Schuldenbremse
311 Forderungen zum Thema „Schuldenbremse“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (44). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 44Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Schuldenbremse in Bremen
44 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 6 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Zusätzliche Schulden werden abgelehnt. 50 von 87 Sitzen
CDU
Die Vorgaben der Schuldenbremse mit dem grundsätzlichen Verbot neuer Schulden sind der Grundsatz einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Für uns sind die Vorgaben der Schuldenbremse mit dem grundsätzlichen Verbot neuer Schulden, die seit 2020 gilt, die zentrale Voraussetzung und Grundsatz für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne ähnlich Linke gegenteilig BIW ähnlich FDP ähnlich unsicher KI
Die Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Die im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
● die im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse einhalten, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne ähnlich unsicher Linke gegenteilig BIW gleich FDP ähnlich KI
Der Staatshaushalt bleibt außen vor und wird nicht durch neue Staatsschulden belastet.
Wortlaut im Programm
Der Staatshaushalt bleibt so außen vor und wird nicht durch neue Staatsschulden belastet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig Linke gegenteilig BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Eine Aussetzung oder Umgehung der Schuldenbremse für Klimaausgaben wird nicht mitgetragen.
Wortlaut im Programm
● keine Aussetzung oder Umgehung der Schuldenbremse für Klimaausgaben mittragen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Grüne
An der Schuldenbremse wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir an der Schuldenbremse fest Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleich Linke gegenteilig BIW ähnlich FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
BIW
Die vom Senat geplante Aufnahme weiterer drei Milliarden Euro neuer Kredite bis 2027 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Trotzdem will der rot-rot-grüne Senat bis 2027 weitere drei Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, um nach eigener Aussage die Auswirkungen der Klimakrise und die Folge des Ukraine-Krieges abzufedern. Wir BIW lehnen diese Finanzpolitik als unverantwortlich und zukunftsgefährdend ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FDP ähnlich KI
Die Schuldenbremse wird strikt eingehalten und nicht durch haushälterische Tricks umgangen.
Wortlaut im Programm
Die Vorgaben der verfassungsrechtlich verbindlichen Schuldenbremse sind deshalb unbedingt einzuhalten und dürfen auch nicht mit Hilfe von haushälterischen Tricks umgangen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig FDP ähnlich KI
FDP
Zusätzliche Schulden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse und lehnen zusätzliche Schulden entschieden ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig BIW ähnlich KI
Im Einklang mit der Schuldenbremse sollen Kredite für Klimaschutzinvestitionen aufgenommen werden können. 48 von 87 Sitzen
SPD
Kreditermächtigungen im Rahmen der Klimastrategie werden im Wesentlichen nur für investive Zwecke verwendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb besonderen Nachdruck darauf legen, dass die Kreditermächtigungen effizient genutzt und im Rahmen der Klimastrategie im Wesentlichen nur für investive Zwecke verwendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Grüne
Im Einklang mit der Schuldenbremse sollen Kredite für Klimaschutzinvestitionen aufgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir machen es möglich, im Einklang mit der Schuldenbremse Kredite aufzunehmen, um die notwendigen Investitionen zum Schutze unseres Klimas und damit unseres Planeten tätigen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke ähnlich BIW gegenteilig unsicher FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Linke
Die öffentlichen Mittel für den Klimaschutz werden auch über 2027 hinaus über einen Klimafonds mit Ausnahme von der Schuldenbremse aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen öffentlichen Mittel wollen wir auch über 2027 hinaus durch einen Klimafonds aufbringen, für den die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse gezogen wird – und dabei insbesondere auf Maßnahmen zum sozialen Ausgleich achten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gegenteilig Grüne teilweise BIW gegenteilig FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 11
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die öffentlichen Haushalte werden stark konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es wird ein Sanierungsprogramm für die öffentlichen Haushalte erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Finanzierung baulicher Investitionen, insbesondere im Bildungsbereich, wird eine punktuelle Änderung der Schuldenbremse angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zur Änderung der Schuldenbremse wird das Gespräch mit der Bundesregierung und der Opposition gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Pflichten aus den mit Bund und Ländern vereinbarten Sanierungshilfen von 400 Millionen Euro jährlich werden auch künftig erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Landeshaushalt tilgt im Rahmen der Sanierungshilfen durchschnittlich 80 Millionen Euro pro Jahr.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 85 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mit dem Doppelhaushalt 2024/25 wird ein Sanierungsprogramm beschlossen, das den Anschluss des Landeshaushalts an die Entwicklung der übrigen Länderhaushalte sicherstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 78 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Kriterien der Schuldenbremse zur Mittelverwendung werden uneingeschränkt eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Im Herbst 2023 wird geprüft, ob die außergewöhnliche Notsituation durch Energiekrise und Ukraine-Krieg 2024 fortbesteht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gleichzeitig mit dem Doppelhaushalt 2024/25 wird ein Sanierungsprogramm erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Herbst 2023 wird geprüft, ob die außergewöhnliche Notsituation durch Energiekrise und Ukraine-Krieg fortbesteht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 11
