Polizei
1.874 Forderungen zum Thema „Polizei“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (247). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 151Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 7Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Polizei in Hessen
151 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 7
Die Polizei erhält eine Ausstattung, die der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen entspricht. 133 von 133 Sitzen
CDU
Für die Landespolizei wird eine moderne Ausstattung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
2025 werden es mehr als 16.000 Beamtinnen und Beamte sein. Diese Zahl werden wir weiter ausbauen und für eine moderne Ausstattung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Ausrüstung und persönliche Schutzausstattung der Polizei werden weiter auf hohem Niveau gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausrüstung und persönliche Schutzausstattung hessischer Polizisten weiter auf hohem Niveau fördern und neue Einsatzmittel für eine erfolgreiche Polizei bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
AfD
Die Polizei erhält eine Ausstattung, die der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen entspricht.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll mit einer Ausstattung, die der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen an den täglichen Dienst entspricht, ausgerüstet und regelmäßig weitergebildet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
SPD
Die Polizei soll modern, technisch gut ausgestattet und hoch spezialisiert sein und Digitalisierung sowie künstliche Intelligenz zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht für eine moderne, technisch gut ausgestattete und hoch spezialisierte Polizei, die die aktuellen digitalen Herausforderungen nicht nur erfüllt, sondern die Digitalisierung, aber auch die künstliche Intelligenz zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung nutzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Grüne
Die Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausstattung der Polizei verbessern, Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei korrigieren und ein neues Leitbild für die Polizeiarbeit in einer pluralistischen Gesellschaft erstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Die Polizei soll technisch aktuell ausgestattet sein und über die nötige Schutzausrüstung verfügen.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Polizei muss auf dem Stand der Technik und notwendige Schutzausrüstung vorhanden sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung von Ausstattung und Einsatzmitteln der Polizei werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der sachlichen Ausstattung und der Einsatzmittel der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Dienst wird erhöht, um mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu erreichen. 111 von 133 Sitzen
CDU
Im Jahr 2025 gehören mehr als 16.000 Beamtinnen und Beamte der Landespolizei an.
Wortlaut im Programm
2025 werden es mehr als 16.000 Beamtinnen und Beamte sein. Diese Zahl werden wir weiter ausbauen und für eine moderne Ausstattung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird über den genannten Stand hinaus weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
2025 werden es mehr als 16.000 Beamtinnen und Beamte sein. Diese Zahl werden wir weiter ausbauen und für eine moderne Ausstattung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Im städtischen Raum und in ländlichen Bereichen wird für mehr sichtbare polizeiliche Präsenz gesorgt.
Wortlaut im Programm
Im städtischen Raum ebenso wie in ländlichen Bereichen werden wir für mehr sichtbare polizeiliche Präsenz und damit für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Mehr sichtbare polizeiliche Präsenz soll für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen.
Wortlaut im Programm
Im städtischen Raum ebenso wie in ländlichen Bereichen werden wir für mehr sichtbare polizeiliche Präsenz und damit für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
AfD
An öffentlichen Plätzen und Einrichtungen wird eine für die Bürger wahrnehmbare Polizeipräsenz sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine, für die Bürger wahrnehmbare, Polizeipräsenz und geeignete technische Hilfsmittel an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
SPD
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Dienst wird erhöht, um mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Um das Ziel von mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu erreichen, wollen wir einen Streifenwagen mehr für jede Polizeistation und entsprechend mehr Polizeibeamt*innen im Dienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Bis 2027 werden 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt.
