Asylverfahren
162 Forderungen zum Thema „Asylverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (28). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 14Forderungen in Hessen
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Asylverfahren in Hessen
14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 3 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Zur Feststellung des Alters unbegleiteter minderjähriger Ausländer werden alle verfügbaren medizinischen Methoden verpflichtend angewandt. 80 von 133 Sitzen
CDU
Im Zweifelsfall kann eine medizinische Untersuchung zur Feststellung des tatsächlichen Alters durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Diese Landeserstaufnahmeeinrichtung wollen wir um eine landesweite, zentrale Anlaufstelle für unbegleitete, minderjährige Ausländer (umA) ergänzen. Dort soll die Inobhutnahme inklusive der Altersfeststellung erfolgen. Im Zweifelsfall kann hier auch eine medizinische Untersuchung zur Feststellung des tatsächlichen Alters durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
AfD
Zur Feststellung des Alters unbegleiteter minderjähriger Ausländer werden alle verfügbaren medizinischen Methoden verpflichtend angewandt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb, dass alle zur Verfügung stehenden medizinischen Möglichkeiten verpflichtend angewandt werden, um das wahre Alter der UMA festzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 13
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Für durch Flucht traumatisierte Menschen werden therapeutische Begleitangebote und fachspezifische Beratung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufnahme-, Asyl- und Gerichtsverfahren werden rechtsstaatlich, zügig und transparent durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geflüchtete mit Passdokumenten zur eindeutigen Identifizierung erhalten ein zügiges Asylverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen werden alle rechtsstaatlich möglichen Mittel ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtliche Asylverfahren sollen schneller bearbeitet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Asylgesetz soll für eine effizientere Durchführung gerichtlicher Asylverfahren geändert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Proberichterinnen und Proberichter sollen durch Änderung von § 76 Abs. 5 Asylgesetz bereits nach drei Monaten als Einzelrichter über Asylverfahren entscheiden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Zur Beschleunigung von Asylverfahren wird Hilfe bei der Beschaffung von Identitätsnachweisen oder Ersatzpapieren geleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesbedienstete, die mit Geflüchteten arbeiten, erhalten Fortbildungen zum Umgang mit und Schutz besonders vulnerabler Gruppen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beratungsangebote für besonders vulnerable Gruppen unter Geflüchteten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, welche Gesetzesänderungen für eine effektive Altersfeststellung ankommender Ausländer nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kompetenzen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, welche Gesetzesänderungen für eine effektive Altersfeststellung ankommender Ausländer nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 7
Aufnahme-, Asyl- und mögliche Gerichtsverfahren werden rechtsstaatlich sowie möglichst zügig und transparent durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geflüchtete, die Passdokumente zur eindeutigen Identifizierung vorlegen, können ein zügiges Asylverfahren durchlaufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Wer über die eigene Identität täuscht, falsche oder keine Angaben macht oder im Asylverfahren nicht mitwirkt, gilt als offensichtlich nicht schutzbedürftig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Identitätsfeststellung von Flüchtlingen werden alle rechtsstaatlich möglichen Mittel und Wege ausgeschöpft, um die Identität einer Person aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Abläufe und Strukturen werden weiterhin so effizient wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, inwieweit behördliche und gerichtliche Verfahren durch landesrechtliche Maßnahmen beschleunigt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pläne, die Identität beim Fehlen amtlicher Dokumente und anderer Beweismittel durch eine Versicherung an Eides statt festzustellen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 6
Zur Feststellung des Alters unbegleiteter minderjähriger Ausländer werden alle verfügbaren medizinischen Methoden verpflichtend angewandt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle mit Asylverfahren befassten Behörden werden mit Geräten zur Identitätsfeststellung ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle mit Asylverfahren befassten Behörden sollen mit technischen Geräten zur Identitätsfeststellung ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hessen führt in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium eine zentrale digitalisierte Registrierung der erhobenen Daten von Migranten ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hessen soll die erhobenen Identitätsdaten zentral und digital in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium registrieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rechtliche und technische Voraussetzungen sollen geschaffen werden, damit Behörden länderübergreifend Mehrfachregistrierungen unter abweichenden Daten erkennen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Unabhängige Beratungsstrukturen und psychosoziale Zentren für Geflüchtete werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 1
Die psychosozialen Zentren für Geflüchtete werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 1
Es wird geprüft, ob parlamentarische Entscheidungen Planungsverfahren verkürzen können und rechtlich zulässig sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 28 | 3 | 6 | 5 |
| Berlin | 15 | 0 | 4 | 4 |
| Hessen | 14 | 1 | 3 | 13 |
| Bayern | 12 | 1 | 4 | 2 |
| Hamburg | 10 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 10 | 0 | 5 | 7 |
| Baden-Württemberg | 9 | 0 | 3 | 4 |
| Brandenburg | 9 | 0 | 2 | 2 |
| Bremen | 8 | 0 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 8 | 0 | 2 | 1 |
| Thüringen | 8 | 0 | 4 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 7 | 0 | 2 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 6 | 0 | 2 | 3 |
| Niedersachsen | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 3 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.