Beamte und öffentlicher Dienst

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

← belastetbegünstigt →

SPD230 CDU131 Grüne033 AfD62Koalitionsvertrag SPD Grüne034

Ohne Einzug ins Parlament

FDP57 Linke113

FW00

SPD 2530

Mehr Geld 3

1. Das Arbeiten von Landesbediensteten in wohnortnahen Coworking-Spaces wird in einem Modellversuch auf Landeskosten unterstützt.
2. Der öffentliche Dienst wird gut bezahlt und seine Attraktivität gesteigert.
3. Die Einführung des Hamburger Modells einer pauschalierten Beihilfe wird geprüft.

Mehr Rechte oder Angebote 26

1. Für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird ein Fahrradleasing-Modell eingeführt und das Besoldungsrecht dafür angepasst.
2. Das Land schafft als Arbeitgeber sachgrundlose Befristungen, insbesondere an Hochschulen, dauerhaft ab.
3. Das Arbeiten von Landesbediensteten in wohnortnahen Coworking-Spaces wird in einem Modellversuch auf Landeskosten unterstützt.
4. Die Beschäftigten der Steuerverwaltung erhalten zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten.
5. Die Ausbildung von Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten wird intensiviert.
6. Weiterbildungsangebote für Betriebs- und Personalräte zur Digitalisierung werden gefördert.
7. Technologieberatung für Betriebs- und Personalräte wird gefördert.
8. Für IT-Kräfte werden optimale Arbeitsbedingungen geschaffen, um die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber zu erhöhen.
9. Der technische Landesdienst erhält weitere attraktivitätssteigernde Elemente, um Ingenieurinnen und Ingenieure zu halten oder zurückzugewinnen.
10. Fort- und Weiterbildungsangebote für Beamte und Angestellte werden ausgebaut, um Aufstiegsmöglichkeiten zu verbessern.
11. Eine Investitionsoffensive schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und ein modernes Arbeitsumfeld in den landeseigenen Gebäuden.
12. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten Fahrradleasing.
13. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten Jobtickets.
14. Beamte erhalten analog zum Tarifbereich einen Rechtsanspruch auf Bildungszeit von jährlich bis zu fünf Tagen.
15. Bei der Beurteilung für höhere Dienstaufgaben werden Sorgeaufgaben angemessen berücksichtigt.
16. Ein neues Freisetzungsprogramm mit besseren Perspektiven für Tarifbeschäftigte entlastet den Polizeivollzug.
17. Mit Gewerkschaften und Personalvertretungen wird eine Arbeitsgruppe zu Verbesserungsbedarfen, besonders bei Pandemie und psychischen Belastungen, eingerichtet.
18. Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden attraktiver gestaltet.
19. Die Aufstiegsmöglichkeiten in der Justiz werden verbessert.
20. Homeoffice in der Justiz wird ausgebaut.
21. Die Beschäftigten der Justiz werden weiter mit Notebooks ausgestattet.
22. Im Justizvollzug werden attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen.
23. Die Fort- und Weiterbildung im Justizvollzug wird gestärkt.
24. Vor- und Nachsorgemaßnahmen bei besonderen Vorkommnissen im Justizvollzug werden ausgebaut.
25. In den Justizvollzugsanstalten wird Künstliche Intelligenz zur Suizidvermeidung und für mehr Sicherheit eingesetzt.
26. Die gesetzliche Krankenversicherung wird perspektivisch für Beamtinnen und Beamte geöffnet.

Weniger Pflichten 2

1. In der Pandemie eingeführte Vereinfachungen im Personalvertretungsrecht werden beibehalten und ausgebaut.
2. Dokumentationspflichten in der Bewährungshilfe werden zugunsten sozialer Arbeit reduziert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine landesgesetzliche Fortbildungsberechtigung und -verpflichtung für Richterinnen und Richter wird geprüft.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein starker öffentlicher Dienst und moderne Verwaltungen werden gesichert.