Wortlaut im Programm
Mit 1.500 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten (bis 2027) fordern wir eine starke Präsenz der hessischen Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Stärkung der Fehler- und Führungskultur bei der Polizei ist ein wichtiges Anliegen. 97 von 133 Sitzen
CDU
Die Stärkung der Fehler- und Führungskultur bei der Polizei ist ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der neuen Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei ist uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
SPD
In der hessischen Polizei wird nach Rechtsextremismus-Vorwürfen eine neue offene Fehler- und Führungskultur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nach diversen Rechtsextremismus-Vorwürfen und dem Entdecken rechter Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei brauchen wir eine echte neue offene Fehler- und Führungskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Grüne
Die Polizei soll eine Fehlerkultur entwickeln.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist eine lernende Organisation und braucht eine Kultur zum Umgang mit Fehlern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Polizei wird auf dem Weg der Digitalisierung weiter unterstützt. 83 von 133 Sitzen
CDU
Die Polizei wird auf dem Weg der Digitalisierung weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei weiter auf dem Weg der Digitalisierung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
SPD
Der Einsatz neuer digitaler Systeme zur Unterstützung der operativ tätigen Polizeibeamten in ihren Arbeitsprozessen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch die qualitativen Anforderungen der täglichen Polizeiarbeit steigen. Dabei können zukünftig neue digitale Systeme die operativ tätigen Polizeibeamt*innen direkt in ihren Arbeitsprozessen besser unterstützen. Dies wollen wir als SPD fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FDP teilweise KI
FDP
In der hessischen Polizei wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Digitalisierungsoffensive innerhalb der hessischen Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Bewerber für den Polizeidienst müssen sich uneingeschränkt mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands identifizieren. 80 von 133 Sitzen
CDU
Personen, die den Staat repräsentieren, müssen nachweislich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich diejenigen, die unseren Staat repräsentieren, nachweislich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung befinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
AfD
Bewerber für den Polizeidienst müssen sich uneingeschränkt mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands identifizieren.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatbürgerschaft sowie die uneingeschränkte Identifikation eines jeden Bewerbers mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands, müssen zwingende Voraussetzung bei der Einstellung in den Polizeidienst sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Polizeikräfte werden künftig dort eingesetzt, wo sie nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten erforderlich sind. 74 von 133 Sitzen
CDU
Polizeikräfte werden künftig dort eingesetzt, wo sie nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Dadurch können künftig Polizeikräfte dort eingesetzt werden, wo diese nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten erforderlich sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Grüne
Neue Polizeistellen sollen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass neue Stellen in der Polizei dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Polizistinnen und Polizisten erhalten die bestmöglichen Ausbildungs- und Rahmenbedingungen. 74 von 133 Sitzen
CDU
Polizistinnen und Polizisten erhalten die bestmöglichen Ausbildungs- und Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Hessische Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich Herausragendes für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie verdienen die bestmöglichen Ausbildungs und Rahmenbedingungen, unseren Schutz sowie gesellschaftliche Anerkennung und Respekt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Polizisten sollen gute Arbeitsbedingungen haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für Polizist*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich FDP teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 55
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Mehr Polizistinnen und Polizisten sollen für mehr Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im Netz sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die hessische Polizei wird personell und materiell weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Technische Innovationen für die Polizei werden dauerhaft gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die neue Führungskultur bei der hessischen Polizei wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll mehr Rückhalt und weniger Misstrauen in der Bevölkerung erfahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte der Wachpolizei erhalten Weiter- und Fortbeschäftigungsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die hessische Polizei werden mehr Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Personalstruktur der Polizei wird durch digitale Lösungen zur Effizienzsteigerung ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die organisatorische und strukturelle Neuausrichtung der hessischen Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Vollzugsbeamtinnen und -beamte entlasten den Wechselschichtdienst und stärken die Zentralbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei werden weitere Fach- und Verwaltungsstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Wachpolizistinnen und Wachpolizisten werden eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein modernes Nachwuchsmanagement mit zielgruppenspezifischer, direkter Kommunikation sichert die Einstellungszahlen der Polizei.