eine hervorragend ausgebildete Polizei und eine schnelle, digitale Verarbeitung von Informationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE teilweise KI
Eine „Digital Academy 110“ der Polizei wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei ein innovatives Forensik-Kompetenzzentrum, einen „INFORMATION HUB 110“ zur weiteren Stärkung der Analysefähigkeit und eine „Digital Academy 110“ schaffen, denn: Eine komplexer werdende Welt benötigt zur Gewährleistung der Freiheit und Sicherheit eine hervorragend ausgebildete Polizei und eine schnelle, digitale Verarbeitung von Informationen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE gleiches Thema unsicher KI
Eine Innenstadtoffensive gegen Kleinkriminalität, vor allem Straßen- und Eigentumskriminalität, wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel, am Frankfurter Flughafen und in ganz Hessen werden wir konsequent sowohl präventiv als auch repressiv bekämpfen und eine Innenstadtoffensive gegen Kleinkriminalität, insbesondere gegen Straßen- und Eigentumskriminalität, starten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema KI
Der polizeiliche Rechtsrahmen wird mit Augenmaß an die technischen Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Den Rechtsrahmen entwickeln wir synchron an die technischen Anforderungen angepasst mit Augenmaß verantwortungsvoll weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Polizei kann künftig Lichtbilder aus einem zentralen Landes-Spiegelregister des Pass- und Personalausweisregisters abrufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem die Möglichkeit eines polizeilichen Lichtbildabrufs aus einem zentralen „Landes-Spiegelregister“ einführen, so dass für die Polizei künftig ein Lichtbildabruf aus dem Pass- und Personalausweisregister möglich sein wird. Link zum Original
Die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in der Ausbildung für spezialisierte Laufbahnen und den Ausbau der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema KI
Die Nachwuchswerbung der Polizei wird weiterentwickelt, um mehr geeignete Bewerber etwa mit Berufsausbildung zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Weiterentwicklung der Nachwuchswerbung wollen wir gezielt mehr geeignete Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeiberuf begeistern, beispielsweise Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Die Polizeiausbildung wird um weitere Lehrformate ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Qualität der Polizeiausbildung steht immer im Vordergrund, wozu wir mit weiteren Lehrformaten beitragen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE gleiches Thema KI
Spezialisierte Bedienstete können bei der Polizei ins Beamtenverhältnis übernommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Für spezialisierte Bedienstete werden wir eine Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der Polizei ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich FDP HE gleiches Thema KI
Die polizeiliche Aus- und Fortbildung wird mit Augmented und Virtual Reality sowie Fahrsimulatoren modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Durch den möglichst realitätsnahen Einsatz von Augmented sowie Virtual Reality sowie Fahrsimulatoren werden wir die Aus- und Fortbildung modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Nach den Empfehlungen der Expertenkommission werden verpflichtende Fortbildungen, vor allem für Führungskräfte der Polizei, eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die ausgearbeiteten Schwerpunkteempfehlungen des Experten-Kommissionsberichtes sind auch weiterhin ein Handlungsauftrag für die Zukunft. Hierzu gehören verpflichtende Fortbildungsformate, insbesondere für Führungskräfte auf allen Ebenen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Die Liegenschaften der Polizei werden einschließlich ihrer digitalen Infrastruktur bedarfsgerecht modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer modernen Polizei gehören auch moderne und widerstandsfähige Liegenschaften mit modernen Büro-, Arbeitsplatz- und Arbeitszeitkonzepten. Diese Modernisierung wollen wir weiterhin bedarfsgerecht vorantreiben und auch hinsichtlich der digitalen Infrastruktur deutlich zulegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich FDP HE gleiches Thema KI
Krisenfeste Liegenschaften und Einsatztrainingszentren der Polizei werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen moderne und zukunftsfähige Liegenschaften und Einsatztrainingszentren aus, die auch den Anforderungen im Krisenfall gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Das Sonderprogramm zum Neubau von Einsatztrainingszentren wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir das Sonderprogramm zum Neubau von Einsatztrainingszentren fortschreiben. Link zum Original
Der Fuhrpark der Polizei wird entsprechend Personalzuwachs und veränderter Gefährdungslage ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Fuhrpark wollen wir entsprechend der Personalmehrung und den mit Blick auf die Reichsbürger und Extremisten einhergehenden Veränderungen der Gefährdungslage ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Der Polizeifuhrpark wird erneuert und die nötige Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Fuhrpark konsequent erneuern und die nötige Infrastruktur schaffen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Das Hessische Polizeipräsidium für Einsatz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Hessische Polizeipräsidium für Einsatz werden wir stärken, u. a. auch um den Regeldienst hierdurch zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Die Polizeifliegerstaffel wird einsatzfähiger und moderner ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
So planen wir bspw. die Einsatzfähigkeit der Polizeifliegerstaffel zu erhöhen und diese moderner auszustatten, sowie die Erweiterung um einen vierten Hubschrauber. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Die Polizeifliegerstaffel erhält einen vierten Hubschrauber.
