Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Strafrecht
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 31 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 353 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 31Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 31
Strafrecht 31
Die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel, am Flughafen und in ganz Hessen wird präventiv und repressiv bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel, am Frankfurter Flughafen und in ganz Hessen werden wir konsequent sowohl präventiv als auch repressiv bekämpfen und eine Innenstadtoffensive gegen Kleinkriminalität, insbesondere gegen Straßen- und Eigentumskriminalität, starten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Gegen die steigende Kinder- und Jugendkriminalität werden die Häuser des Jugendrechts ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei behalten wir auch den aktuellen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität im Auge und ergreifen erforderliche Maßnahmen, beispielsweise die Beschleunigung von Verfahren und den Ausbau der Häuser des Jugendrechts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleich FDP HE ähnlich KI
Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot soll wieder als Straftat gelten.
Wortlaut im Vertrag
Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot soll künftig (wieder) als Straftat eingeordnet werden. Link zum Original
Die Häuser des Jugendrechts werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen das Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts aus, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach zusammenarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Weitere Häuser des Jugendrechts sollen in Darmstadt und Gießen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben weitere Standorte in Darmstadt und Gießen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht und entsprechende Unterstützungsangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Stärkung des Erziehungsgedankens im Jugendstrafrecht und entsprechende Unterstützungsangebote ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Die „Teen Courts“ werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen, die „Teen Courts“ weiter auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Bei Angriffen aus dem Hinterhalt oder mit besonderen Folgen soll die Mindeststrafe ein Jahr betragen.
Wortlaut im Vertrag
Bei Angriffen aus einem „Hinterhalt” oder besonderen Folgen sollte die Mindeststrafe bei einem Jahr liegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Per Bundesratsinitiative wird eine Neuregelung der Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen mit erhöhtem Mindeststrafrahmen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem zunehmenden und hochgefährlichen Phänomen der Geldautomatensprengung zu begegnen, werden wir uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Neuregelung der Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen einsetzen, mit der auch ein erhöhter Mindeststrafrahmen eingeführt werden sollte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Projekte zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen wie die Projekte „Auftrag ohne Antrag“ und „Auftrag mit Antrag“ wollen wir ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE ähnlich KI
Rechts- und Strafvorschriften werden mit Blick auf Künstliche Intelligenz ständig überprüft, um Strafbarkeits- und Haftungslücken zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Das Fortschreiten Künstlicher Intelligenz im Alltag muss durch eine ständige Überprüfung bestehender Rechts- und Strafvorschriften begleitet werden. Wenn Computer menschliche Handlungen ersetzen, darf dies nicht zu Strafbarkeits- und Haftungslücken führen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Der Justizvollzug braucht eine angemessene personelle Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Um sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch die Resozialisierung im Justizvollzug zu gewährleisten, bedarf es einer angemessenen personellen Ausstattung des Justizvollzugs. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsbedingungen sowie Besoldungs- und Tarifstruktur im Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu streben wir in einem steten Prozess eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Besoldungs- und Tarifstruktur an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Eine Erhöhung der Gitterzulage im Justizvollzug und ihre Ruhegehaltsfähigkeit werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine Erhöhung der Gitterzulage für den Justizvollzug und eine Ruhegehaltsfähigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Eine Erhöhung der Meisterzulage wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir eine Erhöhung der Meisterzulage prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Gegen den Fachkräftemangel werden moderne Personalgewinnungsmaßnahmen forciert.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden wir moderne Personalgewinnungsmaßnahmen forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE gleiches Thema SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE ähnlich KI
Im Justizvollzug wird eine Ausbildungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen eine Ausbildungsoffensive im Justizvollzug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE ähnlich FDP HE gleiches Thema KI
Digitalisierungsmaßnahmen im Justizvollzug, auch in Hafträumen, werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierungsmaßnahmen werden wir prüfen und vorantreiben, auch im Hinblick auf Hafträume, um den Allgemeinen Vollzugsdienst zu entlasten und die Resozialisierung zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Bedienstete im Justizvollzug werden durch Fortbildungen, Coaching und Sicherheitstrainings unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bediensteten bei ihrer Aufgabenwahrnehmung insbesondere durch geeignete Maßnahmen wie etwa Fortbildungen, Coaching und Sicherheitstrainingseinheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Die Schutzkleidung der Vollzugsbediensteten wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin gehört dazu für uns auch die Optimierung der Schutzkleidung und die Prüfung einer Einrichtung von Sicherheitsstationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE teilweise KI
Die Einrichtung von Sicherheitsstationen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin gehört dazu für uns auch die Optimierung der Schutzkleidung und die Prüfung einer Einrichtung von Sicherheitsstationen. Link zum Original
Eine Anlaufstelle für Bedienstete, die Opfer von Übergriffen wurden, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung einer Anlaufstelle, die Bedienstete unterstützt, die Opfer von Übergriffen geworden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Für die Justizvollzugsanstalten werden die erforderlichen Bauunterhaltungsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Funktionsfähigkeit der bestehenden Justizvollzugsanstalten wollen wir durch die Bereitstellung der erforderlichen Bauunterhaltungsmittel sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema KI
Das Bauprogramm zur Modernisierung und Erweiterung der Haftplätze wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das bereits begonnene Bauprogramm zur Modernisierung und zur Erweiterung der Haftplatzkapazitäten der Justizvollzugsanstalten werden wir konsequent fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE ähnlich SPD HE teilweise KI
Im Justizvollzug sollen ausreichende Platzkapazitäten, auch in der Sicherungsverwahrung, bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, ausreichende Platzkapazitäten in allen Bereichen des Justizvollzugs zu gewährleisten, insbesondere auch im Bereich der Sicherungsverwahrung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Resozialisierung von Straftätern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Resozialisierung von Straftäterinnen und Straftätern stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Demokratie- und Sprachförderung sowie Rechtsstaatskurse werden auch im Strafvollzug ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem zählen dazu die Demokratie- und Sprachförderung sowie der Ausbau unserer bewährten Rechtsstaatskurse auch im Strafvollzug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Eine innovative medizinische Versorgung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine innovative medizinische Versorgung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Freie Straffälligenhilfe und ehrenamtliche Arbeit in Vollzug und Bewährungshilfe werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die freie Straffälligenhilfe gemeinnütziger Vereine und die ehrenamtliche Arbeit im Vollzug und in der Bewährungshilfe werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE ähnlich KI
Die Zusammenarbeit des Justizvollzugs mit Kommunen und freien Trägern bei der Entlassungsvorbereitung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit des Justizvollzugs mit den Kommunen, freien Trägern und gemeinnützigen Einrichtungen im Bereich der Entlassungsvorbereitung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Betreute Wohneinrichtungen und Wohnraumhilfen für Haftentlassene werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir insbesondere das Angebot von betreuten Wohneinrichtungen für Haftentlassene und Wohnraumhilfeangebote in den Blick nehmen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, SPD HE 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.