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Wachpersonal besonders gefährdeter Körperschaften des öffentlichen Rechts wird eine Zuverlässigkeitsüberprüfung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Polizei wird stets technisch aktuell mit dem ausgestattet, was sie für ihren Dienst benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriminaltechnik wird weiter ausgebaut und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Online-Wache für Strafanzeigen wird evaluiert, ausgeweitet und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Technische Möglichkeiten für eine Online-Videovernehmung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Hessische Polizeipräsidium für Technik wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei-Cloud Hessen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fortentwicklung des „INNOVATION HUB 110“ wird finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeskriminalamt und Polizeipräsidium für Technik werden enger mit den Polizeibehörden verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Forensik-Kompetenzzentrum der Polizei wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein „INFORMATION HUB 110“ zur Stärkung der polizeilichen Analysefähigkeit wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine „Digital Academy 110“ der Polizei wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Innenstadtoffensive gegen Kleinkriminalität, vor allem Straßen- und Eigentumskriminalität, wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der polizeiliche Rechtsrahmen wird mit Augenmaß an die technischen Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Polizei kann künftig Lichtbilder aus einem zentralen Landes-Spiegelregister des Pass- und Personalausweisregisters abrufen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nachwuchswerbung der Polizei wird weiterentwickelt, um mehr geeignete Bewerber etwa mit Berufsausbildung zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung wird um weitere Lehrformate ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Spezialisierte Bedienstete können bei der Polizei ins Beamtenverhältnis übernommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die polizeiliche Aus- und Fortbildung wird mit Augmented und Virtual Reality sowie Fahrsimulatoren modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach den Empfehlungen der Expertenkommission werden verpflichtende Fortbildungen, vor allem für Führungskräfte der Polizei, eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Liegenschaften der Polizei werden einschließlich ihrer digitalen Infrastruktur bedarfsgerecht modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Krisenfeste Liegenschaften und Einsatztrainingszentren der Polizei werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sonderprogramm zum Neubau von Einsatztrainingszentren wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Fuhrpark der Polizei wird entsprechend Personalzuwachs und veränderter Gefährdungslage ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeifuhrpark wird erneuert und die nötige Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Hessische Polizeipräsidium für Einsatz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeifliegerstaffel wird einsatzfähiger und moderner ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeifliegerstaffel erhält einen vierten Hubschrauber.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Diensthundewesen der Polizei bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Reiterstaffel der Polizei bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Polizeimusikorchester bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das polizeiliche Vorgehen gegen Taschen- und Trickbetrug wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufgabengebiete des Kommunalen Ordnungsdienstes werden gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden überprüft und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Ausbildung und Ausrüstung wird eine Standardisierung angestrebt, die örtliche Belange berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Konzept „Schutzmann vor Ort“ wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Abendstunden soll eine höhere Präsenz von Ordnungskräften im ÖPNV und auf öffentlichen Plätzen gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Freiwillige Polizeidienst wird als wertvolle Ergänzung der Polizei angesehen und beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeifreiwillige werden weiterhin in Präventionsarbeit, Jugendschutz und Präsenzmaßnahmen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das polizeiliche Gefährdungslagenmanagement wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opferschutzmöglichkeiten wie Tarnpapiere oder Opferschutzprogramme werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 72
Das polizeiliche Engagement gegen Trickbetrug am Telefon und über WhatsApp, gegen Wohnungseinbrüche sowie zum Schutz vor Überfällen und Handtaschenklau wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Jahr 2025 gehören mehr als 16.000 Beamtinnen und Beamte der Landespolizei an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird über den genannten Stand hinaus weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Landespolizei wird eine moderne Ausstattung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine bürgernahe Polizei wird angestrebt und erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im städtischen Raum und in ländlichen Bereichen wird für mehr sichtbare polizeiliche Präsenz gesorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr sichtbare polizeiliche Präsenz soll für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei ist Ansprechpartner und Garant für ein weltoffenes und tolerantes Hessen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei tritt Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Gewalt entschieden entgegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei bleibt bei Versammlungen und Veranstaltungen neutral und gewährleistet die Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Störungen von Versammlungen und Veranstaltungen schreitet die Polizei konsequent ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausrüstung und persönliche Schutzausstattung der Polizei werden weiter auf hohem Niveau gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Einsatzmittel für die Polizeiarbeit werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte werden verstärkt mit Body-Cams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Einsatzkräfte werden verstärkt mit Distanzelektroimpulsgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatz und Anschaffung von Car-Cams werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf besondere Einsatzlagen wird professionell vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Besondere Einsatzlagen werden professionell bewältigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bereitschaftspolizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Landeskriminalamt wird als Zentralstelle für die Kriminalitätsbekämpfung weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stärkung der Fehler- und Führungskultur bei der Polizei ist ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pauschalem Misstrauen gegenüber der Polizei