Gesetzentwürfe
4 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Flurbereinigungs- und Vermessungsgesetz 40 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz und des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes
Die hessische Flurbereinigung wird organisatorisch vereinfacht und ihr Ausführungsgesetz bis 2033 verlängert. Damit soll Bürokratie abgebaut und die Flurbereinigung nach 2026 fortgeführt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Aufhebung des Klimagesetzes 52 % abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes
Der Entwurf hebt das Hessische Klimagesetz vollständig auf. Ziel ist, Land, Kommunen und Unternehmen von den damit verbundenen Pflichten und Kosten zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 11 Forderungen
Grünes Band Hessen 80 % verkündet
Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG)
Der Entwurf vereinfacht den rechtlichen Schutz des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens. Ziel ist mehr Freiwilligkeit der Eigentümer und eine stärkere Erinnerungskultur. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Waldgesetz und Jagdgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes
Das Waldrecht wird an Klimarisiken und die heutige Forstpraxis angepasst und das Jagdgesetz um ein Jahr verlängert. Der Forstvollzug soll aktuellen Gefahren und Verwaltungsanforderungen entsprechen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 40 %
Grüne Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft 82 % abgelehnt
Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL)
Der Entwurf regelt den Kauf und die Pacht landwirtschaftlicher Flächen in Hessen neu. Ziel ist, regional verankerte Betriebe zu erhalten und übermäßige Bodenkonzentration zu begrenzen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 82 %
FDP Waldgesetz 30 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes
Der Entwurf führt die Regeln zu Schutz- und Bannwäldern auf den Rechtsstand von 2013 zurück. Ziel sind weniger Verwaltungsaufwand und schnellere Entscheidungen für Waldbesitzer und Gemeinden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 30 %
Programm SPD 1 Forderung
FDP Klimagesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG)
Der Entwurf schafft den wissenschaftlichen Klimabeirat ab. Ziel ist eine sparsame Verwaltung und die Einsparung von jährlich mindestens 200.000 Euro. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 1 Forderung, bis 40 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz 40 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz
Der Entwurf passt Haushaltsführung, Bekanntmachungen und Fristen der hessischen Wasser- und Bodenverbände an. Mitteilungen sollen digital möglich sein, Fristen dem Bundesrecht entsprechen und das Gesetz länger gelten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Jagdrecht 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf regelt den Umgang mit Wölfen und Wolfshybriden im hessischen Jagdrecht. Artenschutzrechtliche Entnahmen sollen dadurch rechtssicher durchgeführt werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 52 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
397 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 58 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 490 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU91 %444 von 490 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 74 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD56 %272 von 490 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 39 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „AUS LEIDENSCHAFT FÜR EINE STARKE LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE RÄUME“, Kapitel „AUS NACHHALTIGKEIT FÜR KLIMA, UMWELT UND STABILE UND ERNEUERBARE ENERGIE“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 13
Genehmigungsverfahren 7
Die Präzisierung der Missbrauchsklausel im Umweltrechtsbehelfsgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso unterstützen wir die beabsichtigte Präzisierung der Missbrauchsklausel im Umweltrechtsbehelfsgesetz des Bundes. Link zum Original
Der naturschutzrechtliche Ausgleich wird praxisnah organisiert, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bürokratie abbauen und prüfen, wo wir Verfahren beschleunigen können, indem wir den naturschutzrechtlichen Ausgleich praxisnah organisieren und die Regelbeispiele des Eingriffs überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Genehmigungsverfahren für PV-Anlagen auf Abfalldeponien werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, die Genehmigungsverfahren für PV-Anlagen auf Abfalldeponien zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Das naturschutzrechtliche Verfahren für PV-Anlagen wird gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen die Errichtung von PV-Anlagen in privilegierten Bereichen zu vereinfachen und das naturschutzrechtliche Verfahren zu straffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Genehmigungsrechtliche Anforderungen an Biogasanlagen werden praxisgerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber der Bundesregierung setzen wir uns dafür ein, genehmigungsrechtliche Anforderungen für Biogasanlagen praxisgerecht auszugestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Genehmigung von Wasserkraftanlagen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung von Wasser zur Energiegewinnung beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Naturschutzrechtliche Auflagen und Behördenabläufe werden für eine zügige PV-Realisierung am Flughafen optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die naturschutzrechtlichen Auflagen und behördlichen Abläufe so optimieren, dass wir eine zügige Realisierung von Maßnahmen gewährleisten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bürokratie 3
Bürokratische Hindernisse in der Waldförderung, etwa bei der Baumartenwahl und der Ex-post-Prüfung, werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische Hindernisse, die die Inanspruchnahme der Förderung erschweren – insbesondere bezüglich der Einschränkungen der Baumartenwahl und bezüglich einer Ex-post-Prüfung der entstehenden Waldgesellschaft – werden wir abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Bürokratische Hürden für oberflächennahe Geothermie werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bürokratische Hürden für die Nutzung oberflächennaher Geothermie abbauen und damit insbesondere einen Ausgleich zwischen den Nutzungschancen und wasserrechtlichen Vorsorgebestimmungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Bürokratische Hemmnisse im Berg-, Bau- und Wasserrecht für Geothermie werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür geologische und planungsrechtliche Grundlagen schaffen, bürokratische Hemmnisse im Berg-, Bau- und Wasserrecht abbauen und uns für eine baurechtliche Priorisierung analog den Windkraftanlagen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Behördendaten 1
Die bundesweite Einrichtung eines digitalen Umweltdatenkatasters und einer Gutachtendatenbank wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die bundesweite Einrichtung eines digitalen Umweltdatenkatasters und einer Gutachtendatenbank und werden prüfen, welche konkreten eigenen Schritte Hessen auf dem Weg zur Digitalisierung entsprechender Daten gehen kann. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Doppelzuständigkeiten im Veterinärwesen werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Pauschalfinanzierung der Kreisstraßen nach MobilFöG einführen, die Einvernehmensregelung nach § 20 DenkmalschutzG und die Doppelzuständigkeiten im Veterinärwesen abschaffen und die Anerkennungen ausländischer Abschlüsse in den Gesundheitsberufen sowie die Ausstellung von Berufsabschlussurkunden im Gesundheitsbereich (Hebammen und Notfallsanitäter) beschleunigen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzgebung 1
Die Regelbeispiele des naturschutzrechtlichen Eingriffs werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bürokratie abbauen und prüfen, wo wir Verfahren beschleunigen können, indem wir den naturschutzrechtlichen Ausgleich praxisnah organisieren und die Regelbeispiele des Eingriffs überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Katastrophenschutz 5
Die Sicherheit gegenüber Klima- und Extremwetterereignissen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Klima- und Extremwetter-Sicherheit werden weiterhin massiv gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Programme zur Extremwettervorsorge für Kommunen, Land- und Forstwirtschaft und Privathaushalte werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Programme für Kommunen, Land- und Forstwirtschaft sowie Privathaushalte weiterentwickeln, die Vorhersageinfrastruktur auf dem aktuellen Stand der Technik halten, angepasste Planung, Präventionsmaßnahmen und Versicherungslösungen fördern, Notfallpläne implementieren sowie regelmäßige Übungen durchführen, um optimal auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Vorhersageinfrastruktur wird auf dem Stand der Technik gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Programme für Kommunen, Land- und Forstwirtschaft sowie Privathaushalte weiterentwickeln, die Vorhersageinfrastruktur auf dem aktuellen Stand der Technik halten, angepasste Planung, Präventionsmaßnahmen und Versicherungslösungen fördern, Notfallpläne implementieren sowie regelmäßige Übungen durchführen, um optimal auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Angepasste Planung, Präventionsmaßnahmen und Versicherungslösungen gegen Extremwetter werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Programme für Kommunen, Land- und Forstwirtschaft sowie Privathaushalte weiterentwickeln, die Vorhersageinfrastruktur auf dem aktuellen Stand der Technik halten, angepasste Planung, Präventionsmaßnahmen und Versicherungslösungen fördern, Notfallpläne implementieren sowie regelmäßige Übungen durchführen, um optimal auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Nach dem Modell der KLIMPRAX-Projekte werden Katastrophenübungen und Szenarien mit Wissenschaft und Praxis durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Modell der KLIMPRAX-Projekte werden wir Übungen und Szenarien unter Einbeziehung der Wissenschaft und Praxis durchführen und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 12
Rohstoffversorgung 6
Das Land begleitet K+S, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung bis zum Ende der Abbauperiode unter Einhaltung der Umweltstandards zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Unternehmen „K+S AG“ begleiten und landesseitig die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Sicherung der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung bis zum Ende der Abbauperiode bei gleichzeitiger Einhaltung der erforderlichen Umweltstandards sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Der Dialog zwischen K+S und der Region wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei den anstehenden Maßnahmen den Dialog zwischen dem Unternehmen und der Region unterstützen. Link zum Original
Die Vereinbarung zwischen K+S, der Gemeinde Neuhof und der Bürgerinitiative mit einer Projektdauer bis 2075 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die in Neuhof zwischen dem Unternehmen „K+S“, der Gemeinde Neuhof und der BI getroffene Vereinbarung, die eine angemessene Projektdauer (bis 2075) zum Ziel hat und soweit irgend möglich auf dem Betriebsgelände umzusetzen ist. Link zum Original
Die in Hessen verfügbaren Bodenschätze werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die hier verfügbaren Bodenschätze sichern und unter den geltenden hohen Umweltschutzstandards und unter naturschutzfachlicher Begleitung ihre Nutzung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Die Nutzung heimischer Bodenschätze wird unter hohen Umweltstandards und naturschutzfachlicher Begleitung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die hier verfügbaren Bodenschätze sichern und unter den geltenden hohen Umweltschutzstandards und unter naturschutzfachlicher Begleitung ihre Nutzung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Mit Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft wird eine Hessische Rohstoffinitiative entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Ressourcenschutzstrategie werden wir mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft eine Hessische Rohstoffinitiative entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Tourismus 4
Der Tourismus im ländlichen Raum soll qualitativ gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die qualitative Stärkung des Tourismus im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Im ländlichen Tourismus sollen Gesundheit, Ernährung, Regionalität und Heimat im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Erholung wollen wir die Themen Gesundheit, Ernährung, Regionalität und Heimat in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
An das Sonderprogramm zur Stärkung von Hotellerie und Gastronomie im ländlichen Raum wird angeknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir knüpfen an das Sonderprogramm zum Erhalt und zur Stärkung von Hotellerie und Gastronomie im ländlichen Raum an. Gefördert werden sollen hierbei auch innovative Modelle bei der Gewinnung von Fachkräften oder bei der Unternehmensnachfolge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Innovative Modelle der Fachkräftegewinnung und Unternehmensnachfolge in Hotellerie und Gastronomie werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir knüpfen an das Sonderprogramm zum Erhalt und zur Stärkung von Hotellerie und Gastronomie im ländlichen Raum an. Gefördert werden sollen hierbei auch innovative Modelle bei der Gewinnung von Fachkräften oder bei der Unternehmensnachfolge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Industriestandort 1
Das Cluster Holz von der Holzverarbeitung über die Forstwirtschaft bis zum naturnahen Tourismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Cluster Holz“ werden wir stärken – von der Holzverarbeitung über die Forstwirtschaft bis zum naturnahen Tourismus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die hessische Wirtschaft soll ressourcenschonend arbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die hessische Wirtschaft ressourcenschonend arbeiten kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 3
Selbstständigkeit 1
Die landwirtschaftliche Sozialversicherung und Altersversorgung bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um Landwirtinnen und Landwirten die nötige soziale Sicherheit zu geben, halten wir die landwirtschaftliche Sozialversicherung und Altersversorgung weiter für wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Grundsicherung 1
Der Härtefallfonds federt weiterhin unbillige Belastungen ab.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem eingerichteten Härtefallfonds werden wir weiterhin unbillige Belastungen abfedern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Bürokratische Hemmnisse bei der Spende noch genießbarer Lebensmittel werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Tafeln und andere vergleichbare Organisationen leisten mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit einen großen Beitrag zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Bei dieser Arbeit werden wir sie weiterhin unterstützen. Die erhöhten finanziellen Zuwendungen werden wir verstetigen und bürokratische Hemmnisse, gerade bei der Spende noch genießbarer Lebensmittel, abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Technologietransfer 2
Es wird geprüft, wie ein gemeinsames Reallabor der Hochschule Geisenheim und der Hessischen Staatsweingüter umgesetzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen, soll zielgerichtet geprüft werden, wie ein gemeinsames „Reallabor“ von HGU und HSKE umgesetzt werden kann. Dafür werden wir die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen auf ein tragfähiges Fundament stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen für das Reallabor werden tragfähig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen, soll zielgerichtet geprüft werden, wie ein gemeinsames „Reallabor“ von HGU und HSKE umgesetzt werden kann. Dafür werden wir die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen auf ein tragfähiges Fundament stellen. Link zum Original
Forschungsschwerpunkte 2
Die wissenschaftliche Baumarten- und Herkunftsforschung wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der waldbaulichen Entscheidungsgrundlagen werden wir die forstliche Standorterkundung fördern und vervollständigen und die wissenschaftliche Baumarten- und Herkunftsforschung weiter voranbringen. Link zum Original
Die Idee eines Forschungszentrums zum Thema Wasser wird wieder aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Idee, ein besonderes Forschungszentrum zum Thema Wasser aufzubauen, werden wir in diesem Zusammenhang wieder aufgreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Unterrichtsinhalte 2
Maßnahmen zur Klimabildung zu Klimaschutz, Klimawandel und erneuerbaren Energien werden konsequent weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Klimabildung und zur Vermittlung von wissenschaftlich fundierten Informationen und Kompetenzen im Bereich Klimaschutz, Klimawandel und den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die Werkstatt Ernährung, der Bauernhof als Klassenzimmer und die Umweltschulen werden beibehalten und weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Werkstatt Ernährung, den Bauernhof als Klassenzimmer und die Umweltschulen wollen wir dabei beibehalten und weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Gebäudeenergie 1
Der Einsatz von Recyclingbaustoffen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Baukosten weiter zu senken, wollen wir außerdem den Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtern und Rohstoffe, die wir in Hessen haben, nachhaltig nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Wohneigentum 1
Selbstnutzende Wohnungseigentümer mit Problemen bei Anschluss- oder Sanierungsfinanzierung erhalten Unterstützung durch ein Beratungsprojekt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Beratung von Mieterinnen und Mietern wollen wir auch Eigentümerinnen und Eigentümer von selbstgenutzten Wohnungen, die aufgrund der stark gestiegenen Zinsen Probleme mit der Anschlussfinanzierung ihrer Darlehen oder energetischer Sanierungsfinanzierung bekommen, mit einem Projekt zur Beratung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Energie 17
Erneuerbare Energien 7
Die Kleinwasserkraft wird gesichert und naturverträglich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfordernisse der Kleinwasserkraftnutzung werden wir berücksichtigen und sie sichern und naturverträglich ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Ein Rückbau bereits genutzter Wasserkraftpotenziale wird durch angepasste Regelungen und Förderprogramme verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Historische Mühlen wollen wir erhalten und einen Rückbau der aktuell bereits genutzten Potenziale unter Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie durch Anpassung der Regelungen und Förderprogramme verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Auch naturschutzrechtlich geschützte Räume können für PV-Freiflächenanlagen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Realisierung der Freiflächenanlagen sollen auch naturschutzrechtlich geschützte Räume zur Verfügung gestellt werden können. Link zum Original
Flächen der Staatsdomänen und von Hessen-Forst werden für PV-Freiflächenanlagen herangezogen.
Wortlaut im Vertrag
Auch geeignete Flächen hessischer Staatsdomänen und von Hessen-Forst sollen für Freiflächenanlagen herangezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Möglichkeit des Repowerings von Windkraftanlagen in Schutzgebieten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu prüfen wir auch die Möglichkeit des Repowerings in Schutzgebieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Kommunen werden an der Vergabe landeseigener Windenergieflächen durch Hessen-Forst beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt wollen wir Flächen für erneuerbare Energien bereitstellen; an der Vergabe landeseigener Flächen für die Nutzung von Windenergie (durch Hessen-Forst) beteiligen wir die Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Geprüft wird, ob in Bieterverfahren für Windkraftflächen von Hessen-Forst weitere Kriterien neben dem Entgelt gelten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Rahmen der Bieterverfahren für die Nutzung von Flächen von Hessen-Forst für Windkraftanlagen prüfen, ob und wie weitere Kriterien außerhalb des Entgeltes für diese Verfahren maßgeblich Anwendung finden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bioenergie 7
Landwirtschaftliche Biomassenutzung und Biogaserzeugung werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaftliche Biomassenutzung und Biogaserzeugung erfahren weiterhin unsere Unterstützung. Dabei setzen wir uns für faire Vergütungsmodelle ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise KI
Kleine Gülleanlagen auf Familienhöfen sollen ihre technisch erreichbare Leistung ohne Hemmnisse und Förderkürzungen aus dem EEG nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Gerade kleine güllegeleitete Anlagen auf familiengeführten Höfen wollen wir dabei besonders unterstützen, dass die dort technisch erreichbare Leistung ohne bürokratische Hemmnisse und Einschränkungen der Förderung aus dem EEG genutzt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gülle, Reststoffe und Straßenbegleitgrün werden durch ein Sonderprogramm besser energetisch genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein Sonderprogramm im Rahmen der Agrarförderung wollen wir die Vielfalt im Einsatz der angebauten Pflanzen steigern, Gülle, Reststoffe und Straßenbegleitgrün besser nutzen und eine Konkurrenz von Tank und Teller abwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Mist, Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe werden stärker zur Energieerzeugung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch stärker Mist, Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe mit vielfältiger Anbaubiomasse für die Energieerzeugung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich KI
Heizen mit Holz gilt als umweltverträgliche und nachhaltige Energieerzeugung.
