Einfache, effiziente und digitale Verwaltung: Vertrag und Programme
Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel
Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD69 %65 von 94 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne71 %67 von 94 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 47 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke54 %51 von 94 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 39 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Der Vertrag Punkt für Punkt
Staatliche Angebote werden von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger her gedacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 93 % · Grüne 99 % · Linke 46 % KI
Auffindbarkeit und Nutzungsfreundlichkeit der bremischen Online-Angebote werden in vier Jahren deutlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % · Linke 44 % KI
Es wird ein digitales Bürgeramt geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 65 % · Linke 88 % KI
Jede online verfügbare Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger wird im digitalen Bürgeramt angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 61 % · Linke 84 % KI
Bremens digitale Präsenz und Online-Anträge werden übersichtlich und zeitgemäß gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 43 % KI
Ein neues Service-Portal soll als zentrale Anlaufstelle für barrierefreie, datensparsame, mehrsprachige und nutzerfreundliche Bürgerdienstleistungen dienen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Grüne 95 % · Linke 94 % KI
Die Software-Ergonomie wird vollständig überarbeitet und vereinheitlicht, damit alle digitalen Bürgerdienstleistungen in wenigen Klicks erreichbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 61 % · Linke 77 % KI
Leichte, barrierefreie Sprache wird Standard im Bürgerservice.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 86 % · Linke 57 % KI
Das fremdsprachige Angebot der Verwaltung wird nach Möglichkeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 82 % · Linke 46 % KI
Die Handreichung für gendersensible Sprache bleibt für die Bremer Verwaltung handlungsleitend.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Mit Bund, Ländern und Kommunen werden bezahlbare Angebote mit Chatbots und KI-gestützten Anwendungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % KI
Chatbots und KI-Anwendungen ergänzen den Service, ersetzen aber nicht das persönliche oder telefonische Gespräch.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 62 % · Linke 78 % KI
Die Nachvollziehbarkeit digitaler Vorgänge wird für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungsbeschäftigte stets gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 44 % KI
Das Jobcenter Bremen wird an das Projekt „Einfach Leistungen für Eltern“ angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Bremer Bürgerkonto wird in das bundesweit einheitliche Bürgerkonto überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % KI
eID-Funktion des Personalausweises, BundID und Identifikation über Online-Bankkonten werden für die Anmeldung vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 35 % KI
Elektronische Fern-Signaturen und Fern-Siegel ohne Chipkarten und Lesegeräte werden eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Die Zusammenarbeit mit Handelskammer, Handwerkskammer und Arbeitgebern bei digitalen Portalen wie handwerk:digital wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 33 % · Linke 42 % KI
Für Unternehmen wird das von Bremen und Bayern entwickelte einheitliche Unternehmenskonto genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % KI
Elektronische Identitäten wie Online-Ausweis oder Bankkonto werden für ein sicheres Onboarding vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 32 % KI
Nachrichtenempfang und -versand werden über den OSCI-Standard abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % KI
Weiterleitungen in sichere elektronische Postfächer, etwa des Online-Bankings, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Wichtige digitale Dokumente werden beweiswerterhaltend langfristig gespeichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 38 % KI
Es wird ein digitales Bürgeramt geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 61 % · Linke 78 % KI
Das Jobcenter Bremen wird an das Projekt ELFE angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Bremer Bürgerkonto wird in das bundesweit einheitliche Bürgerkonto überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % KI
Das neue Bürgerservicecenter Mitte wird zum Vorreiter des Bürgerservices entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Das Bürgeramt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % KI
Online-Angebote der Verwaltung werden einfacher nutzbar, besser auffindbar und weniger komplex.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 57 % · Linke 46 % KI
Für Online-Angebote der Verwaltung wird Barrierefreiheit gewährleistet und nach Möglichkeit ein fremdsprachiges Angebot bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 65 % · Linke 59 % KI