und Generalverdächtigungen wird klar entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Modernisierung der polizeilichen Liegenschaften wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Leistungsfähigkeit der Polizei wird unter anderem durch eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Freiwillige Polizeidienst gilt als wertvolle Ergänzung der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Freiwillige Polizeidienst stärkt die Verbindung zwischen Polizei und Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einsatzfähigkeit der Polizeifliegerstaffel wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizeifliegerstaffel wird mit modernstem Equipment ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hubschrauberflotte der Polizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hubschrauberflotte wird um einen zusätzlichen vierten Hubschrauber erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Fortbestehen der Hunde- und Reiterstaffel wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Fortbestehen des Polizeimusikorchesters wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizei wird auf dem Weg der Digitalisierung weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist die smarteste und erfolgreichste Polizei im Netz und in der realen Welt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Polizeipräsidium für Technik wird gestärkt, um die Prozesse der Ermittlungsbehörden weiter zu digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entwicklung leistungsstarker Applikationen für die Arbeit am Einsatzort wird über das Innovation HUB 110 weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die bisherigen Prozesse der polizeilichen Datenaufnahme und Datenübermittlung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Prozesse der polizeilichen Datenaufnahme und Datenübermittlung werden soweit möglich digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusammenarbeit und Kooperationen der Polizei mit hessischen Forschungseinrichtungen werden verstärkt, damit digitale Entwicklungen in den Polizeialltag eingehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ausgewertete Daten werden beweissicher über die Polizei-Cloud regional zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zur Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit ist eine hervorragend ausgebildete Polizei erforderlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Aus- und Fortbildung der Polizei wird Virtual Reality verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Aus- und Fortbildung der Polizei wird Augmented Reality verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für das Fahrsicherheitstraining der Polizei werden Fahrsimulatoren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Einschreiten in konfliktträchtigen Situationen wird in der Aus- und Fortbildung möglichst realitätsnah trainiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen wird in der Aus- und Fortbildung möglichst realitätsnah trainiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rechtsgrundlagen des HSOG werden an die digitale Welt angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Online-Wache wird bis hin zur umfassenden digitalen Anzeigenerstattung erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Möglichkeit der Anzeigenerstattung per Videotelefonie wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anzeigenerstattung per Videotelefonie wird soweit möglich in weiteren Bereichen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Drohnendetektionssystem wird aufgebaut, das die Sicherheit im Luftraum gewährleistet und Voraussetzungen für autonome Flugsysteme schafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beim Drohnendetektionssystem haben datenschutzrechtliche Anforderungen höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Drohnendetektionssystem wird schrittweise ausgebaut, beginnend mit den Metropolregionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einsatz von Drohnen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Einsatz von Drohnen wird rechtlich normiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Schutzmann-vor-Ort-Konzept wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Abendstunden wird die Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Personennahverkehr erhöht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Abendstunden wird die Präsenz von Ordnungskräften an öffentlichen Plätzen erhöht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeikräfte werden künftig dort eingesetzt, wo sie nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sicherheitsportal wird ausgebaut, damit sich Bürgerinnen und Bürger schnell und digital an die richtige Stelle wenden können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Daten werden gemeinsam mit den objektiven Daten der Polizei anonymisiert und datenschutzkonform genutzt, um Einsatzkräfte zielgerichtet einzusetzen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbehörden nehmen Informationen künftig über einen digitalen Kanal entgegen, der automatisiert die zuständige Behörde identifiziert und informiert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizistinnen und Polizisten erhalten die bestmöglichen Ausbildungs- und Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Polizeidienst werden spezialisierte Laufbahnen geschaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kriminalitätsbekämpfung erfordert mehr denn je spezialisierte Fachkräfte.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personen mit besonderen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nötigen Fähigkeiten erhalten eine bessere berufliche Perspektive.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Spezialisierte Bedienstete erhalten einen Lehrgang, der die Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der Polizei ermöglicht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bedienstete erhalten die Möglichkeit, Erholungsurlaub für Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen anzusparen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Regelung aus Paragraf 7a der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes wird in hessisches Recht übertragen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Attraktivität des Polizeiberufs wird durch moderne Büro-, Arbeitsplatz- und Arbeitszeitkonzepte gesteigert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizistinnen und Polizisten werden durch Verwaltungsassistenzen stärker von allgemeinen Verwaltungstätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigten der Wachpolizei werden aus Fürsorge geeignete Beschäftigungsangebote gemacht.
