Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Einsatzkräfte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 13 Forderungen zum Schwerpunkt „Einsatzkräfte“, von 353 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 13Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Einsatzkräfte 13
Die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte werden verschärft, sodass keine bloße Geldstrafe mehr möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen unsere Forderung an den Bund nach einer Strafverschärfung für Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent weiter, damit künftig für solche Taten keine bloße Geldstrafe mehr in Betracht kommen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema KI
Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und übrigem öffentlichen Dienst sollen sich sicher fühlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Beschäftigten von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sicher fühlen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE teilweise unsicher Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Solidaritätskampagnen für Einsatzkräfte werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die sichtbaren Kampagnen der Solidarität weiterführen und mit der Einführung eines „Hessischen Tags der Einsatzkräfte“ ausweiten, um die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften noch mehr in den Fokus zu rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Ein „Hessischer Tag der Einsatzkräfte“ wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die sichtbaren Kampagnen der Solidarität weiterführen und mit der Einführung eines „Hessischen Tags der Einsatzkräfte“ ausweiten, um die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften noch mehr in den Fokus zu rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Unterstützungs- und Hilfsangebote für Beamtinnen und Beamte in schwierigen beruflichen Situationen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Beamtinnen und Beamten sollen in schwierigen beruflichen Situationen beste Unterstützungs- und Hilfsangebote unterbreitet werden, so dass wir diesen Bereich weiter stärken werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Zulagenwesen der Polizei wird zeitgemäß gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Zulagenwesen der Polizei zeitgemäß ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema unsicher FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Zulagen für besonders belastende Polizeidienste werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge prüfen wir angemessene Zulagen für besonders belastende Dienste. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE gleiches Thema unsicher SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Die Polizeidienstzulage wird auf 160 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Überdies wollen wir die Polizeidienstzulage auf 160 Euro anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 96 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 32 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte soll auf sechs Monate steigen, sodass Geldstrafen ausgeschlossen sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte auf sechs Monate erhöht und damit die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe ausgeschlossen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
An der Hilfsfrist von zehn Minuten wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Ein wesentlicher Baustein ist die Hilfsfrist von zehn Minuten an der wir zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema KI
Ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte in Feuerwehren und Hilfsorganisationen erhalten bestmögliche Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sichern wir den rund 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Feuerwehren, Katastrophenschutzeinheiten sowie den Hilfsorganisationen und den hauptamtlichen Einsatzkräften in den Berufs- und Werkswehren bestmögliche Unterstützung bei ihrer wichtigen Tätigkeit zu. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Die Anerkennungskultur wird etwa durch eine Anerkennungsprämie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zu alledem werden wir die Anerkennungskultur weiterentwickeln, indem wir bspw. die Anerkennungsprämie ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Die Zuständigkeit für die Rettungsdienste wird analog zu den Integrierten Leitstellen gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Um einheitliche und ressourcenoptimierende Strukturen zu schaffen, bündeln wir die Zuständigkeit für die Rettungsdienste analog den Integrierten Leitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zwanzigstes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, SPD HE 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.