Gesetzentwürfe
29 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 3 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Eigenbetrieb Performa Nord 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG)
Der Entwurf schreibt dem Eigenbetrieb Performa Nord das Bürgertelefon und weitere Dienstleistungsaufgaben ausdrücklich zu. Ziel sind klarere Zuständigkeiten und die Anpassung an das geltende Umsatzsteuerrecht. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 66 % in Arbeit
Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen
Besoldung und Beamtenversorgung in Bremen werden überprüft und an den Tarifabschluss angepasst. Ziel ist eine verfassungsgemäße Alimentation, die mit den Lebensverhältnissen Schritt hält. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 66 %
Änderung der Haushaltsgesetze 2026 und 2027 55 % in Arbeit
Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
Der Entwurf ändert die bremischen Haushalte für die Jahre 2026 und 2027. Ziel ist, die verfassungsrechtlich gebotene Besoldung zu finanzieren und die Haushalte an die Steuerschätzung anzupassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 40 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 55 %
Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Für Veranstaltungen öffentlicher Stellen schafft das Gesetz eine Grundlage, um die Zuverlässigkeit von Personen mit besonderem Zugang zu prüfen. Sicherheitsrisiken sollen verringert und die nötige Verarbeitung personenbezogener Daten rechtssicher ermöglicht werden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung
Beamtengesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes
Bremen verpflichtet zur Information über die wesentlichen Bedingungen des Beamtenverhältnisses und regelt die Löschung von Einstellungsdaten. Transparente Beschäftigungsbedingungen sollen gesichert und eine zuvor vorgesehene Löschregel nachgeholt werden. KI-Zusammenfassung
NOOTS-Staatsvertrag 62 % verkündet
Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Der Entwurf lässt Bremen einem Staatsvertrag über Errichtung und Betrieb eines gemeinsamen Systems zum Nachweisabruf beitreten. Ziel ist, dass Menschen und Unternehmen bereits vorhandene Daten nicht erneut angeben müssen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Ausführungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung 33 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Der Entwurf wendet die Datenschutz-Grundverordnung auch im Parlament an und ordnet die Aufsicht über Radio Bremen und politische Werbung neu. Ziel ist die Umsetzung eines Gerichtsurteils, des Medienstaatsvertrags und europäischer Vorgaben zur politischen Werbung. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Disziplinar- und Beamtenrecht, Landeshaushaltsordnung 42 % verkündet
Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Der Entwurf erhöht die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten und ergänzt Regeln zur Verfassungstreue. Die Verwaltung soll mehr Arbeitskraft gewinnen und widerstandsfähiger gegen Extremismus werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 42 %
Programm Linke 7 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Besoldungsrecht 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
Bremen regelt die Altersteilzeitbesoldung im Gesetz, passt Familienzuschläge an das Kindergeld an und ergänzt einzelne Zulagen und Amtsbezeichnungen. Ziel ist, das Besoldungsrecht an Bundesrecht, Gerichtspraxis und geänderte Zuständigkeiten anzupassen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Vergnügungssteuergesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes
Die Vergnügungssteuer auf Gewinnspielautomaten steigt auf 25 Prozent und Pauschalen ohne Zählwerk steigen mit. Ziel sind höhere Einnahmen, um die angespannten Haushalte Bremens dauerhaft zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung
Sondervermögensgesetz – verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sondervermögensgesetzes
Der Entwurf lässt das dienstälteste anwesende Mitglied den Betriebsausschuss leiten, wenn Senatsmitglied und Vertretung verhindert sind. Ziel ist, die Regelungslücke zu schließen und die Arbeitsfähigkeit der Betriebsausschüsse zu sichern. KI-Zusammenfassung
Haushaltsgesetze Bremen 2026/2027 60 % verkündet
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029
Der Entwurf stellt die Haushalte der Freien Hansestadt Bremen für 2026 und 2027 fest. Aufgaben und Investitionen, auch für Infrastruktur und Klimaneutralität, sollen finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 60 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 36 %
Haushaltsrechtliche Vorschriften 50 % verkündet
Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Bremen verankert die neue Kreditobergrenze beim Land und ermöglicht Zuweisungen an Stadtgemeinden mit ordnungsgemäßem Haushaltsabschluss. So sollen die Stadtgemeinden keine neuen Schulden aufbauen und die Grenzen der Schuldenbremse an einer Stelle gesteuert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 50 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Linke 3 Forderungen
Programm SPD 4 Forderungen, bis 50 %
Haushaltsgesetz 2025 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025
Der Entwurf passt den Haushalt 2025 des Landes Bremen an die veränderte Finanzlage an. Ziel ist, Land und Stadtgemeinden im laufenden Jahr handlungsfähig zu halten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Tourismusabgabe 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“)
Die Tourismusabgabe steigt ab 2026 von 5 auf 5,5 Prozent des Übernachtungsentgelts. Ziel sind Mehreinnahmen zur Haushaltssanierung und lückenlose Anzeigen der Betriebe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Dienstrechtliche Vorschriften 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf ermöglicht günstigere Beihilfen auf Zeit, die Abgabe der Beihilfebearbeitung und den Wegfall der Einkommensanrechnung ab der Altersgrenze. Ziel sind schnell wirksame Beihilfeverbesserungen und ein Anreiz für Ruheständler, weiter für den Dienstherrn zu arbeiten. KI-Zusammenfassung
- Bremisches Beamtenversorgungsgesetz: Die Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge entfällt ab der gesetzlichen Altersgrenze und beim Waisengeld vollständig.