Wortlaut im Vertrag
Heizen mit Holz bleibt eine besonders umweltverträgliche und nachhaltige Form der Energieerzeugung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Aus Wäldern und Landschaftspflege werden die nötigen Rohstoffe für Holzheizungen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegen unnötige zusätzliche Auflagen ein und wollen aus unseren Wäldern und der Landschaftspflege die nötigen Rohstoffe breitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Auf EU-Ebene werden Holz und Waldreststoffe als nachhaltige Roh- und Brennstoffe anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der EU setzen wir uns dafür ein, Holz und alle Reststoffe des Waldes als nachhaltige Roh- und Brennstoffe anzuerkennen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Energieeffizienz 1
Initiativen zur Hilfe und Beratung bei Energieeinsparungen werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die bewährten Initiativen zur Hilfe und Beratung für Energieeinsparungen erfahren zukünftig eine noch größere Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bürgerenergie 1
Kommunen, kommunale Unternehmen und Hessen-Forst können Windkraftflächen gemeinsam entwickeln, vermarkten oder betreiben.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Bieterverfahren wollen wir Kommunen, kommunalen Unternehmen und Hessen-Forst die Möglichkeit eröffnen, Windkraftflächen in einem gemeinsamen Modell zu entwickeln, zu vermarkten oder selbst zu betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Heizungen 1
Unnötige zusätzliche Auflagen für das Heizen mit Holz werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegen unnötige zusätzliche Auflagen ein und wollen aus unseren Wäldern und der Landschaftspflege die nötigen Rohstoffe breitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 133
Biodiversität 23
Die Artenvielfalt soll durch gezielte Biotopvernetzung in der Fläche erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser erklärtes Ziel ist es, die Kulturpflanzenvielfalt durch die Erweiterung der Fruchtfolgen sowie die Artenvielfalt durch gezielte Vernetzung der Biotope in der Fläche zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Habitatbäume sollen zum Artenschutz beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale des biologischen Klimaschutzes nutzen, durch Habitatbäume zum Artenschutz beitragen und fördern Humusbildung in Feld und Wald und eine klimatisch angepasste Umtriebszeit der Bäume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Besondere Umweltleistungen im Wald werden durch Vertragsnaturschutz und freiwillige Vereinbarungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Besondere Umweltleistungen wollen wir durch Vertragsnaturschutz und freiwillige Vereinbarungen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Das Stiftungsvermögen der Stiftung NATURA2000 wird spürbar angehoben, um mehr Mittel für Vertragsnaturschutz im Wald bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die verfügbaren Mittel für den Vertragsnaturschutz im Wald deutlich durch eine spürbare Anhebung des Stiftungsvermögens der Stiftung NATURA2000 verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Es wird geprüft, ob Regelbeispiele für besonders umweltschonende Maßnahmen den Vertragsnaturschutz transparenter und attraktiver machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob künftig Regelbeispiele für besonders umweltschonende Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und Attraktivität des Vertragsnaturschutzes sinnvoll sein können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Im Dialog mit den Betroffenen wird geprüft, ob Waldumweltleistungen mit klaren Vorgaben und transparenten Fördersätzen Grundlage für Vertragsnaturschutz sein können.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit den Betroffenen wollen wir eruieren, ob – analog den Agrarumweltleistungen – auch Waldumweltleistungen mit klaren Vorgaben und transparenten Fördersätzen als Grundlage für Vertragsnaturschutz dienen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Für mehr Anerkennung der Umwelt- und Artenschutzleistungen von Eigentümern und Flächennutzern wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben auch für mehr Verständnis und Anerkennung der Leistungen für Umwelt- und Artenschutz, die von Eigentümern und Flächennutzern im Rahmen der nachhaltigen Flächenbewirtschaftung erbracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Naturschutz auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen soll in der Regel produktionsintegriert erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Naturschutz auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen sollte in der Regel produktionsintegriert umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Flächennutzer werden beim Naturschutz auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Naturschutz auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen sollte in der Regel produktionsintegriert umgesetzt werden. Die Nutzer sind einzubeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die flächendeckende Einrichtung von Landschaftspflegeverbänden wird erleichtert und ihre Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Kooperation erleichtern wir die flächendeckende Einrichtung von Landschaftspflegeverbänden und unterstützen die Arbeit vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die FFH-Richtlinie wird umgesetzt, wobei Vertragsnaturschutz Vorrang hat.
Wortlaut im Vertrag
Die FFH-Richtlinie setzen wir um. Der Vertragsnaturschutz behält Vorrang. Daher werden wir die Finanzierung von Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes, vor allem in den FFH-Gebieten, beibehalten und so die Bewirtschaftungspläne Schritt für Schritt über freiwillige Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzierung des Vertragsnaturschutzes, vor allem in FFH-Gebieten, wird beibehalten, um Bewirtschaftungspläne über freiwillige Maßnahmen umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die FFH-Richtlinie setzen wir um. Der Vertragsnaturschutz behält Vorrang. Daher werden wir die Finanzierung von Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes, vor allem in den FFH-Gebieten, beibehalten und so die Bewirtschaftungspläne Schritt für Schritt über freiwillige Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Zusätzliche Lebensräume für Insekten, insbesondere Bestäuber, werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Schaffung zusätzlicher Lebensräume für Insekten (insbesondere bestäubende Insekten) ist uns ein besonderes Anliegen. Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und landwirtschaftliche Förderung wollen wir verstärkt darauf ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und landwirtschaftliche Förderung werden stärker auf Insektenlebensräume ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Schaffung zusätzlicher Lebensräume für Insekten (insbesondere bestäubende Insekten) ist uns ein besonderes Anliegen. Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und landwirtschaftliche Förderung wollen wir verstärkt darauf ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Stadtnatur für Insekten, Vögel und Fledermäuse wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Stadtnatur für Insekten, Vögel und Fledermäuse wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Der Insektenschutz wird im urbanen Bereich und durch weniger unnötige Lichtemissionen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Den Insektenschutz werden wir auch im urbanen Bereich und durch die Reduzierung unnötiger Lichtemissionen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Windkraftsensible Arten werden über die mit Naturschutzverbänden abgestimmten Maßnahmenräume zum Vogelschutz geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Schutz von windkraftsensiblen Arten werden wir über die mit den Naturschutzverbänden abgestimmten Maßnahmenräume zum Vogelschutz umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Angebote zum Erhalt der Streuobstwiesen werden in die Fläche gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die umfassenden Angebote zum Erhalt der hessischen Streuobstwiesen bringen wir in die Fläche. Als wertvolle Biotope sollen sie bei naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen bevorzugt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Streuobstwiesen werden bei naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Die umfassenden Angebote zum Erhalt der hessischen Streuobstwiesen bringen wir in die Fläche. Als wertvolle Biotope sollen sie bei naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen bevorzugt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Ein neues Naturschutzzentrum stärkt Artenschutz, Umweltbildung und die Zusammenarbeit von haupt- und ehrenamtlichem Naturschutz.
Wortlaut im Vertrag
In einem neuen Naturschutzzentrum werden wir den Artenschutz und die Umweltbildung und die Zusammenarbeit von hauptamtlichem und ehrenamtlichem Naturschutz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die bestehenden Naturschutzgroßprojekte werden weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Naturschutzgroßprojekte werden wir weiter vorantreiben und die Einwerbung europäischer Fördermittel verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Einwerbung europäischer Fördermittel für Naturschutzgroßprojekte wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Naturschutzgroßprojekte werden wir weiter vorantreiben und die Einwerbung europäischer Fördermittel verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Für das Naturschutzgroßprojekt Vogelsberg wird eine Anschlussorganisation geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für das „Naturschutzgroßprojekt Vogelsberg“ werden wir eine sinnvolle Anschlussorganisation umsetzen, um die naturschutzfachlichen Erfolge fortzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gewässerschutz 20
Stickstoffüberschüsse und Pflanzenschutzmittel werden zum Schutz von Böden und Wasser weiter reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen Böden und Wasser unter anderem durch Maßnahmen zur weiteren Reduzierung von Stickstoffüberschüssen und Pflanzenschutzmitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Das Messstellennetz zur Grundwasserüberwachung wird evaluiert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Messstellennetz zur Grundwasserüberwachung werden wir evaluieren und ausbauen, um möglichst schnell eine genauere Binnendifferenzierung zur verursachergerechten Abgrenzung der „roten Gebiete“ der Düngeverordnung vorzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Durch eine nachhaltige Wasserwirtschaft soll allen Menschen in Hessen sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch eine nachhaltige, ressourcenschonende und zukunftsfähige Wasserwirtschaft den umfassenden Zugang zu sauberem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen für alle Hessen gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Kommunale Wasserkonzepte werden weiter unterstützt, vor allem bei interkommunaler Zusammenarbeit und im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Wasserkonzepte wollen wir auch zukünftig unterstützen und dabei vor allem interkommunale Zusammenarbeit und Kommunen im ländlichen Raum in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die neue Riedleitung soll fertiggestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Modernisierung des überregionalen Wasserleitungsnetzes halten wir die Fertigstellung der neuen Riedleitung, die Unterstützung kleinräumiger Verbundstrukturen und die Wassergewinnung in urbanen Räumen für notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kleinräumige Wasserverbundstrukturen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Modernisierung des überregionalen Wasserleitungsnetzes halten wir die Fertigstellung der neuen Riedleitung, die Unterstützung kleinräumiger Verbundstrukturen und die Wassergewinnung in urbanen Räumen für notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Die Wassergewinnung in urbanen Räumen wird für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Modernisierung des überregionalen Wasserleitungsnetzes halten wir die Fertigstellung der neuen Riedleitung, die Unterstützung kleinräumiger Verbundstrukturen und die Wassergewinnung in urbanen Räumen für notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Ertüchtigung der Grundwasserbewirtschaftungsanlagen im Hessischen Ried wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ertüchtigung der Anlagen zur Grundwasserbewirtschaftung im Hessischen Ried unterstützen wir. Link zum Original
Der Wasserverbrauch soll insgesamt sinken, ohne die Abwasserinfrastruktur zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Wasserverbrauch insgesamt reduzieren, ohne die Abwasserinfrastruktur dadurch zu beeinträchtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Neue Speichermöglichkeiten für Regenwasser werden durch Anreize gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Neue, geeignete Speichermöglichkeiten für Regenwasser wollen wir durch Anreize voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Zur Entlastung der Wasserentnahmegebiete wird mehr aufbereitetes Oberflächenwasser und mehr eigene Quellen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um bisherige Wasserentnahmegebiete zu entlasten, soll die Nutzung von aufbereitetem Oberflächenwasser und die Nutzung eigener Wasserquellen verstärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Wasserrahmenrichtlinie wird umgesetzt und die Renaturierung von Flüssen und Bächen vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Wasserrahmenrichtlinie werden wir umsetzen und dafür die Sanierung und Renaturierung der Flüsse und Bäche voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Förderangebote des Landes für die Gewässersanierung werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderangebote des Landes werden wir beibehalten und den Dialog mit den Eigentümerinnen und Eigentümern, Anliegern und Kommunen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gegenteilig KI
Der Dialog mit Eigentümern, Anliegern und Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderangebote des Landes werden wir beibehalten und den Dialog mit den Eigentümerinnen und Eigentümern, Anliegern und Kommunen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Das Programm 100 Wilde Bäche wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „100 Wilde Bäche“ setzen wir zudem um und wollen dabei Synergieeffekte mit dem Naturschutz und der Biotopvernetzung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Beim Gewässerschutz hat die Reduzierung von Schadstoffeinträgen bei den Verursachern Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Priorität hat für uns beim Schutz von Wasser die Reduzierung von Schadstoffeintrag bei den Verursachern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich FDP ähnlich KI
Die Modernisierung der Kläranlagen wird gemeinsam mit den Kommunen vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Modernisierung der Kläranlagen wollen wir mit einem besonderen Fokus auf interkommunale Zusammenarbeit gemeinsam mit den Kommunen voranbringen und prüfen, ob bedarfsorientiert weitere Klärstufen erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Es wird geprüft, ob weitere Klärstufen erforderlich sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Modernisierung der Kläranlagen wollen wir mit einem besonderen Fokus auf interkommunale Zusammenarbeit gemeinsam mit den Kommunen voranbringen und prüfen, ob bedarfsorientiert weitere Klärstufen erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein Aktionsplan für Wasserschutz und nachhaltige Wasserbewirtschaftung wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstreichen und um dieses noch besser zu schützen, werden wir einen Aktionsplan für wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gewässer- und Fischschutz werden unter Beachtung des überragenden öffentlichen Interesses an Wasserkraft berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Gewässer- und Fischschutz unter Beachtung des überragenden öffentlichen Interesses an der Energieerzeugung mithilfe von Wasserkraft berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Flächen und Böden 15
Die Verfüll-Richtlinie wird mit der Praxis evaluiert und rechtliche Spielräume zur Entbürokratisierung werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verfüll-Richtlinie im Dialog mit der Praxis evaluieren und ggf. rechtliche Spielräume zur Entbürokratisierung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Die ortsnahe Verwendung von Erdaushub wird unbürokratischer ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Indem wir die ortsnahe Verwendung von Erdaushub unbürokratischer ermöglichen, werden wir auch Kosten senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher KI
Temporäre Eingriffe in Schutzzonen für den Rohstoffabbau werden mit Auflagen zur Rekultivierung und Aufforstung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sollen die in den Regionalplänen als Vorrang- und Weißflächen für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten ausgewiesenen Flächen und die in laufenden Verfahren befindlichen Flächen vollständig erschlossen und temporäre Eingriffe in Schutzzonen mit entsprechenden Festlegungen zur Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung des ökologischen Eingriffs ermöglicht werden. Link zum Original
Neue Flächen sollen sparsam versiegelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine sparsame Versiegelung neuer Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die Flächenschonklausel des Bundesnaturschutzgesetzes wird strikt angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Flächenschonklausel des Bundesnaturschutzgesetzes werden wir strikt anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Die Humusbildung in Feld und Wald wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale des biologischen Klimaschutzes nutzen, durch Habitatbäume zum Artenschutz beitragen und fördern Humusbildung in Feld und Wald und eine klimatisch angepasste Umtriebszeit der Bäume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne teilweise KI
Für den Kalibergbau sollen umweltverträgliche und wirtschaftlich zumutbare Regelungen erarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind dabei im Ziel einig, umweltverträgliche Regelungen zu erarbeiten, die auch die Regionen sowie den Schutz der Menschen berücksichtigen und wirtschaftlich nicht unzumutbar sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Pauschale ordnungsrechtliche Naturschutzvorgaben und angeordnete Flächenstilllegungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Pauschale ordnungsrechtliche Vorgaben oder angeordnete Flächenstilllegungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ankauf privater Flächen für den Naturschutz erfolgt nur ausnahmsweise und mit Einzelfallbegründung.
Wortlaut im Vertrag
Der Ankauf privater Flächen kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht und muss in jedem Einzelfall begründet werden. Link zum Original
Es wird erhoben, welche ungenutzten Flächen sich zur Entsiegelung eignen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erheben, wo ungenutzte Flächen vorhanden sind, die sich für eine Entsiegelung eignen. Aus diesen Daten wollen wir ein Entsiegelungskataster entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ein Entsiegelungskataster wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erheben, wo ungenutzte Flächen vorhanden sind, die sich für eine Entsiegelung eignen. Aus diesen Daten wollen wir ein Entsiegelungskataster entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Flexibilität des Ökopunktesystems wird voll ausgenutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Flexibilität des Systems der Ökopunkte voll ausnutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Für Ersatzmaßnahmen werden möglichst keine landwirtschaftlichen Flächen genutzt, sondern Entsiegelungen bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Ersatzmaßnahmen wollen wir möglichst keine landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch nehmen, sondern Schritte zur Entsiegelung bevorzugen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ersatzgelder fließen vorrangig in produktionsintegrierte und flächenschonende Ausgleichsmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Ersatzgelder sollen vorrangig in produktionsintegrierte und flächenschonende Ausgleichsmaßnahmen fließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Ersatzgelder sollen nicht für den Ankauf oder die Stilllegung produktiver land- und forstwirtschaftlicher Flächen verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Diese Ersatzgelder sollten nicht dazu verwendet werden, produktive land- oder forstwirtschaftliche Flächen aufzukaufen oder sie aus der Nutzung zu nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
Wälder und Moore 14
Für Rodungen aus naturschutzfachlichen Gründen ist künftig keine Ersatzaufforstung mehr nötig.
