Überwachung
337 Forderungen zum Thema „Überwachung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (47). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 31Forderungen in Hessen
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Überwachung in Hessen
31 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 4 Parteien. Alle Themen in Hessen
CDU HESPD HEKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Polizei darf künftig Künstliche Intelligenz einsetzen, insbesondere bei der automatisierten Datenanalyse und zur Erkennung von Hate Speech.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbehörden erhalten in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung Zugang zu privaten audiovisuellen Systemen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bundesregierung soll die rechtlichen Möglichkeiten zur IP-Datenspeicherung unverzüglich und vollständig ausschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbehörden dürfen bei schwersten Straftaten verschlüsselte Telekommunikation überwachen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalyse auch zur Strafverfolgung wird auf Bundesebene geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einsatzmöglichkeiten von hessenDATA werden ausgeweitet, insbesondere durch Nutzung von IP-, Maut- und Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Videosicherheitstechnik wird um Akustik, Mustererkennung und Gesichtserkennung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Einsatz von Body-Cams in Wohnungen wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Bodycams durch die Kommunen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die vom Europäischen Gerichtshof eröffneten Spielräume zur befristeten Speicherung von IP-Adressen sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen mit einer Frist von einem Monat wird für angemessen gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Bundesrat wird ein Gesetzentwurf zur IP-Adressspeicherung eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU HE 15
Auf allen Ebenen wird eine Vorratsdatenspeicherung gefordert, um Tätern von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet das Handwerk zu legen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen, Betäubungsmittel- und organisierter Kriminalität sowie von Hass und Hetze setzt eine zeitgerechte und weitgehend automatisierte Verarbeitung enormer Datenmengen voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, wie der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und anderen Behörden, etwa der Sozial- oder Gesundheitsverwaltung, sichergestellt und optimiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Automatisierte Datenanalysen und Auswertungen sollen künftig zur schnellen Bekämpfung von Straftaten beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei automatisierten Datenanalysen und Auswertungen darf auch künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das auf Bundesebene bevorzugte Quick-Freeze-Verfahren schützt Straftäter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vorratsdatenspeicherung wird in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgegebenen rechtsstaatlichen Rahmen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Sicherheitsbehörden erhalten in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen, etwa zur Wohnraumüberwachung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kryptierte Telekommunikation soll bei schwersten Straftaten in engen Grenzen rechtlich und technisch überwacht werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vorhandene Mautdaten und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten dürfen zur Verbrechensverfolgung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Videoüberwachung verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Videoüberwachung wird weiter und zielgerichtet genutzt, um Sicherheit zu geben, Straftäter abzuschrecken und Straftaten besser aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fahndungen werden mithilfe intelligenter Videosicherheitstechnik mit Gesichtserkennung schneller zum Erfolg geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die vom Europäischen Gerichtshof eröffneten Spielräume für eine zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen ist zur Bekämpfung schwerer Straftaten, insbesondere von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP HE 12
Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Massenüberwachung privater Kommunikation wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durchsuchungen privater Cloudinhalte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Ausweitung der technischen Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angewendete Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hessen erstellt jährlich eine Überwachungsgesamtrechnung aller Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungserfolge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Präventive Videoaufzeichnungen auf Versammlungen ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anlasslose und flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Videoüberwachung an neuralgischen Punkten erfordert eine sehr genaue Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufnahmen ohne strafrechtliche Inhalte werden nach begrenzter Zeit, etwa höchstens 48 Stunden, durch Überschreiben sicher gelöscht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Automatisierte Gesichtserkennung von Sportfans wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Quick-Freeze-Verfahren werden ausgebaut, um Straftäter der Online-Kinderpornografie leichter zu ermitteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne HE 3
Flächendeckende Video- oder akustische Überwachung des öffentlichen Raums, auch intelligente Videoüberwachung, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Intelligente Videoüberwachung soll auf die gezielte Identifikation von Straftätern oder Straftaten beschränkt werden und die Rechte Unbeteiligter wahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU-Pläne zur sogenannten Chatkontrolle werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD HE 1
An öffentlichen Plätzen und Einrichtungen werden geeignete technische Hilfsmittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD HE 3
Polizei und Justiz sollen die Bekämpfung von Kinderpornografie verstärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll modern, technisch gut ausgestattet und hoch spezialisiert sein und Digitalisierung sowie künstliche Intelligenz zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für die Polizei werden neue Systeme zur Gewinnung, Strukturierung und zum Austausch von Informationen eingeführt, etwa für Terrorabwehr und die Bekämpfung komplexer krimineller Strukturen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 47 | 1 | 6 | 17 |
| Berlin | 45 | 2 | 5 | 7 |
| Hessen | 31 | 0 | 4 | 12 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 25 | 2 | 4 | – |
| Bremen | 24 | 0 | 6 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 23 | 1 | 5 | 4 |
| Baden-Württemberg | 19 | 0 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 17 | 0 | 5 | 4 |
| Hamburg | 16 | 1 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 16 | 1 | 3 | 7 |
| Bayern | 13 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 13 | 0 | 5 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 10 | 1 | 4 | 7 |
| Thüringen | 10 | 1 | 4 | 4 |
| Brandenburg | 8 | 0 | 3 | 4 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.