- Bremisches Beamtengesetz: Der Finanzsenator kann Beihilfeausschlüsse vorübergehend aufheben und Obergrenzen anheben, um das Niveau der Krankenversicherung zu halten.
- Bremisches Beamtengesetz: Aufgaben der Beihilfe können an andere öffentliche Einrichtungen übertragen werden.
- Bremisches Besoldungsgesetz und Bremisches Beamtenversorgungsgesetz: Besoldungs- und Versorgungsansprüche über die gesetzlichen Leistungen hinaus sind in jedem Haushaltsjahr erneut geltend zu machen.
- Bremisches Besoldungsgesetz: Anwärterbezüge und Sonderzuschläge setzen eine folgende Mindestdienstzeit voraus, sonst ist teilweise zurückzuzahlen.
- Bremisches Beamtenversorgungsgesetz: Versorgungsbezüge und Hinterbliebenenversorgung erlöschen auch bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung.
- Bremisches Beamtenversorgungsgesetz: Rentenbeitragszeiten können den Abschlag für lange Lebensarbeitszeit auch mindern, wenn sie schon Dienstzeit sind.
- Bremisches Beamtengesetz: Verträge zur Heilfürsorge mit Ärztevereinigungen und anderen Leistungserbringern werden ermöglicht, auch die Abgabe an andere Träger.
- Bremisches Disziplinargesetz: Gerichtliche Disziplinarverfahren erhalten rückwirkend ein eigenes Gebührenverzeichnis, weil die Bundesanlage entfallen ist.
- Bremisches Beamtenversorgungsgesetz: Ein Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene setzt einen Antrag voraus.
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
CDU HB Tourismusabgabe – Steuerschuldnerschaft 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax") – Änderung der Steuerschuldnerschaft –
Schuldner der Tourismusabgabe wird der Gast und der Betrieb zieht sie ein und haftet. Ziel ist ein fairer Preisvergleich für die Beherbergungsbetriebe in Bremen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Steuersatz Grunderwerbsteuer 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Der Entwurf hebt den Grunderwerbsteuersatz in Bremen ab Juli 2025 auf 5,5 Prozent an. Ziel ist ein höheres Steueraufkommen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Personalvertretungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
Das Personalvertretungsrecht des Landes wird nach dem Wegfall bundesrechtlicher Rahmenregeln eigenständig ergänzt und klargestellt. So sollen Lücken geschlossen und die Vorschriften für alle klar erkennbar werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Programm Grüne 1 Forderung, bis 32 %
Programm Linke 1 Forderung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Landeshaushaltsordnung – verkündet
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Bremen verlangt die volle Nachhaltigkeitsberichterstattung von Mehrheitsbeteiligungen nur, wenn das Handelsrecht sie als groß einstuft. Kleinere Gesellschaften sollen nicht über die europäischen Pflichten hinaus belastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Spielbankgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Spielbankgesetzes
Die Spielbankabgabe steigt auf 30 Prozent und wird um eine Ausgleichsabgabe ergänzt. Ziel ist, eine günstigere Besteuerung als nach den normalen Steuern auszuschließen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 38 %
Grundsteuermesszahlengesetz 80 % verkündet
Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG)
Bremen legt eigene Messzahlen für die Grundsteuer fest und entlastet Wohngrundstücke gegenüber Gewerbe und unbebauten Grundstücken. So soll Wohnen durch die Neubewertung nicht stärker belastet und bezahlbarer Wohnraum gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag 52 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
Bremen stimmt einer Neuregelung von Aufgaben und Finanzierung im IT-Staatsvertrag von Bund und Ländern zu. Die Verwaltungsdigitalisierung soll als Daueraufgabe gestärkt und verlässlicher finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 40 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Sondervermögen Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft 80 % verkündet
Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d)
