Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 134 von 3.161 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (21).
- 134Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 134
Öffentlicher Nahverkehr 21
Verkehre im ländlichen Raum sollen so vernetzt werden, dass sie überall bedarfsgerecht nutzbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur individuellen und klimaneutralen Mobilität in den ländlichen Räumen: Verkehre müssen so vernetzt werden, dass sie überall bedarfsgerecht genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bus- und Bahnverbindungen sollen überall verlässlich, pünktlich, regelmäßig und flächendeckend verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Bus- und Bahnverbindungen müssen überall verlässlich, pünktlich, regelmäßig und flächendeckend verfügbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Der ÖPNV wird eng mit bedarfsgesteuertem Verkehr verknüpft, um Alternativen zum Pkw zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine enge Verknüpfung des ÖPNV mit bedarfsgesteuertem und nachfrageorientiertem Verkehr entstehen echte Alternativen zum Pkw, besonders für den ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich FDP gleich KI
Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr überall in Hessen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Individualverkehr stehen wir besonders für einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr überall in Hessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD ähnlich FDP teilweise KI
Die Verkehrsverbünde erhalten eine bessere Finanzierung aus Landesmitteln.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verkehrsverbünde mit einer besseren Finanzierung aus Landesmitteln ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Der öffentliche Nahverkehr gilt als Rückgrat der Mobilität im ganzen Land.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Personennahverkehr bildet das Rückgrat der Mobilitätsangebote im gesamten Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Finanzierung des bestehenden Nahverkehrsangebots und zusätzlicher Leistungen hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung des Bestandsangebotes und zusätzlicher Leistungen auf Infrastrukturen stehen an erster Stelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Bund soll über die Regionalisierungsmittel seiner Finanzierungsverantwortung für den Nahverkehr nachkommen, ergänzt durch Landesmittel.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei setzen wir darauf, dass der Bund über die Regionalisierungsmittel seiner Finanzierungsverantwortung nachkommt, die durch Landesmittel ergänzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Nahverkehrsangebote sollen verlässlich, pünktlich, regelmäßig, bezahlbar und flächendeckend sein.
Wortlaut im Vertrag
Leistungsfähige Angebote sollen verlässlich, pünktlich, regelmäßig, bezahlbar und flächendeckend verfügbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
In ländlichen Regionen werden bedarfsorientierte, innovative Verkehrskonzepte eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Besonders in den ländlichen Regionen müssen dafür bedarfsorientiert moderne und innovative Konzepte eingebunden werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzliche Qualitätskriterien geben Ausbau und Betrieb des öffentlichen Verkehrs klare Vorgaben.
Wortlaut im Vertrag
Gesetzlich wollen wir durch Qualitätskriterien klare Vorgaben für den Ausbau und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs formulieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich KI
Die Finanzierung der Angebotsausweitung auf neu in Betrieb gehenden Verkehrsinfrastrukturen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Nach vielen Jahren der Planung und des Baus können in den kommenden Jahren sukzessive neue Infrastrukturen in Betrieb genommen werden. Die Finanzierung der damit einhergehenden Angebotsausweitung ist zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Leistungsfähigkeit des Nahverkehrs im Rhein-Main-Gebiet und der Zulaufstrecken wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Leistungsfähigkeit des Nahverkehrs insbesondere im Rhein-Main-Gebiet sowie der Zulaufstrecken im Nah- und Fernverkehr weiter steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Land sichert für reaktivierte Strecken die Finanzierung des Angebots vertraglich für 25 Jahre zu.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken umsetzen, wo dies sinnvoll und möglich ist, und die Nutzung dieser Korridore rechtzeitig sichern. Das Land sichert in diesen Fällen vertraglich die Finanzierung des entsprechenden Leistungsangebotes für 25 Jahre zu. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Im ländlichen Raum wird der Nahverkehr in Randzeiten durch Bürgerbusse und On-Demand-Angebote ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
In den ländlichen Räumen wollen wir den ÖPNV in den Randzeiten durch flexible und smarte Mobilitätsangebote, wie Bürgerbusse und „On-Demand-Lösungen“ ergänzen und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die bestehenden On-Demand-Projekte werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden On-Demand Projekte evaluieren und eine Mitfinanzierung von Seiten des Landes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine Mitfinanzierung von On-Demand-Projekten durch das Land wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden On-Demand Projekte evaluieren und eine Mitfinanzierung von Seiten des Landes prüfen. Link zum Original
On-Demand-Verkehre werden mit Blick auf autonomes Fahren gefördert.
