Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Staat, Demokratie und Verwaltung
Öffentlicher Dienst
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 60 Forderungen zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“, von 218 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 60Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 60
Öffentlicher Dienst 60
Das Land geht als Arbeitgeber bei Familienzeitkonten vorbildhaft voran.
Wortlaut im Vertrag
In Hessen setzen wir uns dafür ein, das bestehende Instrument der Zeitwertkonten praktikabler zu gestalten und zu Familienzeitkonten weiterzuentwickeln. Das Land als Arbeitgeber soll hierbei vorbildhaft vorangehen und die Bedürfnisse von Familien unterstützen, soweit dies die Arbeitsabläufe zulassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Studiengänge für spezialisierte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Studiengänge fort- und weiterentwickeln, die verstärkt spezialisierte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter hervorbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE teilweise KI
Die Beschäftigten des Landes erhalten modernste Arbeitsplätze mit digitaler Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unseren Beschäftigten die Möglichkeit bieten, an modernsten Arbeitsplätzen mit digitaler Ausstattung ihre Aufgaben umsetzen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Mobiles Arbeiten wird wesentlicher Bestandteil der Arbeitsorganisation des Landes als Arbeitgeber.
Wortlaut im Vertrag
Das mobile Arbeiten wird auch hier wesentlicher Bestandteil der Arbeitsorganisation – es ist ein Baustein dafür, dass das Land auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht und Anreize für Nachwuchskräfte und Quereinsteiger bietet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE teilweise unsicher KI
Land und Kommunen bilden verstärkt eigene IT-Fach- und Führungskräfte in IT, KI, Informationssicherheit und Projektmanagement aus.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir verstärkt eigene IT-Führungs- und Fachkräfte, Fachinformatikerinnen und Fachinformatiker, Projektleiterinnen und Projektleiter, Bachelor und Master für die unterschiedlichen Bereiche IT, KI, Informationssicherheit, Digitalisierung und Projektmanagement etc. für die Landesverwaltung und die Kommunen ausbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Image- und Recruiting-Maßnahmen im IT-Bereich werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel im IT-Bereich zu begegnen, planen wir ein Maßnahmenbündel. Das beinhaltet beispielsweise den Ausbau der Image- und Recruiting-Maßnahmen im IT-Bereich, Kooperation mit externen Hochschulen für duale Studiengänge, ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte und Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für vorhandenes Personal. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Mit externen Hochschulen wird bei dualen Studiengängen im IT-Bereich kooperiert.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel im IT-Bereich zu begegnen, planen wir ein Maßnahmenbündel. Das beinhaltet beispielsweise den Ausbau der Image- und Recruiting-Maßnahmen im IT-Bereich, Kooperation mit externen Hochschulen für duale Studiengänge, ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte und Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für vorhandenes Personal. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel im IT-Bereich zu begegnen, planen wir ein Maßnahmenbündel. Das beinhaltet beispielsweise den Ausbau der Image- und Recruiting-Maßnahmen im IT-Bereich, Kooperation mit externen Hochschulen für duale Studiengänge, ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte und Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für vorhandenes Personal. Link zum Original
Vorhandenes Personal erhält Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten im IT-Bereich.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel im IT-Bereich zu begegnen, planen wir ein Maßnahmenbündel. Das beinhaltet beispielsweise den Ausbau der Image- und Recruiting-Maßnahmen im IT-Bereich, Kooperation mit externen Hochschulen für duale Studiengänge, ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte und Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für vorhandenes Personal. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise unsicher KI
Die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Staates als Arbeitgeber wird erhalten und gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Staats erhalten und steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der öffentliche Dienst wird bei jungen Menschen und Berufserfahrenen stärker als Arbeitgeber beworben.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wollen wir den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber stärker bewerben, um gleichzeitig junge Menschen und Berufserfahrene auf die Karrieremöglichkeiten beim Land aufmerksam zu machen und davon zu überzeugen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE teilweise KI
Die Dachmarke „Arbeitgeber Land Hessen“ wird zu einer Karriereplattform mit Werbe- und Imagekampagne weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Dachmarke „Arbeitgeber Land Hessen“ werden wir daher zu einer modernen Karriereplattform mit starker Werbe- und Imagekampagne fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema KI
Die Landesverwaltung und ihre IT-Dienstleister werden als Arbeitgeber für IT-Fach- und Führungskräfte attraktiver.
Wortlaut im Vertrag
Die hessische Landesverwaltung einschließlich ihrer IT-Dienstleister muss als Arbeitgeber für qualifizierte Fach- und Führungskräfte aus dem IT-Sektor attraktiver werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleiches Thema unsicher FDP HE ähnlich KI
Das Land bildet seine künftigen Fachkräfte verstärkt selbst und bedarfsgerecht aus.
Wortlaut im Vertrag
Unsere zukünftigen Fachkräfte wollen wir dabei verstärkt selbst bedarfsgerecht ausbilden und die vielfältigen Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in den unterschiedlichsten Fachrichtungen und Qualifikationsebenen ausbauen und noch attraktiver gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten im Landesdienst werden ausgebaut und attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere zukünftigen Fachkräfte wollen wir dabei verstärkt selbst bedarfsgerecht ausbilden und die vielfältigen Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in den unterschiedlichsten Fachrichtungen und Qualifikationsebenen ausbauen und noch attraktiver gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Das Land wird ein attraktiverer Arbeitgeber für Digitalfach- und -führungskräfte.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Hessen soll sich zudem noch stärker zu einem attraktiven Arbeitgeber für Digitalfach- und -führungskräfte entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE ähnlich KI
Auszubildende und Studierende im Landesdienst erhalten verlässliche Karriere- und Übernahmeperspektiven.
Wortlaut im Vertrag
Den Auszubildenden und Studierenden bieten wir verlässliche Karriere- und Übernahmeperspektiven. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Das Laufbahnrecht wird flexibilisiert, um Engagement, Leistung und nebenberufliche Weiterbildung zu belohnen.
Wortlaut im Vertrag
Ein wesentlicher Baustein ist dabei die Flexibilisierung des Laufbahnrechts, um Engagement und hohe Leistungsbereitschaft, wie nebenberufliche Weiterbildungen zu belohnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Einstieg und Karriere im öffentlichen Dienst orientieren sich stärker an Leistung und Kompetenzen als an formalen Qualifikationen, um Quereinstieg und Wechsel zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Einstiegs- und Karriereperspektiven sollen sich noch stärker an Leistung und Kompetenzen und weniger an formalen Qualifikationen orientieren, um den Quereinstieg und den Wechsel zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst noch weiter zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE ähnlich FDP HE gleiches Thema KI
Der Wissenstransfer beim Ausscheiden von Beschäftigten wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die enormen Potenziale wollen wir durch Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven bestmöglich ausschöpfen und den Wissenstransfer beim Ausscheiden von Beschäftigten aktiv gestalten. Hierzu werden wir einen sog. Offboarding-Management-Prozess für die Behörden etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Für die Behörden wird ein Offboarding-Management-Prozess eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die enormen Potenziale wollen wir durch Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven bestmöglich ausschöpfen und den Wissenstransfer beim Ausscheiden von Beschäftigten aktiv gestalten. Hierzu werden wir einen sog. Offboarding-Management-Prozess für die Behörden etablieren. Link zum Original
Für den Generationenwechsel in der Landesverwaltung wird ein Personalpool „Demografie-Brücke“ eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für den anstehenden Generationenwechsel in der Landesverwaltung werden wir einen entsprechenden Personalpool, die sog. „Demografie-Brücke“, einrichten, um den Generationenwechsel in der Landesverwaltung möglichst nahtlos zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HE teilweise KI
Das Berufsbeamtentum wird als Garant eines verlässlichen Staates beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zum Berufsbeamtentum als Garant für einen verlässlichen Staat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise unsicher KI
Für den Dienstbetrieb werden klare Regeln zum Umgang mit der Cannabis-Legalisierung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Legalisierung von Cannabis müssen wir klare Regelungen für den Dienstbetrieb finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema KI
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erhalten besondere Wertschätzung und Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind im Dienste der Allgemeinheit tätig und verdienen besondere Wertschätzung und unseren Schutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Von Straftaten betroffene Beschäftigte werden vom Dienstherrn unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Jede verübte Straftat gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und gegen kommunale Mandatsträger muss konsequent verfolgt werden und die Betroffenen müssen durch den Dienstherrn unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Berufsbeamtentum wird weiterentwickelt und die Arbeitsbedingungen werden flexibler und moderner gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Berufsbeamtentum wollen wir zeitgemäß weiterentwickeln und die Arbeitsbedingungen flexibler und moderner gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Für Beamtinnen und Beamte werden zeitgemäße Arbeitsplätze und Ausstattung, mehr mobiles Arbeiten, digitale Arbeitsmethoden und eine wertschätzende Führungskultur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Berufsbeamtentum wollen wir zeitgemäß weiterentwickeln und die Arbeitsbedingungen flexibler und moderner gestalten. Hierfür setzen wir auf zeitgemäße Arbeitsplätze, Ausstattung, Ausbau des mobilen Arbeitens, digitale Arbeitsmethoden und eine wertschätzende Führungskultur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Das Land schafft familienfreundliche Rahmenbedingungen und fördert die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ohne Karrierenachteile.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher durch besonders familienfreundliche Rahmenbedingungen auszeichnen und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf weiter fördern, ohne dass den Beschäftigten hierdurch karrieretechnische Nachteile entstehen sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Die (Notfall-)Kinderbetreuung für die Verwaltung wird bedarfsorientiert ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die (Notfall-)Kinderbetreuung für die Verwaltung weiter bedarfsorientiert ausbauen und setzen uns für eine Verstetigung der in den letzten Jahren vorgenommenen Erweiterung der Anerkennung von Kinderkrankentagen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE teilweise KI
Die erweiterte Anerkennung von Kinderkrankentagen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die (Notfall-)Kinderbetreuung für die Verwaltung weiter bedarfsorientiert ausbauen und setzen uns für eine Verstetigung der in den letzten Jahren vorgenommenen Erweiterung der Anerkennung von Kinderkrankentagen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Die Rechtslage zu Kinderkrankentagen wird für Beamte und Angestellte vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die (Notfall-)Kinderbetreuung für die Verwaltung weiter bedarfsorientiert ausbauen und setzen uns für eine Verstetigung der in den letzten Jahren vorgenommenen Erweiterung der Anerkennung von Kinderkrankentagen ein. Hierzu wollen wir die Rechtslage bei Beamten und Angestellten vereinheitlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Die Arbeitszeiten werden flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen unser Ziel, die Erwerbs- und Vollzeitquote insbesondere von Frauen zu erhöhen. Dazu flexibilisieren wir die Arbeitszeiten und nutzen die Zeitwertkonten als Familienzeitkonten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Zeitwertkonten werden als Familienzeitkonten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen unser Ziel, die Erwerbs- und Vollzeitquote insbesondere von Frauen zu erhöhen. Dazu flexibilisieren wir die Arbeitszeiten und nutzen die Zeitwertkonten als Familienzeitkonten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema KI
Das LandesTicket Hessen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das LandesTicket Hessen werden wir verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema unsicher KI
Der Übergang in den Ruhestand im Landesdienst wird flexibler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Für diejenigen, die ihr wertvolles Wissen und ihre Arbeitskraft auch länger als erforderlich für unser Land einsetzen wollen, werden wir den Übergang in den Ruhestand flexibler gestalten und längeres Arbeiten zu attraktiven Konditionen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Längeres Arbeiten im Landesdienst wird zu attraktiven Konditionen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für diejenigen, die ihr wertvolles Wissen und ihre Arbeitskraft auch länger als erforderlich für unser Land einsetzen wollen, werden wir den Übergang in den Ruhestand flexibler gestalten und längeres Arbeiten zu attraktiven Konditionen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Die Beamtenbesoldung ist leistungsgerecht, amtsangemessen und konkurrenzfähig, die Bezahlung im öffentlichen Dienst gut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine leistungsgerechte, amtsangemessene und konkurrenzfähige Beamtenbesoldung und für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 78 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 78 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Beamtenbesoldung werden in weiteren Schritten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine leistungsgerechte, amtsangemessene und konkurrenzfähige Beamtenbesoldung und für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Deshalb setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in weiteren Schritten entschieden fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 66 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Tarifergebnisse werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamtenbesoldung und -versorgung übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sind wir bestrebt, die Tarifverhandlungsergebnisse weiterhin zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 90 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
An der eigenen Tarifhoheit des Landes wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher an der bewährten Tarifhoheit des Landes festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gegenteilig Grüne HE gleiches Thema KI
Mit den Schwerbehindertenvertretungen der Landesverwaltung wird ein verbindlicher regelmäßiger Dialog eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für einen verbindlichen regelmäßigen Dialog mit den Schwerbehindertenvertretungen sowie eine Stärkung der Beteiligungsrechte in der Landesverwaltung ein. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen in der Landesverwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für einen verbindlichen regelmäßigen Dialog mit den Schwerbehindertenvertretungen sowie eine Stärkung der Beteiligungsrechte in der Landesverwaltung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema KI
Das Förderprogramm zur Einstellung von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Förderprogramm zur Einstellung von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung und das hessische Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen werden begrüßt und sollen weiter bestehen bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema KI
Der Leistungskatalog der Beihilfe wird überprüft und bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Beihilfewesen wollen wir weiterentwickeln. Den geltenden Leistungskatalog wollen wir überprüfen und bedarfsgerecht anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema KI
Die Sachleistungsbeihilfe für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte (sog. Sachleistungsbeihilfe) werden wir evaluieren. Außerdem prüfen wir die Möglichkeit, das Bemessungssatzsystem personenbezogen auszugestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema Grüne HE teilweise KI
Es wird geprüft, das Bemessungssatzsystem der Beihilfe personenbezogen auszugestalten.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte (sog. Sachleistungsbeihilfe) werden wir evaluieren. Außerdem prüfen wir die Möglichkeit, das Bemessungssatzsystem personenbezogen auszugestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema KI
Das Zulagenwesen im öffentlichen Dienst wird überarbeitet und zeitgemäß gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Zulagenwesen wollen wir überarbeiten und zeitgemäß ausgestalten, das umfasst zum Beispiel die Verbesserungen der Bestimmungen zum finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit und Rufbereitschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 68 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der finanzielle Ausgleich von Mehrarbeit und Rufbereitschaft wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Das Zulagenwesen wollen wir überarbeiten und zeitgemäß ausgestalten, das umfasst zum Beispiel die Verbesserungen der Bestimmungen zum finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit und Rufbereitschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Es wird geprüft, ob finanzielle Anreize dem Arbeitskräftemangel im öffentlichen Dienst, besonders im Ballungsraum, entgegenwirken können.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin prüfen wir, ob und ggf. wie mit finanziellen Anreizen dem Arbeitskräftemangel, insbesondere im Ballungsraum, tarif- und beamtenrechtlich begegnet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Die Überarbeitung des Zulagenwesens erfolgt in einem einheitlichen Gesamtkonzept für alle Bereiche.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Evaluierung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften wollen wir in einem Gesamtkonzept die Überarbeitung des Zulagenwesens einheitlich für alle Bereiche umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein einfaches, übersichtliches und möglichst pauschaliertes Zulagensystem mit Fokus auf besonders belastende Dienste wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist dabei ein einfaches, übersichtliches und möglichst pauschaliertes System der Zulagengewährung, unter fokussierter Berücksichtigung der besonders belastenden Dienste, zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 35 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Angemessenheit der Zulagenhöhe wird insgesamt überprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wird auch die Angemessenheit der Höhe der Zulagen insgesamt überprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der Verwaltung widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Die Vielfältigkeit der Gesellschaft soll sich auch in der Verwaltung widerspiegeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Das Land untersucht als Arbeitgeber Angebote für Beschäftigte im Übergang in den Ruhestand.
Wortlaut im Vertrag
Als familienfreundlicher Arbeitgeber richtet auch das Land Hessen den Blick auf alle Altersgruppen. Daher möchten wir untersuchen, welche Angebote für diejenigen geschaffen werden können, die sich in der Phase des Übergangs in den Ruhestand nach neuen Aufgaben umsehen. Link zum Original
In der Verwaltung soll eine neue Führungs- und Arbeitskultur entstehen, die Prozesse neu denkt und die Beschäftigten fördert, ohne sie zu überfordern.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen neben der technologischen Modernisierung auch eine neue Führungs- und Arbeitskultur, die Prozesse neu denkt, die Potenziale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt und diese dabei unterstützt, ohne sie dabei zu überfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Das Know-how der Beschäftigten und verwaltungsinterne Vorschläge sollen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Know-how unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker nutzen und verwaltungsinterne Vorschläge aktiver nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Wohnortnahe Arbeitsplätze für Landesbedienstete in sogenannten Hessen-Büros werden eingerichtet und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wohnortnahe Arbeitsplätze, so genannte Hessen-Büros, sollen eingerichtet und genutzt werden. Auf Basis der Erfahrungen in der Finanzverwaltung wird dieses Angebot schnell erreichbarer Hessen-Büros ausgeweitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Auslandsaufenthalte von Landesbediensteten zur Zusatzqualifikation werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bereitschaft unserer Landesbediensteten, Zusatzqualifikationen durch Auslandsaufenthalte zu erwerben, werden wir gezielt fördern, um die Europafähigkeit der Landesverwaltung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleich KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, SPD HE 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.