Daseinsvorsorge
319 Forderungen zum Thema „Daseinsvorsorge“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (36). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 25Forderungen in Bremen
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Daseinsvorsorge in Bremen
25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 3 Parteien. Alle Themen in Bremen
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Öffentliche Gesellschaften sollen effizient organisiert sein, faire Entgelte erheben, gute Arbeitsbedingungen bieten und hohe ökologische Standards einhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz über die Landesregulierungsbehörde der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der öffentliche Einfluss auf die Abwasserentsorgung soll erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gesellschaftsrechtliche öffentliche Beteiligung an der Abwasserentsorgung soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entscheidung über die Konzessionsvergabe der Trinkwasserversorgung ab 2029 wird vorbereitet und rechtzeitig getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Spätestens 2025 wird über eine Rekommunalisierung der Müllabfuhr entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Straßenreinigung wird bis 2028 rekommunalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einmal im Jahr findet eine Strategieklausur mit den Führungskräften im Konzern Bremen statt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Einmal im Jahr findet eine Strategieklausur mit den Führungskräften im Konzern Bremen statt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 14
Abwasserentsorgung, Straßenreinigung und Müllabfuhr werden vollständig rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es werden weitere öffentliche Toiletten und Trinkwasserbrunnen errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Weichen für eine Rekommunalisierung im Jahr 2028 werden schon jetzt gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Nach Ablauf der Leistungsverträge 2028 übernimmt Bremen die privatisierten Aufgaben der Daseinsvorsorge wieder selbst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gebühren werden nur in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten erhoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Erhöhung der Abwassergebühren wird kurzfristig verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Leistungsverträge mit hanseWasser werden überprüft, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung im Jahr 2028 wird vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Auslagerungen, die die Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung erschweren, werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In der Geschäftsleitung von hanseWasser wird eine weitere Geschäftsführung zur Vertretung der öffentlichen Interessen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nehlsen-Anteile werden 2028 vollständig übernommen, damit gleiche Arbeit nicht mehr unterschiedlich entlohnt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung 2028 wird vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verträge und Preise der Trinkwasserversorgung durch die swb werden überprüft, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausgliederungen wie die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH und die Abfallwirtschaft werden wieder in die Muttergesellschaft überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 8
Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Verwaltung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stadt Bremerhaven trennt sich von ihrem Schullandheim und ihrer Jugendherberge außerhalb der Stadtgrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schullandheim und Jugendherberge Bremerhavens werden nach Möglichkeit von gemeinnützigen oder privaten Betreibern übernommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Gesamtkonzern Bremen/Bremerhaven mit Eigenbetrieben, Gesellschaften und Verwaltung wird kritisch überprüft, mit dem Ziel einer transparenten, demokratischen und kostengünstigen Struktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, welche Aufgaben besser von der Privatwirtschaft ohne staatliche Eingriffe erfüllt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In verbleibenden öffentlichen Gesellschaften werden Fachleute in der Führung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Bremerhaven wird ein Trauerwald für Baumbestattungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 3
Das Amt für Soziale Dienste arbeitet als Dienstleister für die Menschen und für die Umsetzung politischer Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die staatlichen Kernaufgaben werden gebündelt und effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Anbietern von Dienstleistungen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 7
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 2
Am Osterdeich, am Werdersee und an anderen stark frequentierten Orten werden im Austausch mit Beiräten und Ortsämtern zusätzliche Müllbehälter und öffentliche Toiletten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, wie die Verwaltungen in Bremen und Bremerhaven weiterentwickelt werden können, um den Anforderungen gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 3
In den Quartieren werden moderne öffentliche Toiletten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Neuausschreibung der Wasserversorgung wird genutzt, um mehr Kontrolle über sie zu erlangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Neuausschreibung der Wasserkonzessionen wird genutzt, um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bei hanseWasser zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BIW 2
Führungspositionen in Justiz, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen werden allein nach Qualifikation und Kompetenz statt nach Parteizugehörigkeit besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nutzen und Wirtschaftlichkeit der mehr als 200 Beteiligungen des Landes Bremen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 36 | 0 | 6 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 30 | 2 | 5 | 4 |
| Bundestag | 28 | 2 | 6 | 1 |
| Bremen | 25 | 0 | 3 | 8 |
| Brandenburg | 24 | 1 | 3 | 1 |
| Thüringen | 24 | 0 | 4 | 5 |
| Bayern | 23 | 0 | 4 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 23 | 1 | 5 | 4 |
| Hessen | 17 | 1 | 5 | 3 |
| Baden-Württemberg | 16 | 0 | 3 | 4 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Niedersachsen | 14 | 0 | 4 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 3 | 3 |
| Hamburg | 9 | 0 | 3 | – |
| Berlin | 8 | 1 | 5 | – |
| Saarland | 8 | 2 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 3 | 6 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.