Ohne klare Richtung 3

1. Das Personalvertretungsrecht wird modernisiert.
2. Die Dienstunfallfürsorge wird modernisiert.
3. Der Wachtmeisterdienst wird attraktiver gestaltet.

Mehr Pflichten 2

1. Die Behördenleitung wird direkt für die Umsetzung des Gleichstellungsplans verantwortlich.
2. Bei Nichterreichen des Gleichstellungsplans werden Sanktionen vorgesehen.

CDU 1531

Mehr Geld 8

1. Beamtinnen und Beamte werden angemessen besoldet.
2. Untere Besoldungsgruppen sollen künftig nicht in der Nähe der staatlichen Grundsicherung liegen.
3. Zuschläge für Beamtinnen und Beamte mit Arbeit zu ungünstigen Zeiten oder mit besonders belastenden Tätigkeiten werden weiter erhöht.
4. Neue Beamtinnen und Beamte erhalten eine kapitalgedeckte Altersversorgung außerhalb des Zugriffs des Landesgesetzgebers, für die in einer Pensionskasse Rücklagen aufgebaut werden.
5. Die Zulage für Bedienstete des Justizvollzugs wird mit der Zulage des Polizeivollzugs gleichgestellt.
6. Schichtdienst von Polizei und Justizvollzug wird durch eine höhere Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten stärker honoriert.
7. Die Sicherheitszulagen für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes werden erhöht.
8. Die Sicherheitszulagen für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes werden ruhegehaltsfähig gemacht.

Mehr Rechte oder Angebote 24

1. Familienrichter werden durch Fortbildungen besser auf die Arbeit mit Kindern im Verfahren vorbereitet.
2. Betriebs- und Personalratswahlen werden unterstützt.
3. Im Beamtenrecht wird eine eigene Laufbahnverordnung für IT-Spezialisten und IT-Techniker verankert, um für Fachkräfte attraktiver zu werden.
4. Fachleute in der Landesverwaltung erhalten Aufstiegsmöglichkeiten, die nicht an Führungsverantwortung gebunden sind.
5. Beschäftigte der Verwaltung werden digital fortgebildet, damit die Digitalkompetenz in der Verwaltung zunimmt.
6. Anpassungen von Besoldung und Versorgung folgen der wirtschaftlichen Entwicklung und berücksichtigen die Tarifergebnisse der Länder.
7. Neue Beamtinnen und Beamte erhalten eine kapitalgedeckte Altersversorgung außerhalb des Zugriffs des Landesgesetzgebers, für die in einer Pensionskasse Rücklagen aufgebaut werden.
8. Fort- und Weiterbildung für Beschäftigte der Verwaltung werden ausgebaut.
9. Alle Beschäftigten des Landes erhalten die Möglichkeit eines Fahrrad-Leasings.
10. Für alle Landesbediensteten werden ein Dienstfahrrad-Leasing und die Teilnahme an Fitnessprogrammen unterstützt, und bei Bedarf werden dafür rechtliche Voraussetzungen geschaffen.
11. Kommunale Amtsträger und Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung erhalten für ihre Arbeit Respekt, Anerkennung und staatlichen Schutz.
12. Pilotprojekte zum Schutz von Amtsträgern im Außendienst werden ausgeweitet.
13. Das Justizpersonal wird bei der effizienten Strafverfolgung unterstützt.
14. Die Arbeitsbedingungen der Justiz werden leistungsfähiger gestaltet.
15. Richter und Staatsanwälte sollen in besonders belastenden Situationen und Rechtsgebieten systematisch unterstützt werden.
16. Die Videoüberwachung in Justizvollzugsanstalten und Gerichtsgebäuden wird ausgebaut.
17. Der Einsatz intelligenter Videoüberwachung wird verstärkt, um die Sicherheit der Beschäftigten zu erhöhen.
18. Mit Personalräten und Gewerkschaften wird ein verbindliches Stellenhebungsprogramm für fünf Jahre vereinbart.
19. Eine Laufbahn für spezialisierte Kräfte, insbesondere IT-Kräfte, wird eingeführt, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe besser konkurrieren zu können.
20. Die kommunalen Ordnungskräfte werden an den Funk der Behörden angeschlossen, um die Zusammenarbeit mit der Polizei zu verbessern.
21. Für den Verfassungsschutz wird ein Fortbildungskonzept entwickelt, um besondere Kenntnisse zu erwerben und zu vertiefen.
22. Extremismus jeder Art wird durch szenetypische Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen für das Justizpersonal entschieden entgegengetreten.
23. Ambulante psychosoziale Angebote der Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft und der Landesverwaltung werden gemeinsam mit der gesetzlichen Krankenversicherung ausgebaut und gefördert.
24. Kinder im Verfahren besser schützen, indem wir Familiengerichte konsequent stär-ken. Das Qualifikationsniveau von Verfahrensbeiständen und Gutachtern werden wir signifikant anheben und Familienrichter durch Fortbildungen besser auf die Ar-beit mit Kindern im Verfahren vorbereiten.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll wertgeschätzt werden und attraktiv bleiben.
2. Das Land bleibt als Arbeitgeber attraktiv, damit das Leistungsspektrum der Verwaltung gesichert ist.

Ohne klare Richtung 3

1. Der öffentliche Dienst soll motiviert, bürgerfreundlich und gut ausgebildet sein.
2. Der Tarifbeschäftigtenbereich wird gestärkt, um Vollzugsbeamte zu entlasten.
3. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden für Fragen der Integration weiter sensibilisiert.

Mehr Pflichten 1

1. Für alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich der Verwaltung wird eine Sicherheitsabfrage beim Verfassungsschutz zur Regel.

Grüne ​233

Mehr Geld 3

1. Landesbeamtinnen und -beamte erhalten einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung.
2. Besoldung und Rahmenbedingungen von Justizwachtmeistern und Bediensteten im Justizvollzug werden verbessert.
3. Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte des Landes erhalten auch im Ländervergleich eine attraktive und angemessene Vergütung.

Mehr Rechte oder Angebote 32

1. Kommunale Klimaschutzbeauftragte erhalten ein Initiativ-, Antrags- und Widerspruchsrecht zu klimarelevanten Planungen und Vorhaben.
2. Landesbeschäftigten werden mehr Diensträder zur Verfügung gestellt.
3. Alle Landesbediensteten erhalten ein Angebot zum Leasen eines Jobrads.
4. Fortbildung und Beratung der Vergabestellen zum nachhaltigen Bauen werden ausgebaut.
5. Das Landesamt für Denkmalpflege wird finanziell so ausgestattet, dass es die Beschäftigten der Unteren Denkmalschutzbehörden fortbilden kann.
6. Alle Lehrenden, Beschäftigten und Studierenden an Hochschulen erhalten Beteiligungsmöglichkeiten.
7. In allen Bereichen der Hochschulpolitik erhalten Studierende und Beschäftigte mehr Beteiligungsrechte.
8. Für Daueraufgaben an Hochschulen werden Dauerstellen geschaffen.
9. Die Hochschulfinanzierung wird so reformiert, dass mit konkreten Entfristungszielen stärker dauerhafte Stellen finanziert werden.
10. Die Jugendämter werden bei Führungskräfteentwicklung, Coaching, Supervision sowie Fort- und Weiterbildung unterstützt.
11. Landesbeamtinnen und -beamte erhalten einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung.
12. Ein Landesprogramm für eine Kultur der Vielfalt wird geschaffen, in dessen Rahmen unter anderem Diversity-Schulungen im Landesdienst und in Bildungseinrichtungen stattfinden.
13. Die Weiterbildung niedersächsischer Beamter in Völkerrecht und Menschenrechten wird gewährleistet und erheblich verbessert.
14. Die digitale Kompetenz der Richterinnen und Richter wird ausgebaut.
15. Mit gezielten Personalgewinnungs- und Entwicklungsmaßnahmen wird eine Karriere in der Justiz für breitere Bevölkerungsgruppen attraktiv.
16. Besoldung und Rahmenbedingungen von Justizwachtmeistern und Bediensteten im Justizvollzug werden verbessert.
17. Therapeutische Angebote und sozialpsychologische Betreuung werden auf Justizwachtmeister und andere Bedienstete im Justizvollzug ausgeweitet.
18. Beim Zugang zum Richteramt werden außerfachliche Kompetenzen und Berufserfahrung neben der Examensnote höher gewichtet.
19. Das Referendariat in Teilzeit wird in Niedersachsen schnell und flächendeckend umgesetzt.