Wortlaut im Vertrag
Für Rodungen aus naturschutzfachlichen Gründen soll künftig keine Ersatzaufforstung nötig sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der hessische Wald soll für nachfolgende Generationen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den hessischen Wald für nachfolgende Generationen erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Biologische Vielfalt, Klima-, Wasser- und Bodenschutz sowie Erholung sind fester Bestandteil der Waldbewirtschaftung.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt der biologischen Vielfalt, der Schutz von Klima, Wasser und Boden, sowie die Möglichkeit zu Erholung und zu Naturerlebnissen für den Menschen sehen wir als festen Bestandteil der Waldbewirtschaftung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Ökosystemleistungen des Waldes, insbesondere seine CO2-Bindung, sollen fair honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten eine faire Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes und insbesondere der CO2-Bindungskraft der Wälder für angezeigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Waldeigentümer sollen für die CO2-Speicherung nachhaltiger Waldbewirtschaftung honoriert werden, wenn CO2 einen Preis hat.
Wortlaut im Vertrag
Wenn CO2 einen Preis hat, müssen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer für die CO2-Speicherung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung honoriert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Weitere Stilllegungen im Wald werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Stilllegungen im Wald lehnen wir ab, weil der Klimaschutz dadurch eingeschränkt und der wichtige Rohstoff Holz nicht mehr bereitgestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Über die festgelegten rund 10 Prozent der Staatswaldfläche hinaus werden keine weiteren Flächen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen.
Wortlaut im Vertrag
Über die bereits in der Größenordnung von 10 Prozent der Staatswaldflächen festgelegten Flächen hinaus werden wir keine weiteren Flächen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Einschlagsmoratorium für alte Buchen im Staatswald wird beendet und deren naturverträgliche Nutzung wieder ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Das Einschlagsmoratorium für alte Buchen im Staatswald werden wir beenden und eine nachhaltige und naturverträgliche Nutzung der Bestände und natürliche Verjüngung und Waldentwicklung auf den Flächen wieder ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig FDP ähnlich KI
Die Naturschutzleitlinie für den Staatswald wird evaluiert und so fortentwickelt, dass alle Waldfunktionen in Ausgleich gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Naturschutzleitlinie für den Staatswald werden wir evaluieren und so fortentwickeln, dass im Staatswald alle Waldfunktionen erfüllt und in einen gerechten Ausgleich gebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Potenziale des biologischen Klimaschutzes werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale des biologischen Klimaschutzes nutzen, durch Habitatbäume zum Artenschutz beitragen und fördern Humusbildung in Feld und Wald und eine klimatisch angepasste Umtriebszeit der Bäume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich KI
Strukturierte Waldränder werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben strukturierte Waldränder an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Maßnahmen zur CO2-Bindung in Wäldern, Mooren und Böden werden gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen zur Erhöhung der CO2-Bindung in Wäldern, Mooren und Böden wollen wir steigern. Unser Ziel ist es, diese natürlichen Klimaleistungen auszubauen und durch Anreizsysteme zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Natürliche CO2-Senken werden durch Anreizsysteme gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen zur Erhöhung der CO2-Bindung in Wäldern, Mooren und Böden wollen wir steigern. Unser Ziel ist es, diese natürlichen Klimaleistungen auszubauen und durch Anreizsysteme zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bei der Sanierung der Waldbestände im Hessischen Ried haben Waldumbau und natürliche Entwicklung Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Sanierung der Waldbestände im Hessischen Ried haben für uns der Waldumbau und die natürliche Entwicklung der Wälder unter den Bedingungen des Klimawandels Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Schutzgebiete 12
Mähwiesen und Weideflächen in FFH-Gebieten und Biosphärenreservaten werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Mähwiesen und Weideflächen in Gebieten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Biosphärenreservate sind zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne teilweise KI
Bis zu 15 Prozent der Offenlandflächen je Naturraum und Flächen entlang der Gewässer werden für den Biotopverbund bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Umsetzung der Kooperationsvereinbarung unter Berücksichtigung der agrarstrukturellen Belange in jedem Naturraum bis zu 15% der Offenlandflächen und entlang der Gewässer für den Biotopverbund zur Verfügung stellen. Wo notwendig, wollen wir dies durch Grünbrücken ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Biotopverbund wird wo notwendig durch Grünbrücken ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Umsetzung der Kooperationsvereinbarung unter Berücksichtigung der agrarstrukturellen Belange in jedem Naturraum bis zu 15% der Offenlandflächen und entlang der Gewässer für den Biotopverbund zur Verfügung stellen. Wo notwendig, wollen wir dies durch Grünbrücken ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Flächeneigentümer werden bei naturschutzfachlichen Maßnahmenplänen besser eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erstellung von naturschutzfachlichen Maßnahmenplänen werden wir die Flächeneigentümer besser einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Gesetz über das Naturmonument Grünes Band Hessen wird gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesetz über das Naturmonument „Grünes Band Hessen“ an der ehemaligen innerdeutschen Grenze werden wir straffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bestehende Bewirtschaftungseinschränkungen in den Zonen 2 und 3 werden auf ihre naturschutzfachliche Erforderlichkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere vorhandene Einschränkungen der Bewirtschaftung in den Zonen 2 und 3 dahingehend überprüfen, ob diese naturschutzfachlich erforderlich sind. Link zum Original
Nationalpark Kellerwald-Edersee, Biosphärenreservat Rhön und das LIFE-Projekt Living Lahn werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere erfahren der Nationalpark Kellerwald-Edersee, das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön und das LIFE-Projekt „Living Lahn“ unsere fortdauernde Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Der Neubau des Zentrums des Biosphärenreservats Rhön wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Neubau des Zentrums des UNESCO-Biosphärenreservats Rhön werden wir unterstützen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die hessischen Naturparke werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt der hessischen Naturparke ein, die eine wichtige Rolle für die Natur- und Umweltbildung und den naturnahen Tourismus spielen. Link zum Original
Die Naturparkfinanzierung auf Basis der Naturparkflächen mit einheitlichem Sockelbetrag wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Umstellung der Naturparkfinanzierung und Förderung auf Basis der Naturparkflächen, die um einen für alle Parke einheitlichen Sockelbetrag ergänzt wird, halten wir für richtig. Den Sockelbetrag werden wir stufenweise erhöhen. Link zum Original
Der Sockelbetrag der Naturparkfinanzierung wird stufenweise erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Umstellung der Naturparkfinanzierung und Förderung auf Basis der Naturparkflächen, die um einen für alle Parke einheitlichen Sockelbetrag ergänzt wird, halten wir für richtig. Den Sockelbetrag werden wir stufenweise erhöhen. Link zum Original
Kein Naturpark wird durch das neue Finanzierungsmodell schlechter gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass kein Naturpark im Vergleich zum vorherigen Finanzierungsmodell schlechter gestellt wird. Link zum Original
Klimaziele 12
Die geltenden Klimaschutzziele und das 1,5-Grad-Ziel sind Orientierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den geltenden Klimaschutzzielen und orientieren uns am 1,5-Grad-Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Hessen soll bis 2045 klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Hessen bis 2045 klimaneutral. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die vereinbarten Zwischenschritte zur Klimaneutralität werden eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
An den vereinbarten Zwischenschritten halten wir fest und erfüllen diese im Rahmen der europäischen, bundesweiten und hessischen Vorgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Klimaschutzmaßnahmen sollen nachhaltig, wirtschaftlich und sozial vertretbar, technologieoffen und wettbewerbsneutral sein und im Dialog entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Jede unserer Maßnahmen soll ökologisch nachhaltig, ökonomisch vertretbar, technologieoffen, wettbewerbsneutral und sozial vertretbar sein und im Dialog mit den Betroffenen entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FDP teilweise KI
Klimaziele sollen technologieoffen statt durch pauschale Verbote erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns statt pauschaler Verbote für einen Ansatz ein, der die Ziele technologieoffen erreicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Hessische Klimagesetz wird angepasst, soweit der Bund den gesetzlichen Rahmen ändert.
Wortlaut im Vertrag
Wir handeln auf der Basis des geltenden Hessischen Klimagesetzes und des integrierten Klimaschutzplans 2030. Soweit der Bund den gesetzlichen Rahmen ändert, werden wir das Gesetz anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Das Land reduziert Treibhausgase durch Information, Vernetzung, Förderung und Anreize.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene setzen wir auf Information, Vernetzung, Förderung und Anreize, um den Treibhausgasausstoß zu reduzieren und uns an Best-Practice-Beispielen orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Entwicklung zur Erreichung der Klimaziele wird mindestens zweimal pro Legislaturperiode evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis der bestehenden Berichte, u.a. der Treibhausgasbilanz, werden wir mindestens zweimal in der Legislaturperiode die Entwicklungen zur Erreichung der Klimaziele evaluieren und unser Handeln danach ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die hessischen Sektorziele werden mit denen des Bundes synchronisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die hessischen Sektorziele analog dem Bund synchronisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Alle Sektoren sollen angemessen zum Klimaschutz beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle Sektoren angemessene Beiträge zum Klimaschutz leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise FDP gegenteilig KI
Kommunen, die die Klimaziele deutlich früher erreichen, erhalten eine Sprinter-Prämie.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen, die die Klimaziele deutlich früher erreichen, wollen wir mit einer „Sprinter-Prämie“ innerhalb der Förderung der Klimakommunen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Klimaschutz soll vor allem durch technische Lösungen statt durch Verzicht gelingen.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz gelingt nicht allein durch kollektiven Verzicht, sondern benötigt technische Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Kreislaufwirtschaft 9
Mit Deponiebetreibern werden Deponiekapazitäten insbesondere für Baustellenabfälle geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit potentiellen Deponiebetreibern werden wir Deponiekapazitäten, insbesondere zur Entsorgung von Baustellenabfällen, schaffen, damit Deponieengpässe nicht zur Verteuerung von Bauvorhaben führen und zudem lange, klimaschädliche Transportwege vermieden werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Kommunen, die Deponiekapazitäten schaffen oder ausweiten, werden planerisch und genehmigungsrechtlich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen, die vor Ort neue Deponiekapazitäten schaffen und/oder bestehende ausweiten, werden wir planerisch und genehmigungsrechtlich unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise FDP teilweise KI
Die Initiative für Baustoffrecycling wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren die Initiative für Baustoffrecycling, um den Einsatz von Recyclingbaustoffen zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Öffentliche Auftraggeber sollen regelmäßig Recyclingbaustoffe einsetzen, wo technisch und wirtschaftlich möglich.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Auftraggeber sollen vorbildhaft regelmäßig solche Recyclingbaustoffe einsetzen, wo dies technisch und wirtschaftlich möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gütegesicherte Recyclingbaustoffe sollen aus dem Abfallregime entlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass gütegesicherte Recyclingbaustoffe aus dem Abfallregime entlassen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Angestrebt werden eine nachhaltige Abfallpolitik und möglichst geschlossene Wertstoffkreisläufe.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine nachhaltige Abfallpolitik und möglichst geschlossene Wertstoffkreisläufe ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Kommunen und Zweckverbände werden bei der Einführung der Wertstofftonne unterstützt, wenn dies vor Ort gewünscht ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Kommunen und Zweckverbände bei der Einführung der Wertstofftonne, wenn dies vor Ort gewünscht ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Langfristige Nachsorgekosten für Deponien dürfen in die Gebühren der Entsorger einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ermöglichen, dass langfristige Nachsorgekosten für Abfalldeponien in die Gebührenberechnungen der Entsorger einbezogen werden können. Link zum Original
Bei der Entsorgung von freigetestetem Bauschutt des Kernkraftwerks Biblis haben Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Entsorgung von freigetestetem Bauschutt des Kernkraftwerks Biblis ist die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung oberste Prämisse. Link zum Original
Klimaanpassung 5
Die Anpassungsstrategien für Infrastruktur und Gesundheit werden auf Basis von Gefahrenanalysen intensiver fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Neben unseren Klimaschutzmaßnahmen setzen wir, auf umfassenden Gefahrenanalysen basierend, die begonnenen Anpassungsstrategien für Infrastruktur und Gesundheit noch intensiver fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Eine umfassende Klimaanpassungsstrategie soll Hessen widerstandsfähiger machen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer umfassenden Klimaanpassungsstrategie machen wir Hessen resilienter und widerstandsfähiger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die vorhandenen Forschungsstellen zur Klimaanpassung werden vernetzt und zum zentralen Anlaufpunkt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits vorhandenen Forschungsstellen wollen wir besser vernetzen und zum zentralen Anlaufpunkt für intelligente Klimaanpassung machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Einrichtung eines Klimafolgenfonds für die Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu prüfen wir die Einrichtung eines Klimafolgenfonds für die Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Fließpfadkarten und Starkregenrisikoanalysen werden zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken gemeinsam mit den Kommunen insbesondere den Hochwasserschutz und den Schutz gegen Extremwetterereignisse. Dafür stellen wir Fließpfadkarten und Starkregenrisikoanalysen zur Verfügung, die risikoorientiert eine umfassende Prävention ermöglichen. Die Förderung werden wir anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Wildtiermanagement 3
Für den Erhalt der Rotwildbestände wird mehr getan, insbesondere für einen besseren Austausch zwischen den Rotwildgebieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mehr zum Erhalt der Rotwildbestände in Hessen tun. Insbesondere ist ein besserer Austausch zwischen den Rotwildgebieten erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Die Bundesregierung soll bei der EU beantragen, den Wolf in Anhang V der FFH-Richtlinie zu überführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung umgehend bei der EU beantragt, den Wolf in Anhang V der FFH-Richtlinie zu überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Eine Verordnung regelt das naturschutzfachliche Management der Biber- und Kormoranbestände.
Wortlaut im Vertrag
Um eine effiziente Steuerung der Bestände und eine praktikable Schadensprävention zu ermöglichen, müssen auch Biber und Kormoran in die Liste der jagdbaren Wildtierarten aufgenommen werden und über eine Verordnung muss geregelt werden, wie das naturschutzfachliche Management der Bestände unter Beachtung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Emissionshandel 2
Ein europaweiter sektorübergreifender Emissionshandel mit einheitlichem CO2-Preis wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die europäischen Pläne zur Einführung eines einheitlichen und sektorübergreifenden Zertifikatehandels, der einen einheitlichen CO2-Preis in ganz Europa schaffen soll. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig unsicher FDP ähnlich KI
Eine Studie bewertet die externalisierten Kosten des CO2-Ausstoßes.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Studie zur Bewertung externalisierter Kosten beim CO2-Ausstoß durchführen und dabei die Erfahrungen anderer Länder einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
CO2-Abscheidung 2
Hessen entwickelt mit Industrie, Umweltverbänden und Wissenschaft eine Carbon-Management-Strategie mit Schwerpunkt auf Vermeidung und Substitution und bei unvermeidbaren Emissionen auf CCU.
Wortlaut im Vertrag
Hessen wird zusammen mit Industrie, Umweltverbänden und Wissenschaft eine eigene Carbon-Management-Strategie entwickeln, die Vermeidung und Substitution von CO2 zum Schwerpunkt hat und sich bei unvermeidbaren bzw. schwer vermeidbaren CO2-Emissionen auf CCU konzentriert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Auch technische CO2-Senken werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir auch technische CO2-Senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Hochwasser- und Küstenschutz 2
Hochwasserschutz und Schutz gegen Extremwetter werden gemeinsam mit den Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken gemeinsam mit den Kommunen insbesondere den Hochwasserschutz und den Schutz gegen Extremwetterereignisse. Dafür stellen wir Fließpfadkarten und Starkregenrisikoanalysen zur Verfügung, die risikoorientiert eine umfassende Prävention ermöglichen. Die Förderung werden wir anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Förderung für Hochwasser- und Starkregenschutz wird angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken gemeinsam mit den Kommunen insbesondere den Hochwasserschutz und den Schutz gegen Extremwetterereignisse. Dafür stellen wir Fließpfadkarten und Starkregenrisikoanalysen zur Verfügung, die risikoorientiert eine umfassende Prävention ermöglichen. Die Förderung werden wir anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Sozialer Ausgleich 1
Klimaschutz setzt auf ökonomische Rahmensetzungen mit sozialem Ausgleich und einen gesetzlichen Rahmen für gleiche Bedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf ökonomische Rahmensetzungen, bei denen sozial negative Folgen ausgeglichen werden und einen gesetzlichen Rahmen, der für gleiche Bedingungen sorgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Verpackungen und Kunststoffe 1
Eine Kampagne soll die Vermeidung von Verpackungsmüll stärker ins Bewusstsein rücken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit einer Kampagne die Vermeidung von Verpackungsmüll noch stärker ins Bewusstsein rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Produkthaltbarkeit 1
Repair-Cafés, Recycling-Kaufhäuser, Tauschbörsen und ähnliche Initiativen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Repair-Cafés, Recycling-Kaufhäuser, Tauschbörsen und ähnliche Initiativen, die sich für eine Reduzierung von Abfall und für eine längere Nutzung von Produkten einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich KI
Weitere Forderungen 11
Eine lebenswerte Umwelt soll bewahrt und Klima und Natur sollen geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bewahren für künftige Generationen eine lebenswerte Umwelt und schützen Klima und Natur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Ökonomie und Ökologie sollen mit Innovation und Anreizen statt Verboten verbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir spielen dabei Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander aus, sondern verbinden beides – mit Innovation statt Ideologie, mit Anreizen statt Verboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise unsicher KI
Der Klimabeirat der Landesregierung wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beratung der Landesregierung in Fragen der Klimaschutzpolitik wird der Klimabeirat erweitert. Wir werden Vertreter der Wissenschaft, der Kommunen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Umwelt- und Landnutzungsverbände einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
In den Klimabeirat werden Wissenschaft, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Landnutzungsverbände einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beratung der Landesregierung in Fragen der Klimaschutzpolitik wird der Klimabeirat erweitert. Wir werden Vertreter der Wissenschaft, der Kommunen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Umwelt- und Landnutzungsverbände einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Klimakommunen werden kontinuierlich unterstützt, damit sie notwendige Investitionen tätigen können.
