Extremismus
492 Forderungen zum Thema „Extremismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (61). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 48Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Extremismus in Hessen
48 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Radikalismus wird unabhängig von der politischen oder religiösen Richtung bekämpft. 133 von 133 Sitzen
CDU
Radikalismus wird unabhängig von der politischen oder religiösen Richtung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Respekt und gleiche Rechte für alle gehören zu den unverzichtbaren Voraussetzungen des Zusammenlebens. Dies fordern wir von allen ein und bekämpfen Radikalismus gleich aus welcher politischen oder religiösen Richtung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
AfD
Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus werden in gleicher Weise und gleichem Umfang bekämpft.
Wortlaut im Programm
Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus sind deshalb in gleicher Weise und gleichem Umfang zu bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
SPD
Präventionsprogramme gegen politischen und religiösen Extremismus werden konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Präventionsprogramme zur Bekämpfung von politischem und religiösen Extremismus werden wir konsequent ausbauen. Dabei wollen wir auch die Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Grüne
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, religiösem Extremismus, organisierter Kriminalität und Internetkriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus, des religiösen Extremismus und der organisierten Kriminalität und von Straftaten im Internet werden wir intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
FDP
Gegenüber Feinden der freiheitlich-demokratischen Ordnung gilt keine Toleranz, gleich ob rechts, links oder islamistisch.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Grundsatz „keine Toleranz für die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung“ – unabhängig davon, ob diese aus dem rechten, linken oder islamistischen Spektrum, aus dem Inland oder Ausland kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Prävention und Strafverfolgung machen keinen Unterschied danach, welche radikale Weltanschauung zugrunde liegt.
Wortlaut im Programm
Sowohl bei der Präventionsarbeit als auch bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten darf es keinen Unterschied machen, welche radikale Weltanschauung zugrunde liegt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Jedem Extremismus, vor allem dem Rechtsextremismus, ist in Hessen entschieden entgegenzutreten. 105 von 133 Sitzen
CDU
Extremismus hat keinen Platz in der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Jeder Form des Linksextremismus wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Ebenso entschieden treten wir jeder Form des Linksextremismus entgegen und werden dem Landesamt für Verfassungsschutz die nötigen Ressourcen für eine angemessene Präventionsarbeit zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
SPD
Jedem Extremismus, vor allem dem Rechtsextremismus, ist in Hessen entschieden entgegenzutreten.
Wortlaut im Programm
Jeglichen Extremismus, vor allem dem Rechtsextremismus müssen wir gerade in Hessen nach dem Mord an dem ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und dem Attentat von Hanau entschieden entgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Grüne
Rechtsextremem Gedankengut wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns als GRÜNE rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegen, unterstützen Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie einsetzt, und wir befähigen die Sicherheitsbehörden, Rechtsextremismus zu bekämpfen, rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen bis hin zu terroristischen Bedrohungen schneller zu erkennen und zu handeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
FDP
Rechtsextremismus soll stärker in den Fokus von Politik und Sicherheitsbehörden rücken.
Wortlaut im Programm
Die Geschehnisse zeigen jedoch, dass es hinsichtlich der Bekämpfung von Rechtsextremismus einen großen Handlungsbedarf gibt – er ist eine ständige Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft und muss daher stärker in den Fokus der Politik und der Sicherheitsbehörden gelangen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Landesprogramm für Demokratie und gegen Extremismus wird fortentwickelt. 74 von 133 Sitzen
CDU
Das Landesprogramm für Demokratie und gegen Extremismus wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus” soll fortentwickelt und in Hessen gegen jedwede Art des Extremismus eine „Kultur der Achtsamkeit“ etabliert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Grüne
Die Landesprogramme zur Extremismusprävention werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesprogramme zur Extremismusprävention weiter ausbauen, die Präventionsarbeit in der Jugendarbeit und aufsuchenden Sozialarbeit stärken und die politische Bildung ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Demokratiezentrum, das Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ und entsprechende Initiativen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Demokratiezentrum, das Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ und die zahlreichen engagierten Organisationen und Initiativen in diesem Bereich werden wir weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
CDUSPDKoalitionsvertrag 15
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Jede Form von Extremismus wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll gemeinsam mit den Kommunen das Frühwarnsystem gegen extremistische Bestrebungen optimieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Extremistische Strukturen in Hessen werden konsequent zerschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vereinsverbote werden weiterhin vorangetrieben und durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus mit Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Antisemitismus wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Steuergelder sollen weder unmittelbar noch mittelbar an Verfassungsfeinde fließen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Extremismus jeder Art wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die „BAO Hessen R“ gegen Rechtsextremismus wird gestärkt und in der Regelorganisation verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus und Antisemitismus wird mit Prävention und Repression entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein interaktives Extremismus-Informationsportal wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Informationsaustausch über reichsbürgertypisches Verhalten zwischen Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geldzahlungen radikaler Gruppen an Gefangene werden unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Maßnahmen und Projekte gegen alle Formen des Extremismus und politisch motivierte Kriminalität werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Extremismus mit internationalen Verbindungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein interaktives Landesportal zu Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung mit Zugang zu Melde- und Beratungsstellen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 23
