Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 147 von 3.161 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Biodiversität“ (23).
- 147Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 147
Biodiversität 23
Die Artenvielfalt soll durch gezielte Biotopvernetzung in der Fläche erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser erklärtes Ziel ist es, die Kulturpflanzenvielfalt durch die Erweiterung der Fruchtfolgen sowie die Artenvielfalt durch gezielte Vernetzung der Biotope in der Fläche zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Habitatbäume sollen zum Artenschutz beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale des biologischen Klimaschutzes nutzen, durch Habitatbäume zum Artenschutz beitragen und fördern Humusbildung in Feld und Wald und eine klimatisch angepasste Umtriebszeit der Bäume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Besondere Umweltleistungen im Wald werden durch Vertragsnaturschutz und freiwillige Vereinbarungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Besondere Umweltleistungen wollen wir durch Vertragsnaturschutz und freiwillige Vereinbarungen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Das Stiftungsvermögen der Stiftung NATURA2000 wird spürbar angehoben, um mehr Mittel für Vertragsnaturschutz im Wald bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die verfügbaren Mittel für den Vertragsnaturschutz im Wald deutlich durch eine spürbare Anhebung des Stiftungsvermögens der Stiftung NATURA2000 verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Es wird geprüft, ob Regelbeispiele für besonders umweltschonende Maßnahmen den Vertragsnaturschutz transparenter und attraktiver machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob künftig Regelbeispiele für besonders umweltschonende Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und Attraktivität des Vertragsnaturschutzes sinnvoll sein können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Im Dialog mit den Betroffenen wird geprüft, ob Waldumweltleistungen mit klaren Vorgaben und transparenten Fördersätzen Grundlage für Vertragsnaturschutz sein können.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit den Betroffenen wollen wir eruieren, ob – analog den Agrarumweltleistungen – auch Waldumweltleistungen mit klaren Vorgaben und transparenten Fördersätzen als Grundlage für Vertragsnaturschutz dienen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Für mehr Anerkennung der Umwelt- und Artenschutzleistungen von Eigentümern und Flächennutzern wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben auch für mehr Verständnis und Anerkennung der Leistungen für Umwelt- und Artenschutz, die von Eigentümern und Flächennutzern im Rahmen der nachhaltigen Flächenbewirtschaftung erbracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Naturschutz auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen soll in der Regel produktionsintegriert erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Naturschutz auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen sollte in der Regel produktionsintegriert umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Flächennutzer werden beim Naturschutz auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Naturschutz auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen sollte in der Regel produktionsintegriert umgesetzt werden. Die Nutzer sind einzubeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die flächendeckende Einrichtung von Landschaftspflegeverbänden wird erleichtert und ihre Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Kooperation erleichtern wir die flächendeckende Einrichtung von Landschaftspflegeverbänden und unterstützen die Arbeit vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die FFH-Richtlinie wird umgesetzt, wobei Vertragsnaturschutz Vorrang hat.
Wortlaut im Vertrag
Die FFH-Richtlinie setzen wir um. Der Vertragsnaturschutz behält Vorrang. Daher werden wir die Finanzierung von Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes, vor allem in den FFH-Gebieten, beibehalten und so die Bewirtschaftungspläne Schritt für Schritt über freiwillige Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzierung des Vertragsnaturschutzes, vor allem in FFH-Gebieten, wird beibehalten, um Bewirtschaftungspläne über freiwillige Maßnahmen umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die FFH-Richtlinie setzen wir um. Der Vertragsnaturschutz behält Vorrang. Daher werden wir die Finanzierung von Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes, vor allem in den FFH-Gebieten, beibehalten und so die Bewirtschaftungspläne Schritt für Schritt über freiwillige Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Zusätzliche Lebensräume für Insekten, insbesondere Bestäuber, werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Schaffung zusätzlicher Lebensräume für Insekten (insbesondere bestäubende Insekten) ist uns ein besonderes Anliegen. Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und landwirtschaftliche Förderung wollen wir verstärkt darauf ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und landwirtschaftliche Förderung werden stärker auf Insektenlebensräume ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Schaffung zusätzlicher Lebensräume für Insekten (insbesondere bestäubende Insekten) ist uns ein besonderes Anliegen. Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und landwirtschaftliche Förderung wollen wir verstärkt darauf ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Stadtnatur für Insekten, Vögel und Fledermäuse wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Stadtnatur für Insekten, Vögel und Fledermäuse wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Der Insektenschutz wird im urbanen Bereich und durch weniger unnötige Lichtemissionen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Den Insektenschutz werden wir auch im urbanen Bereich und durch die Reduzierung unnötiger Lichtemissionen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Windkraftsensible Arten werden über die mit Naturschutzverbänden abgestimmten Maßnahmenräume zum Vogelschutz geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Schutz von windkraftsensiblen Arten werden wir über die mit den Naturschutzverbänden abgestimmten Maßnahmenräume zum Vogelschutz umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Angebote zum Erhalt der Streuobstwiesen werden in die Fläche gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die umfassenden Angebote zum Erhalt der hessischen Streuobstwiesen bringen wir in die Fläche. Als wertvolle Biotope sollen sie bei naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen bevorzugt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Streuobstwiesen werden bei naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Die umfassenden Angebote zum Erhalt der hessischen Streuobstwiesen bringen wir in die Fläche. Als wertvolle Biotope sollen sie bei naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen bevorzugt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Ein neues Naturschutzzentrum stärkt Artenschutz, Umweltbildung und die Zusammenarbeit von haupt- und ehrenamtlichem Naturschutz.
