Beamte und öffentlicher Dienst

Personen: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

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SPD010 CDU214 AfD04

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne011 FDP05 Linke223 FW05

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)027

SPD ​410

Mehr Geld 1

1. Die Eingangsbesoldung in der Justiz wird an die anderer Länder angeglichen.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Rechte von Arbeitnehmern sowie Betriebs- und Personalräten werden gestärkt.
2. Ein saarländisches Personalvertretungsgesetz 2.0 führt dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechende Standards ein.
3. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden für die digitale Verwaltung qualifiziert.
4. Der Betriebsmonitor Gute Arbeit Saar berät Betriebs- und Personalräte bei der Einführung digitaler Prozesse.
5. Für Daueraufgaben an Hochschulen stehen Dauerstellen zur Verfügung.
6. Psychologisch-psychotherapeutische Beratungsangebote für Studierende und Hochschulbeschäftigte werden ausgebaut.
7. Personalbestand und Qualifikation im Landesbetrieb SaarForst werden erhalten und verstärkt.
8. Polizei und in der Justiz tätige Personen werden für den Umgang mit Gewaltopfern sensibilisiert.
9. Der Straftatbestand mit erhöhter Mindeststrafe für Gewalt gegen Beamte von Polizei und Justiz wird begrüßt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Projekte Betriebsmonitor Gute Arbeit Saar und Beratungsinitiative Arbeitsschutz Saar werden fortgeführt.
2. Gleichstellungsbeauftragte, Frauenverbände, Familienberatungsstellen und Ehrenamtliche werden weiter unterstützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Personalvertretungsrecht wird insbesondere bei der Einigungsstelle modernisiert.
2. Gewalt gegen Bedienstete von Polizei und Justiz wird verurteilt.

CDU 2314

Mehr Geld 5

1. Die Landesverwaltung braucht motivierte Beschäftigte, deren Leistungen angemessen honoriert werden.
2. Alle Landesbediensteten sollen angemessen an der allgemeinen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst teilhaben.
3. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder vom 29. November 2021 soll übernommen werden.
4. Die Besoldung soll schrittweise an das Niveau der anderen Länder herangeführt werden.
5. Im Tarifrahmen der Länder sollen weitere Zulagen für Mangelberufe im öffentlichen Dienst geschaffen werden.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die sachgrundlose Befristung im Landesdienst soll abgeschafft werden.
2. Der öffentliche Dienst wird mit gebündelten Aufgaben, attraktiven Arbeitsplätzen und kundenorientierten Abläufen modernisiert.
3. Bei Verwaltungsakten mit Entscheidungsspielraum sollen KI-Vorschlagssysteme die Sachbearbeiter unterstützen.
4. Für die Ermittlungsassistenzen wird eine Übernahme in das Beamtenverhältnis geprüft.
5. Eine bessere Ausbildung der Ordnungsdienste soll die Polizei weiter entlasten.
6. Die Sensibilisierung und Qualifizierung von Polizei- und Justizbeschäftigten in Aus- und Fortbildung wird weiter forciert.
7. In der Heimaufsicht sollen personelle Kontinuität und langfristiger Kompetenzerwerb gesichert werden.

Weniger Pflichten 2

1. Eine KI-gestützte Ende-zu-Ende-Digitalisierung vom Antrag bis zum Bescheid soll die Verwaltungsbeschäftigten von Routineaufgaben entlasten.
2. Die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung sollen ihre Zeit nicht mit Dateneingaben verbringen, sondern ihre Kompetenz gezielt einsetzen.

Ohne klare Richtung 3

1. Für die Landesverwaltung wird eine Offensive für Arbeitgeberattraktivität gefordert.
2. Soldatinnen, Soldaten und zivile Beschäftigte der Bundeswehr werden nach Kräften unterstützt.
3. Die Verwaltungsvereinfachung soll den Beschäftigten des Landesamtes mehr Zeit für Begleitung und Beratung der Menschen geben.

Mehr Pflichten 2

1. Verwaltungsassistenzen sollen künftig auch Praktika, Schulgesundheitswesen, Haushaltskontrolle und die Zusammenarbeit mit externen Partnern organisieren.
2. Die Beschäftigten der Heimaufsicht sollen digital arbeiten.

AfD ​14

Mehr Geld 2

1. Die Erschwerniszulagen der kommunalen Ordnungsdienste sollen an die der Polizei angeglichen werden.
2. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden konkurrenzfähig zu den Nachbarländern gemacht.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten sollen umfassend verbessert werden.
2. Die Arbeitsbedingungen beim Landesbetrieb für Straßenbau werden attraktiver gestaltet und zielgruppenorientiert beworben.

