Bürokratie
683 Forderungen zum Thema „Bürokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 40Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Bürokratie in Bremen
40 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 6 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Für Zuwendungsempfänger wird Bürokratie abgebaut. 72 von 87 Sitzen
SPD
Die Verfahren der Zuwendungspraxis werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren in der Zuwendungspraxis wollen wir verschlanken, sie sollen außerdem vereinheitlicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich BIW teilweise KI
CDU
Freie Träger werden von Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
freie Träger von Verwaltungsarbeit entlasten und da, wo sie aufgrund politischer Vorgaben notwendig bleibt, diese inflationssicher finanzieren, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Grüne
Für Zuwendungsempfänger wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau für Zuwendungsempfänger*innen, damit sie sich auf ihre Arbeit oder Aus- und Weiterbildung konzentrieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich BIW gleiches Thema unsicher KI
Linke
Das Förderwesen für Vereine wird vereinfacht, um Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Programm
Das Förderwesen muss vereinfacht werden, um Vereine von Bürokratie zu entlasten und Förderzeiträume müssen über ein Jahr hinaus ermöglicht werden, um Planungssicherheit in den ohnehin oft prekär finanzierten sozialen Einrichtungen zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut. 50 von 87 Sitzen
CDU
Bürokratie, die Projekte oder Ambitionen hemmt, muss abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang muss die Bürokratie abgebaut werden, die viele Projekte oder Ambitionen hemmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Grüne
Auf Bundesebene sollen bürokratische Hindernisse für Selbstständige und Gründer abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Selbstständige und Gründer*innen zu verbessern, sowohl hinsichtlich der sozialen Absicherung als auch der Ausgestaltung von Gebühren und Steuern und dem Abbau von bürokratischen Hindernissen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
BIW
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Genehmigungs- und Planungsverfahren soweit als möglich verkürzen und Bürokratie abbauen, auch durch eine beschleunigte Digitalisierung wirtschaftsnaher Abteilungen der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren lassen wir diejeni-gen machen, die machen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise BIW ähnlich KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Durch effizientere Verfahren wird die Antragsbearbeitung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 50 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
- 42 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII AG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Überflüssige bürokratische Hürden für Balkonsolaranlagen wie der Zwang zu einer gesonderten Steckdose sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Vorgaben für Sportvereine werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vereinbarungen zur Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 16
Die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung werden vereinfacht, damit bürokratische Prozesse schneller werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Vorschriften-Inventur schafft Vorschriften ab und macht Abläufe einfacher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Beschaffungsprozess soll einheitlich, transparent und zügig werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird von vergabefremden Vorgaben entlastet, die nur bürokratisieren und keinen nachweisbaren positiven Effekt haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bremischen Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren werden angehoben, wenn der Vergleich der Länder das nahelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Landesgesetzgebung gilt, dass für jede neue Regelung zwei bestehende Vorschriften gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im ersten Jahr nach einer Gründung sollen keine bürokratischen Pflichten gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im zweiten Gründungsjahr werden bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie, die Projekte oder Ambitionen hemmt, muss abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf technisch nicht erforderliche Vorschriften soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der bürokratische Aufwand bei Forschungsanträgen und Dokumentationen soll sinken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für weniger Bürokratie bei Forschungsanträgen und anwendungsfreundlichere Vorschriften wird auch auf Bundesebene eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der bürokratische Aufwand bei Forschungsanträgen und Dokumentationen soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freie Träger werden von Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Prozesse werden verschlankt und Bürokratie wird eingespart, auch mit Unterstützung der Digitalisierung oder künstlicher Intelligenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bürokratische Hemmnisse im Management von Immobilien Bremen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 9
Für Zuwendungsempfänger wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die neue Zuwendungspraxis wird beobachtet und begleitet, damit die Erleichterungen bei den Zuwendungsempfängern ankommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zuwendungsempfänger werden an den öffentlichen Einkaufskatalog BREKAT angebunden, um die nachhaltige Beschaffung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse und -verfahren werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Der Bürgerservice wird ohne Antragsmarathon und Hemmschwelle modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Verwaltungsprozesse werden systematisch auf Beschleunigungsmöglichkeiten überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden für Balkonkraftwerke wie der Zwang zu einer gesonderten Steckdose und Gebühren beim Zählerwechsel werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene sollen bürokratische Hindernisse für Selbstständige und Gründer abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Vorhandene Fördermöglichkeiten für Retrofit sollen entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BIW 5
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Effizienz des öffentlichen Beschaffungswesens in Bremen wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einkäufe werden innerhalb der Ämter und behördenübergreifend gebündelt, um höhere Rabatte zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Kooperation Bremens mit Niedersachsen oder anderen Ländern bei der Beschaffung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bleiben sachfremde politische Ziele unberücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 5
Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die interne Bürokratie der Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es erfolgt eine radikale Entbürokratisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für jede neue Vorschrift werden mindestens zwei gleichwertige Vorschriften gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratiekostenindex und Messung des Erfüllungsaufwands für Bürger und Unternehmen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 4
Die Beantragung des Begrüßungsgelds für Auszubildende wird weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürokratische Vorgaben für die Instandhaltung vereinseigener Sportanlagen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfahren der Zuwendungspraxis werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfahren der Zuwendungspraxis werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Linke 1
Die Verfahren zur Feststellung des Schwerbehindertengrades beim Amt für Versorgung und Integration werden verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 63 | 6 | 7 | 24 |
| Thüringen | 63 | 6 | 5 | 21 |
| Hessen | 59 | 4 | 5 | 31 |
| Berlin | 56 | 1 | 5 | 17 |
| Sachsen-Anhalt | 56 | 4 | 6 | 26 |
| Bundestag | 49 | 5 | 6 | 43 |
| Baden-Württemberg | 47 | 5 | 4 | 40 |
| Rheinland-Pfalz | 46 | 10 | 4 | 20 |
| Bremen | 40 | 2 | 6 | 4 |
| Brandenburg | 39 | 7 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 25 |
| Niedersachsen | 35 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 27 | 2 | 5 | 12 |
| Hamburg | 23 | 3 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 17 | 2 | 4 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 16 |
| Saarland | 10 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.