Staatsausgaben
477 Forderungen zum Thema „Staatsausgaben“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (73). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 59Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Staatsausgaben in Bremen
59 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 6 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Bei jedem staatlichen Vorhaben werden bevorzugt Fördermittel der EU oder des Bundes herangezogen. 67 von 87 Sitzen
SPD
Projekte mit hohem Drittmittelanteil werden bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Bei der Setzung von Prioritäten werden wir zudem solche Projekte bevorzugen, bei denen neben den oben genannten Kriterien ein hoher Anteil an Drittmitteln eingesetzt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP ähnlich KI
CDU
Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union, etwa aus dem Programm Reallabore der Energiewende, werden verstärkt eingeworben.
Wortlaut im Programm
Um den Sprung von neuen Technologien und Prozessen aus der Theorie in die Praxis zu befördern, wollen wir bestehende Kapazitäten an Testfeldern und Reallaboren für klimafreundliche Technologien und Innovationen im Land Bremen weiter ausbauen und dafür verstärkt Fördermittel des Bundes und der EU, wie etwa dem Bundesprogramm „Reallabore der Energiewende“ einwerben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Für Klimaschutzinvestitionen werden verstärkt Mittel der Europäischen Union und des Bundes genutzt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen schlagen wir zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen neben der Umsteuerung innerhalb eines ausgeglichenen Haushalts und einer verstärkten Nutzung von EU- /Bundesmitteln eine privatwirtschaftlich strukturierte Klima-Anleihe vor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP ähnlich KI
Grüne
Das Land wirbt Bundesmittel ein und nimmt vermehrt Drittmittel in Anspruch.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir Bundesmittel einwerben und vermehrt Drittmittel in Anspruch nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich FDP ähnlich KI
FDP
Bei jedem staatlichen Vorhaben werden bevorzugt Fördermittel der EU oder des Bundes herangezogen.
Wortlaut im Programm
Um zusätzliche Geldmittel nutzen zu können, wollen wir künftig bei jedem staatlichen Vorhaben Fördermittel der Europäischen Union oder des Bundes bevorzugt heranziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 27
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Personal- und Softwaremittel für die Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfonds werden im Landeshaushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Für die Finanzierung werden Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Finanzierung des Programms „Wege in Beschäftigung für Menschen aus dem Ausland“ wird im Haushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gender Budgeting wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird transparenter gemacht, wo Haushaltsmittel wirken und welchen gesellschaftlichen Gruppen sie zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Gender Budgeting des Bremen-Fonds wird Maßstab für alle Ressorthaushalte und politischen Entscheidungen, insbesondere bei Investitionen und Förderprogrammen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personelle und konsumtive Ausgaben für die Fastlane-Maßnahmen werden aus den regulären Haushalten gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die konsumtiven und personellen Finanzbedarfe für die Fastlane-Maßnahmen werden ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die BREBAU erhält eine bedarfsgerechte Eigenkapitalerhöhung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Einwerbung von EU-Mitteln durch die Ressorts darf nicht an Vor-, Ko- oder Restfinanzierungen aus anderen Haushaltsbereichen scheitern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Senat stellt sicher, dass Bewerbungen für neue EU-Programme kurzfristig erfolgen können, ohne dass die Vor- und Kofinanzierung zulasten anderer Ressortbereiche geht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Einwerbung von EU-Fördermitteln werden die administrativen und finanziellen Voraussetzungen auch überjährig bereitgestellt und gegebenenfalls im Haushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorfinanzierungen der Fachressorts für EU-Projekte gehen nicht zu deren Lasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach Zufluss der EU-Mittel fließen diese direkt in die vorfinanzierenden Ressorts zurück.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unmittelbar nach der Senatswahl beginnt die Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/25.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Aus dem Krisenfonds finanziertes Personal für die Krisenbewältigung wird künftig vorrangig innerhalb der Ressorteckwerte finanziert, sofern es weiter benötigt wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Kosten der Krisenbewältigung aus 2023, die erst 2024 bezifferbar sind, können noch aus dem Krisenfonds ausgeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die administrativen, finanziellen und haushalterischen Voraussetzungen zur Nutzung von Bundes- und EU-Programmen werden überprüft und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen wird in enger Kooperation mit Hamburg weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Steuerung der Kernhaushalte wird auf die Doppik umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Einführung der Doppik wird mit der Opposition mit dem Ziel einer möglichst breiten Zustimmung erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Herbst 2023 wird der Doppelhaushalt 2024/25 aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Digitalisierung im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen wird in Kooperation mit Hamburg weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Steuerung der Kernhaushalte wird auf die Doppik umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Zuwendungsempfänger erhalten durch mehrjährige Förderung mindestens für die Laufzeit der Haushalte Handlungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Finanzressort unterrichtet die Senatsmitglieder, bevor haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen oder grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug getroffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 29