Wortlaut im Vertrag
So planen wir bspw. die Einsatzfähigkeit der Polizeifliegerstaffel zu erhöhen und diese moderner auszustatten, sowie die Erweiterung um einen vierten Hubschrauber. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema KI
Das Diensthundewesen der Polizei bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir garantieren das Fortbestehen des Diensthundewesens und der Reiterstaffel sowie des Polizeimusikorchesters. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Die Reiterstaffel der Polizei bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir garantieren das Fortbestehen des Diensthundewesens und der Reiterstaffel sowie des Polizeimusikorchesters. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Das Polizeimusikorchester bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir garantieren das Fortbestehen des Diensthundewesens und der Reiterstaffel sowie des Polizeimusikorchesters. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Das polizeiliche Vorgehen gegen Taschen- und Trickbetrug wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Sicherheitsberatung für Senioren ausweiten und das polizeiliche Engagement gegen Taschen- und Trickbetrügerinnen und –betrüger intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Die Aufgabengebiete des Kommunalen Ordnungsdienstes werden gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden überprüft und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Aufgabengebiete des Kommunalen Ordnungsdienstes überprüfen und optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema KI
Für Ausbildung und Ausrüstung wird eine Standardisierung angestrebt, die örtliche Belange berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben hinsichtlich Ausbildung und Ausrüstung eine Standardisierung an, welche die jeweiligen örtlichen Belange berücksichtigt. Link zum Original
Das Konzept „Schutzmann vor Ort“ wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreichen Sicherheitspartnerschaften mit hessischen KOMPASS-Kommunen werden wir fortführen und darüber hinaus das „Schutzmann-vor-Ort“-Konzept weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleich KI
In den Abendstunden soll eine höhere Präsenz von Ordnungskräften im ÖPNV und auf öffentlichen Plätzen gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich arbeiten wir darauf hin, eine höhere Präsenz von Ordnungskräften in den Abendstunden im ÖPNV und an öffentlichen Plätzen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE ähnlich SPD HE teilweise KI
Der Freiwillige Polizeidienst wird als wertvolle Ergänzung der Polizei angesehen und beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten den Freiwilligen Polizeidienst auch in Zukunft für eine wertvolle Ergänzung für unsere Polizei und für eine Stärkung der Verbindung zwischen Polizei und Zivilgesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema KI
Polizeifreiwillige werden weiterhin in Präventionsarbeit, Jugendschutz und Präsenzmaßnahmen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Polizeifreiwilligen auch künftig in der Präventionsarbeit, beim Jugendschutz und bei Präsenzmaßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren öffentlichen Raums einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Das polizeiliche Gefährdungslagenmanagement wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Daher entwickeln wir das polizeiliche Gefährdungslagenmanagement konsequent weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE teilweise KI
Opferschutzmöglichkeiten wie Tarnpapiere oder Opferschutzprogramme werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Opferschutz ist uns ein zentrales Anliegen, weshalb wir uns für die Verbesserung der bestehenden Möglichkeiten einsetzen werden – etwa durch Tarnpapiere oder Opferschutzprogramme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise unsicher SPD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, SPD HE 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.