Wortlaut im Vertrag
On-Demand-Verkehre werden mit der Perspektive des autonomen Fahrens gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Geprüft wird, wie Bürgerbusse über Gemeindegrenzen hinweg eingesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen außerdem prüfen, wie der Einsatz von Bürgerbussen über Gemeindegrenzen hinweg ermöglicht werden kann, um eine bessere Abdeckung der Grundversorgung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Mit den Verkehrsverbünden wird eine App eingeführt, über die landesweit alle Mobilitätsangebote buchbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns gemeinsam mit den Verbünden für eine App ein, über die landesweit sämtlich zur Verfügung stehende Mobilitätsangebote gebucht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Terminal 3 wird zügig an S-Bahn, Bus und Bahn angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählen u.a. die zügige Anbindung des Terminal 3 an das S-Bahn-Netz sowie die Anbindung mit Bus und Bahn. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Straßennetz 20
Für das Abfallwirtschaftszentrum Aßlar soll gemeinsam mit dem Bund eine dauerhafte Genehmigung der Behelfsabfahrt A45/Behlkopf ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Fall des Abfallwirtschaftszentrums Aßlar wollen wir gemeinsam mit dem Bund eine dauerhafte Genehmigung für die Behelfsabfahrt A45/Behlkopf ermöglichen. Link zum Original
Für Kreisstraßen wird eine Pauschalfinanzierung nach dem Mobilitätsfördergesetz eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Pauschalfinanzierung der Kreisstraßen nach MobilFöG einführen, die Einvernehmensregelung nach § 20 DenkmalschutzG und die Doppelzuständigkeiten im Veterinärwesen abschaffen und die Anerkennungen ausländischer Abschlüsse in den Gesundheitsberufen sowie die Ausstellung von Berufsabschlussurkunden im Gesundheitsbereich (Hebammen und Notfallsanitäter) beschleunigen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Eine gute Straßenverkehrsinfrastruktur im gesamten ländlichen Raum hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Im ländlichen Raum wird das Auto weiterhin das Fortbewegungsmittel sein. Deshalb ist uns eine gute Straßenverkehrsinfrastruktur überall im ländlichen Raum wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Weitere Anbindungen und Ortsumgehungen werden gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch weiterhin Anbindungen und Ortsumgehungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Offene Anbindungen und Ortsumgehungen werden schrittweise in einem transparenten Verfahren umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch weiterhin Anbindungen und Ortsumgehungen schaffen. Sie entlasten Anwohnerinnen und Anwohner und sichern einen zügigen Verkehrsfluss. Die offenen Projekte sollen schrittweise und in einem transparenten Verfahren umgesetzt werden. Kriterien zur Priorisierung sollen Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit, Anbindung des ländlichen Raumes an verdichtete Räume, Wartezeit des Projektes und eine kommunale Priorisierung durch den Kreistag sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Ortsumgehungen werden nach Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit, Anbindung des ländlichen Raums, Wartezeit und kommunaler Priorisierung durch den Kreistag priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch weiterhin Anbindungen und Ortsumgehungen schaffen. Sie entlasten Anwohnerinnen und Anwohner und sichern einen zügigen Verkehrsfluss. Die offenen Projekte sollen schrittweise und in einem transparenten Verfahren umgesetzt werden. Kriterien zur Priorisierung sollen Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit, Anbindung des ländlichen Raumes an verdichtete Räume, Wartezeit des Projektes und eine kommunale Priorisierung durch den Kreistag sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Die Förderung kommunaler Straßen nach dem Mobilitätsfördergesetz wird von Projekt- auf Pauschalförderung umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Förderung der kommunalen Straßen nach dem Mobilitätsfördergesetz wollen wir weg von einer Projektförderung hin zu einer Pauschalförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kommunen werden bei der Verbesserung der Verkehrsräume unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Zielen der „Vision Zero“ und wollen die Kommunen bei der Umsetzung und Verbesserung der Verkehrsräume unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Investitionen in den Straßenbau werden mindestens in Höhe der Abschreibungen verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Verstetigung der Investitionen in den Straßenbau – mindestens in Höhe der buchhalterischen Abschreibungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Begonnene Autobahnprojekte wie A44, A49 und Riederwaldtunnel werden ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden angefangene Ausbauprojekte bei Autobahnen, wie beispielsweise den Ausbau der A44, A49 und den Riederwaldtunnel abschließen und keine weiteren Verzögerungen dulden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gegenteilig KI
Das Bundesangebot zum beschleunigten Autobahnausbau wird für alle hessischen Projekte angenommen.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund werden wir die Annahme seines Angebotes zum beschleunigten Autobahnausbau für alle hessischen Projekte bestätigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Ortsumgehungen gelten als sinnvolle Ergänzung des Straßennetzes.