Ohne klare Richtung 1

1. Für die kommunalen Ordnungsdienste soll ein einheitliches Berufsbild geschaffen werden.

Grüne ​111

Mehr Geld 2

1. Juristinnen und Juristen im Landesdienst erhalten attraktivere Bedingungen, etwa durch bessere Bezahlung.
2. Der öffentliche Dienst bietet gute Bezahlung.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Das Verwaltungspersonal erhält gezielte Schulungen zu digitalen Werkzeugen, um Prozesse zu vereinfachen.
2. Berufliche Perspektiven an Hochschulen werden klar und transparent vermittelt.
3. Für Arbeitsverträge an Hochschulen werden Mindestlaufzeiten eingeführt.
4. Der Anteil unbefristet beschäftigten Personals an Hochschulen wird erhöht.
5. Interkulturelle Fortbildungsprogramme für Beschäftigte öffentlicher Einrichtungen und Behörden werden initiiert und weiterentwickelt.
6. Befristete Verträge im Landesdienst werden deutlich reduziert.
7. Der kommunale Ordnungsdienst wird für sein Aufgabengebiet besser ausgebildet.
8. Ein Teilzeitreferendariat wird ermöglicht.
9. Im öffentlichen Dienst werden flexible Laufbahnen und mehr Durchlässigkeit geschaffen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Beschäftigte in Behörden und Beratungsstellen werden für die Bedürfnisse vielfältiger Familienformen weitergebildet und sensibilisiert.

FDP ​15

Mehr Geld 1

1. Die Besoldungslücke zu anderen Bundesländern wird verkleinert.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Für Beschäftigte der Ordnungsdienste wird ein vereinfachtes Auswahlverfahren für den Wechsel in den Polizeivollzugsdienst eingeführt.
2. Die Arbeitssituation der Justizbeschäftigten wird deutlich verbessert.
3. Die Besoldung im öffentlichen Dienst wird leistungsgerecht gestaltet.
4. Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst werden nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt.

Weniger Pflichten 1

1. Für Beschäftigte der Ordnungsdienste wird ein vereinfachtes Auswahlverfahren für den Wechsel in den Polizeivollzugsdienst eingeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Spitze des öffentlichen Dienstes im Saarland wird effizient aufgestellt.

Linke 2423

Mehr Geld 5

1. Die Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter und Staatsanwälte wird rückgängig gemacht.
2. Die belastende Arbeit der Beamtinnen und Beamten wird entsprechend vergütet.
3. Die Senkung der Eingangsbesoldung für Richter und Staatsanwälte wird rückgängig gemacht.
4. Die Beschäftigten im Strafvollzugsdienst werden angemessen vergütet.
5. Abgebautes Personal in der Landesverwaltung wird wieder eingestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Für IT-Fachkräfte an Schulen werden bessere Voraussetzungen geschaffen.
2. Für dauerhafte Aufgaben an Hochschulen werden Dauerstellen geschaffen.
3. Prekäre Beschäftigung an Hochschulen wird bekämpft.
4. In Hochschulgremien wird eine Drittelparität aus Leitung, Belegschaft und Studierenden eingeführt.
5. Für Daueraufgaben an Hochschulen gibt es Dauerstellen.
6. Betriebs- und Personalräte erhalten ein generelles Mitbestimmungs- und Initiativrecht.
7. Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen in der Landesverwaltung werden verboten.
8. Sachgrundlose Befristungen werden gestrichen, auch in der Landesverwaltung.
9. Betriebs- und Personalräte erhalten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auch in wirtschaftlichen Fragen.
10. Arbeitsplätze für IT-Fachkräfte im öffentlichen Dienst werden wettbewerbsfähig gestaltet.
11. Die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wird durch Aus- und Fortbildung der Beamten intensiviert.
12. Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für eine angemessene Richterbesoldung gelten auch im Saarland.
13. Es wird geprüft, ob Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ein unabhängiges Organ der Rechtspflege mit eigenem Statusamt werden.
14. Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für eine angemessene Richterbesoldung gelten auch im Saarland.
15. Die Belegschaft des SR erhält mehr Mitbestimmung in den Gremien, etwa über Redakteursstatute.
16. Die Beschäftigten der Landesaufnahmestelle werden für die Bedürfnisse queerer Geflüchteter geschult.
17. Antirassismus wird in der Ausbildung aller Bereiche des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Polizei, verankert.
18. Landes- und Kommunalbeschäftigte werden bis Ende 2024 bis zu vier Stunden pro Woche bezahlt freigestellt, wenn sie Kinder- und Jugendsportgruppen betreuen.

Weniger Pflichten 1

1. Landes- und Kommunalbeschäftigte werden bis Ende 2024 bis zu vier Stunden pro Woche bezahlt freigestellt, wenn sie Kinder- und Jugendsportgruppen betreuen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die gesetzliche Rentenversicherung wird zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen weiterentwickelt.

Ohne klare Richtung 3

1. Das Berufsbild der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wird umfassend aufgewertet.
2. Das Berufsbild der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wird aufgewertet.
3. Die Gehälter von Intendanten und Direktoren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten als zu hoch.

Weniger Geld 2

1. Intendantinnen und Intendanten verdienen nicht mehr als ein saarländisches Regierungsmitglied.
2. Die Intendanz des SR verdient nicht mehr als ein Landesminister.