20. Fachliche und außerfachliche Qualifizierungsangebote in der Justiz werden ausgebaut, etwa zu interkultureller Kompetenz, Demokratieförderung und Extremismusprävention.
21. Fortbildungsangebote für Richterinnen, Richter und Staatsanwaltschaft werden ausgebaut, etwa zur kindgerechten Vernehmung.
22. Für die Abwahl von Gleichstellungsbeauftragten gelten dieselben hohen Voraussetzungen wie für kommunale Wahlbeamte.
23. In der Steuerverwaltung wird flächendeckend mobiles Arbeiten ermöglicht.
24. Gemeinsam mit den Bediensteten und der Wissenschaft werden agile Verwaltungsstrukturen und moderne Arbeitsweisen entwickelt und eingeführt.
25. Digitalisierte und agile Verfahren dürfen nicht zu Arbeitsverdichtung führen, sondern sollen Arbeitsplätze in der Verwaltung attraktiver und gesünder machen.
26. Homeoffice in den Landesbehörden wird in Abstimmung mit den Personalvertretungen genutzt und gefördert.
27. Das Laufbahnrecht wird reformiert, um den Quereinstieg in den Verwaltungsdienst zu erleichtern.
28. Junge Führungskräfte werden mit weiterentwickelten Programmen an ihre Aufgabe herangeführt.
29. Instrumente wie Arbeitszeitkonten, Jobsharing und Sabbaticals werden in der Verwaltung verstärkt ermöglicht.
30. Die Rahmenbedingungen für Telearbeit und mobiles Arbeiten in der Verwaltung werden verbessert.
31. Beamtinnen und Beamten wird der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung geebnet (Hamburger Modell).
32. In Qualifizierung und Fortbildung von Verwaltungsbeschäftigten und Führungskräften werden Gender- und Diversity-Kompetenzen gestärkt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Ausbildungsbeihilfe im Referendariat wird überprüft.
2. Die Besoldungsstrukturen werden überprüft.

AfD 622

Mehr Geld 1

1. Die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes wird durch finanzielle Anreize gesteigert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Richter werden stärker vor Einschüchterung geschützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Das exklusive Ruhen des Dienstverhältnisses für öffentlich Bedienstete im Parlament gilt als ungerechte Benachteiligung anderer Beschäftigter.
2. Im öffentlichen Dienst zählt die Qualifikation, nicht Parteibuch, Geschlecht oder Migrationshintergrund.

Weniger Geld 1

1. Staatsdiener und Amtsträger haften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Steuerverschwendung.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Landtag wird gemäß Landesverfassung zahlenmäßig beschränkt.
2. Politische Beamte als Leiter von Landesbehörden werden vollständig abgeschafft.
3. Für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung gilt ein Kopftuchverbot.

Mehr Pflichten 4

1. Ein Straftatbestand der Steuerverschwendung für Staatsdiener und Amtsträger wird eingeführt.
2. Staatsdiener und Amtsträger haften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Steuerverschwendung.
3. Für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung gilt ein Kopftuchverbot.
4. Richter an Strafkammern begleiten jährlich eine Woche lang die örtliche Polizei in Problemgebieten im Streifen- und Einsatzdienst.