Wortlaut im Vertrag
Wir betrachten Ortsumgehungen als sinnvolle Ergänzung des Straßennetzes und Entlastung von Ortskernen und werden dabei ländliche Räume und Ballungsräume gleichwertig behandeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich FDP ähnlich KI
Bei Ortsumgehungen werden ländliche Räume und Ballungsräume gleich behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir betrachten Ortsumgehungen als sinnvolle Ergänzung des Straßennetzes und Entlastung von Ortskernen und werden dabei ländliche Räume und Ballungsräume gleichwertig behandeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Offene Ortsumgehungsprojekte werden in einem transparenten Verfahren priorisiert und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Offene Projekte wollen wir schrittweise und in einem transparenten Verfahren priorisieren, umsetzen und dafür erforderliche Ressourcen (Personal und Finanzmittel) bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Für Ortsumgehungen werden Personal und Finanzmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Offene Projekte wollen wir schrittweise und in einem transparenten Verfahren priorisieren, umsetzen und dafür erforderliche Ressourcen (Personal und Finanzmittel) bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Ortsumgehungen werden nach Anwohnerbelastung, Verkehrsfluss, Sicherheit, Umwelt, Flächenverbrauch, Wartezeit und kommunaler Priorität gereiht.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend von den Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner sollen die Kriterien zur Priorisierung, Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit, Umweltbelastung, Nachhaltigkeit, Flächenverbrauch, Wartezeit des Projektes und eine kommunale Priorisierung sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Eine konzertierte Aktion sorgt für mehr, sicherere und bessere Lkw-Stellplätze.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer konzertierten Aktion gemeinsam mit der Wirtschaft, dem Bund, der Autobahn GmbH sowie den Kommunen wollen wir mit Blick auf Verkehrssicherheit, Arbeitsbedingungen sowie Qualität und Anzahl von Rastplätzen für mehr, sicherere und qualitativ bessere Lkw-Stellplätze in Hessen sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Das Baustellenmanagement wird optimiert, um Staus zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Das Baustellenmanagement werden wir optimieren und damit zu weniger Stau beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Wo möglich werden weitere Standstreifen freigegeben.
Wortlaut im Vertrag
An besonders staugefährdeten Stellen werden wir Lkw-Überholverbote einrichten und ausweiten und wo möglich weitere Standstreifen freigeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Eine Telematik-Offensive treibt die Verkehrslenkung mit moderner Technik und KI voran.
Wortlaut im Vertrag
Modernste Technik zur Verkehrslenkung soll im Rahmen einer Telematik-Offensive und unter Nutzung von KI forciert und technologisch weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Schienennetz 16
Der Fernbahntunnel Frankfurt gilt als bedeutendste Maßnahme zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwirklichung des Fernbahntunnels Frankfurt ist auf absehbare Zeit die bedeutendste Maßnahme zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Hessen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das Programm „Rhein Main plus“ hat höchste Umsetzungspriorität.
Wortlaut im Vertrag
Daher hat das Programm „Rhein Main plus“ höchste Priorität in der Umsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Der Schienenring aus Regionaltangente West, Ost und Süd wird komplettiert.
Wortlaut im Vertrag
Daher hat das Programm „Rhein Main plus“ höchste Priorität in der Umsetzung. Dazu gehören auch die Komplettierung des Schienenrings von der Regionaltangente (RT) West, RT Ost bis zur RT Süd sowie der Fernbahntunnel am Frankfurter Hauptbahnhof. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Generalsanierung der wichtigen DB-Bestandsstrecken wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig bekennen wir uns auch zur Generalsanierung der wichtigen DB-Bestandsstrecken und werden landesseitig alle Planungsprozesse unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Land unterstützt alle Planungsprozesse der Generalsanierung.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig bekennen wir uns auch zur Generalsanierung der wichtigen DB-Bestandsstrecken und werden landesseitig alle Planungsprozesse unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Elektrifizierung von Bahnstrecken wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Ferner wollen wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken sowie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Verkehrsträgern weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert, wo es sinnvoll und möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken umsetzen, wo dies sinnvoll und möglich ist, und die Nutzung dieser Korridore rechtzeitig sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Korridore stillgelegter Bahnstrecken werden rechtzeitig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken umsetzen, wo dies sinnvoll und möglich ist, und die Nutzung dieser Korridore rechtzeitig sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Das Erscheinungsbild von Bahnhöfen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Erscheinungsbild von Bahnhöfen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Mit Bahn, Bund und Kommunen werden weitere Bahnhofssanierungen angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Bahn, dem Bund und den Kommunen wollen wir weitere Sanierungen konkret angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Bis 2030 werden rund 500 Millionen Euro in hessische Bahnhöfe investiert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Rahmenvereinbarung zwischen Bund, Land und Bahn AG werden bis 2030 rund 500 Millionen Euro in Hessens Bahnhöfe investiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Für autonome Pilotprojekte im Schienenverkehr werden Teststrecken in Hessen ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem bisherigen Fokus auf autonome Fahrzeuge im Straßenverkehr wollen wir uns auch für autonome Pilotprojekte im Schienenverkehr einsetzen und dafür geeignete Teststrecken in Hessen ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Mit dem Bund wird eine ausreichende Finanzierung der digitalen Führerstands- und Fahrzeugausstattung auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund wollen wir eine ausreichende Finanzierung der digitalen Führerstand-/Fahrzeugausstattung auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Planung und Bau nicht-bundeseigener Schienenstrecken werden unter Nutzung von RTW GmbH und Hessischer Landesbahn gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Hessen braucht analog der Straße gebündelte Kompetenz insbesondere für die Planung und den Bau nicht-bundeseigener Schienenstrecken. Dafür wollen wir die bestehenden Organisationen wie die RTW GmbH oder die Hessische Landesbahn (HLB) und ihre aufgebauten Planungskompetenzen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Anwohner erhalten effektiven Lärmschutz auch an bestehenden Strecken.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns für einen effektiven Lärmschutz von Anwohnerinnen und Anwohnern auch an Bestandsstrecken ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Ein Bahnanschluss des Kassel Airport und des Gewerbegebiets zum ICE-Bahnhof Kassel wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu und zur CO2-Entlastung sollte ein Bahnanschluss mit Verbindung zum ICE-Bahnhof Kassel für den Airport und das entstehende Gewerbegebiet geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Luftverkehr 16
Der Frankfurter Flughafen bleibt zentraler Wirtschaftsmotor.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Frankfurter Flughafen weiterhin zentraler Wirtschaftsmotor bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Wirtschaftlicher Erfolg des Flughafens, Lärmschutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen werden in Einklang gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir den wirtschaftlichen Erfolg, den Schutz der Bevölkerung vor Lärm und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen miteinander in Einklang bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Der Flughafen Frankfurt wird auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Stärkung des Flughafens Frankfurt/Rhein-Main auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Auflagen zu Nachtflugverbot, Betriebskonzepten und Eckwerten werden beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die darin festgelegten Auflagen zum Nachtflugverbot, den Betriebskonzepten und Eckwerten beachten und nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Drehkreuzfunktion des Frankfurter Flughafens wird gestärkt, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Flughafen in seiner Drehscheibenfunktion als Weltflughafen stärken, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, und sehen keine Eingriffe in den Planfeststellungsbeschluss vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Eingriffe in den Planfeststellungsbeschluss des Flughafens werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Flughafen in seiner Drehscheibenfunktion als Weltflughafen stärken, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, und sehen keine Eingriffe in den Planfeststellungsbeschluss vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP ähnlich KI
An- und Abflugverfahren werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Optimierung von An- und Abflugverfahren umsetzen und beziehen die Anrainerinteressen über das Forum Flughafen und Region ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Anrainerinteressen werden über das Forum Flughafen und Region einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Optimierung von An- und Abflugverfahren umsetzen und beziehen die Anrainerinteressen über das Forum Flughafen und Region ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Flughafen Frankfurt wird bundesweiter Vorreiter für E-Fuels und nachhaltigen Luftverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, den Flughafen Frankfurt bundesweit zum Vorreiter für die E-Fuel-Technologie und nachhaltigen Luftverkehr zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Mit Fraport wird der Ausbau der Cargo-Funktionen und der Airport City West fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Flughafenbetreiber Fraport wollen wir den Ausbau der Cargo-Funktionen am Frankfurter Flughafen und der Airport City West weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Intermodal-Infrastruktur des Frankfurter Flughafens wird zur Verknüpfung von Bahn und Flugzeug ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Frankfurter Flughafen ist bestens an den Fern- und Regionalverkehr der Deutschen Bahn angebunden und verfügt über eine einmalige Intermodal-Infrastruktur. Diese werden wir weiter ausbauen, um Bahn und Flugzeug weiter zu verknüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Urban-Air-Mobility-Systeme werden am Frankfurter Flughafen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung der Multimodalität am Frankfurter Flughafen setzen wir uns für die Zulassung für autonomes Fahren Stufe 5, den Einsatz von Urban-Air-Mobility-Systemen ein. Link zum Original
Die Verringerung von Flügen in den Nachtrandstunden durch Entgeltspreizung wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Bemühungen von Fraport, Flugbewegungen in den Nachtrandstunden durch eine Entgeltspreizung zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Das Kompetenzzentrum für Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr (CENA) wird erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kompetenzzentrum für Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr (CENA) werden wir erhalten und weiterentwickeln, um innovative Konzepte zur Zukunft des Luftverkehrs zu erforschen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Der Flughafen Kassel-Calden wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Flughafen Kassel-Calden ist ein wichtiges nordhessisches Infrastrukturprojekt, welches wir weiterhin stärken wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Fluggastzahlen in Kassel-Calden sollen sich positiv entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wo seitens der Politik möglich, wollen wir auch dazu beitragen, dass die Fluggastzahlen in den kommenden Jahren eine positive Entwicklung nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 12
Nahmobilität und Radverkehr werden durch pragmatische Lösungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Nahmobilität und die Stärkung des Radverkehrs bringen wir durch pragmatische Lösungen weiter voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ein Sonderprogramm des Landes forciert die Verknüpfung von Schiene und Rad.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem landeseigenen Sonderprogramm wollen wir die Schiene-Rad-Verknüpfung forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Dem Fußverkehr wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Vertrag
In einer ganzheitlichen Betrachtung von Mobilität wollen wir Fußgängerinnen und Fußgängern eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Einrichtung von Querungshilfen und Fußgängerampeln wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Einrichtung von Querungshilfen und Fußgängerampeln erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Nahmobilität und Umsteigemöglichkeiten zwischen Verkehrsträgern werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Nahmobilität und damit auch die Umsteigemöglichkeiten von einem Verkehrsträger auf den anderen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Zusätzlich zehn Prozent der Straßenbaumittel fließen in Radwege.
Wortlaut im Vertrag
Am Ziel, dass Mittel in Höhe von 10%, der für den Straßenbau bereitgestellten Mittel zusätzlich in Radwege fließen, halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Weitere Radschnellverbindungen werden gemäß den Potenzialanalysen vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Umsetzung weiterer Radschnellverbindungen im ganzen Land gemäß den vorliegenden Potenzialanalysen voranbringen und die Projektträger und Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Projektträger und Kommunen werden bei der Umsetzung von Radschnellverbindungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Umsetzung weiterer Radschnellverbindungen im ganzen Land gemäß den vorliegenden Potenzialanalysen voranbringen und die Projektträger und Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bei Straßenneubau und -sanierung wird geprüft, ob begleitende Radwege entstehen oder ertüchtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Überall dort, wo ohnehin Straßenneubau- oder Straßensanierungsmaßnahmen anstehen, muss auch geprüft werden, ob begleitende Fahrradstrecken entstehen oder ertüchtigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Kommunale Umsetzungswünsche werden auch bei landeseigenen Radwegen maßgeblich berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür sind die kommunalen Umsetzungswünsche auch bei landeseigenen Radwegen tragend zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die technischen Anforderungen an den Radwegebau werden mit dem Ziel geringeren Aufwands überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die technischen Anforderungen für den Radwegebau in Zusammenarbeit mit Kommunen und Verbänden mit dem Ziel der Aufwandsreduzierung kritisch prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Anbindung des Frankfurter Flughafens an das Radwegenetz wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anbindung des Frankfurter Flughafens an das Radwegenetz der Umgebung zur Attraktivitätssteigerung im Berufsverkehr verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Nahverkehrstarife 6
Eine Erweiterung des Geltungsbereichs des LandesTickets ist möglich, sofern der Bund weiter fair zur Finanzierung des Deutschlandtickets beiträgt.