Wortlaut im Vertrag
In einem neuen Naturschutzzentrum werden wir den Artenschutz und die Umweltbildung und die Zusammenarbeit von hauptamtlichem und ehrenamtlichem Naturschutz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die bestehenden Naturschutzgroßprojekte werden weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Naturschutzgroßprojekte werden wir weiter vorantreiben und die Einwerbung europäischer Fördermittel verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Einwerbung europäischer Fördermittel für Naturschutzgroßprojekte wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Naturschutzgroßprojekte werden wir weiter vorantreiben und die Einwerbung europäischer Fördermittel verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Für das Naturschutzgroßprojekt Vogelsberg wird eine Anschlussorganisation geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für das „Naturschutzgroßprojekt Vogelsberg“ werden wir eine sinnvolle Anschlussorganisation umsetzen, um die naturschutzfachlichen Erfolge fortzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gewässerschutz 20
Stickstoffüberschüsse und Pflanzenschutzmittel werden zum Schutz von Böden und Wasser weiter reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen Böden und Wasser unter anderem durch Maßnahmen zur weiteren Reduzierung von Stickstoffüberschüssen und Pflanzenschutzmitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Das Messstellennetz zur Grundwasserüberwachung wird evaluiert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Messstellennetz zur Grundwasserüberwachung werden wir evaluieren und ausbauen, um möglichst schnell eine genauere Binnendifferenzierung zur verursachergerechten Abgrenzung der „roten Gebiete“ der Düngeverordnung vorzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Durch eine nachhaltige Wasserwirtschaft soll allen Menschen in Hessen sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch eine nachhaltige, ressourcenschonende und zukunftsfähige Wasserwirtschaft den umfassenden Zugang zu sauberem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen für alle Hessen gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Kommunale Wasserkonzepte werden weiter unterstützt, vor allem bei interkommunaler Zusammenarbeit und im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Wasserkonzepte wollen wir auch zukünftig unterstützen und dabei vor allem interkommunale Zusammenarbeit und Kommunen im ländlichen Raum in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die neue Riedleitung soll fertiggestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Modernisierung des überregionalen Wasserleitungsnetzes halten wir die Fertigstellung der neuen Riedleitung, die Unterstützung kleinräumiger Verbundstrukturen und die Wassergewinnung in urbanen Räumen für notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kleinräumige Wasserverbundstrukturen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Modernisierung des überregionalen Wasserleitungsnetzes halten wir die Fertigstellung der neuen Riedleitung, die Unterstützung kleinräumiger Verbundstrukturen und die Wassergewinnung in urbanen Räumen für notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Die Wassergewinnung in urbanen Räumen wird für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Modernisierung des überregionalen Wasserleitungsnetzes halten wir die Fertigstellung der neuen Riedleitung, die Unterstützung kleinräumiger Verbundstrukturen und die Wassergewinnung in urbanen Räumen für notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Ertüchtigung der Grundwasserbewirtschaftungsanlagen im Hessischen Ried wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ertüchtigung der Anlagen zur Grundwasserbewirtschaftung im Hessischen Ried unterstützen wir. Link zum Original
Der Wasserverbrauch soll insgesamt sinken, ohne die Abwasserinfrastruktur zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Wasserverbrauch insgesamt reduzieren, ohne die Abwasserinfrastruktur dadurch zu beeinträchtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Neue Speichermöglichkeiten für Regenwasser werden durch Anreize gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Neue, geeignete Speichermöglichkeiten für Regenwasser wollen wir durch Anreize voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Zur Entlastung der Wasserentnahmegebiete wird mehr aufbereitetes Oberflächenwasser und mehr eigene Quellen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um bisherige Wasserentnahmegebiete zu entlasten, soll die Nutzung von aufbereitetem Oberflächenwasser und die Nutzung eigener Wasserquellen verstärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Wasserrahmenrichtlinie wird umgesetzt und die Renaturierung von Flüssen und Bächen vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Wasserrahmenrichtlinie werden wir umsetzen und dafür die Sanierung und Renaturierung der Flüsse und Bäche voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Förderangebote des Landes für die Gewässersanierung werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderangebote des Landes werden wir beibehalten und den Dialog mit den Eigentümerinnen und Eigentümern, Anliegern und Kommunen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gegenteilig KI
Der Dialog mit Eigentümern, Anliegern und Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderangebote des Landes werden wir beibehalten und den Dialog mit den Eigentümerinnen und Eigentümern, Anliegern und Kommunen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Das Programm 100 Wilde Bäche wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „100 Wilde Bäche“ setzen wir zudem um und wollen dabei Synergieeffekte mit dem Naturschutz und der Biotopvernetzung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Beim Gewässerschutz hat die Reduzierung von Schadstoffeinträgen bei den Verursachern Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Priorität hat für uns beim Schutz von Wasser die Reduzierung von Schadstoffeintrag bei den Verursachern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich FDP ähnlich KI
