Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürokratie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 31 Forderungen zum Schwerpunkt „Bürokratie“, von 218 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 31Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 31
Bürokratie 31
Beim Glücksspielstaatsvertrag werden Bürokratie und kleinteilige Regulierungsvorschriften abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher insbesondere bei der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 für einen Bürokratieabbau sowie den Abbau kleinteiliger Regulierungsvorschriften ein, die – das haben die Erfahrungen der letzten 20 Jahre gezeigt – regelmäßig dazu führen, dass Spielerinnen und Spieler auf illegale und unregulierte Glücksspielangebote ausweichen, die sich bislang regelmäßig einem effektiven Vollzug durch deutsche Verwaltungsbehörden entziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Eine Entlastung des Ehrenamts von Bürokratie, etwa durch Musterleistungsverzeichnisse, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir prüfen, inwieweit das Ehrenamt so weit wie möglich von Bürokratie entlastet werden kann, beispielsweise durch die Bereitstellung von Musterleistungsverzeichnissen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE ähnlich KI
Die Abstimmungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Die Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern sowie den Kommunen wollen wir insgesamt verschlanken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Eine Entbürokratisierung der Abrechnungsverfahren zwischen Land und Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Land schließt hierzu eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen ab und wir prüfen die Entbürokratisierung der Abrechnungsverfahren zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Unnötige bürokratische Vorschriften und Auflagen für die Wirtschaft werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für die Wirtschaft werden wir eine Vielzahl von unnötigen bürokratischen Vorschriften und Auflagen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 70 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 50 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) · Gesetzentwurf, FDP, erledigt
- 40 % Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes (HVAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Paket für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein ambitioniertes Paket für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung auflegen und eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 48 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 48 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 36 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Kammergesetze werden im Rahmen des Bürokratieabbaus modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Bürokratieabbaus wollen wir auch die bestehenden Kammergesetze modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Existenzgründungen und digitale Gewerbeanmeldungen sollen durch weniger Bürokratie und Service aus einer Hand innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Existenzgründungen und die digitale Gewerbeanmeldung in Hessen durch weniger Bürokratie und besseren Service aus einer Hand künftig innerhalb von 48 Stunden durchführen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Entbürokratisierung, Prozessoptimierung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren haben höchste Priorität in der Verwaltungsmodernisierung.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir ein neues Hessentempo: Entbürokratisierung, Optimierung von Prozessen und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren stehen ganz oben auf unserer Modernisierungsagenda. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 72 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 58 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Vorschriftenbestand soll am Ende der Legislaturperiode deutlich kleiner sein als zu Beginn.
Wortlaut im Vertrag
Der Vorschriftenbestand am Ende der Legislaturperiode soll deutlich unter dem zu Beginn liegen. Dazu werden wir uns an dem Grundsatz orientieren, für jede neue Vorschrift zwei bestehende abzuschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften sowie zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für jede neue Vorschrift sollen zwei bestehende abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Vorschriftenbestand am Ende der Legislaturperiode soll deutlich unter dem zu Beginn liegen. Dazu werden wir uns an dem Grundsatz orientieren, für jede neue Vorschrift zwei bestehende abzuschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Im Dialog mit Praktikern wird ein Katalog umsetzbarer Maßnahmen zur Entbürokratisierung erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit den Praktikern wollen wir einen Katalog umsetzbarer Maßnahmen erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Kommission aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung gebildet, die die Aufgaben der Verwaltung mit Blick auf Bürokratieabbau überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine Kommission aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung bilden, die die Aufgaben der Verwaltung einer kritischen Überprüfung unterzieht, wobei dem Abbau von Bürokratie und von überzogenen Standards eine ganz zentrale Rolle zukommt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Kommission zum Bürokratieabbau soll Entlastungsmöglichkeiten und Vereinfachungen im Verwaltungsvollzug identifizieren.
Wortlaut im Vertrag
Das Arbeitsprogramm der Kommission zum Bürokratieabbau (für die Wirtschaft) soll zudem Entlastungsmöglichkeiten und Vereinfachungen im Verwaltungsvollzug identifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung wird in Struktur und Kompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Arbeitsgruppe „Verwaltungsvereinfachung“ als verwaltungsinternes Gremium in ihrer Struktur und ihren Kompetenzen stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Einvernehmensregelung nach § 20 Denkmalschutzgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Pauschalfinanzierung der Kreisstraßen nach MobilFöG einführen, die Einvernehmensregelung nach § 20 DenkmalschutzG und die Doppelzuständigkeiten im Veterinärwesen abschaffen und die Anerkennungen ausländischer Abschlüsse in den Gesundheitsberufen sowie die Ausstellung von Berufsabschlussurkunden im Gesundheitsbereich (Hebammen und Notfallsanitäter) beschleunigen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bürokratische Hindernisse in der Waldförderung, etwa bei der Baumartenwahl und der Ex-post-Prüfung, werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische Hindernisse, die die Inanspruchnahme der Förderung erschweren – insbesondere bezüglich der Einschränkungen der Baumartenwahl und bezüglich einer Ex-post-Prüfung der entstehenden Waldgesellschaft – werden wir abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise unsicher AfD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema KI
Bürokratische Hürden für oberflächennahe Geothermie werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bürokratische Hürden für die Nutzung oberflächennaher Geothermie abbauen und damit insbesondere einen Ausgleich zwischen den Nutzungschancen und wasserrechtlichen Vorsorgebestimmungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE teilweise KI
Bürokratische Hemmnisse im Berg-, Bau- und Wasserrecht für Geothermie werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür geologische und planungsrechtliche Grundlagen schaffen, bürokratische Hemmnisse im Berg-, Bau- und Wasserrecht abbauen und uns für eine baurechtliche Priorisierung analog den Windkraftanlagen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Regulatorische Hürden für eine landesweite Mobilitäts-Buchungs-App werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns gemeinsam mit den Verbünden für eine App ein, über die landesweit sämtlich zur Verfügung stehende Mobilitätsangebote gebucht werden können. Dazu werden wir regulatorische Hürden in Hessen beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Kulturförderverfahren werden auf vermeidbare Bürokratie überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir die Förderverfahren auf vermeidbare bürokratische Belastungen überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine Vereinfachung und Modernisierung des Zuwendungsrechts angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Vereinfachung und Modernisierung des Zuwendungsrechts werden wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema KI
Das Ehrenamt soll von administrativen Aufgaben, Vorgaben und Auflagen weitgehend entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem streben wir danach, das Ehrenamt so weit wie möglich von administrativen Aufgaben sowie Vorgaben und Auflagen, die auf ein notwendiges Maß beschränkt werden sollen, zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Bürokratische Lasten im Ehrenamt werden mit einem Bürokratiebefreiungspaket abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die bürokratischen Lasten, gerade im Bereich des Ehrenamtes, wollen wir mit einem Paket zu Bürokratiebefreiung abbauen und u.a. die GEMA-Befreiung von Ehrenamtsveranstaltungen sowie die Abschaffung von Berichtspflichten umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Entbürokratisierung und Vereinfachung staatlicher Vorgaben sollen zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung kommt der Entbürokratisierung mit dem Ziel einer Vereinfachung der staatlichen Vorgaben und Dienstleistungen eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE ähnlich SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Fördermodalitäten des Landes werden konsequent überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb die Fördermodalitäten des Landes konsequent überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Vor jedem neuen Antragsförderprogramm wird geprüft, ob eine Pauschalzahlung sinnvoller ist.
Wortlaut im Vertrag
Vor der Schaffung eines neuen Antragsförderprogramms werden wir jeweils prüfen, ob nicht eine Pauschalzahlung sinnvoller ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Kommunen sollen im Förderwesen von unnötiger Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig, dass die Kommunen im Förderwesen von unnötiger und kostenintensiver Bürokratie entlastet werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Mehrstufige Förderverfahren mit verschiedenen Akteuren auf Landesebene sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Mehrstufige Verfahren, innerhalb der Landesebene mit verschiedenen Akteuren, sollen der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Der Einsatz von Nullbescheiden zur Entbürokratisierung von Förderverfahren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir prüfen, ob die Nutzung von so genannten Nullbescheiden ein Weg sein kann, um Förderverfahren zu entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Planungs- und Vergabeverfahren sollen schneller und einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für einen sinnvollen Bürokratieabbau und einen Bürokratie-Belastungsstopp im Einklang mit der „Better Regulation Strategy“ der Europäischen Kommission ein und sind für schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, SPD HE 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.