Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Extremismus
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 15 Forderungen zum Schwerpunkt „Extremismus“, von 353 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 15Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 15
Extremismus 15
Jede Form von Extremismus wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Damit sich alle Menschen, die in Hessen leben, sicher fühlen, setzen wir uns gegen jede Form von Extremismus ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll gemeinsam mit den Kommunen das Frühwarnsystem gegen extremistische Bestrebungen optimieren.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen soll das LfV das Frühwarnsystem optimieren, damit extremistische Bestrebungen frühestmöglich erkannt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Extremistische Strukturen in Hessen werden konsequent zerschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden extremistische Strukturen in Hessen weiter konsequent zerschlagen und Vereinsverbote auch weiterhin entschlossen vorantreiben und durchsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Vereinsverbote werden weiterhin vorangetrieben und durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden extremistische Strukturen in Hessen weiter konsequent zerschlagen und Vereinsverbote auch weiterhin entschlossen vorantreiben und durchsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Ein Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus mit Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Antisemitismus wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln einen umfangreichen Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus und legen einen Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Antisemitismus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Steuergelder sollen weder unmittelbar noch mittelbar an Verfassungsfeinde fließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Steuergelder weder unmittelbar noch mittelbar an Verfassungsfeinde fließen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Extremismus jeder Art wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Extremismus jeder Art werden wir entschieden bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die „BAO Hessen R“ gegen Rechtsextremismus wird gestärkt und in der Regelorganisation verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir insbesondere die etablierte „BAO Hessen R“ im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken und in der Regelorganisation verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus und Antisemitismus wird mit Prävention und Repression entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Auch dulden wir weder Linksextremismus noch Islamismus, Ausländerextremismus oder Antisemitismus und treten daher allen Formen des Extremismus durch Prävention und Repression entschlossen entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein interaktives Extremismus-Informationsportal wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Meldestelle „HessenGegenHetze“ werden wir fortführen und ein interaktives „Extremismus-Informationsportal“ auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Der Informationsaustausch über reichsbürgertypisches Verhalten zwischen Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben zudem eine Intensivierung des niederschwelligen Informationsaustausches zu reichsbürgertypischem Verhalten zwischen Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Geldzahlungen radikaler Gruppen an Gefangene werden unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Geldzahlungen radikaler Gruppen an Gefangene wollen wir unterbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Maßnahmen und Projekte gegen alle Formen des Extremismus und politisch motivierte Kriminalität werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns aktiv dafür ein, Maßnahmen und Projekte zu unterstützen, die gegen sämtliche Ausprägungen des Extremismus sowie politisch motivierte Kriminalität (PMK) gerichtet sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Extremismus mit internationalen Verbindungen.
Wortlaut im Vertrag
Besonders fokussieren wir unsere Bemühungen auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Extremismus mit internationalen Verbindungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein interaktives Landesportal zu Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung mit Zugang zu Melde- und Beratungsstellen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem ein interaktives Informationsportal zur Demokratieförderung und zur Extremismusbekämpfung des Landes Hessen auf den Weg bringen, um Bürgerinnen und Bürger über die unterschiedlichen Themen zu informieren, dafür zu sensibilisieren und ihnen einen niedrigschwelligen Zugang zu den Melde- und Beratungsstellen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.