Wortlaut im Vertrag
Unsere kontinuierliche Unterstützung der Klimakommunen soll sicherstellen, dass sie die notwendigen Investitionen für ihre individuellen Bedürfnisse tätigen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Kommunen, die eigene Mittel für Klimaschutz und Bevölkerungsschutz einsetzen, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern und unterstützen Kommunen, die im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung eigene Mittel zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zum Schutz der Bevölkerung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Naturschutzgesetz wird gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Das Naturschutzgesetz wollen wir straffen. Wir werden dabei einen besonderen Fokus auf Entbürokratisierung der Verfahren und den Schutz der Rechte der Flächeneigentümer legen, ohne dabei die naturschutzfachlichen Ziele infrage zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bei der Straffung des Naturschutzgesetzes liegt der Fokus auf Entbürokratisierung und dem Schutz der Eigentümerrechte.
Wortlaut im Vertrag
Das Naturschutzgesetz wollen wir straffen. Wir werden dabei einen besonderen Fokus auf Entbürokratisierung der Verfahren und den Schutz der Rechte der Flächeneigentümer legen, ohne dabei die naturschutzfachlichen Ziele infrage zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Dark-Sky-Initiative soll Bewusstsein für die Folgen von Lichtverschmutzung schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu mit einer Dark-Sky-Initiative Bewusstsein für die Folgen von Lichtverschmutzung schaffen und gleichzeitig Energie sparen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP teilweise KI
Die Umweltlotterie Genau wird zu einer Nachhaltigkeitslotterie für die UN-Nachhaltigkeitsziele weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umweltlotterie „Genau“ wollen wir zu einer Nachhaltigkeitslotterie weiterentwickeln und damit die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN in Hessen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Umweltallianz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umweltallianz werden wir fortsetzen. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 184
Wald und Jagd 56
Für Schäden durch zurückkehrende oder neu angesiedelte Tierarten übernimmt das Land besondere Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Für Schäden durch zurückkehrende oder neu angesiedelte Tierarten werden wir besondere Verantwortung übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Entschädigungsregeln für Schäden durch Wolf, Luchs, Biber und Fischotter werden praxistauglicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für Schäden durch Wolf, Luchs, Biber und Fischotter werden wir die Entschädigungsregeln praxistauglicher ausgestalten und die Beweislast umkehren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bei Schäden durch Wolf, Luchs, Biber und Fischotter wird die Beweislast umgekehrt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für Schäden durch Wolf, Luchs, Biber und Fischotter werden wir die Entschädigungsregeln praxistauglicher ausgestalten und die Beweislast umkehren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich KI
Erhalt, Umbau und Neuaufbau geschädigter Wälder werden in allen Eigentumsformen gleichermaßen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der großen Herausforderungen erfordern der Erhalt, Umbau und Neuaufbau der belasteten und geschädigten Wälder in allen Eigentumsstrukturen gleichermaßen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Rechte der Waldeigentümer werden in besonderem Maße anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer der Flächen wollen wir in besonderem Maße anerkennen und den Dialog stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Der Dialog mit den Waldeigentümern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer der Flächen wollen wir in besonderem Maße anerkennen und den Dialog stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Angestrebt wird ein multifunktionaler Wald, der verschiedene Nutzungsansprüche gleichermaßen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben einen multifunktionalen Wald in Hessen an, der verschiedene Nutzungsansprüche gleichermaßen berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Ökologie und Ökonomie sollen bei der Waldbewirtschaftung im Gleichgewicht sein.
Wortlaut im Vertrag
Ökologie und Ökonomie müssen bei der Waldbewirtschaftung in ein Gleichgewicht gebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne gegenteilig FDP teilweise unsicher KI
Die im 12-Punkte-Plan ausgeweiteten Förderangebote für den Waldumbau werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderangebote, die im Rahmen des 12-Punkte-Plans ausgeweitet wurden, werden wir verstetigen, um die Daueraufgabe des Waldumbaus zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Hessen-Forst wird so ausgestattet, dass er den Waldumbau im Staatswald leisten kann.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesbetrieb Hessen-Forst werden wir so ausstatten, dass er diese Aufgabe für den Staatswald erfüllen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Private und kommunale Waldeigentümer erhalten unbürokratische Unterstützung bei Umbau, Neuanpflanzung, Wiederbewaldung und Jungbestandspflege.
Wortlaut im Vertrag
Privaten und kommunalen Eigentümern wollen wir unbürokratische Unterstützungsangebote für Umbau- und Neuanpflanzungsmaßnahmen, insbesondere eine Unterstützung bei der Wiederbewaldung und Jungbestandspflege, bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die forstliche Standorterkundung wird gefördert und vervollständigt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der waldbaulichen Entscheidungsgrundlagen werden wir die forstliche Standorterkundung fördern und vervollständigen und die wissenschaftliche Baumarten- und Herkunftsforschung weiter voranbringen. Link zum Original
Das Betretungs- und Erholungsrecht im Wald bleibt im Einklang mit Eigentümerinteressen gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Betretungs- und Erholungsrecht im Einklang mit den Eigentümerinteressen weiterhin gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Weitere Auflagen und Beschränkungen der Waldbewirtschaftung zum Schutz der Biodiversität werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Biodiversität in unseren Wäldern durch die nachhaltige, multifunktionale Forstwirtschaft wirksam geschützt. Weiterer Auflagen und Beschränkungen in der Bewirtschaftung bedarf es nicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Für notwendige Sperrungen von Verkehrswegen im Wald werden keine Gebühren mehr erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Ohne die grundsätzliche Zuständigkeit der Eigentümerinnen und Eigentümer für die Verkehrssicherungspflicht infrage zu stellen, wollen wir in einem ersten Schritt keine Gebühren mehr für die notwendigen Sperrungen der Verkehrswege erheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Neue klimaangepasste Baumarten werden zur Anpflanzung zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Für den Aufbau klimastabiler Wälder werden wir auch neue, klimaangepasste Baumarten für die Anpflanzung zulassen und in die forstliche Förderung aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema KI
Klimaangepasste Baumarten werden in die forstliche Förderung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Für den Aufbau klimastabiler Wälder werden wir auch neue, klimaangepasste Baumarten für die Anpflanzung zulassen und in die forstliche Förderung aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Waldbesitzer werden durch Informationen und eine flexiblere forstliche Förderung unbürokratischer unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer mit der Bereitstellung von Informationen und über eine Flexibilisierung der forstlichen Förderung noch unbürokratischer unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Eine klimatisch angepasste Umtriebszeit der Bäume wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale des biologischen Klimaschutzes nutzen, durch Habitatbäume zum Artenschutz beitragen und fördern Humusbildung in Feld und Wald und eine klimatisch angepasste Umtriebszeit der Bäume. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Wald soll auch künftig nachhaltig bewirtschaftet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Kraft darauf verwenden, dass der Wald auch in Zukunft nachhaltig bewirtschaftet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Die Nutzung des Rohstoffs Holz wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Nutzung des Rohstoffes Holz weiter voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Rohstoffversorgung hessischer Sägewerke und holzverarbeitender Industrie aus heimischen Wäldern soll gewährleistet bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen hierbei Wert darauf, dass eine ausreichende Rohstoffversorgung der hessischen Sägewerke und holzverarbeitenden Industrie aus heimischen Wäldern gewährleistet bleibt und dazu Pilotprojekte vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Pilotprojekte zur Rohstoffversorgung der holzverarbeitenden Industrie werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen hierbei Wert darauf, dass eine ausreichende Rohstoffversorgung der hessischen Sägewerke und holzverarbeitenden Industrie aus heimischen Wäldern gewährleistet bleibt und dazu Pilotprojekte vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Der Verkauf von Losholz und Schlagabraum wird zur regionalen Holzversorgung der Bevölkerung beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Den Verkauf von Losholz- oder Schlagabraum werden wir beibehalten, um die regionale Versorgung der Bevölkerung mit Holz zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Auf EU-Ebene wird angestrebt, Holz und Reststoffe aus dem Wald weiterhin als nachhaltigen Roh- und Brennstoff anzuerkennen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der EU setzen wir uns dafür ein, Holz und Reststoffe aus dem Wald weiterhin als nachhaltigen und regenerativen Roh- und Brennstoff anzuerkennen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Der Landesbetrieb Hessen-Forst wird gestärkt und mit den nötigen Fachkräften ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesbetrieb Hessen-Forst wollen wir stärken und uns dafür einsetzen, die nötigen Fachkräfte für die forstlichen Aufgaben bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Personalbestand bei Hessen-Forst wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesbetrieb Hessen-Forst wollen wir stärken und uns dafür einsetzen, die nötigen Fachkräfte für die forstlichen Aufgaben bereitzustellen. Dafür wollen wir den Personalbestand bei Hessen-Forst erhöhen und in kontinuierliche Fortbildung investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Bei Hessen-Forst wird in kontinuierliche Fortbildung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesbetrieb Hessen-Forst wollen wir stärken und uns dafür einsetzen, die nötigen Fachkräfte für die forstlichen Aufgaben bereitzustellen. Dafür wollen wir den Personalbestand bei Hessen-Forst erhöhen und in kontinuierliche Fortbildung investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Die Waldpädagogik des Landesbetriebs Hessen-Forst wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Waldpädagogik des Landesbetriebs unterstützen wir. Link zum Original
Für die Genehmigung von Freizeitveranstaltungen im Staatswald werden keine Gebühren oder Abgaben mehr erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Genehmigung von Freizeitveranstaltungen im Staatswald werden wir keine Gebühren oder Abgaben mehr erheben. Link zum Original
Kommunale und private Waldbesitzer erhalten weiterhin ein attraktives, marktoffenes und kartellrechtskonformes Angebot.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen kommunalen und privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern weiterhin ein attraktives und gleichzeitig marktoffenes und kartellrechtskonformes Angebot machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Umgestaltung und Dezentralisierung der Holzvermarktung wird abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Umgestaltung und Dezentralisierung der Vermarktung des hessischen Holzes werden wir finalisieren und dabei Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Akteuren nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und Forstbetriebsgemeinschaften werden weiterhin, insbesondere mit GAK-Mitteln, unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unterstützung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse und der Forstbetriebsgemeinschaften fortsetzen und hierzu insbesondere GAK-Mittel nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Das Fortbildungsprojekt für Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und Gemeinschaftswälder wird um drei Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt „Entwicklung und Umsetzung zielgruppenorientierter Fortbildungsinhalte und -angebote für Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und Gemeinschaftswälder in Hessen“ zur Unterstützung der neuen Vermarktungsstrukturen werden wir um weitere drei Jahre verlängern. Link zum Original
Die Jagd wird als Kulturgut anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Jagd als Kulturgut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gemeinsam mit der Jägerschaft wird für die Bedeutung der Jagd geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit der Jägerschaft für die Bedeutung der Jagd werben und stärken die Rechte der Jägerinnen und Jäger insgesamt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Rechte der Jägerinnen und Jäger werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit der Jägerschaft für die Bedeutung der Jagd werben und stärken die Rechte der Jägerinnen und Jäger insgesamt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit der hessischen Jägerschaft wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit mit der hessischen Jägerschaft intensivieren und die Selbstverwaltungsverantwortung des Landesjagdverbandes stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Selbstverwaltungsverantwortung des Landesjagdverbands wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit mit der hessischen Jägerschaft intensivieren und die Selbstverwaltungsverantwortung des Landesjagdverbandes stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Das Monitoring der Wildbestände bleibt in der Federführung der Jägerschaft.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir dafür sorgen, dass das Monitoring der Wildbestände in der Federführung der Jägerschaft verbleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die wildbiologische Forschungsstelle wird als Bindeglied zur Jagdverwaltung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die wildbiologische Forschungsstelle soll dabei der Unterstützung dieser Arbeit dienen und als Bindeglied zur Jagdverwaltung ausgebaut werden. Link zum Original
Ausbildung und Prüfungswesen der Jäger bleiben in Selbstverantwortung der Jägerschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung und das Prüfungswesen von Jägern werden wir in Selbstverantwortung der Jägerschaft belassen und die Nachwuchsgewinnung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Die Nachwuchsgewinnung in der Jägerschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung und das Prüfungswesen von Jägern werden wir in Selbstverantwortung der Jägerschaft belassen und die Nachwuchsgewinnung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Nach dem Ansatz Wald mit Wild wird ein Ausgleich zwischen den Interessen der Jägerschaft und der Waldeigentümer gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Um dem kooperativen Ansatz „Wald mit Wild“ gerecht zu werden, suchen wir den Ausgleich zwischen Interessen der Jägerschaft und der Waldeigentümer. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Die Förderung der Jägerschaft aus der Jagdabgabe wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderung der Jägerschaft aus der Jagdabgabe innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen entbürokratisieren. Link zum Original
Das Hessische Jagdgesetz bleibt in seinen Grundzügen unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Das Hessische Jagdgesetz wird in seinen Grundzügen nicht verändert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Zum Schutz von Bodenbrütern und Singvögeln werden die Schonzeiten für Fuchs und Waschbär unter Wahrung des Elterntierschutzes aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zum besseren Schutz von Bodenbrütern und Singvögeln die Schonzeiten für Fuchs und Waschbär unter Berücksichtigung des Elterntierschutzes aufheben und angemessene Jagdzeiten für die Prädatoren (wie Baummarder, Iltis, Wiesel usw.) sowie des Dachs vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Für Prädatoren wie Baummarder, Iltis und Wiesel sowie für den Dachs werden angemessene Jagdzeiten vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zum besseren Schutz von Bodenbrütern und Singvögeln die Schonzeiten für Fuchs und Waschbär unter Berücksichtigung des Elterntierschutzes aufheben und angemessene Jagdzeiten für die Prädatoren (wie Baummarder, Iltis, Wiesel usw.) sowie des Dachs vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Jagdzeiten für Federwild wie Gänse, Krähe, Elster und Ringeltaube werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zum Zweck der Schadensverhütung und Bestandsregulierung die Jagdzeiten für Federwild (Gänse, Krähe, Elster, Ringeltaube) erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Schwarzwild wird ganzjährig bejagbar.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz vor der Schweinepest und zur Prävention vor Schäden in der Landwirtschaft muss das Schwarzwild ganzjährig bejagbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Für die Schwarzwildjagd wird Nachtsicht- und Nachtzieltechnik erlaubt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Schwarzwildjagd werden wir zudem die Nutzung von Nachtsicht- und Nachtzieltechnik ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Schalenwildrichtlinie wird für passgenaue kooperative Lösungen der Hegegemeinschaften weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schalenwildrichtlinie werden wir so weiterentwickeln, dass passgenaue und kooperative Lösungen der Hegegemeinschaften vor Ort für eine nachhaltige und waldverträgliche Bestandsregulierung möglich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Der Wolf wird ins Jagdrecht aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Den Wolf werden wir ins Jagdrecht aufnehmen und, soweit es rechtlich möglich ist, eine aktive Bestandsregulierung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Soweit rechtlich möglich, wird eine aktive Bestandsregulierung des Wolfs ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Den Wolf werden wir ins Jagdrecht aufnehmen und, soweit es rechtlich möglich ist, eine aktive Bestandsregulierung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Möglichkeiten zur Entnahme einzelner Problemwölfe werden genutzt, um Menschen und Weidetiere zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Die bisher durch das Naturschutzrecht eng begrenzten Möglichkeiten zur Entnahme einzelner Problemtiere werden wir nutzen, um Menschen und Weidetiere besser vor Übergriffen zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Biber und Kormoran werden in die Liste der jagdbaren Wildtierarten aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Um eine effiziente Steuerung der Bestände und eine praktikable Schadensprävention zu ermöglichen, müssen auch Biber und Kormoran in die Liste der jagdbaren Wildtierarten aufgenommen werden und über eine Verordnung muss geregelt werden, wie das naturschutzfachliche Management der Bestände unter Beachtung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Ländliche Entwicklung 16
Projekte wie „100 nachhaltige Bauernhöfe“, „Tag des offenen Hofes“, „Bauernhof als Klassenzimmer“ und „Bauernhof und Landurlaub“ werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche Projekte wie „100 nachhaltige Bauernhöfe“, „Tag des offenen Hofes“, „Bauernhof als Klassenzimmer“ oder „Bauernhof und Landurlaub“ werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Junglandwirte werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Junglandwirte besonders unterstützen und dafür werben, dass die Berufe in der Agrarwirtschaft weiterhin attraktiv sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für die Attraktivität der Berufe in der Agrarwirtschaft wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Junglandwirte besonders unterstützen und dafür werben, dass die Berufe in der Agrarwirtschaft weiterhin attraktiv sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe werden auch bei Existenzsicherung und Betriebsübernahme gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die in Hessen üblichen familiengeführten Betriebe stärken, auch bei Existenzsicherung und Betriebsübernahme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD gleich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Es wird geprüft, ob neben der Junglandwirteförderung eine Existenzgründungsprämie sinnvoll ist.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir auch prüfen, ob neben der Junglandwirteförderung auch eine Existenzgründungsprämie sinnvoll sein kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Modernisierung der landeseigenen Stellen der überbetrieblichen Ausbildung und des Versuchswesens, insbesondere des Eichhofs, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Modernisierung der landeseigenen Stellen der überbetrieblichen Ausbildung und des Versuchswesens – insbesondere des Eichhofs – werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Beratung und Weiterbildung für Landwirtinnen und Landwirte werden unter Nutzung von LLH, Behörden und Hochschulen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratung und Weiterbildung der Landwirtinnen und Landwirte werden weiter ausgebaut und dafür die Kompetenzen des Landesbetrieb „Landwirtschaft Hessen“ (LLH), sowie der Behörden und Hochschulen genutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Allen Landwirtinnen und Landwirten wird fachkundige Beratung zu agrarpolitischen Zukunftsfragen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Allen Landwirtinnen und Landwirten wird fachkundige Beratung zu den agrarpolitischen Herausforderungen der Zukunft angeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Kooperative Ansätze nach dem niederländischen Modell sollen in größerem Umfang eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen kooperative Ansätze nach dem sogenannten „niederländischen Modell“ in größerem Umfang einführen und werden dafür unverzüglich eine erste Modellregion schaffen. Link zum Original
Eine erste Modellregion für kooperative Ansätze nach niederländischem Modell wird unverzüglich geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen kooperative Ansätze nach dem sogenannten „niederländischen Modell“ in größerem Umfang einführen und werden dafür unverzüglich eine erste Modellregion schaffen. Link zum Original
Landwirtschaftliche Betriebe werden bei Diversifizierung und neuen Ertragswegen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Betriebe dabei unterstützen, sich zu diversifizieren und neue Ertragswege zu testen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Digital-Farming-Initiativen werden mit den Kompetenzzentren für Digitalisierung im ländlichen Raum vernetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Initiativen im Bereich „Digital Farming“ mit den „Kompetenzzentren für Digitalisierung im ländlichen Raum“ (KDLR) vernetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Ein weiteres Kompetenzzentrum für Digitalisierung im ländlichen Raum wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Flächendeckung soll ein weiteres Kompetenzzentrum für Digitalisierung im ländlichen Raum gegründet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Ein praxisorientiertes Netzwerk zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe wird neu errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein praxisorientiertes Netzwerk zur Unterstützung unserer Betriebe neu errichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Fachliche Beratung, Fortbildung und Forschung für Weinbaubetriebe werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem durch Unterstützung von regionalen Marketingkonzepten, eine weiter erhöhte Förderung des Steillagenweinbaus, die Reaktivierung von Weinbergsbrachen sowie durch fachliche Beratung, Fortbildung und Forschung sichern und stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit und Absatzchancen der Betriebe im Weinbau. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Rolle von Landwirten als Energiewirte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rolle der Landwirtinnen und Landwirte als Energiewirte stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Agrarförderung 16
Die Möglichkeiten der Marktstrukturförderung werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten der Marktstrukturförderung werden wir nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Maßnahmen zu Prävention, Risikostreuung und Versicherungslösungen in der Landwirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir Maßnahmen zur Prävention, zur Risikostreuung und für Versicherungslösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Mehrgefahrenversicherungen gegen Extremwetterrisiken werden mit der Versicherungswirtschaft als „Hessen-Police“ gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Anpassung wollen wir auch Mehrgefahren-Versicherungslösungen fördern, um Landwirte gegen Risiken durch Extremwetterereignisse abzusichern. Hierfür werden wir mit der Versicherungswirtschaft nach fairen Lösungen suchen („Hessen-Police“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Eco-Schemes und Angebote der zweiten Säule sollen möglichst flächendeckend genutzt werden und Umweltleistungen auskömmlich honorieren.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sollen die Eco-Schemes und die Angebote der zweiten Säule möglichst flächendeckend in Anspruch genommen werden und so eine angemessene und auskömmliche Honorierung der Umweltleistungen unserer Landwirtinnen und Landwirte sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Beim GAP-Kompromiss zur Umschichtung in die zweite Säule wird festgehalten, um die Flächenprämie substanziell zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen hinsichtlich der Umschichtungsquote von Mitteln in die zweite Säule zum Kompromiss um die Rahmenbedingungen der GAP, um die einkommenswirksame Flächenprämie substanziell zu erhalten. Link zum Original
Förderprogramme zur nachhaltigen Flächenbewirtschaftung werden vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir Förderprogramme zur nachhaltigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen vereinfachen und entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Im neuen Agrarumweltprogramm werden produktionsintegrierte und praxistaugliche Bausteine angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere im neuen Agrarumweltprogramm Angebote für produktionsintegrierte und praxistaugliche Bausteine schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise unsicher KI
Ein Nachfolgeprogramm für „Vielfältige Ackerbaukulturen“ wird in der Agrarförderung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Ein Nachfolgeprogramm für das Programm „Vielfältige Ackerbaukulturen“, ein attraktives Angebot für den Anbau alternativer Energiepflanzen, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und eine einzelbetriebliche Investitionsförderung, werden wir in der Agrarförderung verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Ein attraktives Förderangebot für den Anbau alternativer Energiepflanzen wird verankert.
Wortlaut im Vertrag
Ein Nachfolgeprogramm für das Programm „Vielfältige Ackerbaukulturen“, ein attraktives Angebot für den Anbau alternativer Energiepflanzen, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und eine einzelbetriebliche Investitionsförderung, werden wir in der Agrarförderung verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wird in der Agrarförderung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Ein Nachfolgeprogramm für das Programm „Vielfältige Ackerbaukulturen“, ein attraktives Angebot für den Anbau alternativer Energiepflanzen, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und eine einzelbetriebliche Investitionsförderung, werden wir in der Agrarförderung verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Eine einzelbetriebliche Investitionsförderung wird in der Agrarförderung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Ein Nachfolgeprogramm für das Programm „Vielfältige Ackerbaukulturen“, ein attraktives Angebot für den Anbau alternativer Energiepflanzen, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und eine einzelbetriebliche Investitionsförderung, werden wir in der Agrarförderung verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Die einzelbetriebliche Investitionsförderung wird um Sonderprogramme für neue Auflagen etwa in Tierhaltung, Pflanzenschutz, Düngung und Insektenschutz ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
In der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung wollen wir mit Sonderprogrammen für besondere Herausforderungen und die Anpassung an neue Aufgaben und Auflagen – bspw. in der Tierhaltung, der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, Düngung, dem Insektenschutz usw. die allgemeine Unterstützung der Zukunftsfähigkeit der Betriebe flankieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Eine einheitliche Datenmaske für die Meldung von Betriebsdaten und die Beantragung von Förderung soll Bürokratie und Verwaltungslasten in den Betrieben abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch die Schaffung einer einheitlichen Datenmaske zur Meldung aller erforderlichen Betriebsdaten und Beantragung der Förderung zum Abbau von Bürokratie und Verwaltungslasten in den Betrieben beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Differenzkostenverträge nach dem Vorbild von Carbon Contracts for Difference sollen Landwirten Investitionssicherheit geben.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtinnen und Landwirte müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Investitionen über den gesamten Abschreibungszeitraum gesichert sind. Dies kann über vertraglich abgesicherte Veränderungsmoratorien geschehen. Auch mittels Differenzkostenverträgen (nach dem Vorbild von „Carbon-Contracts for Difference“) wollen wir Landwirtinnen und Landwirten diese Sicherheit geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Förderung des Steillagenweinbaus wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem durch Unterstützung von regionalen Marketingkonzepten, eine weiter erhöhte Förderung des Steillagenweinbaus, die Reaktivierung von Weinbergsbrachen sowie durch fachliche Beratung, Fortbildung und Forschung sichern und stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit und Absatzchancen der Betriebe im Weinbau. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Ein Sonderprogramm der Agrarförderung steigert die Vielfalt der für Bioenergie angebauten Pflanzen.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein Sonderprogramm im Rahmen der Agrarförderung wollen wir die Vielfalt im Einsatz der angebauten Pflanzen steigern, Gülle, Reststoffe und Straßenbegleitgrün besser nutzen und eine Konkurrenz von Tank und Teller abwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Agrarflächen 12
Angeordnete Flächenstilllegungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Pauschale ordnungsrechtliche Vorgaben oder angeordnete Flächenstilllegungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Schränken andere staatliche Ebenen die Flächennutzung ein, soll es einen fair berechneten Ausgleich geben.
Wortlaut im Vertrag
Wo andere staatliche Ebenen die Nutzung von Flächen einschränken, braucht es einen fair berechneten Ausgleich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Weinbergsbrachen werden reaktiviert.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem durch Unterstützung von regionalen Marketingkonzepten, eine weiter erhöhte Förderung des Steillagenweinbaus, die Reaktivierung von Weinbergsbrachen sowie durch fachliche Beratung, Fortbildung und Forschung sichern und stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit und Absatzchancen der Betriebe im Weinbau. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand wird ein Maßnahmenbündel zur Reduzierung des Flächenverbrauchs vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs wollen wir mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand ein Maßnahmenbündel vereinbaren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Der Entzug landwirtschaftlicher Flächen soll durch naturschutzrechtlichen Ausgleich, wirkungsvollen Ökopunktehandel sowie produktionsintegrierte Ersatzmaßnahmen und Ersatzgeld drastisch reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Entzug landwirtschaftlicher Flächen aus der Produktion durch einen naturschutzrechtlichen Ausgleich, durch einen wirkungsvollen Ökopunktehandel und eine Fokussierung auf produktionsintegrierte Ersatzmaßnahmen und Ersatzgeld drastisch reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der Vorrang selbstständiger Landwirte gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren bei Kauf und Pacht wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorrang von selbstständigen Landwirtinnen und Landwirten gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren bei Kauf und Pacht wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Möglichkeiten des Grundstücksverkehrsgesetzes werden genutzt, um den Entzug landwirtschaftlicher Flächen aus der Bewirtschaftung zu begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Die rechtlichen Möglichkeiten des Grundstücksverkehrsgesetzes wollen wir nutzen, um den Entzug landwirtschaftlicher Flächen aus der praktischen Bewirtschaftung zu begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für unabwendbare Flächeninanspruchnahme soll es sachgerechte Entschädigungsregeln geben.
Wortlaut im Vertrag
Für unabwendbare Flächeninanspruchnahme braucht es sachgerechte Entschädigungsregeln und einen echten Erschwernisausgleich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Für unabwendbare Flächeninanspruchnahme soll es einen echten Erschwernisausgleich geben.
Wortlaut im Vertrag
Für unabwendbare Flächeninanspruchnahme braucht es sachgerechte Entschädigungsregeln und einen echten Erschwernisausgleich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Flurneuordnungsverfahren werden fortgesetzt und unter anderem durch freiwilligen Flächen- und Nutzungstausch beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfahren zur Flurneuordnung werden wir fortsetzen und beschleunigen, u.a. durch freiwilligen Flächen- und Nutzungstausch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz und des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Dialogformat aus Betroffenen, Verwaltung und externen Fachleuten soll Wege zur deutlichen Beschleunigung der Flurbereinigung finden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Dialogformat zwischen den Betroffenen, der Verwaltung und externen Fachleuten einrichten, um gemeinsam Wege zu finden, wie die Verfahren der Flurbereinigung in Hessen deutlich beschleunigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz und des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Konkurrenz zwischen Energie- und Nahrungsmittelanbau wird abgewendet.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein Sonderprogramm im Rahmen der Agrarförderung wollen wir die Vielfalt im Einsatz der angebauten Pflanzen steigern, Gülle, Reststoffe und Straßenbegleitgrün besser nutzen und eine Konkurrenz von Tank und Teller abwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Ökolandbau 10
Umweltleistungen der Landwirtschaft werden weiterhin über Kooperationsmodelle und freiwilligen Vertragsnaturschutz umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die besonderen Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt und Naturhaushalt wollen wir weiterhin über Kooperationsmodelle und freiwilligen Vertragsnaturschutz umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die Ökomodellregionen werden weiterentwickelt und konventionelle Betriebe besser eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Strukturen der Ökomodellregion werden wir weiterentwickeln, indem wir auch konventionelle Betriebe und deren regionale Erzeugung noch besser einbinden und bestehende regionale Marken, wenn möglich, integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Kulturpflanzenvielfalt soll durch erweiterte Fruchtfolgen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser erklärtes Ziel ist es, die Kulturpflanzenvielfalt durch die Erweiterung der Fruchtfolgen sowie die Artenvielfalt durch gezielte Vernetzung der Biotope in der Fläche zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich KI
Konventionelle und ökologische Landwirtschaft werden gleichwertig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichwertig fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Eine besondere Förderung des Ökolandbaus ist dort gerechtfertigt, wo Mehraufwendungen für Umwelt-, Arten-, Boden- oder Wasserschutz entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Eine besondere Förderung der ökologischen Landwirtschaft ist für uns dort gerechtfertigt, wo Mehraufwendungen zum konkreten Schutz von Umwelt-, Arten-, Boden- oder Wasserschutz getätigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Die Umstellung von Betrieben auf ökologischen Landbau wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne unterstützen wir auch weiterhin die Umstellung von Betrieben zum ökologischen Landbau. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP gleiches Thema KI
Die Fördersätze der Umstellungs- und Beibehaltungsförderung für den Ökolandbau werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Fördersätze der Umstellungs- und Beibehaltungsförderung wollen wir überprüfen und schrittweise an den bundesweiten Durchschnitt angleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Fördersätze der Umstellungs- und Beibehaltungsförderung werden schrittweise an den bundesweiten Durchschnitt angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Fördersätze der Umstellungs- und Beibehaltungsförderung wollen wir überprüfen und schrittweise an den bundesweiten Durchschnitt angleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Im Agrarumweltprogramm HALM werden die Mittel angemessen zwischen ökologisch und konventionell wirtschaftenden Betrieben verteilt und die Förderangebote danach ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Agrarumweltprogramm HALM werden wir auf eine angemessene Verteilung der Mittel zwischen ökologisch und konventionell wirtschaftenden Betrieben achten und die Förderangebote danach ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Neue Ansätze für eine effiziente regionale Lebensmittel- und Rohstoffproduktion, die Bodenqualität, Artenvielfalt und vielfältige Fruchtfolgen berücksichtigen, werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die kooperative Ackerbaustrategie wollen wir mit der Eiweiß-Strategie verzahnen und neue Lösungsansätze für die effiziente regionale Produktion von Lebensmitteln und Rohstoffen umsetzen, die den Erhalt der Bodenqualität und Artenvielfalt und vielfältige Fruchtfolgen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Nutztierhaltung 10
Nach nordrhein-westfälischem Vorbild wird eine Förderung der Strohhaltung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen – angelehnt an die Regelung in Nordrhein-Westfalen – eine Förderung der Strohhaltung einführen. Link zum Original
Im Rahmen des Borchert-Plans wird ein Umbauprogramm für tierwohlgerechtere Haltung eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Umsetzung des Borchert-Plans wollen wir ein Umbauprogramm für eine noch tierwohlgerechtere Haltung in den tierhaltenden Betrieben einleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Initiativen zum Erhalt alter regionaler Nutztierrassen und Saatgutsorten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Initiativen zum Erhalt alter regionaler Nutztierrassen und von Saatgutsorten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Die flächengebundene und standortangepasste Tierhaltung in Hessen soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen mehr Tierhaltung in Hessen, die flächengebunden und standortangepasst erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Zur Ausweitung der Tierhaltung wird die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen mehr Tierhaltung in Hessen, die flächengebunden und standortangepasst erfolgt. Dafür werden wir die Modernisierung unserer Betriebe unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Ein Runder Tisch berät über den Verlust von Kapazitäten in der Schweinehaltung und sucht Lösungen für deren Erhalt und Ausbau.
