Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 29 von 3.161 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Bundeswehr“ (5).
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 29
Bundeswehr 5
Die Streitkräfte und der Rüstungsstandort Hessen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns dafür ein, das Sicherheits- und Bündnisversprechen Europas zu stärken, und leisten dazu einen Beitrag mit der Unterstützung unserer Streitkräfte und dem Rüstungsstandort Hessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Bundeswehr wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen deshalb zur Bundeswehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Bundeswehrstandorte in Hessen mit ihren Soldaten und zivilen Beschäftigten erhalten volle Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundeswehrstandorte in Hessen und ihre Soldatinnen und Soldaten sowie die vielen zivilen Beschäftigten erfahren unsere volle Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Zusammenarbeit mit dem Landeskommando Hessen und den stationierten Bundeswehreinheiten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die gute Zusammenarbeit mit dem Landeskommando Hessen und die guten Kontakte zu den in Hessen stationierten Bundeswehreinheiten fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Land unterstützt die Bundeswehr bei der Aufstellung des hessischen Heimatschutzregiments 5.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bundeswehr bei der Aufstellung des hessischen Heimatschutzregiments 5, z.B. indem wir Freistellungen für Reserveübungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Globale Partnerschaften 5
Die bestehenden Regionalpartnerschaften werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wo es möglich ist, werden wir unsere bisherigen Regionalpartnerschaften vertiefen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Der Verwaltungsaustausch mit den Partnerregionen wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang unterstützen wir einen intensiveren Verwaltungsaustausch mit den Partnerregionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Der Austausch der Parlamente mit Partnerregionen soll verstärkt und verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wo immer möglich, soll der Austausch der Parlamente verstärkt und verstetigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Mit bestehenden und neuen Partnern sollen Trio-Partnerschaften eingegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Zukunft setzen wir auch auf Trio-Partnerschaften, die wir gemeinsam mit unseren bestehenden Partnerschaften und neuen Partnern eingehen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
In der internationalen Zusammenarbeit wird ein Schwerpunkt auf Afrika gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr globale Verantwortung übernehmen und einen Kooperationsschwerpunkt auf Afrika legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP ähnlich KI
Europäische Verteidigung 4
Das Sicherheits- und Bündnisversprechen Europas soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns dafür ein, das Sicherheits- und Bündnisversprechen Europas zu stärken, und leisten dazu einen Beitrag mit der Unterstützung unserer Streitkräfte und dem Rüstungsstandort Hessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die EU soll in einer neuen, auf der NATO aufbauenden Sicherheitsarchitektur handlungsfähiger werden und die europäischen Streitkräfte deutlich stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine handlungsfähigere EU innerhalb einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ein, die auf den Grundfesten der NATO aufbaut und gleichzeitig die europäischen Streitkräfte deutlich stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte werden als Schritt zu einer europäischen Verteidigungspolitik befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte sehen wir als wichtigen Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungspolitik mit grenzüberschreitendem Technologietransfer und der Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die EU soll die gemeinsame Verteidigung stärken.
Wortlaut im Vertrag
Zu den zentralen Aufgaben zählen zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung der europäischen Werte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Israel 3
Das Existenzrecht Israels gilt als deutsche Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen die Garantie des Existenzrechts Israels als deutsche Staatsräson und verurteilen jegliche Form von antisemitischen Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Sicherheit Israels gilt auch für Hessen als Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Die freundschaftliche Verbundenheit und die Sicherheit Israels sind auch für Hessen Staatsräson. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das Selbstverteidigungsrecht Israels wird als Ausdruck seines Existenzrechts anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Hessen bekennt sich zum Selbstverteidigungsrecht Israels als Ausdruck seines Existenzrechts und steht hierzulande wie in Israel für den Schutz jüdischen Lebens ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ukraine 2
Das humanitäre Programm „Hessen hilft“ für die Ukraine wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erklären uns solidarisch mit der Ukraine und werden deshalb das humanitäre Programm „Hessen hilft“ für das vom russischen Angriffskrieg erschütterte Land fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine Regionalpartnerschaft Hessens und seiner polnischen Partnerregion mit einer ukrainischen Region wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir prüfen, ob eine Regionalpartnerschaft Hessens und unserer polnischen Partnerregion mit einer ukrainischen Region unter den aktuellen Umständen umsetzbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Entwicklungszusammenarbeit 2
Die Landesmittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe deutlich anheben, um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit gilt als tragfähiges und beidseitig nützliches Instrument.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen deshalb gerade in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit ein belastbares und für beide Seiten gewinnbringendes Instrument. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 1
Für Reserveübungen werden Freistellungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bundeswehr bei der Aufstellung des hessischen Heimatschutzregiments 5, z.B. indem wir Freistellungen für Reserveübungen ermöglichen. Link zum Original
Rüstungsindustrie 1
Hessen soll Rüstungsstandort bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Rüstungsstandort Hessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Vereinigte Staaten 1
Die Präsenz der US-Streitkräfte in Hessen wird befürwortet und weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Präsenz unserer befreundeten amerikanischen Streitkräfte in Hessen und werden ihnen weiterhin unsere Unterstützung zuteilwerden lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Vereinte Nationen 1
Die Nachhaltigkeitsstrategie 2030 der Vereinten Nationen dient als Richtschnur der internationalen Politik.
Wortlaut im Vertrag
Unser Kompass ist die Nachhaltigkeitsstrategie 2030 der Vereinten Nationen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Diplomatie 1
Der Konsularstandort Hessen wird genutzt, um für Frieden zu werben und Kooperationen voranzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Den starken Konsularstandort Hessen werden wir nutzen, um für Frieden zu werben und internationale Kooperationen voranzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Hessen erhält erstmals eine internationale Strategie, die das internationale Engagement sichtbarer macht, bündelt und verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden erstmalig eine internationale Strategie für Hessen unter Einbeziehung der genannten Akteure schaffen und damit das internationale Engagement Hessens sichtbarer machen, bündeln und verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Hessen setzt sich weltweit für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Einfluss für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit in der Welt einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Hessen soll mehr globale Verantwortung übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr globale Verantwortung übernehmen und einen Kooperationsschwerpunkt auf Afrika legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Hessen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.