Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 12 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 66 % verkündet
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Der Entwurf stimmt Änderungen der Glücksspielaufsicht und der Organisation der gemeinsamen Glücksspielbehörde zu. Der Staatsvertrag soll in Kraft treten und illegales Glücksspiel rechtssicherer bekämpft werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 66 %
Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz 40 % beschlossen
Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift
Der Entwurf erneuert die Sicherheitsüberprüfung für Verschlusssachen und sicherheitsempfindliche Tätigkeiten. Ziel ist ein dem Bund vergleichbares Sicherheitsniveau und fortbestehende parlamentarische Kontrolle. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 40 %
Aufnahme von Spätaussiedlern 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern
Spätaussiedler werden in Hessen bis Ende 2033 nach der Einwohnerzahl verteilt und gemeinsam untergebracht. Ziel ist eine eigene fortgeltende Grundlage für ihre Aufnahme und Unterbringung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 62 %
FDP HE Hessisches Feiertagsgesetz – in Arbeit
Gesetz zur Liberalisierung und Modernisierung des Hessischen Feiertagsgesetzes
Öffentliche Tanzveranstaltungen werden an Sonn- und Feiertagen zulässig, an stillen Feiertagen nur eingeschränkt. Religiöse und nichtreligiöse Lebensentwürfe sollen gleichermaßen berücksichtigt werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen
Stiftungsgesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes
Das Landesverzeichnis für Stiftungen wird geschlossen und die staatliche Stiftungsaufsicht gestrafft. Behörden sollen weniger Aufwand haben, weil ein Bundesregister die Stiftungsinformationen übernimmt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD HE Angriffsentschädigung 42 % abgelehnt
Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung
Der Entwurf lässt die Angriffsentschädigung für im Dienst angegriffene Beamte auszahlen, sobald diese die Prüfung ermöglichen. Das Verfahren soll schneller werden, weil eine staatsanwaltschaftliche Klärung des Tathergangs entfällt. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 42 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD HE Verzicht auf Straßenausbaubeiträge 96 % abgelehnt
Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge
Der Entwurf untersagt Straßenausbaubeiträge und gewährt den Kommunen dafür pauschale Landeszuweisungen. Ziel ist, Grundstückseigentümer zu entlasten und die Kommunen für den Ausfall auszugleichen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 96 %
Grüne HE Landesdemokratiefördergesetz 88 % abgelehnt
Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG)
Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage, um Demokratiearbeit und Extremismusprävention in Hessen dauerhaft zu fördern. Ziel ist verlässliche Planungssicherheit für Initiativen und ein stärkerer gesellschaftlicher Zusammenhalt. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 9 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 10 Forderungen, bis 88 %
Kommunales Flexibilisierungsgesetz 88 % verkündet
Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex)
Hessische Kommunen können auf Antrag Landesstandards befristet aussetzen, zusätzlich werden allgemeine Vorgaben abgebaut. Ziel ist eine spürbare Entlastung der kommunalen Verwaltung von Bürokratie. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 58 %
FDP HE Friedhofswesen und Bestattungsformen – abgelehnt
Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen
Neben der klassischen Friedhofsbestattung werden individuelle Formen wie Wald- und Flussbestattungen zugelassen. Ziel ist, die Wahlfreiheit bei Bestattungen zu stärken und dabei Würde, Umwelt und Gesundheit zu schützen. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 5 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Verfassungsschutzgesetz 88 % verkündet
Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Das Gesetz erneuert die Befugnisse des hessischen Verfassungsschutzes nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und erlaubt unter Richtervorbehalt verdeckte Zugriffe auf Computersysteme. Ziel ist, extremistische Bestrebungen rechtssicher und mit zeitgemäßen Mitteln beobachten zu können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Friedhofs- und Bestattungsgesetz – verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes
Sehr kleine Totgeborene dürfen bestattet werden, die Leichenschau wird fachlich beschränkt und Fristen werden verlängert. Eltern und Einrichtungen sollen klarer handeln können, und das Bestattungsrecht soll länger rechtssicher gelten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 32 %
Ausgliederung der Stadt Hanau 33 % verkündet
Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Hanau wird aus dem Main-Kinzig-Kreis ausgegliedert und erhält den Status einer kreisfreien Stadt. Ziel ist, kommunale Leistungen künftig vor Ort aus einer Hand zu erbringen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 33 %
Glücksspielgesetz 90 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes
Die Anteile an Zahlen- und Zusatzlotterien für Sport, Wohlfahrt und Jugend werden 2025 und 2026 gestaffelt erhöht. Damit soll die Grundfinanzierung dieser Organisationen auch künftig gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
Kommunale Vertretungskörperschaften 88 % verkündet
Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf stellt die Sitzverteilung auf d'Hondt um, schafft Ein-Personen-Fraktionen ab und schließt Bürgerbegehren bei Infrastruktur mit gesetzlicher Beteiligung aus. Ziel ist eine stärkere Handlungsfähigkeit der Kommunen bei Wahlen, Gremienarbeit und Infrastruktur. KI-Zusammenfassung
- Hessisches Kommunalwahlgesetz: Die Sitzverteilung erfolgt nach d'Hondt, beim Ausländerbeirat ist Briefwahl stets zulässig und Wahlvorschläge nennen keine Privatanschrift.
- Hessische Gemeindeordnung und Hessische Landkreisordnung: Ein-Personen-Fraktionen in Gemeinden entfallen und beide Vertretungen lassen sich mit einfacher Mehrheit verkleinern.
- Hessische Gemeindeordnung: Bürgerbegehren sind bei Bauleitplanung und Zulassungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ausgeschlossen, ausgenommen der verfahreneinleitende Beschluss.
