Behördenaufbau
374 Forderungen zum Thema „Behördenaufbau“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (62). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 42Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Behördenaufbau in Bremen
42 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 6 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Ortsämter werden personell so ausgestattet, dass Politik vor Ort möglich wird. 61 von 87 Sitzen
SPD
Die Ortsämter werden personell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Ortsämter müssen personell gut ausgestattet sein, um die heutigen Anforderungen einer aktiven Stadtteilentwicklung umfänglich umsetzen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Linke ähnlich FDP teilweise KI
CDU
Die Ortsämter werden personell so ausgestattet, dass Politik vor Ort möglich wird.
Wortlaut im Programm
Wenn wir Politik vor Ort machen und ermöglichen wollen, müssen wir die Ortsämter auch personell da für in die Lage versetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Linke
Die Ortsämter werden mit ausreichendem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Forderung fest, dass alle Stadtteile ein eigenes Ortsamt erhalten und diese mit ausreichendem Personal ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Herausforderungen werden im Zusammenspiel verschiedener Ressorts mit einem gemeinsamen Ziel bearbeitet. 51 von 87 Sitzen
SPD
Die Strategien der Ressorts werden aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen Ressortstrategien müssen aufeinander abgestimmt werden und einander ergänzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Ressorts Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen sollen gemeinsam zielorientiert arbeiten.
Wortlaut im Programm
• Ressortübergreifende Zusammenarbeit, d. h. die Ressorts Umweltschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen müssen gemeinsam zielorientiert arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
CDU
Herausforderungen werden im Zusammenspiel verschiedener Ressorts mit einem gemeinsamen Ziel bearbeitet.
Wortlaut im Programm
In der Regel bedarf es eines Zusammenspiels verschiedener Ressorts mit einem gemeinsamen Ziel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Die vorhandenen Bürgerservice-Strukturen werden gestärkt. 48 von 87 Sitzen
SPD
Die vorhandenen Bürgerservice-Strukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die vorhandenen Strukturen und stellen hohe Terminverfügbarkeiten und schnellen Service her, wo der Gang zum Amt noch erforderlich bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Grüne
Termine beim Bürgerservice sollen innerhalb von zwei Wochen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Bürger*innenservice weiter modernisieren, immer genau passend zu den Bürger*innenanliegen, ohne Antragsmarathon, ohne Hemmschwelle, mit elektronischen Bezahlmöglichkeiten für Verwaltungsdienstleistungen, mehrsprachig sowie in verständlicher und geschlechtergerechter Sprache und dem Ziel von zeitnahen T erminangeboten innerhalb der nächsten zwei Wochen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise BIW teilweise KI
Linke
Der Bürgerservice bei Stadt- und Standesamt sowie Kfz-Zulassung funktioniert reibungslos.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bürgerservice reibungslos funktioniert und noch stärker auf Online-Dienstleistungen orientiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise BIW teilweise KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 17
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Planungseinheiten und Genehmigungsbehörden werden strukturell und organisatorisch für ihre Aufgaben ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wasserbehörden werden für wasserrechtliche Genehmigungsverfahren organisatorisch und personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Geprüft wird, die Zuständigkeit für das Wohngeld an das Amt für soziale Dienste zu übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bauordnungsbehörde wird personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zuständigkeit für die BREBAU geht auf das Stadtentwicklungsressort über.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für Erarbeitung und Umsetzung des Handlungskonzepts Armutsbekämpfung wird eine Staatsräte-Lenkungsgruppe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bürgeramt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strukturen in den Behörden werden effizienter und schneller.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine zentrale Stelle zur Einwerbung von Bundesmitteln informiert über Fördermöglichkeiten und unterstützt die Ressorts bei der Abstimmung mit Bundesbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine ressortübergreifende Koordinierungs- und Beratungsstelle für Förderprogramme von Bund und EU wird konzipiert und schnellstmöglich eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine ressortübergreifende Koordinierungs- und Beratungsstelle für Fördermittel wird konzipiert und schnellstmöglich eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Senatskanzlei erhält die Befugnis, bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Ressorts verbindlich zu entscheiden, vorbehaltlich einer Änderung durch Senatsbeschluss.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für inhaltliche Streitigkeiten zwischen Ressorts wird ein Schlichtungsverfahren unter Vorsitz des Chefs der Senatskanzlei festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Senatskanzlei führt ein zentrales Controlling der Regierungsvorhaben und berichtet dem Senat regelmäßig über den Umsetzungsstand.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Senatskommissionen werden unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin des Senats gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Chef oder die Chefin der Senatskanzlei gewährleistet die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Senatshandeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der oder die Bevollmächtigte beim Bund wird Senatsmitglied und Mitglied im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 25