Radikalismus wird unabhängig von der politischen oder religiösen Richtung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Frühwarnsystem vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Extremistische Strukturen werden in Hessen weiter konsequent zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vereinsverbote werden weiter entschlossen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personen, die den Staat repräsentieren, müssen nachweislich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Das Landesamt für Verfassungsschutz erweitert gemeinsam mit den Kommunen das Frühwarnsystem, um extremistische Bestrebungen früher zu erkennen und zu ersticken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bereits in der Schule wird frühzeitig über extremistische Gruppierungen sowie über deren Einstellungen, Strategien und Propaganda informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremismus hat keinen Platz in der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremismus jeder Art wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewalt darf kein Mittel sein, um politische Ziele zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextremismus gilt als die derzeit größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Druck auf Rechtsextremisten wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besondere Aufbauorganisation Hessen R wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Feinde der freien Gesellschaft werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Form des Linksextremismus wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Landesprogramm für Demokratie und gegen Extremismus wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gegen jede Art von Extremismus wird eine Kultur der Achtsamkeit etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein interaktives Extremismus-Informationsportal des Landes wird online auf den Weg gebracht, insbesondere für Schülerinnen und Schüler.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bürgerinnen und Bürger werden über erste Anzeichen und Formen von Antisemitismus und Extremismus informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bürgerinnen und Bürger werden für Antisemitismus und Extremismus weiter sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird sichergestellt, dass keine Steuergelder an Verfassungsfeinde gehen, auch nicht an Akteure, die unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung außerhalb des demokratischen Spektrums stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Geldzahlungen radikaler Gruppen an Strafgefangene werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Religionsfreiheit soll es nur auf dem Boden des Grundgesetzes geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 9
Gegenüber Feinden der freiheitlich-demokratischen Ordnung gilt keine Toleranz, gleich ob rechts, links oder islamistisch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Prävention und Strafverfolgung machen keinen Unterschied danach, welche radikale Weltanschauung zugrunde liegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Spezialzuständigkeit bei Polizeibehörden für Rechtsextremismus wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Stärkung der Staatsschutzabteilungen der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sonderzuständigkeiten für Rechtsextremismus bei Staatsanwaltschaften werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine standardmäßige Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellungen von Polizeibeamten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewaltbereite Rechtsextremisten, insbesondere Reichsbürger, sollen effizienter entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schon die Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene soll zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtsextremismus soll stärker in den Fokus von Politik und Sicherheitsbehörden rücken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 6
Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus werden in gleicher Weise und gleichem Umfang bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Extremistische Propaganda, Fahnen und Symbole werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Finanzierung extremistischer Aktivitäten wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über die Einstufung als extremistisch entscheidet ein Gericht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Verfassungsschutz erfasst und beobachtet jede Form des Extremismus gleichermaßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Statistiken im Verfassungsschutzbericht werden für alle Formen des Extremismus einheitlich und vergleichbar erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 6
Die Demokratie soll verteidigt und der Rechtsextremismus bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtsextremem Gedankengut wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Sicherheitsbehörden sollen befähigt werden, rechtsextreme Netzwerke und terroristische Bedrohungen schneller zu erkennen und zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Die Landesprogramme zur Extremismusprävention werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Bevölkerung wird über die Risiken der Online-Radikalisierung aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es soll geprüft werden, wie der Einsatz von V-Leuten vor allem im Rechtsextremismus sicherer und nachvollziehbarer werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 4
In der hessischen Polizei wird nach Rechtsextremismus-Vorwürfen eine neue offene Fehler- und Führungskultur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Jedem Extremismus, vor allem dem Rechtsextremismus, ist in Hessen entschieden entgegenzutreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Im Rahmen eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wird eine Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung gegründet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Landesstiftung für Demokratie soll Opfern rechter Gewalt praktische Hilfe leisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 61 | 6 | 5 | 11 |
| Hessen | 48 | 3 | 5 | 15 |
| Nordrhein-Westfalen | 47 | 3 | 5 | 11 |
| Bundestag | 42 | 4 | 6 | 7 |
| Hamburg | 41 | 3 | 5 | 9 |
| Sachsen-Anhalt | 36 | 0 | 6 | 7 |
| Schleswig-Holstein | 36 | 3 | 4 | 10 |
| Sachsen | 35 | 1 | 7 | 5 |
| Bremen | 23 | 1 | 6 | 4 |
| Niedersachsen | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 22 | 2 | 5 | 4 |
| Thüringen | 21 | 1 | 4 | 3 |
| Baden-Württemberg | 20 | 1 | 4 | 3 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 12 | 1 | 3 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 1 |
| Brandenburg | 9 | 1 | 3 | 1 |
| Saarland | 5 | 1 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.