Die öffentlichen Mittel für den Klimaschutz werden auch über 2027 hinaus über einen Klimafonds mit Ausnahme von der Schuldenbremse aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für die Investitionen in die Verkehrswende wird die Schuldenbremse ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Bewältigung aktueller und kommender Krisen können Kredite aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein weiteres Festhalten an Schuldenbremse und schwarzer Null wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Schuldenbremse wird aus der Bremer Landesverfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Kreditverbot für die Kommunen Bremen und Bremerhaven und die engen Regeln für Eigenbetriebe und Beteiligungen werden als Hindernis für Investitionen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Schuldenbremse wird aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erklärung einer Notsituation wegen der Klimakrise gilt als richtig, aber nicht ausreichend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auch für die Folgen der Energiekrise und Preisexplosion wird eine Notsituation erklärt und werden Kredite aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Bund übernimmt im Rahmen einer Altschuldenregelung Schulden Bremens.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung wird abgelehnt, weil sie Investitionen blockiert und Privatisierung fördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
SPD 9
Für einen CO2-freien Energieverbrauch öffentlicher Gebäude wie Schulen und Kitas werden Finanzierungskonzepte entwickelt, die mit der Schuldenbremse der Landesverfassung vereinbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Rückkehr zur Politik der Haushaltskonsolidierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 34 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Öffentliche Unternehmen werden stärker in Aufgaben eingebunden, die aus den ordentlichen Haushalten unter der Schuldenbremse nicht finanzierbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bis dahin wird geprüft, welche ungenutzten Spielräume der Schuldenbremse für wichtige Vorhaben erschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 48 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Einer Herausnahme der Städte Bremen und Bremerhaven aus der bremischen Schuldenbremse per Verfassungsänderung wird grundsätzlich offen begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Verbot der Kreditaufnahme kann bei einer Notlage zeitweise ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Notlagenkredite werden effizient genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bei Bundesregierung und anderen Ländern wird weiter für eine Regelung der Altschulden eingetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Altschuldenregelung soll auch bereits erfolgte Entlastungen von Kommunen durch Schuldenübernahme des Landes berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 9
Die Schuldenlast wird umgehend reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vorgaben der Schuldenbremse mit dem grundsätzlichen Verbot neuer Schulden sind der Grundsatz einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Grundsatz, dass die Einnahmen die Ausgaben decken müssen, wird zum Leitprinzip der Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Kreditaufnahmen werden auf ein Minimum begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Belastungen aus Zinsen und Tilgung werden so weit wie möglich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staatshaushalt bleibt außen vor und wird nicht durch neue Staatsschulden belastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Aussetzung oder Umgehung der Schuldenbremse für Klimaausgaben wird nicht mitgetragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 6
An der Schuldenbremse wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zur Bekämpfung der Klimakrise werden in eng gefasstem Rahmen Schulden aufgenommen, ohne die Sanierungshilfen des Bundes von 400 Millionen Euro jährlich zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Über die Schuldenaufnahme für den Klimaschutz wird Einvernehmen mit Bund und Ländern hergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die in der Pandemie aufgenommenen Kredite von 1,2 Milliarden Euro werden in den nächsten 30 Jahren zurückgezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine geregelte Ausnahme von der Schuldenbremse wird genutzt, sofern Bremens Sanierungszahlungen nicht gefährdet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 60 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Einklang mit der Schuldenbremse sollen Kredite für Klimaschutzinvestitionen aufgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
FDP 5
Einhaltung der Schuldenbremse und Sanierung der öffentlichen Finanzen haben in der Bremer Finanzpolitik oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Schulden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tilgungsvereinbarungen der Sanierungs- und Konsolidierungshilfen werden erfüllt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sobald die Inflation wieder bei etwa zwei Prozent liegt, werden zusätzliche Schulden getilgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die rund 7 Milliarden Euro für die Klimaschutzmaßnahmen werden ohne neue Schulden aus EU- und Bundesmitteln und soliden Haushalten aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BIW 4
Die vom Senat geplante Aufnahme weiterer drei Milliarden Euro neuer Kredite bis 2027 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird strikt eingehalten und nicht durch haushälterische Tricks umgangen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erlöse aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen werden für die Tilgung von Altschulden und für Zukunftsinvestitionen verwendet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Außerplanmäßige Steuermehreinnahmen werden ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 44 | 2 | 6 | 11 |
| Sachsen | 37 | 0 | 6 | 1 |
| Bundestag | 33 | 1 | 6 | 1 |
| Berlin | 32 | 1 | 5 | 2 |
| Hessen | 28 | 1 | 5 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 26 | 3 | 5 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 19 | 2 | 5 | 2 |
| Hamburg | 17 | 1 | 5 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 17 | 2 | 6 | 12 |
| Niedersachsen | 15 | 3 | 4 | 6 |
| Thüringen | 10 | 0 | 3 | 12 |
| Bayern | 9 | 2 | 4 | 6 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 2 | 1 |
| Saarland | 6 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 3 | 3 |
| Baden-Württemberg | 4 | 1 | 3 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 2 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.