Der Entwurf erlaubt ein auf 450 Millionen Euro begrenztes Sondervermögen für die klimaneutrale Umstellung der Wirtschaft. Ziel ist die landesseitige Mitfinanzierung dieser Umstellung unter den Regeln der Schuldenbremse. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 82 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 66 %
Programm Linke 7 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 80 %
Beamtengesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes
Der Entwurf bestimmt genauer, welche Inhalte der Senat zur dienstlichen Beurteilung durch Verordnung regeln darf. Wesentliche Vorgaben sollen gesetzlich festliegen, wie es die Rechtsprechung verlangt. KI-Zusammenfassung
Haushaltsgesetze Bremen 2024/2025 55 % verkündet
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027
Der Entwurf stellt die Haushalte von Land und Stadtgemeinde Bremen fest und legt die Finanzplanung vor. Ziel ist, Einnahmen, Ausgaben und Kreditgrenzen für die Haushaltsjahre verbindlich zu beschließen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 85 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 30 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 35 %
Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz 70 % verkündet
Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG)
Der Entwurf überträgt die tariflichen Inflationsausgleichszahlungen auf bremische Beamte, Richter, Anwärter und Versorgungsempfänger. Die Sonderzahlungen sollen die Folgen gestiegener Verbraucherpreise wie bei Tarifbeschäftigten abmildern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 70 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
Tourismusabgabe – Ausweitung auf Geschäftsreisende 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") - Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende
Der Entwurf besteuert auch beruflich veranlasste Übernachtungen und befreit gemeinnützige Beherbergung. Ziel sind gleiche Besteuerung aller Übernachtungen und Entlastung gemeinnütziger Betriebe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 88 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Nachtragshaushalt 2023 62 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen)
Der Entwurf stellt Notlagenkredite Bremens auf das jeweilige Haushaltsjahr um. Ziel ist, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur jährlichen Kreditaufnahme zu erfüllen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 55 %
Programm Linke 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 62 %
Dienstrechtliche Vorschriften 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Beamtinnen und Beamte können nach Angriffen ohne durchsetzbaren Schmerzensgeldanspruch entschädigt werden, die Unfallentschädigung wird vereinheitlicht und der Unfallausgleich eigenständig geregelt. Ziel ist erweiterte Fürsorge nach Angriffen, eine dem Bund angeglichene Unfallentschädigung und ein eigener Unfallausgleich. KI-Zusammenfassung
- Bremisches Beamtengesetz: Der Dienstherr kann nach künftigen Angriffen auf Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung entschädigen, wenn kein Schmerzensgeld möglich ist.
- Bremisches Beamtenversorgungsgesetz: Ab einem Schädigungsgrad von 50 beträgt die einmalige Unfallentschädigung einheitlich 150.000 Euro, die Hinterbliebenenbeträge steigen.
- Bremisches Beamtenversorgungsgesetz: Der Unfallausgleich erhält eigene feste Beträge und wird künftig zusammen mit den Versorgungsbezügen angepasst.
- Bremisches Besoldungsgesetz: Bei Versetzung, Übernahme oder Übertritt in einem Beförderungsamt wird die Erfahrungsstufe ab dem Einstiegsamt der Laufbahn berechnet.
- Bremisches Beamtenversorgungsgesetz: Wird der Schädigungsgrad erst nach Inkrafttreten festgestellt, gilt die neue Unfallentschädigung auch für frühere Dienstunfälle.
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 55 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsdokumentation der Bremischen Bürgerschaft. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ paris.bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.