Wortlaut im Vertrag
Soweit der Bund weiterhin einen fairen Anteil zur Finanzierung des Deutschlandtickets erbringt, ist für uns eine Erweiterung des Geltungsbereichs des LandesTickets denkbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Aufnahme von Auszubildenden in den Kreis der Berechtigten für den Hessenpass Mobil wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir die Aufnahme von Auszubildenden in den Kreis der Berechtigten für den Hessenpass Mobil. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Deutschlandticket und seine hälftige Finanzierung durch Bund und Land werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Einführung des Deutschlandtickets und stehen zur hälftigen Finanzierung durch Bund und Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Abrechnung 2024 wird als Grundlage für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Abrechnung 2024 als Grundlage für eine weitere Finanzierung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Landeszuschüsse zum Deutschlandticket werden zugunsten von Investitionen auf die Höhe von 2024 begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Ausweitung der Zuschüsse des Landes möchten wir zugunsten von Investitionen auf die Höhe des Jahres 2024 begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Schülerticket, Seniorenticket, Landesbedienstetenticket, Hessenpass Mobil und Semesterticket werden beibehalten und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bestehenden hessischen Flatrate-Tickets, wie das Schülerticket, Seniorenticket, Landesbedienstetenticket, den „Hessenpass Mobil“ und das Semesterticket beibehalten und verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Individualverkehr 5
Das Auto gilt vor allem im ländlichen Raum als unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Das Auto ist vor allem in den ländlichen Räumen weiterhin unverzichtbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen für autonomes Fahren werden mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die Rahmenbedingungen für autonomes Fahren mitgestalten und Forschungsvorhaben von autonom fahrenden Fahrzeugen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Forschungsvorhaben zu autonom fahrenden Fahrzeugen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die Rahmenbedingungen für autonomes Fahren mitgestalten und Forschungsvorhaben von autonom fahrenden Fahrzeugen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Fahrverbote für Autos werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen ein generelles Tempolimit sowie Fahrverbote für Autos ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Autonomes Fahren der Stufe 5 wird am Frankfurter Flughafen zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung der Multimodalität am Frankfurter Flughafen setzen wir uns für die Zulassung für autonomes Fahren Stufe 5, den Einsatz von Urban-Air-Mobility-Systemen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 5
Die Ziele der „Vision Zero“ werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Zielen der „Vision Zero“ und wollen die Kommunen bei der Umsetzung und Verbesserung der Verkehrsräume unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Querungshilfen und Fußgängerampeln richten sich nach der Gefahrensituation statt allein nach der Zahl der Querungen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Einrichtung von Querungshilfen und Fußgängerampeln erleichtern. Sie sollen nicht mehr allein von der Anzahl der Querungen abhängig sein, sondern sich an der Gefahrensituation orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
An staugefährdeten Stellen werden Lkw-Überholverbote eingerichtet und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
An besonders staugefährdeten Stellen werden wir Lkw-Überholverbote einrichten und ausweiten und wo möglich weitere Standstreifen freigeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich KI
Die Verkehrssicherheit wird mit dem Ziel „Vision Zero“ verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer weiter verbessern und verfolgen das Ziel der „Vision Zero“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Europäische Vorgaben verpflichten Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zu Rückfahrkamera, Toter-Winkel-Assistent, Personenerkennung und Notbremsassistent.
Wortlaut im Vertrag
Als Beitrag zur Vermeidung von Unfällen setzen wir uns für europäische Vorgaben ein, mittelfristig alle Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen mit einer Rückfahrkamera, einem Surroundview, Toter-Winkel-Assistenten, einer Personenerkennung und einem Notbremsassistenten auszustatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Güterverkehr 4
Mit der Logistikbranche wird die Paketzustellung in Städten verbessert, um Lieferverkehre zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Logistikbranche wollen wir an der Verbesserung von Paketzustellungen in städtischen Verdichtungsräumen arbeiten, um die Anzahl der Lieferverkehre zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und auf das Wasser wollen wir ausbauen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Landesförderung für Gleisanschlüsse gewerblicher Betriebe wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesförderung für Gleisanschlüsse von gewerblichen Betrieben wollen wir beibehalten und eine Anlaufstelle zur Beratung und Unterstützung der Betriebe schaffen. Link zum Original
Eine Anlaufstelle berät und unterstützt Betriebe bei Gleisanschlüssen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesförderung für Gleisanschlüsse von gewerblichen Betrieben wollen wir beibehalten und eine Anlaufstelle zur Beratung und Unterstützung der Betriebe schaffen. Link zum Original
Alternative Kraftstoffe 3
Der Einsatz wasserstoffbetriebener Verkehrsträger wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Ferner wollen wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken sowie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Verkehrsträgern weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der Einsatz von E-Fuels in der Schifffahrt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz von E-Fuels im Bereich der Schifffahrt wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Airlines erhalten nachhaltige Flugkraftstoffe gemäß EU-Quoten zu marktüblichen Preisen unter globalen Wettbewerbsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgung der Airlines mit SAF gemäß den EU-Quoten im internationalen Wettbewerb zu marktüblichen Preisen möglich wird und der Luftverkehr ausreichenden Zugang zu SAF in einem globalen „Level Playing Field“-Wettbewerb erhält. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Bahnunternehmen 2
Das Land richtet mit der Deutschen Bahn einen jährlichen Bahngipfel ein.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Hessen richtet mit der Deutschen Bahn einen jährlichen Bahngipfel ein, bei dem Fortschrittsberichte, Problemfälle und das Aufsetzen neuer Projekte erörtert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Deutsche Bahn soll die finanzielle Verantwortung für die Empfangsgebäude übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu erwarten wir von der DB auch die Übernahme der finanziellen Verantwortung für die Empfangsgebäude. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Tempolimits 2
Ein generelles Tempolimit wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen ein generelles Tempolimit sowie Fahrverbote für Autos ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Variable, an Verkehrs- und Wetterlage angepasste Geschwindigkeitsbeschränkungen werden verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Stattdessen wollen wir verstärkt auf variable Geschwindigkeitsbeschränkungen setzen, die dynamisch an Verkehrs- und Wetterlage angepasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Häfen 2
Die Hinterlandinfrastruktur der Binnenhäfen wird rechtlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf die Wasser- und Binnenschifffahrtswege wollen wir die Binnenhafenhinterlandinfrastruktur durch rechtliche Regelung absichern und Mobilitätshubs in Häfen verstärkt fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Mobilitätshubs in Häfen werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf die Wasser- und Binnenschifffahrtswege wollen wir die Binnenhafenhinterlandinfrastruktur durch rechtliche Regelung absichern und Mobilitätshubs in Häfen verstärkt fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Barrierefreiheit 1
Die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr wird mit den Verkehrsverbünden überprüft und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Barrierefreiheit im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs werden wir gemeinsam mit den Verkehrsverbünden weiter überprüfen und auf Verbesserungen hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Elektromobilität 1
Ein befristetes Landesförderprogramm ab 2025 fördert die Umrüstung auf emissionsarme Antriebe und deren Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Dafür streben wir ein einmaliges, zeitlich begrenztes, kommunal- und mittelstandsfreundliches Landesförderprogramm ab 2025 an, um die Umrüstung auf emissionsarme Antriebe und der dazugehörigen Infrastruktur gezielt zu fördern und zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ladeinfrastruktur 1
Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge an Landesgebäuden wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau einer bedarfsgerechten Elektroladeinfrastruktur an Landesgebäuden treiben wir offensiv voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Schifffahrt 1
Die Abladeoptimierung der Fahrrinnen im Mittelrhein wird in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz des Bundes aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir uns beim Bund für die nachträgliche Aufnahme des Projektes zur „Abladeoptimierung der Fahrrinnen im Mittelrhein“ (Projektnummer W 25) in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz des Bundes einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 16
Beste Mobilität und Infrastruktur werden in ganz Hessen aktiv gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört für uns die aktive Förderung bester Mobilität und Infrastruktur in ganz Hessen, ebenso wie die Unterstützung von Traditionen, Kunst und Kultur als zentrale Pfeiler einer hohen Lebensqualität in unserem Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Der Infrastrukturausbau soll mit Tempo vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Infrastrukturausbau muss mit Tempo vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung guter Mobilität und Infrastruktur in ganz Hessen.