Prozesse und Strukturen werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die über 80 bremischen Vergabestellen werden zu einer einzigen Vergabestelle zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Trennung von Wirtschaft und Häfen in zwei Ressorts im Jahr 2019 gilt als Fehler.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ressorts für Häfen und Wirtschaft werden wieder zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Projektbüro wird direkt beim Bürgermeister angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufgaben wie Straßengrün, Grünschnitt und Straßenreinigung sollen vom Umweltbetrieb Bremen auf die Stadtreinigung Bremen verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Amt für Soziale Dienste wird enger an andere Ressorts gebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Hin- und Herschieben von Verantwortung und Zuständigkeiten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ortsämter werden personell so ausgestattet, dass Politik vor Ort möglich wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Beiratsarbeit wird eine eigenständige Vernetzungs- und Beratungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird klar festgelegt, welche politische Ebene worüber entscheidet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Straßenkataster wird in einem gemeinsamen Prozess von Senat, Stadtbürgerschaft und betroffenen Beiräten festgelegt, wer für welche Straße verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bewusstseinswandel und Offenheit für Transformationen werden Bestandteil der behördlichen Organisationsentwicklung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein einheitliches Fallmanagement ermöglicht es, bei einem Ansprechpartner alle Anliegen in einem Termin zu erledigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Rathaus wird ein Referat für Strategie und Zukunftsanalyse eingerichtet, das mit Fachleuten aus allen Ressorts langfristige Planungen für Bremen und Bremerhaven anstößt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Doppelstrukturen und unklare Verantwortlichkeiten werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Herausforderungen werden im Zusammenspiel verschiedener Ressorts mit einem gemeinsamen Ziel bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die genannten und weitere Maßnahmen werden in einer flexiblen Organisationsentwicklung festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Entscheidungen, die die Verwaltung betreffen, orientieren sich an dieser Organisationsentwicklung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei jeder neuen Aufgabe der Verwaltung wird geprüft, ob zusätzliches Personal nötig ist oder ob Prozessänderungen, Entbürokratisierung oder Digitalisierung Synergien heben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Zusammenlegung und Standardisierung werden mehr Synergien in Personalverwaltung, Zuwendungen und Informationstechnik genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Personalaufwuchs in den politischen Spitzen der senatorischen Behörden wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Koordinierungs-, Konzeptions-, Beauftragten- und Stabsstellen werden im Rahmen einer Aufgabenkritik verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Operative Funktionen im Finanzamt, im Jugendamt und in der Wohngeldstelle werden gestärkt, um den Bürgerservice zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 9
Die Transformation wird direkt aus dem Rathaus mit den senatorischen Behörden und unter Einbindung der Sozialpartner koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach Hamburger Vorbild soll eine Wohnraumkoordinatorin oder ein Wohnraumkoordinator eingesetzt werden, die oder der bei Beschwerden von Vorhabenträgern vermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Baubehörde soll auch durch zusätzliches Personal gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strategien der Ressorts werden aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ressorts Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen sollen gemeinsam zielorientiert arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ortsämter werden personell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die vorhandenen Bürgerservice-Strukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Es wird geprüft, wie die Verwaltungen in Bremen und Bremerhaven weiterentwickelt werden können, um den Anforderungen gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll stärker projektorientiert arbeiten, mit klaren Zielvorgaben, flachen Hierarchien, enger ressortübergreifender Zusammenarbeit und geklärten zeitlichen Erwartungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 4
Eine ressortübergreifende kommunale Planungsgesellschaft wird als Eigenbetrieb oder Anstalt öffentlichen Rechts gegründet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine ressortübergreifende Planungsgesellschaft stellt für alle Investitionsvorhaben genügend Planungs- und Umsetzungskapazitäten bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewerbeaufsichtsamt und Eichamt bleiben am Standort Bremerhaven erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die bremischen Ämter in Bremerhaven werden personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 2
Die Bremer Behörden werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden keine neuen Stellen geschaffen; die zuständige Verwaltung erledigt die Aufgaben in ihren normalen Arbeitsabläufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Das Amt für Straßen und Verkehr wird als Amt für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BIW 1
Die Bürgerbüros erhalten mehr Personal, um Anträge zeitnah zu bearbeiten und Wartezeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 62 | 3 | 5 | 24 |
| Bremen | 42 | 3 | 6 | 17 |
| Sachsen-Anhalt | 41 | 3 | 6 | 21 |
| Schleswig-Holstein | 26 | 0 | 5 | 30 |
| Baden-Württemberg | 24 | 4 | 4 | 28 |
| Niedersachsen | 23 | 1 | 3 | 11 |
| Hamburg | 22 | 2 | 3 | 13 |
| Bundestag | 21 | 0 | 5 | 23 |
| Sachsen | 20 | 1 | 7 | 13 |
| Hessen | 18 | 1 | 5 | 11 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 14 | 0 | 3 | 8 |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 0 | 4 | 16 |
| Thüringen | 12 | 1 | 4 | 29 |
| Nordrhein-Westfalen | 11 | 0 | 4 | 23 |
| Saarland | 9 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 8 | 0 | 3 | 5 |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.