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FDP 32
Bis 2027 werden 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Programm „Schutzmann vor Ort“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeivollzugskräfte sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Dokumentationspflichten werden geprüft und auf das rechtsstaatlich Notwendige reduziert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizeiverwaltungsangestellten für administrative Tätigkeiten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
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Zusammenlegungen von Polizei-Ausbildungsstellen, Revieren und Dienstleistungseinheiten werden geprüft.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Kooperationen etwa bei der Wasserschutzpolizei werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Der freiwillige Polizeidienst wird hinsichtlich Übernahmevoraussetzungen und Einsatzfeldern kritisch evaluiert.
Wortlaut im Programm
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Polizeiaufgaben werden, wo möglich, an die Ordnungsämter übertragen.
Wortlaut im Programm
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Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden.
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Für den Polizeidienst sollen weiterhin verantwortungsbewusste und qualifizierte Anwärter gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
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Gut ausgebildeten Realschülern wird der Einstieg in den Polizeidienst wieder ermöglicht.
Wortlaut im Programm
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Das Berufsbild Polizeiverwaltungsassistent wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Über diesen Einstieg und eine Weiterqualifikation wird der Aufstieg in den Polizeivollzugsdienst ermöglicht.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeianwärter sollen dem physischen und psychischen Druck des Dienstes gewachsen sein.
Wortlaut im Programm
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Innerhalb des Polizeidienstes werden echte Aufstiegschancen geschaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Besondere Qualifikationen, Erfahrungen und Tätigkeiten werden im Besoldungsrecht besser abgebildet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeilaufbahnen werden neu geordnet, um Funktionsstellen für spezifische Themen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
In der hessischen Polizei wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Streifenwagen wird mit mobilen Geräten und polizeispezifischen Apps ausgestattet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Stellenabbau in Polizeiverwaltung und Polizeivollzugsdienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Möglichkeiten, externe Hilfskräfte etwa zur Auswertung von Daten oder Finanzströmen hinzuzuziehen, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
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Mobiles Arbeiten im Polizeidienst wird vorangetrieben, soweit dienstlich möglich.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung von Ausstattung und Einsatzmitteln der Polizei werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nutzung von Tasern wird verpflichtender Teil der Polizeiausbildung.
Wortlaut im Programm
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Zur Taser-Nutzung finden regelmäßig Schulungen statt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Polizeiwagen wird mit einem Taser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
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Predictive Policing muss datenschutzkonform sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Predictive Policing darf nur Hilfsmittel für Polizisten sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Kostenrecht wird überarbeitet und die Gebühren für Polizeieinsätze werden bis zur Kostendeckung erhöht.
Wortlaut im Programm
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Eine Kostenbeteiligung von Veranstaltern oder Vereinen an Polizeieinsätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
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Unmittelbare Störer werden stärker in den Blick und für entstandene Kosten in Anspruch genommen.
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Grüne 26
Die Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein neues Leitbild für die Polizeiarbeit in einer pluralistischen Gesellschaft wird erstellt.
Wortlaut im Programm
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Die Ansprechpersonen für LSBTI*Q in den Polizeipräsidien werden gestärkt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Tätigkeit der LSBTI*Q-Ansprechpersonen wird auch zeitlich als fester Bestandteil der Polizeiarbeit verankert.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten wird in der neuen Legislaturperiode besetzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizisten sollen gute Arbeitsbedingungen haben.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Polizeistellen sollen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll technisch aktuell ausgestattet sein und über die nötige Schutzausrüstung verfügen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeistationen und -streifen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die polizeiliche IT soll bundesweit harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Polizeibeamte sollen mehr Möglichkeiten zu Austausch, Reflexion und Supervision geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit von Polizei und Sozialarbeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
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Alle Menschen sollen der Polizei vertrauen können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Repräsentanz marginalisierter Gruppen in der Polizei soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vorschläge der Expertenkommission für einen Neuanfang bei der Polizei werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält ein neues Leitbild für ihre Arbeit in einer pluralistischen Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll eine Fehlerkultur entwickeln.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiliches Handeln soll transparenter und nachvollziehbarer werden, um das Vertrauen in die Polizei zu stärken.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Quittungssystem bei Personen- und Verkehrskontrollen soll in einem wissenschaftlich begleiteten Modellversuch erprobt werden.