FDP 547

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Landesbehörden werden so ausgestattet, dass Homeoffice und mobiles Arbeiten problemlos und sicher möglich sind.
2. Durch eine ausdifferenzierte Vergütungsstruktur werden mehr Aufstiegschancen in der Verwaltung geschaffen.
3. Fachkräfte mit besonderer Expertise, etwa in der IT, werden durch flexiblere Vergütung und spezialisierte Laufbahnen für den öffentlichen Dienst gewonnen.
4. Die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst werden flexibler gestaltet.
5. Auszeiten zur Weiterbildung werden im öffentlichen Dienst verstärkt ermöglicht.
6. Die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern, die mit Kindern und Jugendlichen befasst sind, wird verbessert.
7. Das Land unterstützt die Waffenbehörden besser bei der Aus- und Weiterbildung ihrer Sachbearbeiter.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Projektbezogene Mehr- und Sonderarbeit sowie Zuschläge für besondere Aufgaben werden im öffentlichen Dienst stärker genutzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums werden bejaht.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Versorgungsbezüge ausgeschiedener Wahlbeamter werden analog zur Versorgung der Abgeordneten neu geregelt.
2. Die Bedeutung der Dienstjahre für die Bezahlung in der Verwaltung wird zugunsten leistungsbezogener Elemente verringert.

Weniger Geld 1

1. Sofortige Versorgungszahlungen an Wahlbeamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt werden abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Wiederwahl von Richtern am Niedersächsischen Staatsgerichtshof wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 3

1. Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen.
2. Es wird ein flächendeckender, bei Bedarf zentralisierter 24-Stunden-Bereitschaftsdienst von Ermittlungsrichtern eingerichtet.
3. Für Familienrichter wird eine Fortbildungspflicht zum Umgang mit Scheidungskindern eingeführt.

Linke 1​13

Mehr Geld 2

1. Die Stelleninhaber im einfachen Justizdienst werden höhergruppiert.
2. Der Beförderungsstau in der Steuerverwaltung wird aufgehoben.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Schulen sollen demokratisch organisiert sein mit umfassenden Mitspracherechten für Schüler und Beschäftigte.
2. Teilzeitverträge an Schulen sollen nur auf Wunsch der Beschäftigten geschlossen werden.
3. Für Arbeit an Hochschulen werden verbindliche Mindeststandards eingeführt.
4. Kurzzeitverträge und Kettenbefristungen an Hochschulen werden beendet.
5. Die Arbeitsbedingungen an Hochschulen werden verbessert, unter anderem durch eine geringere Arbeitsbelastung.
6. In den Hochschulgremien und im akademischen Senat wird die Viertelparität eingeführt, soweit verfassungsrechtlich unbedenklich.
7. Die Rechte der Personalräte an Hochschulen werden denen in anderen Bereichen gleichgestellt.
8. Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wird gemeinsam mit den Beschäftigten und Gewerkschaften gestaltet.
9. Für die Beschäftigten werden ausreichende Weiterbildungsangebote zur Digitalisierung geschaffen.
10. Die Mitbestimmung der Richterräte bei allen Personalentscheidungen, besonders bei Beförderungen, wird ausgebaut.
11. Der Beförderungsstau in der Steuerverwaltung wird aufgehoben.
12. Verwaltungsmitarbeitende und alle, die mit Geflüchteten arbeiten, sollen kultursensibel ausgebildet werden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Arbeitsbedingungen an Hochschulen werden verbessert, unter anderem durch eine geringere Arbeitsbelastung.

Mehr Pflichten 1

1. Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung starten, in der alle Menschen einschließlich Politikern, Selbstständigen und Beamten Mitglied sind.

Koalitionsvertrag ​634

Mehr Geld 3

1. Zusätzliche Stellen für Rangerinnen und Ranger werden geschaffen.
2. Für IT-Fachkräfte der Landesverwaltung wird eine wettbewerbsfähige Vergütung gewährleistet.
3. Im öffentlichen Dienst soll gut bezahlt und seine Attraktivität gesteigert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 30

1. Die erlösfinanzierten Dauerbeschäftigungsmöglichkeiten im Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz werden ausgeweitet und nicht zahlenmäßig begrenzt.
2. Personal für die kommunalen Bau- und Planungsbehörden wird qualifiziert.
3. Das Land verzichtet selbst als Vorbild auf sachgrundlose Befristungen.
4. Für die öffentliche Verwaltung wird zügig eine Dienstfahrradregelung eingeführt.
5. Die Beschäftigten an den Schulen sollen entfristet werden.
6. Daueraufgaben an Hochschulen werden mit Dauerstellen besetzt.
7. Gemeinsam mit allen Akteuren wird ein Kodex für Gute Arbeit an den Hochschulen erarbeitet und etabliert.
8. Über eine Bundesratsinitiative sollen Regelungen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation an Hochschulen geschaffen werden.
9. Für IT-Fachkräfte der Landesverwaltung werden optimale Arbeitsbedingungen geschaffen.
10. Die gesetzliche Krankenversicherung soll nach dem Hamburger Modell für Beamtinnen und Beamte geöffnet werden.
11. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen Fahrradleasing und Jobtickets ermöglicht werden.
12. Eine Stärkung von Führungskräfteprogrammen in der Verwaltung wird geprüft.
13. Eine Reform des Laufbahnrechts zur Erleichterung des Quereinstiegs in den Verwaltungsdienst wird geprüft.
14. Digitale und hybride Aus- und Fortbildungsangebote des Studieninstituts sollen ausgebaut werden.
15. Für Beamtinnen und Beamte wird ein Rechtsanspruch auf Bildungszeit von jährlich bis zu fünf Tagen angestrebt.
16. Eine stärkere Digitalisierung der Personalratsarbeit soll ermöglicht und dauerhaft gesetzlich verankert werden.
17. Die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten wird weiter flexibilisiert.
18. Die Arbeitszeitsouveränität der Landesbediensteten wird erweitert.
19. Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals im Landesdienst werden verankert.
20. Arbeiten in Coworking-Spaces soll in Modellversuchen auch für Landesbedienstete erwogen werden.
21. Die „Qualitätsoffensive Gesundheitsmanagement“ im Landesdienst wird fortgesetzt und an die digitalisierte Arbeitswelt angepasst.
22. Über ein Landesinvestitionsprogramm Justiz werden mehr Sicherheit, Barrierefreiheit, bessere Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität an den Justizstandorten geschaffen.
23. Die digitale Kompetenz aller Beschäftigten in der Justiz wird ausgebaut.
24. Beim Zugang zum Richter- und Staatsanwaltsamt werden neben Examensnoten außerfachliche Kompetenzen und Berufserfahrung höher gewichtet, um den Quereinstieg zu erleichtern.
25. Für alle Beschäftigten der Justiz werden umfassende Qualifizierungsangebote sichergestellt, insbesondere zu sexualisierter Gewalt, Demokratieförderung, Hass und Hetze, Diversität und interkultureller Kompetenz.
26. Vor- und Nachsorge bei besonders belastenden Ereignissen in der Justiz wird flächendeckend angeboten.
27. Für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister werden Unterstützungsangebote ausgebaut.
28. Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister erhalten eine bessere Sicherheitsausstattung.
29. Eine landesweite Fortbildungsoffensive stärkt die digitale Ermittlungskompetenz der Strafverfolgung.
30. Für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden weitere Fortbildungen geschaffen, etwa zur kindgerechten Vernehmung.

Weniger Pflichten 1

1. Dokumentationspflichten in der Bewährungshilfe werden zugunsten sozialer Arbeit reduziert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Für die Landesverwaltung wird ein Mobilitätsmanagement mit Elektrifizierung des Fuhrparks, Vorrang der Bahn und Homeoffice eingeführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Berufsbeamtentum mit Alimentation, Beihilfe und Versorgung wird bejaht.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Abschaffung des Vergaberahmens bei der leistungsorientierten Besoldung an Hochschulen wird geprüft.
2. Die Besoldungsstrukturen sollen überprüft werden, insbesondere Einstiegsgehälter und die Bezahlung in technischen Berufen.
3. Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz wird modernisiert und fortentwickelt.
4. Den besonderen Belastungen der Beschäftigten im Wechselschichtdienst des Justizvollzugs wird stärker Rechnung getragen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht