Direkte Demokratie
486 Forderungen zum Thema „Direkte Demokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (67). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 11Forderungen in Hessen
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Direkte Demokratie in Hessen
11 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 3 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen wird gefördert. 105 von 133 Sitzen
CDU
Eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen, sprechen uns jedoch für die Beibehaltung der jetzigen Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
SPD
Die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen sollen verbessert werden, damit sie stärker mitbestimmen können.
Wortlaut im Programm
Ein Viertel aller Menschen in Hessen ist jünger als 25. Trotzdem wurde ihre Stimme in der Vergangenheit zu wenig gehört! Das wollen wir ändern. Wir wollen ihre Beteiligungsmöglichkeiten verbessern, damit sie stärker mitbestimmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 35 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in Hessen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in Hessen verbessern und setzen auf einen Methodenmix aus Landesjugendrat, Jugendkongress, digitalem Jugendportal und einer Landesfachstelle zur Jugendbeteiligung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Grüne
Kinder und Jugendliche werden aktiv in Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse auf allen politischen Ebenen sowie in Kitas, Schulen und Jugendarbeit eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir legen deshalb ein besonderes Augenmerk darauf, dass Kinder- und Jugendliche ihre Bedürfnisse und Interessen selbst formulieren können sowie in Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse auf allen politischen Ebenen sowie in Kitas, Schulen und der Jugendarbeit aktiv eingebunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken, Beteiligungsformate ausbauen sowie einen Jugendrat für dauerhafte Beteiligung einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
FDP
Kinder und Jugendliche werden stärker in politische und gesellschaftliche Prozesse eingebunden.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche müssen stärker in politische und gesellschaftliche Prozesse eingebunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
CDU 4
Das Petitionsgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Demokratische Teilhabe wird durch digitale Prozesse gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hessische Gemeindeordnung wird geändert, damit Bürgerbegehren die zügige Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
FDP 4
Die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erfolgsquoren für Bürgerentscheide werden als angemessen beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unterstützerunterschriften für Volksbegehren können online gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden angepasst, um eine stärkere Bürgerbeteiligung in der Politik zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 3
Das Fehlen von Regelungen über Volksabstimmungen auf Bundesebene im Grundgesetz gilt als demokratisches Defizit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die direkte Bürgerbeteiligung in Hessen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerbeteiligung soll durch digitale Bürgerentscheide gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 1
Die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen sollen verbessert werden, damit sie stärker mitbestimmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 35 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Grüne 2
Kinder und Jugendliche werden aktiv in Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse auf allen politischen Ebenen sowie in Kitas, Schulen und Jugendarbeit eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Kommunalparlamente sollen vielfältiger, moderner und flexibler werden und Bürger regelmäßig einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 67 | 3 | 6 | – |
| Sachsen | 65 | 3 | 7 | 9 |
| Berlin | 61 | 3 | 4 | 5 |
| Bremen | 48 | 0 | 4 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 31 | 1 | 5 | 7 |
| Thüringen | 31 | 4 | 3 | 6 |
| Bayern | 28 | 0 | 4 | – |
| Bundestag | 23 | 0 | 5 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 22 | 3 | 4 | – |
| Saarland | 19 | 1 | 3 | – |
| Baden-Württemberg | 16 | 1 | 4 | 10 |
| Hamburg | 16 | 0 | 3 | 7 |
| Brandenburg | 14 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 0 | 3 | – |
| Hessen | 11 | 1 | 3 | – |
| Niedersachsen | 11 | 0 | 2 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 9 | 0 | 3 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.