Wortlaut im Programm
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Die polizeiliche Aus- und Weiterbildung soll Prävention, Supervision, politische Bildung sowie rassismus- und gendersensible Praxis stärker gewichten.
Wortlaut im Programm
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Die Polizei soll stärker für die Opferperspektive sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten soll evaluiert und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Befugnisse und Kompetenzen des Bürger- und Polizeibeauftragten sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll sich öffnen, etwa durch externe Lehrende und mehr Austausch mit der Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Programm
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Der angemessene Umgang mit Opfern von Straftaten wird in der Polizeiausbildung umfassend verankert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 11
Die Polizei erhält die Befugnis zu landesweiten verdachtsunabhängigen Kontrollen (Schleierfahndung), insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
An öffentlichen Plätzen und Einrichtungen wird eine für die Bürger wahrnehmbare Polizeipräsenz sichergestellt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In gefährlichen und rechtsfreien Räumen werden konsequent ausreichend Polizeikräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
In gefährlichen und rechtsfreien Räumen werden erforderlichenfalls Polizeiposten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält eine Ausstattung, die der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen entspricht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeikräfte werden regelmäßig weitergebildet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll sich selbst und andere wirksam gegen gewaltsame Angriffe schützen können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird für Ausschreitungen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen mit wirkungsvollen Distanzmitteln ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeiberuf erhält eine bessere Bezahlung und attraktivere Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist zwingende Voraussetzung für die Einstellung in den Polizeidienst.
Wortlaut im Programm
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Bewerber für den Polizeidienst müssen sich uneingeschränkt mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands identifizieren.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 10
Jede Polizeistation erhält einen zusätzlichen Streifenwagen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Dienst wird erhöht, um mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu erreichen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll modern, technisch gut ausgestattet und hoch spezialisiert sein und Digitalisierung sowie künstliche Intelligenz zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für die Polizei werden neue Systeme zur Gewinnung, Strukturierung und zum Austausch von Informationen eingeführt, etwa für Terrorabwehr und die Bekämpfung komplexer krimineller Strukturen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz neuer digitaler Systeme zur Unterstützung der operativ tätigen Polizeibeamten in ihren Arbeitsprozessen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird personell und sachlich so ausgestattet, dass eine ordentliche und umfassende Strafverfolgung möglich ist.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ wird eingeführt, damit Fehler in der Polizei reflektiert, aufgearbeitet und abgestellt werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beschwerdemöglichkeiten beim unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten werden erweitert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Anonyme Eingaben an den Polizeibeauftragten werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei werden hauptamtliche Ansprechpersonen für LSBTIQ*-Themen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 247 | 11 | 6 | 39 |
| Berlin | 162 | 6 | 5 | 23 |
| Hessen | 151 | 7 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 130 | 5 | 6 | 27 |
| Niedersachsen | 129 | 9 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 129 | 17 | 5 | 58 |
| Thüringen | 125 | 4 | 5 | 20 |
| Sachsen | 122 | 5 | 7 | 32 |
| Nordrhein-Westfalen | 110 | 5 | 5 | 33 |
| Rheinland-Pfalz | 102 | 7 | 4 | 25 |
| Baden-Württemberg | 81 | 7 | 4 | 38 |
| Brandenburg | 77 | 8 | 4 | 17 |
| Bayern | 73 | 2 | 5 | 8 |
| Hamburg | 70 | 3 | 5 | 25 |
| Bundestag | 57 | 2 | 6 | 2 |
| Saarland | 55 | 6 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54 | 3 | 4 | 15 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.