Wortlaut im Vertrag
Um allen Menschen in Hessen das gleiche Recht auf Teilhabe an Lebensqualität, Versorgung, Wohlstand und Innovationen zuteilwerden zu lassen, legen wir außerdem einen Schwerpunkt auf die aktive Förderung bester Mobilität und Infrastruktur in ganz Hessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Klimaneutrale Mobilität wird angestrebt, ohne die freie Wahl des Verkehrsmittels einzuschränken.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei auf klimaneutrale Mobilität, ohne die individuelle Wahl des Verkehrsmittels einzuschränken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Alle Verkehrsträger werden gleichberechtigt behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen alle Verkehrsträger gleichberechtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Landesweit wird eine Vernetzung aller Verkehrsformen organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für moderne und bedarfsgerechte Mobilitätsangebote landesweit eine Vernetzung aller Verkehrsformen organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Der Anteil von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr wird bis 2030 deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt wollen wir den Umweltverbund aus Wegen zu Fuß, per Rad und mit Bus & Bahn bis 2030 deutlich erhöhen und besser mit dem motorisierten Individualverkehr vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der Umweltverbund wird besser mit dem motorisierten Individualverkehr vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt wollen wir den Umweltverbund aus Wegen zu Fuß, per Rad und mit Bus & Bahn bis 2030 deutlich erhöhen und besser mit dem motorisierten Individualverkehr vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Mittel im Mobilitätsfördergesetz für kommunale Verkehrsinfrastruktur werden schrittweise erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zur Ertüchtigung und zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur zur Entwicklung eines bedarfsgerechten Mobilitätsangebotes eine schrittweise Erhöhung der Finanzierungsmittel im Mobilitätsfördergesetz vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Das Land fördert klimafreundlichen Verkehr auf Schiene und Straße beihilferechtskonform.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wird das Land im Rahmen der notwendigen Dekarbonisierungsanforderungen den klimafreundlichen Verkehr auf Schiene und Straße EU-beihilferechtlich konform fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
In Modellprojekten wird eine Gesamtmobilitätskonzeption mit gleichberechtigten Verkehrsträgern erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen von lokalen/regionalen Modellprojekten wollen wir eine „Gesamtmobilitätskonzeption“ darstellen, die ganzheitlich und gleichberechtigt die unterschiedlichen Verkehrsträger im Mobilitätsmix der Zukunft nutzt und beispielgebend für andere Regionen/Kommunen sein kann. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Digitalisierung des Verkehrssektors und der Schiene gilt als Chance.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung des Verkehrssektors und der Schiene sehen wir als Chance. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD gleich FDP teilweise KI
Kommunen werden über das Förderprogramm „Smarte Region“ bei digitalen Mobilitätslösungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen unseres Förderprogramms „Smarte Region“ Kommunen bei der Einführung von digitalen Mobilitätslösungen, wie z. B. autonomen On-Demand-Shuttle-Angeboten unterstützen sowie digitale Mobilitätsinnovationen über Distr@l und andere Förderungen stärken und gemeinsam mit dem HOLM, RMV und weiteren Partnern aus der Wirtschaft, die sich finanziell beteiligen, voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Digitale Mobilitätsinnovationen werden über Distr@l und mit Partnern wie HOLM und RMV gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen unseres Förderprogramms „Smarte Region“ Kommunen bei der Einführung von digitalen Mobilitätslösungen, wie z. B. autonomen On-Demand-Shuttle-Angeboten unterstützen sowie digitale Mobilitätsinnovationen über Distr@l und andere Förderungen stärken und gemeinsam mit dem HOLM, RMV und weiteren Partnern aus der Wirtschaft, die sich finanziell beteiligen, voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Geprüft wird, alle Verkehrsgesetze des Landes in einem Hessischen Mobilitätsgesetz zusammenzufassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Zusammenfassung aller hessischen Gesetze der einzelnen Verkehrsträger in einem Hessischen Mobilitätsgesetz, mit dem Ziel einer besseren Übersichtlichkeit, leichteren Anwendung und des Bürokratieabbaus. Link zum Original
Mit Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg wird ein länderübergreifendes Mobilitätskonzept erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg erarbeiten wir ein länderübergreifendes Mobilitätskonzept und sichern so ein Fortbewegungsmodell „aus einem Guss“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Hessen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.