Wortlaut im Vertrag
Den dramatischen Verlust an Erzeugungskapazitäten im Bereich der Schweinehaltung werden wir an einem Runden Tisch beraten, um nach Lösungen für den Erhalt und Ausbau dieser Kapazitäten zu suchen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Milchviehhaltung soll durch praxistaugliche Rahmenbedingungen positiv entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine positive Entwicklung der Milchviehhaltung durch praxistaugliche Rahmenbedingungen vorantreiben und die Automatisierung unterstützen, da diese auch dem Tierwohl dient. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Automatisierung in der Milchviehhaltung wird unterstützt, weil sie auch dem Tierwohl dient.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine positive Entwicklung der Milchviehhaltung durch praxistaugliche Rahmenbedingungen vorantreiben und die Automatisierung unterstützen, da diese auch dem Tierwohl dient. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise KI
Die Nutztierhaltung in Hessen soll tierwohlgerechter werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Nutztierhaltung in Hessen noch tierwohlgerechter gestalten und im Rahmen der Umsetzung des Borchert-Plans ein Umbauprogramm für eine noch tierwohlgerechtere Haltung starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Im Rahmen der Umsetzung des Borchert-Plans wird ein Umbauprogramm für tierwohlgerechtere Haltung gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Nutztierhaltung in Hessen noch tierwohlgerechter gestalten und im Rahmen der Umsetzung des Borchert-Plans ein Umbauprogramm für eine noch tierwohlgerechtere Haltung starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Regionale Vermarktung 9
Die Nachfrage nach Lebensmitteln regionaler Herkunft soll gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Nachfrage nach guten Lebensmitteln mit regionaler Herkunft voranbringen und bei den hessischen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Vorteile und die Notwendigkeit einer regionalen Erzeugung verdeutlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Verbraucherinnen und Verbrauchern sollen die Vorteile regionaler Erzeugung verdeutlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Nachfrage nach guten Lebensmitteln mit regionaler Herkunft voranbringen und bei den hessischen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Vorteile und die Notwendigkeit einer regionalen Erzeugung verdeutlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Bestehende regionale Marken werden nach Möglichkeit in die Ökomodellregionen integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Strukturen der Ökomodellregion werden wir weiterentwickeln, indem wir auch konventionelle Betriebe und deren regionale Erzeugung noch besser einbinden und bestehende regionale Marken, wenn möglich, integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die MGH „GUTES AUS HESSEN“ werden wir als Marketinggesellschaft stärken und die beiden Marken „Geprüfte Qualität Hessen“ und „Bio aus Hessen“ weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Marken „Geprüfte Qualität Hessen“ und „Bio aus Hessen“ werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die MGH „GUTES AUS HESSEN“ werden wir als Marketinggesellschaft stärken und die beiden Marken „Geprüfte Qualität Hessen“ und „Bio aus Hessen“ weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
In landeseigenen Einrichtungen sollen mehr regionale Produkte in der Verpflegung eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
In der Verpflegung in landeseigenen öffentlichen Einrichtungen wollen wir mehr regionale Produkte einsetzen. Kommunen und andere Träger – insbesondere bei Kitas und Schulen – wollen wir dabei unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Kommunen und andere Träger, besonders von Kitas und Schulen, werden beim Einsatz regionaler Produkte in der Verpflegung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In der Verpflegung in landeseigenen öffentlichen Einrichtungen wollen wir mehr regionale Produkte einsetzen. Kommunen und andere Träger – insbesondere bei Kitas und Schulen – wollen wir dabei unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Regionales, mittelständisches Lebensmittelhandwerk und Verarbeitungsbetriebe wie Molkereien, Mühlen, Bäckereien und Fleischverarbeitung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr regionales, mittelständisches Lebensmittelhandwerk und Verarbeitungsbetriebe ein und haben dabei vor allem Molkereibetriebe, Mühlen und Bäckereien und die regionale Fleischverarbeitung im Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Regionale Marketingkonzepte für den Weinbau werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem durch Unterstützung von regionalen Marketingkonzepten, eine weiter erhöhte Förderung des Steillagenweinbaus, die Reaktivierung von Weinbergsbrachen sowie durch fachliche Beratung, Fortbildung und Forschung sichern und stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit und Absatzchancen der Betriebe im Weinbau. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Verbraucherschutz 9
Das System des Mindesthaltbarkeitsdatums soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, das System des Mindesthaltbarkeitsdatums weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Verbraucherberatung durch Verbraucherzentrale und Deutschen Hausfrauenbund wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine breit aufgestellte, niederschwellige Verbraucherberatung wird immer bedeutsamer. Deshalb werden wir diese im bewährten Zusammenspiel von Verbraucherzentrale und „Deutschem Hausfrauenbund“ (DHB) fortsetzen und die institutionelle Förderung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die institutionelle Förderung der Verbraucherberatung wird dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Eine breit aufgestellte, niederschwellige Verbraucherberatung wird immer bedeutsamer. Deshalb werden wir diese im bewährten Zusammenspiel von Verbraucherzentrale und „Deutschem Hausfrauenbund“ (DHB) fortsetzen und die institutionelle Förderung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Verbraucherberatung soll auch dezentral im ländlichen Raum verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratung soll auch dezentral im ländlichen Raum verfügbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die flächendeckende Lebensmittelkontrolle wird risikoorientiert ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Lebensmittelkontrolle werden wir risikoorientiert ausgestalten, Doppelprüfungen verhindern und Synergieeffekte heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Doppelprüfungen bei der Lebensmittelkontrolle werden verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Lebensmittelkontrolle werden wir risikoorientiert ausgestalten, Doppelprüfungen verhindern und Synergieeffekte heben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Mit den Kommunen werden im Zuge einer Evaluierung der Kommunalisierungsvereinbarung die Voraussetzungen für die vorgeschriebene Kontrollhäufigkeit und -wirksamkeit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge einer Evaluierung der Kommunalisierungsvereinbarung werden wir mit den Kommunen die Voraussetzungen schaffen, um die vorgeschriebene Kontrollhäufigkeit und Kontrollwirksamkeit erfüllen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Nur besonders große Betriebe oder Betriebe mit besonderem Risiko werden im Zwei-Behörden-Prinzip kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
In einer Weiterentwicklung des Kontrollkonzepts wollen wir sicherstellen, dass nur besonders große Betriebe oder Betriebe mit einem besonderen Risiko im Zwei-Behörden-Prinzip kontrolliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Die Taskforce Lebensmittelsicherheit unterstützt kommunale Behörden auf Anforderung.
Wortlaut im Vertrag
Dafür und für eine angeforderte Unterstützung der kommunalen Behörden werden wir die Taskforce Lebensmittelsicherheit nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Tierschutz 8
Der Runde Tisch zur Steigerung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung wird gemeinsam mit Landwirten und Verbänden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Runden Tisches zur Steigerung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung wollen wir fortsetzen und damit weiterhin gemeinsam mit den Landwirten und Verbänden für Verbesserungen für die in Hessen gehaltenen Nutztiere sorgen, ohne durch hessische Sonderwege die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Tierhalter zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema unsicher KI
Hessische Sonderwege im Tierschutz, die die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Tierhalter gefährden, werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Runden Tisches zur Steigerung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung wollen wir fortsetzen und damit weiterhin gemeinsam mit den Landwirten und Verbänden für Verbesserungen für die in Hessen gehaltenen Nutztiere sorgen, ohne durch hessische Sonderwege die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Tierhalter zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Situation der Tierheime wird verbessert, ohne die Finanzierungsverantwortung der Kommunen abzulösen.
Wortlaut im Vertrag
Die Situation der hessischen Tierheime wollen wir weiter verbessern, ohne die Finanzierungsverantwortung der Kommunen abzulösen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP teilweise KI
Die Stiftung Hessischer Tierschutz wird finanziell besser ausgestattet, um bauliche Investitionsbedarfe und die Basisfinanzierung der Tierheime zu decken.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beseitigung baulicher Investitionsbedarfe und zur Stärkung der Basisfinanzierung werden wir die Stiftung Hessischer Tierschutz finanziell besser ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Das Land wirbt für mehr freiwillig gechipte und registrierte Hunde und Katzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin für eine freiwillige Steigerung des Anteils der gechipten und registrierten Hunde und Katzen in Hessen werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Kommunen werden bei der Kastration wild lebender Katzen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen darin unterstützen, die Kastration wild lebender Katzen voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Zur Reduzierung von Tierversuchen wird das 3R-Prinzip in Zusammenarbeit mit den eingerichteten Hochschullehrstühlen konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung von Tierversuchen setzen wir weiterhin auf die konsequente Umsetzung des „3R-Prinzips“ – also auf die Vermeidung, Verringerung und Verbesserung von Tierversuchen in Zusammenarbeit mit den eingerichteten Hochschullehrstühlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gegenteilig KI
Ernährung 4
In Kitas und Schulen sollen mehr sachgemäße Informationen über Landwirtschaft, Ernährung und regionale Lebensmittel vermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
In Kitas und Schulen wollen wir noch mehr sachgemäße Informationen über die Landwirtschaft, Ernährung und regionale Lebensmittel vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Lebensmittelverschwendung soll in allen Verarbeitungs- und Verbrauchsschritten deutlich sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verschwendung von Lebensmitteln in allen Verarbeitungs- und Verbrauchsschritten deutlich reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Mit dem Lebensmitteleinzelhandel werden alle Möglichkeiten zur Verminderung von Lebensmittelabfällen ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Lebensmitteleinzelhandel wollen wir alle Möglichkeiten zur Verminderung von Lebensmittelabfällen auf dieser Ebene ergreifen und Projekte zur Abfallvermeidung von Lebensmitteln fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Projekte zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Lebensmitteleinzelhandel wollen wir alle Möglichkeiten zur Verminderung von Lebensmittelabfällen auf dieser Ebene ergreifen und Projekte zur Abfallvermeidung von Lebensmitteln fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Tiertransporte und Schlachtung 4
Schlachtungen sollen möglichst nahe am Haltungsort stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine möglichst haltungsnahe Schlachtung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Überzogene Standards für Schlachtstätten sollen angepasst und bestehende Vorschriften praxisnah angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür setzen wir uns für die Anpassung überzogener Standards und die praxisnahe Anwendung bestehender Vorschriften ein und werden für die Schlachtstätten eine Investitionsförderung auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Für Schlachtstätten wird eine Investitionsförderung aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür setzen wir uns für die Anpassung überzogener Standards und die praxisnahe Anwendung bestehender Vorschriften ein und werden für die Schlachtstätten eine Investitionsförderung auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Projekte der mobilen Schlachtung und der Weideschlachtung mittels Kugelschuss werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Projekte der mobilen Schlachtung und der Schlachtung mittels Kugelschuss auf der Weide wollen wir voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Fischerei 4
Fischer und Angler erhalten wegen ihres Beitrags zum Natur- und Artenschutz besondere Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Fischerinnen und Fischer sowie Anglerinnen und Angler in Hessen leisten einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Artenschutz in und an unseren Gewässern und erfahren deshalb unsere besondere Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Ein unbürokratischer Rahmen gewährt Freiheiten für nachhaltige Fischerei und Hege.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen daher einen unbürokratischen Rahmen, der Freiheiten für nachhaltige Fischerei und Hege gewährt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Fischereipolitik setzt auf Dialog, größtmögliche Freiheit und Selbstverwaltung der Fischer.
Wortlaut im Vertrag
In der Fischereipolitik setzen wir auf einen engen Dialog und größtmögliche Freiheit und Selbstverwaltungsrecht der Fischerinnen und Fischer. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Erwerbsfischerei und Teichwirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erwerbsfischerei und die Teichwirtschaft unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Düngung 3
Humusaufbau und humusmehrende Fruchtfolgen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Humusaufbau und humusmehrende Fruchtfolgen, um die Fruchtbarkeit und eine lebendige Bodenstruktur langfristig zu stabilisieren, CO2 zu binden und Wasser zu speichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich KI
Die roten Gebiete der Düngeverordnung sollen verursachergerecht binnendifferenziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Messstellennetz zur Grundwasserüberwachung werden wir evaluieren und ausbauen, um möglichst schnell eine genauere Binnendifferenzierung zur verursachergerechten Abgrenzung der „roten Gebiete“ der Düngeverordnung vorzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Nach bayerischem Vorbild wird eine praxisgerechte Regelung zur Düngung auf gefrorenen Böden geschaffen, die Erosion und Auswaschung verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Nach bayerischem Vorbild werden wir eine Regelung zur Düngung auf gefrorenen Böden schaffen, die den Anforderungen der Praxis gerecht wird und Erosion und Auswaschung verhindert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Pflanzenzüchtung 2
Forschung und Wissenstransfer zur Klimaanpassung, insbesondere zu klimaangepassten Sorten, werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren dafür in die Forschung und den Wissenstransfer zur Anpassung an den Klimawandel insbesondere zu neuen klimaangepassten Sorten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die EU-Neubewertung neuer Züchtungsverfahren wird bei Bedarf landesrechtlich nachvollzogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die rechtliche Neubewertung der Europäischen Union zu neuen Züchtungsverfahren, wenn notwendig, landesrechtlich nachvollziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Pflanzenschutz 1
Die Pheromonförderung im Weinbau bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Pheromonförderung behalten wir bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Weitere Forderungen 20
Landwirtinnen und Landwirte werden als Garanten für regionale Lebensmittel, Kulturlandschaft und Wirtschaftskraft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zu unseren Landwirtinnen und Landwirten als Garanten für gesunde, regionale Lebensmittel, eine intakte Kulturlandschaft und Wirtschaftskraft in allen Regionen unseres Landes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Landwirtschaftliche Betriebe werden dabei unterstützt, Nachhaltigkeit, Tierwohl und Naturschutz zu verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen unsere landwirtschaftlichen Betriebe deshalb bei ihrer Aufgabe, Nachhaltigkeit, Tierwohl und Naturschutz zu verbinden und schaffen für unsere Landwirtschaft einen festen Platz am Kabinettstisch dieser Koalition. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Menschen in der mittelständischen und familiengeführten Landwirtschaft sollen ein gutes und verlässliches Einkommen erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Menschen in der mittelständischen und familiengeführten Landwirtschaft ein gutes und verlässliches Einkommen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich KI
Landwirtschaftliche Betriebe werden bei Nachhaltigkeit, Tierwohl und dem Schutz von Natur und Biodiversität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Aufgabe, Nachhaltigkeit, Tierwohl und den Schutz von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Zukunftspakt Landwirtschaft, Kooperationsvereinbarung Landwirtschaft und Naturschutz sowie die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft bleiben Grundlage der Agrarpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der „Zukunftspakt Hessische Landwirtschaft“ und die „Kooperationsvereinbarung Landwirtschaft und Naturschutz“ sowie die Vorschläge der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ bleiben Grundlage für unsere Agrarpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Ein eigenes Landwirtschaftsgesetz soll die Rechte der Landwirtinnen und Landwirte stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rechte der Landwirtinnen und Landwirte durch ein eigenes Landwirtschaftsgesetz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die zentralen Landnutzungsverbände erhalten die gleichen Rechte und Pflichten wie anerkannte Naturschutzverbände.
Wortlaut im Vertrag
Die zentralen Landnutzungsverbände erhalten die gleichen Rechte und Pflichten wie die anerkannten Naturschutzverbände. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Pauschale ordnungsrechtliche Vorgaben für die Landwirtschaft werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Pauschale ordnungsrechtliche Vorgaben oder angeordnete Flächenstilllegungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Landwirtschaft wird bei Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landwirtschaft beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig KI
Forschung und Wissenstransfer zu klimaschonender Düngung und Tierhaltung sowie zur Steigerung des Humusgehalts auf Ackerflächen werden schwerpunktmäßig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Forschung und Wissenstransfer für eine klimaschonende Düngung und Tierhaltung sowie auf der Steigerung des Humusgehalts auf Ackerflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Land- und Forstwirtschaft werden bei der Anpassung ihrer Produktionsmethoden an das veränderte Klima unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Land- und Forstwirtschaft darin, ihre Produktionsmethoden an ein verändertes Klima in Hessen anzupassen und zukunftsfähig zu bleiben und die Chancen, die sich hieraus ergeben, zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Regulierungen auf EU-Ebene sollen im Einklang mit den Bedürfnissen der Landwirtschaft erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene machen wir uns dafür stark, dass Regulierungen im Einklang mit den Bedürfnissen der Landwirtschaft erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Auf der gesamten Landwirtschaftsfläche soll nachhaltig gewirtschaftet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass auf der gesamten Landwirtschaftsfläche nachhaltig gewirtschaftet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich KI
Die freie und marktgerechte Entscheidung der Betriebe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die freie und marktgerechte Entscheidung der Betriebe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher KI
Landwirte sollen Investitionssicherheit über den gesamten Abschreibungszeitraum erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Investitionssicherheit schaffen. Landwirtinnen und Landwirte müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Investitionen über den gesamten Abschreibungszeitraum gesichert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Investitionssicherheit landwirtschaftlicher Betriebe kann über vertraglich abgesicherte Veränderungsmoratorien hergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtinnen und Landwirte müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Investitionen über den gesamten Abschreibungszeitraum gesichert sind. Dies kann über vertraglich abgesicherte Veränderungsmoratorien geschehen. Auch mittels Differenzkostenverträgen (nach dem Vorbild von „Carbon-Contracts for Difference“) wollen wir Landwirtinnen und Landwirten diese Sicherheit geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die kooperative Ackerbaustrategie wird mit der Eiweiß-Strategie verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Die kooperative Ackerbaustrategie wollen wir mit der Eiweiß-Strategie verzahnen und neue Lösungsansätze für die effiziente regionale Produktion von Lebensmitteln und Rohstoffen umsetzen, die den Erhalt der Bodenqualität und Artenvielfalt und vielfältige Fruchtfolgen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Bewahrung und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Weinbaus hat besondere Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Weinbau ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und erhält die Kulturlandschaft. Der Bewahrung und zukunftsorientierten Weiterentwicklung messen wir deshalb eine besondere Bedeutung bei. Link zum Original
Die Unterstützungsangebote zur Anpassung an veränderte Klimabedingungen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die vielfältigen Unterstützungsangebote zur Anpassung an veränderte Klimabedingungen wollen wir ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Naturschutzrechtliche Restriktionen der landwirtschaftlichen Produktion werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Naturschutzrechtliche Restriktionen der landwirtschaftlichen Produktion wollen wir reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Datennutzung 2
Es wird geprüft, welche eigenen Schritte Hessen zur Digitalisierung von Umwelt- und Gutachtendaten gehen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die bundesweite Einrichtung eines digitalen Umweltdatenkatasters und einer Gutachtendatenbank und werden prüfen, welche konkreten eigenen Schritte Hessen auf dem Weg zur Digitalisierung entsprechender Daten gehen kann. Link zum Original
Copernicus-Daten werden für Maßnahmen zu Klimaschutz, Verkehrsentwicklung und Landnutzung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Daten aus dem Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union „Copernicus“ nutzbringend für die Entwicklung und das Monitoring von Maßnahmen zu Klimaschutz, Verkehrsentwicklung und Landnutzung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kulturerbe 2
Historische Mühlen werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Historische Mühlen wollen wir erhalten und einen Rückbau der aktuell bereits genutzten Potenziale unter Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie durch Anpassung der Regelungen und Förderprogramme verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Das Land unterstützt aktiv die Verbundenheit mit örtlicher Gemeinschaft, Traditionen und Brauchtumspflege.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbundenheit der Menschen mit ihrer örtlichen Gemeinschaft, jahrzehntelangen Traditionen, Brauchtumspflege und das Bekenntnis zur kulturellen Identität werden wir durch das Land aktiv unterstützen und als wichtigen Bestandteil von Zukunftsgestaltung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 18
Förderprogramme 8
Die Mittel der Förderprogramme für den ländlichen Raum werden im Dialog mit den Akteuren vor Ort gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für die bestehenden vielfältigen besonderen Förderprogramme für den ländlichen Raum sollen im Dialog mit den Akteuren vor Ort gestärkt, vereinfacht, entbürokratisiert und großteiliger aufgestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Förderprogramme für den ländlichen Raum werden vereinfacht, entbürokratisiert und großteiliger aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für die bestehenden vielfältigen besonderen Förderprogramme für den ländlichen Raum sollen im Dialog mit den Akteuren vor Ort gestärkt, vereinfacht, entbürokratisiert und großteiliger aufgestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Förderlotsen stehen weiterhin als Ansprechpartner für den Abruf von Fördermitteln bereit.
Wortlaut im Vertrag
Um den Abruf dieser Mittel zu erleichtern, werden wir weiterhin Förderlotsen als Ansprechpartner bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Das Programm Dorfentwicklung wird finanziell auf aktuellem Niveau verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Dorfentwicklung“ ist wesentlich für moderne und zukunftsfeste Dörfer. Es bietet jährlich über 100 kleinen Dörfern und Ortsteilen Entwicklungsperspektiven durch finanzielle Zuschüsse. Dieses Programm werden wir finanziell auf aktuellem Niveau verstetigen und weiter private und öffentliche Maßnahmen fördern. Die Höchstgrenze der Förderung werden wir – gerade für geförderte Ortsteilverbünde – deutlich erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Höchstgrenze der Förderung in der Dorfentwicklung wird, gerade für Ortsteilverbünde, deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Dorfentwicklung“ ist wesentlich für moderne und zukunftsfeste Dörfer. Es bietet jährlich über 100 kleinen Dörfern und Ortsteilen Entwicklungsperspektiven durch finanzielle Zuschüsse. Dieses Programm werden wir finanziell auf aktuellem Niveau verstetigen und weiter private und öffentliche Maßnahmen fördern. Die Höchstgrenze der Förderung werden wir – gerade für geförderte Ortsteilverbünde – deutlich erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Das Programm Starkes Dorf für ehrenamtlich getragene Projekte wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem erfolgreichen Programm „Starkes Dorf – wir machen mit” werden niedrigschwellig und mit vergleichsweise kleinen Beträgen ehrenamtlich getragene Projekte in unseren Städten und Gemeinden umgesetzt. Deshalb werden wir es ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Ein Programm DGH 2.0 soll Dorfgemeinschaftshäuser als Keimzelle der Dorfgemeinschaft etablieren und weiterentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Programm „DGH 2.0” (Dorfgemeinschaftshäuser 2.0) schaffen, mit dem wir Bürgerhäuser als Keimzelle der Dorfgemeinschaft etablieren und weiterentwickeln. Wir wollen sie – orientiert am Bedarf vor Ort – stärker auch für Zwecke der Daseinsvorsorge nutzbar machen, in denen multifunktionale Einrichtungen entstehen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Eigenleistungen von Dorfgemeinschaften sollen in der Förderung stärker anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eigenleistungen der Dorfgemeinschaft wollen wir noch stärker anerkennen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Regionale Strukturpolitik 6
Die an der Bundesgartenschau im Mittelrheintal beteiligten Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Mittelrheintal schafft für die beteiligten Kommunen, die wir nach Kräften unterstützen, eine besondere Perspektive für die Zukunft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Landesgartenschauen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesgartenschauen wollen wir weiterentwickeln und die interkommunale Zusammenarbeit bei Landesgartenschauen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Möglichst viele Regionen Hessens sollen LEADER-Regionen der EU werden und deren Fördermittel nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Regionen Hessens zu „LEADER-Regionen“ der Europäischen Union werden und von den entsprechenden Fördermitteln profitieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Erarbeitung regionaler LEADER-Aktionspläne wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erarbeitung der LEADER-Aktionspläne auf regionaler Ebene wollen wir stärken, weil dies eine zielgenaue Förderung für die jeweiligen Bedürfnisse der Region sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Das Regionalbudget wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir auch das Regionalbudget verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das landeseigene Groenhoff-Areal auf der Wasserkuppe wird mit regionalen Partnern entwickelt und wieder genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das im Eigentum des Landes Hessen befindliche Groenhoff-Areal auf der Wasserkuppe werden wir mit regionalen Partnern entwickeln und wieder in Nutzung bringen. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Die interkommunale Zusammenarbeit bei Landesgartenschauen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesgartenschauen wollen wir weiterentwickeln und die interkommunale Zusammenarbeit bei Landesgartenschauen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP teilweise unsicher KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Kleinen Dörfern ohne Zugang zur Dorfentwicklung wird weiterhin die Dorfmoderation angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Für alle kleinen Dörfer, die keinen Zugang zum Programm der Dorfentwicklung haben, werden wir weiterhin das Angebot der Dorfmoderation bereitstellen, um auch hier mit geringerem Mitteleinsatz oder durch Nutzung anderer Angebote eine Entwicklung voranbringen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Daseinsvorsorge 1
Dorfgemeinschaftshäuser sollen bedarfsgerecht auch für Zwecke der Daseinsvorsorge als multifunktionale Einrichtungen nutzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Programm „DGH 2.0” (Dorfgemeinschaftshäuser 2.0) schaffen, mit dem wir Bürgerhäuser als Keimzelle der Dorfgemeinschaft etablieren und weiterentwickeln. Wir wollen sie – orientiert am Bedarf vor Ort – stärker auch für Zwecke der Daseinsvorsorge nutzbar machen, in denen multifunktionale Einrichtungen entstehen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Kulturlandschaft und Traditionen werden in allen Landesteilen weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Kulturlandschaft und Traditionen in allen hessischen Landesteilen weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Beteiligt 84
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 13
Genehmigungsverfahren 11
Hohe Rechtsschutz- und Umweltschutzstandards gelten als vereinbar mit schnelleren Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass hohe Rechtsschutz- und Umweltschutzstandards und schnellere Verfahren sich nicht widersprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Rahmengenehmigungen, etwa bei modularen Anlagen, sollen verstärkt genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll auch die Möglichkeit zum Einsatz von Rahmengenehmigungen unter anderem bei „modularen Anlagen” verstärkt genutzt werden. Link zum Original
Das gleichzeitige, abgestimmte Zusammenwirken aller Genehmigungsbehörden soll Standard werden.
Wortlaut im Vertrag
Das gleichzeitige konzertierte Zusammenwirken aller Genehmigungsbehörden wollen wir als Standard etablieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gemeinsam mit dem Bund werden verstärkt Teilgenehmigungen genutzt, damit einzelne Verfahrensschritte vorgezogen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in diesem Zusammenhang gemeinsam mit dem Bund auch den verstärkten Einsatz von Teilgenehmigungen nutzen, damit einzelne Verfahrensschritte abgekoppelt und vorgezogen werden können. Link zum Original
Die Wiedereinführung der Präklusion auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen und unterstützen die Initiativen des Bundes zur Wiedereinführung der Präklusion. Link zum Original
Nach langen Jahren abgeschlossene Verfahren sollen nicht neu aufgerollt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen nach langen Jahren abgeschlossene Verfahren nicht wieder neu aufrollen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die geplante Einführung einer Stichtagsregelung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die geplante Einführung einer Stichtagsregelung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen nach langen Jahren abgeschlossene Verfahren nicht wieder neu aufrollen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die geplante Einführung einer Stichtagsregelung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Genehmigung landwirtschaftlicher Bauten soll praxistauglich und passend zu gewachsenen landwirtschaftlichen Strukturen geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für praxistaugliche Regelungen in der Genehmigung von landwirtschaftlichen Bauten ein, die den gewachsenen landwirtschaftlichen Strukturen Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Genehmigung von Wind-, Solar- und Wasserkraftanlagen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für „Superabschreibungen“ für erneuerbare Energien ein und wollen die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung von Wind, Sonne und Wasser zur Energiegewinnung beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Mit der Landwirtschaft wird eine planungsrechtliche Erleichterung durch Privilegierung oder Befreiung von Planvorgaben geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem prüfen wir in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft eine planungsrechtliche Erleichterung (Privilegierung oder Befreiung von Regional- und Bebauungsplanvorgaben). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Errichtung von PV-Anlagen in privilegierten Bereichen wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen die Errichtung von PV-Anlagen in privilegierten Bereichen zu vereinfachen und das naturschutzrechtliche Verfahren zu straffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzgebung 2
Zur Beschleunigung des 5G-Ausbaus werden Natur- und Denkmalschutzgesetz klargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine flächendeckende 5G-Infrastruktur, die wir durch weitere Maßnahmen beschleunigen. Hierzu gehören u. a. Klarstellungen im Natur- und Denkmalschutzgesetz und eine einheitliche, zügige Handhabung des Baugenehmigungsverfahrens („baurechtliche Beurteilung“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe werden kursorisch auf Nachhaltigkeit und Gleichberechtigung geprüft und das Ergebnis dokumentiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erstellung von Gesetzen wird die Einhaltung des Verfassungsziels der Nachhaltigkeit wie des Ziels der Gleichberechtigung kursorisch überprüft und das Ergebnis dokumentiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Katastrophenschutz 3
Maßnahmen zur Löschwasserbereitstellung und zur Vermeidung von Waldbränden werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden werden wir die Feuerwehren auch zukünftig technisch bestmöglich ausstatten und Maßnahmen zur Löschwasserbereitstellung sowie zur Vermeidung von Waldbränden voranbringen. Link zum Original
Die Fortbildung der an der Waldbrandbekämpfung Beteiligten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Fortbildung für alle an der Waldbrandbekämpfung beteiligten Personen werden wir verbessern und Maßnahmen zur Information und zum Schutz der Bevölkerung im Fall von Waldbränden treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise KI
Alle staatlichen Ebenen sollen auf wetterbedingte Katastrophen vorbereitet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle staatlichen Ebenen bestmöglich auf wetterbedingte Katastrophenszenarien vorbereitet sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Rohstoffversorgung 2
Heimische Rohstoffe in Hessen sollen nachhaltig nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Baukosten weiter zu senken, wollen wir außerdem den Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtern und Rohstoffe, die wir in Hessen haben, nachhaltig nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Die in den Regionalplänen für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten ausgewiesenen Flächen sollen vollständig erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sollen die in den Regionalplänen als Vorrang- und Weißflächen für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten ausgewiesenen Flächen und die in laufenden Verfahren befindlichen Flächen vollständig erschlossen und temporäre Eingriffe in Schutzzonen mit entsprechenden Festlegungen zur Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung des ökologischen Eingriffs ermöglicht werden. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 1
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten eine Förderung für Maßnahmen zur Ressourceneffizienz.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eine Förderung auflegen, wenn sie Maßnahmen ergreifen, die den effizienten Umgang mit sämtlichen Ressourcen der Wertschöpfungskette verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Innovationsförderung 1
Green-Tech soll stärker gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch stärker auf Green-Tech setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Tourismus 1
Alle Tourismusaktivitäten des Landes werden in einem Verantwortungsbereich gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Bündelung aller Tourismusaktivitäten in einen Verantwortungsbereich vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Grundsicherung 1
Der sichere Zugang zu Strom und Wasser wird auch in der Energiekrise für alle Menschen gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der sichere Zugang zu Strom und Wasser muss auch in der Energiekrise für alle Menschen gewährleistet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Immobiliensteuern 1
Beim Vorkaufsrecht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zum bloßen Zwischenerwerb soll landesrechtlich keine doppelte Grunderwerbsteuer anfallen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch landesrechtliche Regelung dafür sorgen, dass bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zum bloßen Zwischenerwerb keine doppelte Grunderwerbsteuer anfällt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gesundheit und Pflege 2
Prävention und Rehabilitation 2
Der Hitzeaktionsplan wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unter Beachtung von klimabedingten Gesundheitsrisiken führen wir den Hitzeaktionsplan fort und bringen weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Für klimabedingte Gesundheitsrisiken werden umfassende Vorsorgepläne geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Klimawandel erhöht gesundheitliche Risiken, unter anderem durch die Ausbreitung neuer Krankheiten, Hitzeereignisse oder das vermehrte Auftreten von intensiven Naturereignissen. Deswegen intensivieren wir unsere Unterstützung der damit betrauten Forschungseinrichtungen und schaffen umfassende Vorsorgepläne. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Breitensport 2
Ein „Runder Tisch Natur und Sport“ wird eingerichtet, um Naturschutz und Naturnutzung auszugleichen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb möchten wir wieder einen „Runden Tisch Natur und Sport“ einrichten, der Betroffene in den Dialog bringen und einen Ausgleich zwischen Naturschutz und berechtigter Naturnutzung schaffen soll. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Sport in der freien Natur wird, wo keine höherrangigen Interessen entgegenstehen, etwa durch ausgewiesene Gebiete unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo keine höherrangigen Interessen entgegenstehen, werden wir den Sport in der freien Natur gewährleisten und unterstützen, bspw. durch die Ausweisung bestimmter Gebiete. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 7
Unterrichtsinhalte 3
Die Verbraucherbildung in Schulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verbraucherbildung in Schulen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Die Bildung für nachhaltige Entwicklung wird gestärkt, um eigenverantwortliche Verbraucherentscheidungen zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Um eigenverantwortliche Verbraucherentscheidungen zu fördern, werden wir die „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Hessen soll Vorreiter bei der Finanzkompetenz der Bevölkerung werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hessen zum Vorreiter für „starke Finanzkompetenzen in der Bevölkerung“ weiterentwickeln. Link zum Original
Forschungsschwerpunkte 2
Aus dem Frankfurt Conservation Center wird mit Partnern ein Forschungszentrum für internationalen Arten- und Umweltschutz aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden aus dem Nukleus des Frankfurt Conservation Center unter Einbindung kompetenter Partner wie der Zoos und zoologischen Gärten, der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt, des Senckenberg-Instituts, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Hochschulen ein Forschungszentrum für internationalen Arten und Umweltschutz etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Ein Forschungsprogramm fördert technische Ansätze für Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Forschungsprogramm wollen wir die Weiterentwicklung und Etablierung vielfältiger technischer Ansätze voranbringen, um unsere Gesellschaft für eine nachhaltigere Zukunft vorzubereiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Berufliche Ausbildung 1
Für die landwirtschaftlichen Berufsschulen wird ein Dialogprozess über zukunftsfähige Strukturen gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Für die landwirtschaftlichen Berufsschulen wollen wir einen Dialogprozess starten, um zukunftsfähige Strukturen für eine optimale Ausbildung zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Mit der Kampagne „#hessenverliebt“ sollen Schülerinnen und Schüler für Hessen begeistert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Kampagne „#hessenverliebt“ wollen wir Schülerinnen und Schüler ganz in diesem Sinne noch mehr für unser Land begeistern und Dialekte als Teil der regionalen Sprachkultur stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Gebäudeenergie 2
Nachhaltiges Bauen, Kreislaufwirtschaft und Urban Mining werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltiges Bauen, die Entstehung einer Kreislaufwirtschaft und „Urban Mining” wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe wie Holz beim Bauen wird in Pilotprojekten weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen wie beispielsweise Holz wollen wir in Pilotprojekten weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gebäudebestand 1
Das Prinzip der Innenentwicklung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Prinzip der Innenentwicklung wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Verkehr und Infrastruktur 2
Straßennetz 1
Für das Abfallwirtschaftszentrum Aßlar soll gemeinsam mit dem Bund eine dauerhafte Genehmigung der Behelfsabfahrt A45/Behlkopf ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Fall des Abfallwirtschaftszentrums Aßlar wollen wir gemeinsam mit dem Bund eine dauerhafte Genehmigung für die Behelfsabfahrt A45/Behlkopf ermöglichen. Link zum Original
Luftverkehr 1
Wirtschaftlicher Erfolg des Flughafens, Lärmschutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen werden in Einklang gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir den wirtschaftlichen Erfolg, den Schutz der Bevölkerung vor Lärm und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen miteinander in Einklang bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Energie 19
Erneuerbare Energien 11
Dezentrale und erneuerbare Energien werden in die Fläche gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in moderne Energietechnologien, bringen die dezentralen und erneuerbaren Energien in die Fläche und unterstützen aktiv die Forschung zu nachhaltigen Energiequellen der Zukunft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Freiflächen-PV soll vorrangig an Schienen- und Autobahntrassen, als Agri-PV und auf bereits versiegelten Flächen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung von PV-Anlagen auf der Freifläche legen wir den Schwerpunkt auf Schienen- und Autobahntrassen sowie auf die Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV) und bereits versiegelten Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung soll bis 2030 steigen.