- Hessische Gemeindeordnung und Hessische Landkreisordnung: Menschen ohne Wohnsitz sind nach sechs Wochen dauerndem Aufenthalt wahlberechtigt und wählbar.
- Hessische Gemeindeordnung und Verordnung über die Besoldung kommunaler Wahlbeamter: Die Aufwandsentschädigung beträgt fünf Prozent des Grundgehalts, ab der zweiten Amtszeit gibt es acht Prozent Zulage, Amtszeiten zählen zusammen und Ruhestand auf Antrag ist möglich.
- Hessische Gemeindeordnung: Vertretungen können hybride Sitzungen zulassen, Gemeindevorstand und Kreisausschuss vollständig digital tagen sowie Livestreams und Niederschriften im Internet regeln.
- Hessische Gemeindeordnung und Hessische Landkreisordnung: Die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen wird gestärkt und per Satzung näher ausgestaltet.
- Hessische Gemeindeordnung: Wohnungsbau und die Versorgung mit erneuerbaren Energien sind keine wirtschaftliche Betätigung mehr und die Privatisierungsprüfung entfällt.
- Hessische Gemeindeordnung, Eigenbetriebsgesetz und Versorgungskassengesetz: Jahresabschlussvorgaben werden erleichtert und eine Pflicht zum Nachhaltigkeitsbericht über das Handelsrecht hinaus wird ausgeschlossen.
- Hessische Gemeindeordnung und Eigenbetriebsgesetz: Haushaltspläne und Jahresabschlüsse erscheinen im Internet und das Haushaltssicherungskonzept für die mittelfristige Planung entfällt.
Koalitionsvertrag 16 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 9 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 88 %
FDP HE Stärkung der Bundeswehr in Hessen 62 % abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen
Landesrecht sichert der Bundeswehr Zugang zu Forschung, Schulen und Planung und erleichtert militärisches Bauen. Die Bundeswehr soll im Krisenfall einsatzfähiger sein und bauliche Rückstände schneller abbauen können. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 48 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 62 %
Stärkung der Inneren Sicherheit 72 % verkündet
Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen
Die Polizei in Hessen erhält erweiterte Befugnisse zur Überwachung, Kontrolle und zum Gewahrsam. Ziel ist ein besserer Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen und Gewalttaten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
FDP HE Unabhängigkeit der Polizeipräsidenten 33 % abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie der Präsidentin oder des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts
Die Leitungen der Polizeipräsidien und des Landeskriminalamts verlieren den Status politischer Beamter. Ihre Unabhängigkeit soll gestärkt und ihr Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD HE Begrenzung hauptamtlicher Beigeordneter – abgelehnt
Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten
Der Entwurf begrenzt die Zahl hauptamtlicher Beigeordneter in Gemeinden und Kreisen nach der Einwohnerzahl. Ziel sind geringere kommunale Kosten und weniger Versorgungsposten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Zulagenerhöhungsgesetz 93 % verkündet
Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz)
Das Gesetz hebt Polizei-, Feuerwehr- und Gitterzulage auf 160 Euro sowie die Meisterzulage auf 100 Euro an und erhöht die übrigen Stellenzulagen. Das soll diese Dienste wertschätzen, den Familienzuschlag dem unterhaltspflichtigen Elternteil sichern und die Beihilfe bei kurzen Freistellungen erhalten. KI-Zusammenfassung
- Hessisches Besoldungsgesetz: Polizei-, Feuerwehr- und Gitterzulage steigen auf 160 Euro monatlich, die Meisterzulage auf 100 Euro, alle übrigen Stellenzulagen um rund 22 Prozent.
- Hessisches Besoldungsgesetz: Der Stiefelternvorrang entfällt, der kinderbezogene Familienzuschlag bleibt beim leiblichen Elternteil, der zum Barunterhalt verpflichtet ist.
- Hessisches Beamtengesetz und Hessische Beihilfenverordnung: Bei Freistellungen ohne Dienstbezüge von höchstens einem Monat bleibt die Beihilfeberechtigung erhalten.
- Hessisches Beamtenversorgungsgesetz: Nach mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung können Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung entfallen, der Unfallausgleich wird altersunabhängig.
- Hessisches Besoldungsgesetz: Zuschüsse zur Verpflegung während des Dienstes zählen nicht als Besoldung, wenn die Bediensteten einen Mindesteigenanteil zahlen.
- Hessisches Besoldungsgesetz: Die Stellenobergrenzen für die Rechtspflege in den Gruppen A 12 und A 13 steigen, bei der Unfallkasse Hessen befristet auch im gehobenen Dienst.
- Gesetz über die Bildung eines Verwaltungsschulverbandes und Hessisches Besoldungsgesetz: Der Verband wird in Verwaltungsakademie Hessen umbenannt, die Fortbildung zentral gebündelt, Leitungen erhalten eine befristete Zulage.
- Hessisches Beamtenversorgungsgesetz: Wege zur Kinderbetreuung sind auch unfallgeschützt, wenn der Dienst in der Wohnung geleistet wird und kein Weg zur Dienststelle anfällt.
- Hessisches Besoldungsgesetz: Die Beschränkung des Amts der leitenden Branddirektion auf Städte mit mehr als 180.000 Einwohnern entfällt.
- Gesetz über den Hessischen Rechnungshof: Die Präsidialabteilung heißt Zentralabteilung, präsidiale Aufgaben bündelt ein Präsidialbüro, das Kollegium wird fachlich breiter besetzbar.
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 96 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 93 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 66 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.