FW ​55

Mehr Geld 1

1. Pensionsrücklagen für Beamte werden nachhaltig in einem Pensionsfonds gebildet.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Beschäftigte der Justiz erhalten gute Aufstiegsmöglichkeiten.
2. Die Ausrüstung der Justizangestellten wird verbessert.
3. Für Beamte wird eine flexible Arbeitszeitgestaltung geschaffen.
4. Beamte erhalten Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliches Engagement.

Bleibt wie bisher 1

1. Berufsbeamtentum, Alimentationsprinzip und Beamtenpensionen bleiben erhalten.

Ohne klare Richtung 4

1. Beschäftigte der Justiz werden leistungsbezogen bezahlt.
2. Die Verwaltung braucht motivierte, bestens ausgebildete Beamte und Angestellte sowie gut ausgestattete Behörden.
3. Der öffentliche Dienst wird wieder attraktiv.
4. Eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst richtet sich unter anderem an IT-Fachkräfte.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​​27

Mehr Geld 3

1. Das Hochschulpersonal, besonders wissenschaftliche Hilfskräfte, erhält bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung.
2. Das Hochschulpersonal erhält zuverlässige Karriereperspektiven und mehr Stellen.
3. Die Bezahlung im öffentlichen Dienst soll verbessert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 25

1. Das Hochschulpersonal, besonders wissenschaftliche Hilfskräfte, erhält bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung.
2. Das Hochschulpersonal erhält zuverlässige Karriereperspektiven und mehr Stellen.
3. Wer in Betrieben, Verwaltungen oder sozialen Einrichtungen arbeitet, erhält Einfluss auf deren Entwicklung.
4. In allen öffentlichen und genossenschaftlichen Betrieben gelten verbindlich tarifgebundene Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen.
5. Die Landesholding koordiniert Pilotprojekte zur Arbeitszeitverkürzung in öffentlichen Betrieben, Ausbildungsverbünden und landeseigenen Einrichtungen und setzt Tarifvereinbarungen um.
6. Das Saarland wird Modellregion für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in allen Bereichen der öffentlichen Beschäftigung.
7. Pilotprojekte, Tarifumsetzungen und die Ausweitung der Arbeitszeitverkürzung auf landeseigene Einrichtungen werden über die Landesholding gesteuert.
8. Öffentliche und genossenschaftliche Beschäftigung wird ausgebaut.
9. Die Fallzahlen pro Fallmanager in den Jobcentern werden gesenkt.
10. Die Aus- und Weiterbildung der Jobcenter-Beschäftigten wird verbessert.
11. Betriebs- und Personalräte werden gestärkt.
12. Die Arbeitsbedingungen der Landesbeschäftigten werden gemeinsam mit den Gewerkschaften verbessert.
13. Das Land nutzt seinen Einfluss in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für bessere Tarifverträge.
14. Eine unabhängige Meldestelle für Verstöße gegen das Landesgleichstellungsgesetz wird eingerichtet, die mindestens für den gesamten öffentlichen Dienst zuständig ist.
15. Für alle öffentlich Beschäftigten im Saarland wird ein Menstruationsurlaub eingeführt.
16. Das Land stellt gleichwertige und transparente Gehälter in öffentlichen Betrieben sicher.
17. Fachkräfte in Jugendämtern und Jugendhilfe werden besser ausgestattet.
18. An allen öffentlich getragenen Bühnen werden Flächentarifverträge wie der NV Bühne und die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes angewendet.
19. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen faire Ergebnisse bringen, die Preis- und Produktivitätsentwicklung berücksichtigen und Planungssicherheit sowie Mitbestimmung bieten.
20. Der öffentliche Dienst soll ausreichend Personal erhalten.
21. Im öffentlichen Dienst sollen moderne digitale Prozesse eingeführt werden.
22. Sicherheit soll durch Prävention, Sozialarbeit und gut ausgebildete kommunale Ordnungsdienste statt durch eine Hochrüstung der Polizei entstehen.
23. Kommunale Ordnungs- und Sicherheitskräfte sollen besonders in Stadtteilen, Brennpunkten und Schwimmbädern unterstützt, fortgebildet und personell gestärkt werden.
24. Die Arbeitsbedingungen in der Justiz sollen verbessert werden.
25. Mehr Richter, Staatsanwälte und Fachpersonal sowie moderne IT sollen Verfahren beschleunigen und die Beschäftigten entlasten.

Weniger Pflichten 5

1. Die Landesholding koordiniert Pilotprojekte zur Arbeitszeitverkürzung in öffentlichen Betrieben, Ausbildungsverbünden und landeseigenen Einrichtungen und setzt Tarifvereinbarungen um.
2. Das Saarland wird Modellregion für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in allen Bereichen der öffentlichen Beschäftigung.
3. Pilotprojekte, Tarifumsetzungen und die Ausweitung der Arbeitszeitverkürzung auf landeseigene Einrichtungen werden über die Landesholding gesteuert.
4. Die Fallzahlen pro Fallmanager in den Jobcentern werden gesenkt.
5. Die Justiz soll digital und modern werden, um Verfahren zu beschleunigen und Personal zu entlasten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht