Datenschutz

179 Forderungen zum Thema „Datenschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (25). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

10Forderungen in Bremen
4Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
14.05.2023Bürgerschaftswahl

Datenschutz in Bremen

10 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 4 Parteien. Alle Themen in Bremen

SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 2

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Beim KI-Einsatz wird der Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung garantiert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Smart-City-Initiativen in Bremen und Bremerhaven werden nur datensparsam und demokratisch kontrolliert umgesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

FDP 6

Der Informationsaustausch zwischen Behörden bedarf der zweckgebundenen Genehmigung durch die Bürger.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Datensouveränität garantiert die Hoheit über die eigenen Daten, ohne die Digitalisierung zu blockieren.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Mensch erhält das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen und Bürger können bei Unternehmen die über sie gespeicherten Rohdaten einsehen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer Daten bei der Meldebehörde abfragt, muss ein besonderes Interesse nachweisen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Personen werden informiert, wenn ihre Meldedaten abgefragt wurden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

CDU 2

Dem Datenschutz wird durch unterschiedliche Zugriffsrechte und weitere Sicherungsmechanismen entsprochen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Übertriebener Datenschutz darf Innovation nicht blockieren und nirgends zum Hemmnis werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Grüne 1

Der Datenschutz wird durch Open-Source-Software und Transparenz gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Linke 1

Die Behörde der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

SPD 1

Es wird geprüft, Open-Source-Alternativen bei Ausschreibungen künftig Vorrang einzuräumen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	25	1	4	6
Bundestag	20	2	5	12
Hessen	18	0	5	2
Sachsen	13	0	3	1
Schleswig-Holstein	13	0	4	1
Bayern	10	0	4	–
Bremen	10	0	4	2
Hamburg	10	1	4	3
Mecklenburg-Vorpommern	10	0	3	1
Niedersachsen	9	0	3	–
Sachsen-Anhalt	8	1	3	–
Thüringen	8	0	3	1
Baden-Württemberg	7	0	4	6
Saarland	6	0	2	–
Rheinland-Pfalz	5	0	2	3
Nordrhein-Westfalen	4	0	1	7
Brandenburg	3	0	1	2

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.