Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 7 von 3.241 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (2).
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 0 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 7
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
Auch künftig sollen alle Regionen Europas von EU-Kohäsionsmitteln profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU setzen wir uns für dafür ein, dass weiterhin alle Regionen Europas von Kohäsionsmitteln profitieren, und dass insbesondere die Bereiche Armutsbekämpfung und Lebenslanges Lernen mit genügend Mitteln ausgestattet werden, um Armut in Europa wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Armutsbekämpfung und lebenslanges Lernen sollen in der EU-Förderung mit genügend Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU setzen wir uns für dafür ein, dass weiterhin alle Regionen Europas von Kohäsionsmitteln profitieren, und dass insbesondere die Bereiche Armutsbekämpfung und Lebenslanges Lernen mit genügend Mitteln ausgestattet werden, um Armut in Europa wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Rechtsstaatlichkeit 1
In europäischen Gremien wie dem Ausschuss der Regionen wird für demokratischen Zusammenhalt und rechtsstaatliche Werte eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns insbesondere weiterhin in allen Gremien, wie z.B. im Ausschuss der Regionen, für den demokratischen Zusammenhalt in Europa einsetzen und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Werte verteidigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
EU-Haushalt 1
Die Einführung weiterer europäischer Eigenmittel, etwa einer Steuer auf Kryptowährungstransaktionen oder einer „Fair Border Tax“, wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten auch die Einführung weiterer europäischer Eigenmittel, etwa eine Steuer auf Kryptowährungstransaktionen oder eine „Fair Border Tax“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Die Verbindungen zwischen dem Land Bremen und der EU werden intensiviert und der Nutzen Europas für die Menschen stärker erfahrbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter daran arbeiten, die Verbindungen zwischen dem Land Bremen und der Europäischen Union zu intensivieren, sowohl auf Ebene der Landesregierung und der Bürgerschaft als auch dadurch, dass wir Europa und seinen Nutzen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven stärker erfahrbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die EU wird kontinuierlich zu einem ökologischen, sozialen und friedlichen Europa auf Grundlage europäischer Solidarität weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der EU ein, um gemeinsam ein ökologisches, soziales und friedliches Europa auf Grundlage europäischer Solidarität zu bauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Arbeit der Bremer Vertretung in Brüssel und des Europapunkts Bremen wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die anerkannt gute Arbeit unserer Vertretung in Brüssel wie auch des Europapunkts in Bremen absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.