Wortlaut im Vertrag
Den Anteil erneuerbarer Energien zur Wärmebereitstellung wollen wir bis 2030 erhöhen und kommunale Wärmepläne stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Landwirtschaftliche Freiflächen werden verantwortungsvoll für Photovoltaik genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Neben den an Schienen und Autobahntrassen privilegierten Freiflächenanlagen werden wir eine verantwortungsvolle Nutzung von landwirtschaftlichen Freiflächen sowie die Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV) und bereits versiegelten Flächen vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Agri-PV und Photovoltaik auf versiegelten Flächen werden vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Neben den an Schienen und Autobahntrassen privilegierten Freiflächenanlagen werden wir eine verantwortungsvolle Nutzung von landwirtschaftlichen Freiflächen sowie die Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV) und bereits versiegelten Flächen vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
In der Verordnung über Gebote für Freiflächensolaranlagen wird der Leistungsgrenzwert deutlich angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Verordnung über Gebote für Freiflächensolaranlagen werden wir anpassen, den Grenzwert für die zu installierende Leistung deutlich anheben und dabei gemeinsam mit der Landwirtschaft einen Kriterienkatalog für die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für PV-Anlagen hinsichtlich Bodenklasse und Leistung erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Mit der Landwirtschaft wird ein Kriterienkatalog für PV-Anlagen auf Agrarflächen nach Bodenklasse und Leistung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Verordnung über Gebote für Freiflächensolaranlagen werden wir anpassen, den Grenzwert für die zu installierende Leistung deutlich anheben und dabei gemeinsam mit der Landwirtschaft einen Kriterienkatalog für die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für PV-Anlagen hinsichtlich Bodenklasse und Leistung erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Geprüft wird, welche Flächen in benachteiligten Gebieten vereinfacht für PV-Anlagen bereitgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen auch gemeinsam mit der Expertenkommission welche Flächen innerhalb der benachteiligten Gebiete vereinfacht für PV-Anlagen zur Verfügung gestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Die Windenergie wird ambitioniert, landschaftsverträglich und gesellschaftlich akzeptiert ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf dieser Basis einen ambitionierten, landschaftsverträglichen und gesellschaftlich akzeptierten Ausbau der Windenergie in Hessen vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
- 32 % Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen (Hessisches Photovoltaik- und Windenergie-Beteiligungsgesetz – HPWEBG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Flächen für erneuerbare Energien werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt wollen wir Flächen für erneuerbare Energien bereitstellen; an der Vergabe landeseigener Flächen für die Nutzung von Windenergie (durch Hessen-Forst) beteiligen wir die Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Potenzial der Wasserkraft wird ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Wasserkraft ist eine wichtige Säule der Energieerzeugung aus heimischen erneuerbaren Energien. Wir wollen ihr Potenzial ausschöpfen und damit einen starken Beitrag zur Energieerzeugung in Hessen leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Wärmenetze 3
Eine Offensive fördert die Marktdurchdringung der Tiefengeothermie, besonders im Oberrheingraben.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten eine Offensive zur besseren Marktdurchdringung von Tiefengeothermie, insbesondere unter Nutzung der guten geologischen Bedingungen im Oberrheingraben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Für Tiefengeothermie werden geologische und planungsrechtliche Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür geologische und planungsrechtliche Grundlagen schaffen, bürokratische Hemmnisse im Berg-, Bau- und Wasserrecht abbauen und uns für eine baurechtliche Priorisierung analog den Windkraftanlagen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Zur Forschung an tiefer Geothermie wird eine Kooperation mit Forschungsnetzwerken in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Forschung zu tiefer Geothermie weiter zu optimieren, streben wir eine Kooperation mit den vorhandenen Forschungsnetzwerken in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Bioenergie 3
Für Biomasse und Biogas werden faire Vergütungsmodelle angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaftliche Biomassenutzung und Biogaserzeugung erfahren weiterhin unsere Unterstützung. Dabei setzen wir uns für faire Vergütungsmodelle ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Die Sekundärnutzung organischer Substanz in stromgeführten KWK-Anlagen zur Restlastdeckung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sekundärnutzung organischer Substanz in stromgeführten KWKs (Kraft-Wärme-Kraftwerken) zur Abdeckung der Restlast unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich KI
Die Voraussetzungen für Gassammelleitungen und die Einspeisung von Biomethan ins Erdgasnetz werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um Verbundsysteme zu stärken, werden wir uns dafür einsetzen, die Vorrausetzungen für Gassammelleitungen und die Einspeisung auch von Biomethan in das Erdgasnetz zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Heizungen 1
Die Länderöffnungsklausel des § 9a GEG für zusätzliche Auflagen wird nicht genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Länderöffnungsklausel des § 9a GEG nicht nutzen, mit der, über bundesrechtliche Vorgaben hinaus, zusätzliche Auflagen möglich wären. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Ein Modellprojekt fördert kommunale Energiepläne als Teil einer integrierten Netzplanung für Strom, Wärme, Kälte und Wasser.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Modellprojekt für Kommunen auflegen, in dem die Erstellung kommunaler Energiepläne als Bestandteil einer integrierten Netzplanung für Strom, Wärme, Kälte und Wasser gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 12
Klimaziele 5
Zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor bis 2045 liegt der Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Maßnahmen zur CO2-Einsparung.
Wortlaut im Vertrag
Um die Klimaziele im Gebäudesektor bis 2045 zu erreichen, legen wir einen Schwerpunkt auf wirtschaftliche Maßnahmen zur CO2-Einsparung durch den Einsatz klimafreundlicher Materialien, erneuerbarer Energien und die Senkung des Energieverbrauches. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Eine klimaneutrale Wirtschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Zielsetzung einer klimaneutralen Wirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Klimaschutzmaßnahmen sollen ganzheitlich bewertet werden und eine positive Gesamtbilanz aufweisen.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen und Regelungen müssen dabei unter dem Grundsatz der Klimaökonomie einer ganzheitlichen Betrachtung unterzogen werden und eine positive Gesamtbilanz aufweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Landesverwaltung wird bis 2030 netto-treibhausgasneutral.
Wortlaut im Vertrag
Als Land gehen wir als Vorbild voran und werden die Landesverwaltung bis 2030 netto-treibhausgasneutral gestalten. Minderung und Substitution haben dabei Vorrang vor Kompensationsmaßnahmen. Diese sind auf Ausnahmen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Minderung und Substitution haben Vorrang vor Kompensation, die auf Ausnahmen beschränkt wird.
Wortlaut im Vertrag
Als Land gehen wir als Vorbild voran und werden die Landesverwaltung bis 2030 netto-treibhausgasneutral gestalten. Minderung und Substitution haben dabei Vorrang vor Kompensationsmaßnahmen. Diese sind auf Ausnahmen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Klimaanpassung 4
Ein Schwerpunkt liegt auf der Klimaanpassung der Städte und Gemeinden.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Klimaschutz legen wir einen Fokus auf die zukunftsorientierte Klimaanpassung unserer Städte und Gemeinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Klimapositive Baustoffe, das Schwammstadtprinzip, Dachbegrünung und Verschattung sollen die Resilienz der Städte und Gemeinden verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Einsatz klimapositiver Baustoffe, den Einsatz des Schwammstadtprinzips und mehr Dachbegrünung sowie Verschattungen verbessern wir die Resilienz der Städte und Gemeinden, mit denen wir in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Bauwirtschaft Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung angehen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Unter Beachtung von klimabedingten Gesundheitsrisiken führen wir den Hitzeaktionsplan fort und bringen weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Mit den Versicherungen am Finanzplatz Frankfurt wird beraten, wie Versicherungslösungen für Klimafolgeschäden stärker genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Versicherungslösungen von internationalen Klimafolgeschäden können weltweit dabei helfen die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels abzufedern. Wir wollen im Dialog mit den Versicherungen am Finanzplatz Frankfurt darüber beraten, wie wir diese Versicherungslösungen stärker nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Europäische Klimapolitik 1
Die EU soll den Klimawandel bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Zu den zentralen Aufgaben zählen zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung der europäischen Werte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Die Dekarbonisierung des Flughafens wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bemühungen des Flughafens zur Dekarbonisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das Vorhaben der Fraport zur Senkung der Treibhausgasemissionen am Boden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Vorhaben der Fraport zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes am Boden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Teilhabe 1
Die Kompetenzzentren für Digitalisierung im ländlichen Raum werden fortgeführt und um Themen wie Landwirtschaft, eHealth, Pflege und Start-up-Ansiedlung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kompetenzzentren für Digitalisierung im ländlichen Raum (KDLR) wollen wir fortführen und mit Themen wie z.B. Landwirtschaft, eHealth und Pflege sowie Start-up-Ansiedlung vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Vereinte Nationen 1
Die Nachhaltigkeitsstrategie 2030 der Vereinten Nationen dient als Richtschnur der internationalen Politik.
Wortlaut im Vertrag
Unser Kompass ist die Nachhaltigkeitsstrategie 2030 der Vereinten Nationen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Kulturerbe 2
Traditionelle Volksfeste und Märkte sowie das zugehörige Gewerbe werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Traditionelle Volksfeste und Märkte sind ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Sie tragen zur kulturellen Vielfalt in Hessen bei und erzeugen sowohl für Kommunen und Regionen als auch für die beteiligten Gewerbetreibenden positive Effekte. Wir werden uns für deren Erhalt und das damit verbundene traditionelle Gewerbe einsetzen. Link zum Original
Die Jagdkultur bleibt im Jagdschloss Kranichstein sichtbar und öffentlich zugänglich.
Wortlaut im Vertrag
Unser jagdliches Brauchtum ist ein reicher historischer Schatz: Wir wollen die Jagdkultur mit ihren bedeutenden landesgeschichtlichen Bezügen zu Hessen im Jagdschloss Kranichstein weiterhin sichtbar machen und der Öffentlichkeit zugänglich erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
NS-Aufarbeitung 1
Die bestehenden Gedenkstätten werden zur Förderung der Erinnerungskultur unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schutzziele des Gesetzes setzen wir um, indem wir gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern und Nutzerinnen und Nutzern Vertragsnaturschutzmaßnahmen entwickeln und die bestehenden Gedenkstätten zur Förderung der Erinnerungskultur unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Kulturelle Teilhabe 1
Sogenannte Dritte Orte der Kultur und Begegnung werden insbesondere im ländlichen Raum geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir sogenannte „Dritte Orte“, also Orte der Kultur und Begegnung insbesondere im ländlichen Raum schaffen, die der gesellschaftlichen Stärkung dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Kulturförderung 1
Kulturstätten von überregionaler Bedeutung erhalten ein eigenes Heimatbudget.
Wortlaut im Vertrag
Kulturstätten von überregionaler Bedeutung wollen wir künftig mit einem eigenen „Heimatbudget“ unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Weitere Forderungen 1
Traditionen, Kunst und Kultur werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört für uns die aktive Förderung bester Mobilität und Infrastruktur in ganz Hessen, ebenso wie die Unterstützung von Traditionen, Kunst und Kultur als zentrale Pfeiler einer hohen Lebensqualität in unserem Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 6
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Der gesetzliche Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse soll erfüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dem gesetzlichen Anspruch der gleichwertigen Lebensverhältnisse nachzukommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Dem Auseinanderdriften von Stadt und Land wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Dem Auseinanderdriften von städtischen Räumen und ländlichen Gebieten muss entgegengewirkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich FDP teilweise KI
Landesplanerische Maßnahmen sind für die Klimaanpassung unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Landesplanerische Maßnahmen sind für die Klimaanpassung unverzichtbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 1
Die EU-Kohäsionspolitik soll für die ländlichen Räume und die Regionalentwicklung nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch weiter die EU-Kohäsionspolitik für unsere ländlichen Räume nutzbar machen und die Regionalentwicklung und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Die Kommunalisierungsvereinbarung wird evaluiert, um unter anderem die Ämter für den ländlichen Raum zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunalisierungsvereinbarung zwischen Land und Kommunen evaluieren mit dem Ziel, unter anderem die Ämter für den ländlichen Raum zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Förderprogramme 1
Im ländlichen Raum soll in Landesförderprogrammen auch Förderung unterhalb der Bagatellgrenzen möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
In möglichst allen Förderprogrammen des Landes soll im ländlichen Raum auch die Förderung unterhalb der bisherigen Bagatellgrenzen ermöglicht werden, da gerade hier mit wenigen Mitteln viel erreicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
791 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 32 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 2 davon ist die Zuordnung unsicher.
Klima, Umwelt und Naturschutz 473
Wildtiermanagement 67 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 67 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf der Seite des Themas
Wälder und Moore 66 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 66 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf der Seite des Themas
Klimaziele 60 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 60 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Gewässerschutz 57 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 57 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf der Seite des Themas
Biodiversität 56 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 56 Forderungen zu „Biodiversität“ auf der Seite des Themas
Klimaanpassung 36 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 36 Forderungen zu „Klimaanpassung“ auf der Seite des Themas
Flächen und Böden 32 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 32 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Kreislaufwirtschaft 29 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 29 Forderungen zu „Kreislaufwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Schutzgebiete 24 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 24 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf der Seite des Themas
Schadstoffe unsicher 17 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 17 Forderungen zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas
Emissionshandel 12 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 12 Forderungen zu „Emissionshandel“ auf der Seite des Themas
CO2-Abscheidung 6 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 6 Forderungen zu „CO2-Abscheidung“ auf der Seite des Themas
Europäische Klimapolitik unsicher 4 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 4 Forderungen zu „Europäische Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Verpackungen und Kunststoffe 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Verpackungen und Kunststoffe“ auf der Seite des Themas
Produkthaltbarkeit 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Produkthaltbarkeit“ auf der Seite des Themas
Hochwasser- und Küstenschutz 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Hochwasser- und Küstenschutz“ auf der Seite des Themas
Internationale Klimapolitik 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „Internationale Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 318
Wald und Jagd 60 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 60 Forderungen zu „Wald und Jagd“ auf der Seite des Themas
Ländliche Entwicklung 38 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 38 Forderungen zu „Ländliche Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Agrarförderung 33 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 33 Forderungen zu „Agrarförderung“ auf der Seite des Themas
Nutztierhaltung 32 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 32 Forderungen zu „Nutztierhaltung“ auf der Seite des Themas
Agrarflächen 28 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 28 Forderungen zu „Agrarflächen“ auf der Seite des Themas
Regionale Vermarktung 22 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 22 Forderungen zu „Regionale Vermarktung“ auf der Seite des Themas
Verbraucherschutz 21 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 21 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Ökolandbau 18 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 18 Forderungen zu „Ökolandbau“ auf der Seite des Themas
Ernährung 17 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 17 Forderungen zu „Ernährung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenzüchtung 12 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 12 Forderungen zu „Pflanzenzüchtung“ auf der Seite des Themas
Tiertransporte und Schlachtung 11 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 11 Forderungen zu „Tiertransporte und Schlachtung“ auf der Seite des Themas
Düngung 10 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 10 Forderungen zu „Düngung“ auf der Seite des Themas
Fischerei 8 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 8 Forderungen zu „Fischerei“ auf der Seite des Themas
Pflanzenschutz 6 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 6 Forderungen zu „Pflanzenschutz“ auf der Seite des Themas
Tierschutz 2 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 2 Forderungen zu „Tierschutz“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerpräsident, Ministerinnen und Minister. In: HESSEN Landesregierung. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ starweb.hessen.de/cache/PLPR/21/1/00001.pdf (PDF; 359 KB), abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d Ingmar Jung. In: Hessen Landwirtschaft. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Hessischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Hessische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Ingmar Jung. In: Wikipedia.
- ↑ a b Ingmar Jung. In: Deutscher Bundestag.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.