Die Zusammenarbeit mit Unternehmen bei Portalen wie handwerk:digital wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Linke 43 % KI
Die Terminvergabe im Bürgerservice wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 57 % · Linke 46 % KI
Die Wartezeit auf einen Termin im Bürgerservice sinkt je nach Anliegen auf höchstens 14 bis 31 Tage.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 76 % · Grüne 67 % · Linke 58 % KI
Eine systematische Befragung der Behördenkundinnen und -kunden wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Linke 43 % KI
Verwaltungsinterne Prozesse und Ämterstrukturen werden überprüft, effizienter und möglichst medienbruchfrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII AG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Rechtsbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · Grüne 79 % · Linke 46 % KI
Mit Einverständnis der Betroffenen werden Daten nach dem Once-only-Prinzip auf Basis eines Datenverbunds aller Register ausgetauscht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 88 % · Linke 44 % KI
Erfolgreiche Verwaltungsanwendungen aus anderen Bundesländern werden übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 42 % KI
Die Verwaltung soll trotz Fachkräftemangel verlässlich und rechtssicher arbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 83 % KI
Schwerpunkte liegen auf Ummeldungen, Pässen, Ausweisen, Baugenehmigungen, Wohngeld sowie Kinder- und Familienleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Baugenehmigungsverfahren werden kurzfristig vollständig digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 61 % · Linke 94 % KI
Bis Ende der Legislaturperiode soll Bremen bei der Bearbeitungsgeschwindigkeit von Baugenehmigungen unter den drei besten der 15 größten deutschen Städte sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 33 % KI
Das Wohngeldantragsverfahren wird vollständig digitalisiert und stärker automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · Grüne 82 % · Linke 46 % KI
Geprüft wird, ob Wohngeld in ein antragsloses Verfahren überführt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Linke 43 % KI
Die Bearbeitung von Wohngeld-Folgeanträgen wird so weit wie möglich automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % · Linke 35 % KI
Kurzanliegen werden an schnelleren Schaltern erledigt und Ausweisdokumente einfach abgeholt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Mobile Verwaltungsangebote in den Stadtteilen werden erprobt, vor allem für Menschen, die Online-Dienste nicht nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Linke 61 % KI
Beantragte Dokumente wie Personalausweise können rund um die Uhr an sieben Tagen an Dokumentenabholstationen abgeholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Die Digitalisierung wesentlicher Verwaltungsdienstleistungen wird besonders gesteuert und ein neues Qualitätsmanagement institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 67 % · Linke 86 % KI
Die Praxis der Digitalisierungslabore wird fortgesetzt, um Dienstleistungen von Bürgern und Unternehmen her neu zu denken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 43 % KI
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können den Fortgang ihrer Verwaltungsangelegenheit online verfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 46 % · Linke 47 % KI
Ein Bürger- und Unternehmensservice-Digitalisierungsbüro wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 46 % · Linke 48 % KI
Die Strukturen in den Behörden werden effizienter und schneller.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 46 % KI
Die Digitalisierungs- und Fachstrategien der Stadt Bremen werden in einer übergreifenden Transformationsstrategie gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine zentrale „Smart Governance“ für proaktives Handeln in der digitalen Transformation wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % · Linke 46 % KI
Die digitale Transformation der Verwaltung wird geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 42 % · Linke 42 % KI
Digitalisierung wird im Sinne von Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Selbstbestimmung, Datensicherheit und digitaler Souveränität gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 87 % · Linke 99 % KI
Digitale Souveränität wird Leitidee bei Planung und Beschaffung von IT-Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 38 % · Linke 34 % KI
Künftige IT-Verfahren werden grundsätzlich plattformunabhängig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % KI
Wo die Ziele mit freier und Open-Source-Software erreichbar sind, stellt die Verwaltung darauf um.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 86 % · Linke 52 % KI
Öffentlich finanzierter Programmcode wird nach Möglichkeit öffentlich zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 39 % · Linke 67 % KI
Geprüft wird, ob die dPhoenix-Suite von Dataport die bisherige Büroarbeitsplatzsoftware ersetzen kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % KI
Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung mit alternativer Bürosoftware wird zuvor in einer Testphase in ausgewählten Bereichen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
In Bremen ansässige IT-Dienstleister werden in länderübergreifende und bundesweite Digitalisierungsprojekte eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % KI
Der Schutz der kritischen IT-Infrastruktur der Verwaltung wird kontinuierlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 63 % KI
Mit Dataport und IT-Dienstleistern aus Bremen und Bremerhaven wird die Digitalisierung der Bürgerdienstleistungen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 41 % · Linke 94 % KI
Das Zuwendungsportal ZEBRA 2.0 mit digitaler Antragstellung, Bearbeitung, Bewilligung und Abrechnung wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % KI
Für Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger werden Schulungen zum Zuwendungsportal angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Einsatz alternativer Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 61 % · Linke 86 % KI
Eine zentrale Stelle zur Einwerbung von Bundesmitteln informiert über Fördermöglichkeiten und unterstützt die Ressorts bei der Abstimmung mit Bundesbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % KI
Ein zentrales Intranetportal informiert über Fördermöglichkeiten und Verfahrensabläufe.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein „Responsible Disclosure“-Programm mit rechtssicherer Meldeplattform für Sicherheitslücken in der Landes- und Kommunalverwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % KI
Die Einführung des IT-Grundschutzes nach BSI-Empfehlungen wird im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 76 % KI
Die Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle in der Verwaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 64 % · Linke 43 % KI
Bei flexiblen Arbeitsstrukturen wird unproduktive Arbeitsintensivierung und Entsolidarisierung vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % · Grüne 86 % · Linke 53 % KI
Der Retraditionalisierung von Geschlechterrollen im Zusammenhang mit Homeoffice wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 63 % · Linke 46 % KI
In der Verwaltung werden Kompetenzen zur Beratung und Weiterentwicklung von New Work, insbesondere zu Bürokonzepten und Formen der Zusammenarbeit, aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 47 % KI
Die Arbeit im öffentlichen Dienst wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 100 % · Grüne 47 % · Linke 46 % KI
Der öffentliche Dienst soll krisenresilient werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 99 % · Linke 45 % KI
Der öffentliche Dienst baut Fähigkeiten zu Vorausschau, Organisation und strategischer Steuerung aus und erhält dafür Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % · Linke 41 % KI
Die Dienstvereinbarung „Mobiles Arbeiten“ zwischen Gesamtpersonalrat und Senat wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · Grüne 63 % · Linke 78 % KI
Arbeitsstrukturen zur Verknüpfung von Präsenzarbeit, Homeoffice und agilem Arbeiten werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 75 % · Grüne 76 % · Linke 52 % KI
Zentrale Kompetenzen zur Unterstützung der Dienststellen bei New-Work-Konzepten werden aufgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
KI-gestützte Effizienzverbesserungen für Bürgerinnen, Bürger und Beschäftigte werden intensiv geprüft und zügig eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % KI
Ein diskriminierungsfreier, sicherer und produktiver Einsatz von KI und automatisierten Entscheidungssystemen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % · Linke 39 % KI
Der Einsatz KI-gestützter Anwendungen wird stets transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Beim KI-Einsatz wird der Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 41 % · Linke 38 % KI
KI-gestützte Prozesse müssen für Verwaltungsbeschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 44 % KI
Pilotprojekte zum Einsatz von KI zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltungsarbeit werden begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 45 % · Linke 43 % KI
Die in der Verwaltung eingesetzten KI-Algorithmen werden transparent und nicht-diskriminierend eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 42 % KI
Die Online-Wache der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 79 % · Grüne 98 % KI
Die mobile digitale Polizeiarbeit wird durch entsprechende Ausrüstung und Ausstattung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 67 % · Linke 42 % KI
Für die Steuerverwaltung wird weiterhin kontinuierlich Personal ausgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 35 % KI
Der Personalbestand der Steuerverwaltung wird schrittweise aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · Grüne 46 % · Linke 86 % KI
Einzelne Fachbereiche der Finanzämter werden in geeigneten Fällen weiterhin mit externem Personal versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 33 % · Linke 55 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht