Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Gerichtsverfahren
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 19 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 353 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 19Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Gerichtsverfahren 19
Gegen die steigende Kinder- und Jugendkriminalität werden Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei behalten wir auch den aktuellen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität im Auge und ergreifen erforderliche Maßnahmen, beispielsweise die Beschleunigung von Verfahren und den Ausbau der Häuser des Jugendrechts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Eine Erweiterung des Pakts für den Rechtsstaat um einen Digitalpakt wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat des Bundes sowie die Erweiterung um einen Digitalpakt werden wir weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Gerichtsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gerichtsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Erleichterungen für Anwälte und Notare im elektronischen Rechtsverkehr werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine unkomplizierte Kommunikation von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notaren mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften und werden Erleichterungen für sie im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise FDP teilweise KI
Eine Reform von Zivil- und Strafprozessordnung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Reform von Zivil- und Strafprozessordnung ein und werden geeignete Instrumente prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO soll häufiger angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf eine häufigere Anwendung des beschleunigten Verfahrens gem. §§ 417 ff. StPO hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Missbräuchlicher Inanspruchnahme der kostenfreien Sozialgerichtsverfahren wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind der Auffassung, dass die Gerichtskostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens als Ausfluss des Sozialstaatsprinzips und der Garantie effektiven Rechtsschutzes beibehalten werden muss. Missbräuchlicher Inanspruchnahme wollen wir entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Eine Beschleunigung von Bußgeldverfahren durch Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit Bußgeldverfahren durch Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht beschleunigt und effektiv gestaltet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Das Schiedsamt soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Schiedsamt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die gesetzlichen Grundlagen des hessischen Schiedsamts werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Grundlagen des hessischen Schiedsamts werden von uns überarbeitet und an aktuelle Herausforderungen angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Öffentlichkeitskampagne informiert über das Schiedsamtswesen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Öffentlichkeitskampagne werden wir über das Schiedsamtswesen informieren und dieses in der Gesellschaft bekannter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der elektronischen Akte werden wir weiter mit Nachdruck vorantreiben und die Justiz, auch in der Ausbildung, insgesamt digitaler aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Strafjustiz wird in Kooperation mit der Polizei auf die elektronische Akte umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die Strafjustiz in Kooperation mit der Polizeiseite mit Hochdruck auf die elektronische Akte um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich FDP teilweise KI
Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz zu erleichtern, werden wir digitale Rechtsantragsstellen einrichten und die Onlinevergabe von Terminen zur Vermeidung von Warteschlangen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Onlinevergabe von Terminen in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz zu erleichtern, werden wir digitale Rechtsantragsstellen einrichten und die Onlinevergabe von Terminen zur Vermeidung von Warteschlangen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Die Online-Antragstellung soll auch für nicht anwaltlich vertretene Personen erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, auch nicht anwaltlich vertretenen Personen die Online-Antragstellung zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Bestimmte Forderungen sollen über ein zivilgerichtliches Onlineverfahren schneller durchsetzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger sollen bestimmte Forderungen im Wege eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens schneller durchsetzen können. Dafür setzen wir uns ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die IT-Ausstattung der Justiz wird um Kapazitäten für Videoverhandlungen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die spezifische IT-Ausstattung der Justiz insbesondere um weitere Kapazitäten für die Durchführung von Videoverhandlungen erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bestimmte Asylverfahren werden an einzelnen Verwaltungsgerichten konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stärken wir die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit weiteren Stellen und werden bestimmte Asylverfahren an einzelnen Verwaltungsgerichten konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.