Angebote werden auf langfristige Wirtschaftlichkeit geprüft, statt automatisch das preiswerteste zu wählen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einnahmen aus der Citytax werden vollständig zweckentsprechend verwendet und nicht im allgemeinen Haushalt belassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Auch im Sozialhaushalt gilt ein effizienter Einsatz der Mittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mögliche Einsparungen gelten nicht als unsozial, sondern kommen der gesamten Gesellschaft zugute.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Maßnahmen im Sozialbereich wird ein effektives Controlling aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ineffiziente Maßnahmen im Sozialbereich werden ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Effiziente Maßnahmen werden finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vor Beginn einer Maßnahme werden ihre Ziele festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsarbeit, die wegen politischer Vorgaben notwendig bleibt, wird inflationssicher finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anreize führen dazu, dass auch Träger selbst ineffiziente Maßnahmen erkennen und beenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Frei werdende Mittel werden in besser funktionierende Projekte investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausschließlich parteipolitisch oder ideologisch begründete Projekte mit sechs- und siebenstelligen Jahreskosten werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zwei Prozent des Haushalts werden pauschal zurückgehalten und ausschließlich für ressortübergreifende Pilotprojekte zur innovativen Lösung bestehender Herausforderungen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Personalmangel werden Haushaltsmittel unbesetzter Stellen flexibel für Projekte eingesetzt, die Beschäftigte entlasten und Kapazität für die Kernaufgaben schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die laufenden Kosten werden umgehend reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Haushaltspolitik gilt eine strenge Ausgabendisziplin.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Klimaschutzinvestitionen werden durch Umsteuerung innerhalb eines ausgeglichenen Haushalts finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Bürger dürfen über einen Teil des Bremer Haushalts direkt mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In einem begrenzten Budget priorisieren die Bürger die Ausgaben, streichen sie gegebenenfalls an anderer Stelle und bestimmen mit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ressorts weisen Stadtteilbudgets aus, über die die Bürger vor Ort entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einsparpotenziale im Bremer Haushalt werden ermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch im täglichen Handeln der Verwaltung wird eine neue Sparsamkeit verlangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Ausgaben werden daraufhin geprüft, wo sich Einsparungen erzielen lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürger werden aufgerufen, Einsparpotenziale und Einsparmöglichkeiten zu melden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Führt ein Vorschlag zu einem Einsparerfolg, werden die Bürger an diesem Erfolg direkt beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einem überproportionalen Anwachsen der Ausgaben für den sozialen Bereich wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das undifferenzierte Sparen nach dem Rasenmäherprinzip wird zugunsten einer klaren Prioritätensetzung beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wirkung öffentlicher Ausgaben wird stärker als bisher überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zuwendungen an externe Projekte und Institutionen werden regelhaft auf Notwendigkeit und Zielerreichung geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 11
Potenzielle Ausgaben des Landes werden genau geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur haben im Haushalt Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei jedem staatlichen Vorhaben werden bevorzugt Fördermittel der EU oder des Bundes herangezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatsquote wird drastisch gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Anteil der Verwaltungsausgaben am Landeshaushalt soll bis 2030 halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für künftige Pensionsverpflichtungen werden ausreichende Rückstellungen gebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der allgemeine Verlustausgleich für alle Beteiligungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle staatlichen Beteiligungen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eigenbetriebe und Beteiligungen, die der Notwendigkeitsprüfung nicht standhalten, werden veräußert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen fließen vollständig in Investitionen oder Schuldenabbau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis 2038 werden pro Haushaltsjahr zusätzlich gut 100 Millionen Euro durch Prioritätensetzung für den Klimaschutz aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 7
Es werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um Armut zu bekämpfen, Sanierungsstau und Fachkräftemangel zu beheben und genug Schulen und Kitas zu bauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Durch kreditfinanzierten Klimaschutz frei werdende Haushaltsmittel werden für die Behebung des Sanierungsstaus und die Armutsbekämpfung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen werden verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mittel der Anstalt für Versorgungsvorsorge werden in den sozialen Ausgleich investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neben investiven Mitteln werden auch Gelder für neue Fachkräfte vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
PPP-Verträge mit ungerechtfertigten langfristigen Haushaltsbelastungen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vermögen der Anstalt für Versorgungsvorsorge wird schrittweise aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BIW 7
Steuergelder werden effizient eingesetzt, um Ziele mit geringstmöglichem Mitteleinsatz zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nutzen und Wirtschaftlichkeit der mehr als 200 Beteiligungen des Landes Bremen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beteiligungen des Landes werden, wo sinnvoll und möglich, bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise verkauft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Privatisierungen öffentlicher Unternehmen dürfen nicht zu schlechteren Leistungen für die Bürger führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wird ein modernes Kostenmanagement wie Zero-Base-Budgeting eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verschwendung von Steuergeldern wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse des Landesrechnungshofs und der Rechnungsprüfungsämter werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 4
Der Verkauf staatlichen Eigentums für schnelle Einnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land wirbt Bundesmittel ein und nimmt vermehrt Drittmittel in Anspruch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird transparenter gemacht, wo Haushaltsmittel wirken und welchen gesellschaftlichen Gruppen sie zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gender Budgeting wie beim Bremen-Fonds wird Maßstab für alle Ressorthaushalte und politischen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
Die beim Bremen-Fonds entwickelte Gender-Ampel wird für Investitionen der Wirtschaftsförderung als Einstieg in ein flächendeckendes Gender Budgeting eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 73 | 3 | 5 | 12 |
| Bremen | 59 | 1 | 6 | 27 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 1 | 6 | 16 |
| Schleswig-Holstein | 43 | 2 | 5 | 24 |
| Hamburg | 32 | 3 | 4 | 7 |
| Niedersachsen | 31 | 1 | 4 | 13 |
| Sachsen | 30 | 0 | 6 | 14 |
| Bundestag | 28 | 2 | 5 | 18 |
| Hessen | 24 | 1 | 5 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 20 | 0 | 4 | 4 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 9 |
| Baden-Württemberg | 15 | 2 | 4 | 23 |
| Brandenburg | 12 | 0 | 2 | 14 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 0 | 4 | 14 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.