Die Modernisierung der Kläranlagen wird gemeinsam mit den Kommunen vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Modernisierung der Kläranlagen wollen wir mit einem besonderen Fokus auf interkommunale Zusammenarbeit gemeinsam mit den Kommunen voranbringen und prüfen, ob bedarfsorientiert weitere Klärstufen erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Es wird geprüft, ob weitere Klärstufen erforderlich sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Modernisierung der Kläranlagen wollen wir mit einem besonderen Fokus auf interkommunale Zusammenarbeit gemeinsam mit den Kommunen voranbringen und prüfen, ob bedarfsorientiert weitere Klärstufen erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein Aktionsplan für Wasserschutz und nachhaltige Wasserbewirtschaftung wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstreichen und um dieses noch besser zu schützen, werden wir einen Aktionsplan für wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gewässer- und Fischschutz werden unter Beachtung des überragenden öffentlichen Interesses an Wasserkraft berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Gewässer- und Fischschutz unter Beachtung des überragenden öffentlichen Interesses an der Energieerzeugung mithilfe von Wasserkraft berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Klimaziele 17
Zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor bis 2045 liegt der Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Maßnahmen zur CO2-Einsparung.
Wortlaut im Vertrag
Um die Klimaziele im Gebäudesektor bis 2045 zu erreichen, legen wir einen Schwerpunkt auf wirtschaftliche Maßnahmen zur CO2-Einsparung durch den Einsatz klimafreundlicher Materialien, erneuerbarer Energien und die Senkung des Energieverbrauches. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Eine klimaneutrale Wirtschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Zielsetzung einer klimaneutralen Wirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Klimaschutzmaßnahmen sollen ganzheitlich bewertet werden und eine positive Gesamtbilanz aufweisen.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen und Regelungen müssen dabei unter dem Grundsatz der Klimaökonomie einer ganzheitlichen Betrachtung unterzogen werden und eine positive Gesamtbilanz aufweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die geltenden Klimaschutzziele und das 1,5-Grad-Ziel sind Orientierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den geltenden Klimaschutzzielen und orientieren uns am 1,5-Grad-Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Hessen soll bis 2045 klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Hessen bis 2045 klimaneutral. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die vereinbarten Zwischenschritte zur Klimaneutralität werden eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
An den vereinbarten Zwischenschritten halten wir fest und erfüllen diese im Rahmen der europäischen, bundesweiten und hessischen Vorgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Klimaschutzmaßnahmen sollen nachhaltig, wirtschaftlich und sozial vertretbar, technologieoffen und wettbewerbsneutral sein und im Dialog entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Jede unserer Maßnahmen soll ökologisch nachhaltig, ökonomisch vertretbar, technologieoffen, wettbewerbsneutral und sozial vertretbar sein und im Dialog mit den Betroffenen entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FDP teilweise KI
Klimaziele sollen technologieoffen statt durch pauschale Verbote erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns statt pauschaler Verbote für einen Ansatz ein, der die Ziele technologieoffen erreicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Hessische Klimagesetz wird angepasst, soweit der Bund den gesetzlichen Rahmen ändert.
Wortlaut im Vertrag
Wir handeln auf der Basis des geltenden Hessischen Klimagesetzes und des integrierten Klimaschutzplans 2030. Soweit der Bund den gesetzlichen Rahmen ändert, werden wir das Gesetz anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Das Land reduziert Treibhausgase durch Information, Vernetzung, Förderung und Anreize.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene setzen wir auf Information, Vernetzung, Förderung und Anreize, um den Treibhausgasausstoß zu reduzieren und uns an Best-Practice-Beispielen orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Entwicklung zur Erreichung der Klimaziele wird mindestens zweimal pro Legislaturperiode evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis der bestehenden Berichte, u.a. der Treibhausgasbilanz, werden wir mindestens zweimal in der Legislaturperiode die Entwicklungen zur Erreichung der Klimaziele evaluieren und unser Handeln danach ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die hessischen Sektorziele werden mit denen des Bundes synchronisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die hessischen Sektorziele analog dem Bund synchronisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Alle Sektoren sollen angemessen zum Klimaschutz beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle Sektoren angemessene Beiträge zum Klimaschutz leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise FDP gegenteilig KI
Die Landesverwaltung wird bis 2030 netto-treibhausgasneutral.
Wortlaut im Vertrag
Als Land gehen wir als Vorbild voran und werden die Landesverwaltung bis 2030 netto-treibhausgasneutral gestalten. Minderung und Substitution haben dabei Vorrang vor Kompensationsmaßnahmen. Diese sind auf Ausnahmen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Minderung und Substitution haben Vorrang vor Kompensation, die auf Ausnahmen beschränkt wird.
Wortlaut im Vertrag
Als Land gehen wir als Vorbild voran und werden die Landesverwaltung bis 2030 netto-treibhausgasneutral gestalten. Minderung und Substitution haben dabei Vorrang vor Kompensationsmaßnahmen. Diese sind auf Ausnahmen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Kommunen, die die Klimaziele deutlich früher erreichen, erhalten eine Sprinter-Prämie.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen, die die Klimaziele deutlich früher erreichen, wollen wir mit einer „Sprinter-Prämie“ innerhalb der Förderung der Klimakommunen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Klimaschutz soll vor allem durch technische Lösungen statt durch Verzicht gelingen.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz gelingt nicht allein durch kollektiven Verzicht, sondern benötigt technische Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Flächen und Böden 15
Die Verfüll-Richtlinie wird mit der Praxis evaluiert und rechtliche Spielräume zur Entbürokratisierung werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verfüll-Richtlinie im Dialog mit der Praxis evaluieren und ggf. rechtliche Spielräume zur Entbürokratisierung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Die ortsnahe Verwendung von Erdaushub wird unbürokratischer ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Indem wir die ortsnahe Verwendung von Erdaushub unbürokratischer ermöglichen, werden wir auch Kosten senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher KI
Temporäre Eingriffe in Schutzzonen für den Rohstoffabbau werden mit Auflagen zur Rekultivierung und Aufforstung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sollen die in den Regionalplänen als Vorrang- und Weißflächen für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten ausgewiesenen Flächen und die in laufenden Verfahren befindlichen Flächen vollständig erschlossen und temporäre Eingriffe in Schutzzonen mit entsprechenden Festlegungen zur Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung des ökologischen Eingriffs ermöglicht werden. Link zum Original
Neue Flächen sollen sparsam versiegelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine sparsame Versiegelung neuer Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die Flächenschonklausel des Bundesnaturschutzgesetzes wird strikt angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Flächenschonklausel des Bundesnaturschutzgesetzes werden wir strikt anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Die Humusbildung in Feld und Wald wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale des biologischen Klimaschutzes nutzen, durch Habitatbäume zum Artenschutz beitragen und fördern Humusbildung in Feld und Wald und eine klimatisch angepasste Umtriebszeit der Bäume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne teilweise KI
Für den Kalibergbau sollen umweltverträgliche und wirtschaftlich zumutbare Regelungen erarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind dabei im Ziel einig, umweltverträgliche Regelungen zu erarbeiten, die auch die Regionen sowie den Schutz der Menschen berücksichtigen und wirtschaftlich nicht unzumutbar sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Pauschale ordnungsrechtliche Naturschutzvorgaben und angeordnete Flächenstilllegungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Pauschale ordnungsrechtliche Vorgaben oder angeordnete Flächenstilllegungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ankauf privater Flächen für den Naturschutz erfolgt nur ausnahmsweise und mit Einzelfallbegründung.
Wortlaut im Vertrag
Der Ankauf privater Flächen kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht und muss in jedem Einzelfall begründet werden. Link zum Original
Es wird erhoben, welche ungenutzten Flächen sich zur Entsiegelung eignen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erheben, wo ungenutzte Flächen vorhanden sind, die sich für eine Entsiegelung eignen. Aus diesen Daten wollen wir ein Entsiegelungskataster entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ein Entsiegelungskataster wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erheben, wo ungenutzte Flächen vorhanden sind, die sich für eine Entsiegelung eignen. Aus diesen Daten wollen wir ein Entsiegelungskataster entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Flexibilität des Ökopunktesystems wird voll ausgenutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Flexibilität des Systems der Ökopunkte voll ausnutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Für Ersatzmaßnahmen werden möglichst keine landwirtschaftlichen Flächen genutzt, sondern Entsiegelungen bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Ersatzmaßnahmen wollen wir möglichst keine landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch nehmen, sondern Schritte zur Entsiegelung bevorzugen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ersatzgelder fließen vorrangig in produktionsintegrierte und flächenschonende Ausgleichsmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Ersatzgelder sollen vorrangig in produktionsintegrierte und flächenschonende Ausgleichsmaßnahmen fließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Ersatzgelder sollen nicht für den Ankauf oder die Stilllegung produktiver land- und forstwirtschaftlicher Flächen verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Diese Ersatzgelder sollten nicht dazu verwendet werden, produktive land- oder forstwirtschaftliche Flächen aufzukaufen oder sie aus der Nutzung zu nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
Wälder und Moore 14
Für Rodungen aus naturschutzfachlichen Gründen ist künftig keine Ersatzaufforstung mehr nötig.
Wortlaut im Vertrag
Für Rodungen aus naturschutzfachlichen Gründen soll künftig keine Ersatzaufforstung nötig sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der hessische Wald soll für nachfolgende Generationen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den hessischen Wald für nachfolgende Generationen erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Biologische Vielfalt, Klima-, Wasser- und Bodenschutz sowie Erholung sind fester Bestandteil der Waldbewirtschaftung.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt der biologischen Vielfalt, der Schutz von Klima, Wasser und Boden, sowie die Möglichkeit zu Erholung und zu Naturerlebnissen für den Menschen sehen wir als festen Bestandteil der Waldbewirtschaftung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Ökosystemleistungen des Waldes, insbesondere seine CO2-Bindung, sollen fair honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten eine faire Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes und insbesondere der CO2-Bindungskraft der Wälder für angezeigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Waldeigentümer sollen für die CO2-Speicherung nachhaltiger Waldbewirtschaftung honoriert werden, wenn CO2 einen Preis hat.
Wortlaut im Vertrag
Wenn CO2 einen Preis hat, müssen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer für die CO2-Speicherung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung honoriert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Weitere Stilllegungen im Wald werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Stilllegungen im Wald lehnen wir ab, weil der Klimaschutz dadurch eingeschränkt und der wichtige Rohstoff Holz nicht mehr bereitgestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Über die festgelegten rund 10 Prozent der Staatswaldfläche hinaus werden keine weiteren Flächen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen.
Wortlaut im Vertrag
Über die bereits in der Größenordnung von 10 Prozent der Staatswaldflächen festgelegten Flächen hinaus werden wir keine weiteren Flächen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Einschlagsmoratorium für alte Buchen im Staatswald wird beendet und deren naturverträgliche Nutzung wieder ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Das Einschlagsmoratorium für alte Buchen im Staatswald werden wir beenden und eine nachhaltige und naturverträgliche Nutzung der Bestände und natürliche Verjüngung und Waldentwicklung auf den Flächen wieder ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig FDP ähnlich KI
Die Naturschutzleitlinie für den Staatswald wird evaluiert und so fortentwickelt, dass alle Waldfunktionen in Ausgleich gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Naturschutzleitlinie für den Staatswald werden wir evaluieren und so fortentwickeln, dass im Staatswald alle Waldfunktionen erfüllt und in einen gerechten Ausgleich gebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Potenziale des biologischen Klimaschutzes werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale des biologischen Klimaschutzes nutzen, durch Habitatbäume zum Artenschutz beitragen und fördern Humusbildung in Feld und Wald und eine klimatisch angepasste Umtriebszeit der Bäume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich KI
Strukturierte Waldränder werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben strukturierte Waldränder an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Maßnahmen zur CO2-Bindung in Wäldern, Mooren und Böden werden gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen zur Erhöhung der CO2-Bindung in Wäldern, Mooren und Böden wollen wir steigern. Unser Ziel ist es, diese natürlichen Klimaleistungen auszubauen und durch Anreizsysteme zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Natürliche CO2-Senken werden durch Anreizsysteme gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen zur Erhöhung der CO2-Bindung in Wäldern, Mooren und Böden wollen wir steigern. Unser Ziel ist es, diese natürlichen Klimaleistungen auszubauen und durch Anreizsysteme zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bei der Sanierung der Waldbestände im Hessischen Ried haben Waldumbau und natürliche Entwicklung Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Sanierung der Waldbestände im Hessischen Ried haben für uns der Waldumbau und die natürliche Entwicklung der Wälder unter den Bedingungen des Klimawandels Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Schutzgebiete 12
Mähwiesen und Weideflächen in FFH-Gebieten und Biosphärenreservaten werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Mähwiesen und Weideflächen in Gebieten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Biosphärenreservate sind zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne teilweise KI
Bis zu 15 Prozent der Offenlandflächen je Naturraum und Flächen entlang der Gewässer werden für den Biotopverbund bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Umsetzung der Kooperationsvereinbarung unter Berücksichtigung der agrarstrukturellen Belange in jedem Naturraum bis zu 15% der Offenlandflächen und entlang der Gewässer für den Biotopverbund zur Verfügung stellen. Wo notwendig, wollen wir dies durch Grünbrücken ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Biotopverbund wird wo notwendig durch Grünbrücken ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Umsetzung der Kooperationsvereinbarung unter Berücksichtigung der agrarstrukturellen Belange in jedem Naturraum bis zu 15% der Offenlandflächen und entlang der Gewässer für den Biotopverbund zur Verfügung stellen. Wo notwendig, wollen wir dies durch Grünbrücken ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Flächeneigentümer werden bei naturschutzfachlichen Maßnahmenplänen besser eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erstellung von naturschutzfachlichen Maßnahmenplänen werden wir die Flächeneigentümer besser einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Gesetz über das Naturmonument Grünes Band Hessen wird gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesetz über das Naturmonument „Grünes Band Hessen“ an der ehemaligen innerdeutschen Grenze werden wir straffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bestehende Bewirtschaftungseinschränkungen in den Zonen 2 und 3 werden auf ihre naturschutzfachliche Erforderlichkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere vorhandene Einschränkungen der Bewirtschaftung in den Zonen 2 und 3 dahingehend überprüfen, ob diese naturschutzfachlich erforderlich sind. Link zum Original
Nationalpark Kellerwald-Edersee, Biosphärenreservat Rhön und das LIFE-Projekt Living Lahn werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere erfahren der Nationalpark Kellerwald-Edersee, das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön und das LIFE-Projekt „Living Lahn“ unsere fortdauernde Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Der Neubau des Zentrums des Biosphärenreservats Rhön wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Neubau des Zentrums des UNESCO-Biosphärenreservats Rhön werden wir unterstützen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die hessischen Naturparke werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt der hessischen Naturparke ein, die eine wichtige Rolle für die Natur- und Umweltbildung und den naturnahen Tourismus spielen. Link zum Original
Die Naturparkfinanzierung auf Basis der Naturparkflächen mit einheitlichem Sockelbetrag wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Umstellung der Naturparkfinanzierung und Förderung auf Basis der Naturparkflächen, die um einen für alle Parke einheitlichen Sockelbetrag ergänzt wird, halten wir für richtig. Den Sockelbetrag werden wir stufenweise erhöhen. Link zum Original
Der Sockelbetrag der Naturparkfinanzierung wird stufenweise erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Umstellung der Naturparkfinanzierung und Förderung auf Basis der Naturparkflächen, die um einen für alle Parke einheitlichen Sockelbetrag ergänzt wird, halten wir für richtig. Den Sockelbetrag werden wir stufenweise erhöhen. Link zum Original
Kein Naturpark wird durch das neue Finanzierungsmodell schlechter gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass kein Naturpark im Vergleich zum vorherigen Finanzierungsmodell schlechter gestellt wird. Link zum Original
Klimaanpassung 9
Ein Schwerpunkt liegt auf der Klimaanpassung der Städte und Gemeinden.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Klimaschutz legen wir einen Fokus auf die zukunftsorientierte Klimaanpassung unserer Städte und Gemeinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Klimapositive Baustoffe, das Schwammstadtprinzip, Dachbegrünung und Verschattung sollen die Resilienz der Städte und Gemeinden verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Einsatz klimapositiver Baustoffe, den Einsatz des Schwammstadtprinzips und mehr Dachbegrünung sowie Verschattungen verbessern wir die Resilienz der Städte und Gemeinden, mit denen wir in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Bauwirtschaft Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung angehen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Unter Beachtung von klimabedingten Gesundheitsrisiken führen wir den Hitzeaktionsplan fort und bringen weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Die Anpassungsstrategien für Infrastruktur und Gesundheit werden auf Basis von Gefahrenanalysen intensiver fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Neben unseren Klimaschutzmaßnahmen setzen wir, auf umfassenden Gefahrenanalysen basierend, die begonnenen Anpassungsstrategien für Infrastruktur und Gesundheit noch intensiver fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Eine umfassende Klimaanpassungsstrategie soll Hessen widerstandsfähiger machen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer umfassenden Klimaanpassungsstrategie machen wir Hessen resilienter und widerstandsfähiger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die vorhandenen Forschungsstellen zur Klimaanpassung werden vernetzt und zum zentralen Anlaufpunkt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits vorhandenen Forschungsstellen wollen wir besser vernetzen und zum zentralen Anlaufpunkt für intelligente Klimaanpassung machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Einrichtung eines Klimafolgenfonds für die Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu prüfen wir die Einrichtung eines Klimafolgenfonds für die Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Fließpfadkarten und Starkregenrisikoanalysen werden zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken gemeinsam mit den Kommunen insbesondere den Hochwasserschutz und den Schutz gegen Extremwetterereignisse. Dafür stellen wir Fließpfadkarten und Starkregenrisikoanalysen zur Verfügung, die risikoorientiert eine umfassende Prävention ermöglichen. Die Förderung werden wir anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Mit den Versicherungen am Finanzplatz Frankfurt wird beraten, wie Versicherungslösungen für Klimafolgeschäden stärker genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Versicherungslösungen von internationalen Klimafolgeschäden können weltweit dabei helfen die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels abzufedern. Wir wollen im Dialog mit den Versicherungen am Finanzplatz Frankfurt darüber beraten, wie wir diese Versicherungslösungen stärker nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Kreislaufwirtschaft 9
Mit Deponiebetreibern werden Deponiekapazitäten insbesondere für Baustellenabfälle geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit potentiellen Deponiebetreibern werden wir Deponiekapazitäten, insbesondere zur Entsorgung von Baustellenabfällen, schaffen, damit Deponieengpässe nicht zur Verteuerung von Bauvorhaben führen und zudem lange, klimaschädliche Transportwege vermieden werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Kommunen, die Deponiekapazitäten schaffen oder ausweiten, werden planerisch und genehmigungsrechtlich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen, die vor Ort neue Deponiekapazitäten schaffen und/oder bestehende ausweiten, werden wir planerisch und genehmigungsrechtlich unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise FDP teilweise KI
Die Initiative für Baustoffrecycling wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren die Initiative für Baustoffrecycling, um den Einsatz von Recyclingbaustoffen zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Öffentliche Auftraggeber sollen regelmäßig Recyclingbaustoffe einsetzen, wo technisch und wirtschaftlich möglich.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Auftraggeber sollen vorbildhaft regelmäßig solche Recyclingbaustoffe einsetzen, wo dies technisch und wirtschaftlich möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gütegesicherte Recyclingbaustoffe sollen aus dem Abfallregime entlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass gütegesicherte Recyclingbaustoffe aus dem Abfallregime entlassen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Angestrebt werden eine nachhaltige Abfallpolitik und möglichst geschlossene Wertstoffkreisläufe.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine nachhaltige Abfallpolitik und möglichst geschlossene Wertstoffkreisläufe ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Kommunen und Zweckverbände werden bei der Einführung der Wertstofftonne unterstützt, wenn dies vor Ort gewünscht ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Kommunen und Zweckverbände bei der Einführung der Wertstofftonne, wenn dies vor Ort gewünscht ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Langfristige Nachsorgekosten für Deponien dürfen in die Gebühren der Entsorger einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ermöglichen, dass langfristige Nachsorgekosten für Abfalldeponien in die Gebührenberechnungen der Entsorger einbezogen werden können. Link zum Original
Bei der Entsorgung von freigetestetem Bauschutt des Kernkraftwerks Biblis haben Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Entsorgung von freigetestetem Bauschutt des Kernkraftwerks Biblis ist die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung oberste Prämisse. Link zum Original
Wildtiermanagement 3
Für den Erhalt der Rotwildbestände wird mehr getan, insbesondere für einen besseren Austausch zwischen den Rotwildgebieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mehr zum Erhalt der Rotwildbestände in Hessen tun. Insbesondere ist ein besserer Austausch zwischen den Rotwildgebieten erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Die Bundesregierung soll bei der EU beantragen, den Wolf in Anhang V der FFH-Richtlinie zu überführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung umgehend bei der EU beantragt, den Wolf in Anhang V der FFH-Richtlinie zu überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Eine Verordnung regelt das naturschutzfachliche Management der Biber- und Kormoranbestände.
Wortlaut im Vertrag
Um eine effiziente Steuerung der Bestände und eine praktikable Schadensprävention zu ermöglichen, müssen auch Biber und Kormoran in die Liste der jagdbaren Wildtierarten aufgenommen werden und über eine Verordnung muss geregelt werden, wie das naturschutzfachliche Management der Bestände unter Beachtung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Emissionshandel 2
Ein europaweiter sektorübergreifender Emissionshandel mit einheitlichem CO2-Preis wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die europäischen Pläne zur Einführung eines einheitlichen und sektorübergreifenden Zertifikatehandels, der einen einheitlichen CO2-Preis in ganz Europa schaffen soll. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig unsicher FDP ähnlich KI
Eine Studie bewertet die externalisierten Kosten des CO2-Ausstoßes.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Studie zur Bewertung externalisierter Kosten beim CO2-Ausstoß durchführen und dabei die Erfahrungen anderer Länder einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
CO2-Abscheidung 2
Hessen entwickelt mit Industrie, Umweltverbänden und Wissenschaft eine Carbon-Management-Strategie mit Schwerpunkt auf Vermeidung und Substitution und bei unvermeidbaren Emissionen auf CCU.
Wortlaut im Vertrag
Hessen wird zusammen mit Industrie, Umweltverbänden und Wissenschaft eine eigene Carbon-Management-Strategie entwickeln, die Vermeidung und Substitution von CO2 zum Schwerpunkt hat und sich bei unvermeidbaren bzw. schwer vermeidbaren CO2-Emissionen auf CCU konzentriert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Auch technische CO2-Senken werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir auch technische CO2-Senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Hochwasser- und Küstenschutz 2
Hochwasserschutz und Schutz gegen Extremwetter werden gemeinsam mit den Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken gemeinsam mit den Kommunen insbesondere den Hochwasserschutz und den Schutz gegen Extremwetterereignisse. Dafür stellen wir Fließpfadkarten und Starkregenrisikoanalysen zur Verfügung, die risikoorientiert eine umfassende Prävention ermöglichen. Die Förderung werden wir anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Förderung für Hochwasser- und Starkregenschutz wird angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken gemeinsam mit den Kommunen insbesondere den Hochwasserschutz und den Schutz gegen Extremwetterereignisse. Dafür stellen wir Fließpfadkarten und Starkregenrisikoanalysen zur Verfügung, die risikoorientiert eine umfassende Prävention ermöglichen. Die Förderung werden wir anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Sozialer Ausgleich 1
Klimaschutz setzt auf ökonomische Rahmensetzungen mit sozialem Ausgleich und einen gesetzlichen Rahmen für gleiche Bedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf ökonomische Rahmensetzungen, bei denen sozial negative Folgen ausgeglichen werden und einen gesetzlichen Rahmen, der für gleiche Bedingungen sorgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Verpackungen und Kunststoffe 1
Eine Kampagne soll die Vermeidung von Verpackungsmüll stärker ins Bewusstsein rücken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit einer Kampagne die Vermeidung von Verpackungsmüll noch stärker ins Bewusstsein rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Produkthaltbarkeit 1
Repair-Cafés, Recycling-Kaufhäuser, Tauschbörsen und ähnliche Initiativen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Repair-Cafés, Recycling-Kaufhäuser, Tauschbörsen und ähnliche Initiativen, die sich für eine Reduzierung von Abfall und für eine längere Nutzung von Produkten einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich KI
Schadstoffe 1
Die Reduzierung des Fluglärms wird als Daueraufgabe fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Anstrengungen zur Reduzierung des Fluglärms der vergangenen Jahre zur Entlastung der Region sind fortzuführen und bleiben Daueraufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Europäische Klimapolitik 1
Die EU soll den Klimawandel bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Zu den zentralen Aufgaben zählen zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung der europäischen Werte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 14
Eine lebenswerte Umwelt soll bewahrt und Klima und Natur sollen geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bewahren für künftige Generationen eine lebenswerte Umwelt und schützen Klima und Natur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Ökonomie und Ökologie sollen mit Innovation und Anreizen statt Verboten verbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir spielen dabei Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander aus, sondern verbinden beides – mit Innovation statt Ideologie, mit Anreizen statt Verboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise unsicher KI
Die energetische Gebäudesanierung wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die energetische Gebäudesanierung wollen wir deshalb stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Der Klimabeirat der Landesregierung wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beratung der Landesregierung in Fragen der Klimaschutzpolitik wird der Klimabeirat erweitert. Wir werden Vertreter der Wissenschaft, der Kommunen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Umwelt- und Landnutzungsverbände einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
In den Klimabeirat werden Wissenschaft, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Landnutzungsverbände einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beratung der Landesregierung in Fragen der Klimaschutzpolitik wird der Klimabeirat erweitert. Wir werden Vertreter der Wissenschaft, der Kommunen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Umwelt- und Landnutzungsverbände einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Klimakommunen werden kontinuierlich unterstützt, damit sie notwendige Investitionen tätigen können.
Wortlaut im Vertrag
Unsere kontinuierliche Unterstützung der Klimakommunen soll sicherstellen, dass sie die notwendigen Investitionen für ihre individuellen Bedürfnisse tätigen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Kommunen, die eigene Mittel für Klimaschutz und Bevölkerungsschutz einsetzen, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern und unterstützen Kommunen, die im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung eigene Mittel zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zum Schutz der Bevölkerung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Naturschutzgesetz wird gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Das Naturschutzgesetz wollen wir straffen. Wir werden dabei einen besonderen Fokus auf Entbürokratisierung der Verfahren und den Schutz der Rechte der Flächeneigentümer legen, ohne dabei die naturschutzfachlichen Ziele infrage zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bei der Straffung des Naturschutzgesetzes liegt der Fokus auf Entbürokratisierung und dem Schutz der Eigentümerrechte.
Wortlaut im Vertrag
Das Naturschutzgesetz wollen wir straffen. Wir werden dabei einen besonderen Fokus auf Entbürokratisierung der Verfahren und den Schutz der Rechte der Flächeneigentümer legen, ohne dabei die naturschutzfachlichen Ziele infrage zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Dark-Sky-Initiative soll Bewusstsein für die Folgen von Lichtverschmutzung schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu mit einer Dark-Sky-Initiative Bewusstsein für die Folgen von Lichtverschmutzung schaffen und gleichzeitig Energie sparen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP teilweise KI
Die Umweltlotterie Genau wird zu einer Nachhaltigkeitslotterie für die UN-Nachhaltigkeitsziele weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umweltlotterie „Genau“ wollen wir zu einer Nachhaltigkeitslotterie weiterentwickeln und damit die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN in Hessen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Umweltallianz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umweltallianz werden wir fortsetzen. Link zum Original
Die Dekarbonisierung des Flughafens wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bemühungen des Flughafens zur Dekarbonisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das Vorhaben der Fraport zur Senkung der Treibhausgasemissionen am Boden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Vorhaben der Fraport zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes am Boden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Hessen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.