Beamte und öffentlicher Dienst

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

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AfD56 CDU05 SPD015 Grüne317 Linke024 BSW012Koalitionsvertrag CDU SPD FDP438

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP09 FW11

AfD 546

Mehr Geld 1

1. Die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes wird durch finanzielle Anreize gesteigert.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Stellen in der Justizverwaltung werden vorübergehend aufgestockt, um Fachwissen an neue Beschäftigte weiterzugeben.
2. Richterstellen werden allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt.
3. Über die Besetzung von Richterstellen entscheidet ein überwiegend mit Richtern besetzter Richterwahlausschuss.
4. Bedienstete im Justizvollzug erhalten eine bessere Fortbildung.
5. Bedienstete im Justizvollzug werden bei der Verbesserung der Schutzmaßnahmen einbezogen.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Haushaltsmittel von 1,2 Millionen Euro für Integrationslotsen werden stattdessen für Remigrationslotsen verwendet.
2. Die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten wird aus dem Hochschulgesetz gestrichen.

Ohne klare Richtung 2

1. Mitarbeiter der Ausländerbehörden werden ermutigt, ihre Ermessensspielräume zu nutzen.
2. Beschäftigte im Bereich der Rückführung sollen mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung erhalten.

Weniger Geld 1

1. Bei festgestellter unrechtmäßiger Überversorgung im öffentlichen Rundfunk werden die Bezüge gekürzt oder gestrichen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Der einfache Dienst im Justizwesen wird abgeschafft.
2. Die Posten von Sonderbeauftragten etwa für Gleichstellung, Integration und Diversity werden abgeschafft.

Mehr Pflichten 2

1. Verwaltungsmitarbeiter entlasten Polizeivollzugsbeamte von zeitaufwendigen Aufgaben wie Datenrecherche und -erfassung.
2. Versorgungsverträge für Angehörige des öffentlichen Rundfunks werden auf Rechtmäßigkeit und Sittenwidrigkeit geprüft.

CDU ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Der Einsatz von Pfefferspray durch kommunale Vollzugsbedienstete wird in einzelnen Kommunen erprobt.
2. Justizberufe sollen durch moderne Arbeitsbedingungen, klare Karrierewege und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie attraktiver werden.
3. Die Justiz soll hochwertige Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und zeitgemäße Ausstattung bieten.
4. Eine strategische Personalentwicklung mit transparenten Karriere- und Spezialisierungspfaden wird in der Justiz aufgebaut.
5. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Justiz wird weiter verbessert.

SPD ​815

Mehr Geld 3

1. Rechtspfleger werden konkurrenzfähig besoldet.
2. Eine pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte wird eingeführt, damit sie unabhängig vom Versicherungssystem gleichbehandelt werden.
3. Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst werden zeit- und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Verlässliche Hochschulverträge, eine auskömmliche Grundfinanzierung und klare Perspektiven für Beschäftigte sollen den Hochschulen Stabilität geben.
2. Strukturen der Polizeinotfallseelsorge werden auf den Justizvollzug ausgeweitet.
3. Fortbildungen für Vollzugsbedienstete zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen werden gestärkt.
4. Für Richter und Staatsanwälte wird ein neues Personalentwicklungskonzept erarbeitet, das Abordnungen an Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichte und Europäischen Gerichtshof fördert.
5. Eine längere Verweildauer bei Spezialisierungen wie Wirtschaftsstrafrecht wird gefördert und positiv bewertet.
6. Die Verbeamtung von Rechtsreferendaren wird ausgebaut und zum Regelfall.
7. Strafbare Angriffe auf Gerichte und Justizangehörige werden konsequent verfolgt.
8. Rassismuskritische Bildungsarbeit wird in Verwaltung, Schulen und Polizei ausgebaut.
9. Im öffentlichen Dienst wird eine verlässliche Personalentwicklung sichergestellt.
10. Die Verwaltungsreform wird kooperativ mit Kommunen, Beschäftigten und Interessenvertretungen umgesetzt.
11. Beamtinnen und Beamte erhalten echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
12. Eine pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte wird eingeführt, damit sie unabhängig vom Versicherungssystem gleichbehandelt werden.
13. Die Rechte der Personalvertretungen werden gestärkt.

Ohne klare Richtung 8

1. Das Jurastudium und das Rechtsreferendariat werden zeitgemäß weiterentwickelt.
2. Ausbildung und Laufbahn der Justizwachtmeister werden reformiert.
3. An einer Ausbildungsreform für den Gerichtsvollzieherdienst wird festgehalten.
4. Angriffe auf Gerichte und Justizangehörige werden nicht hingenommen.
5. Die Personaldurchlässigkeit zwischen den Verwaltungsebenen wird gestärkt, damit Beschäftigte dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden.
6. Der öffentliche Dienst des Landes soll ein attraktiver, moderner und tarifgebundener Arbeitgeber sein.
7. Das Personalvertretungsgesetz wird in Abstimmung mit Personalvertretungen und Gewerkschaften umfassend modernisiert.
8. Die Verwaltung soll mit ihren Beschäftigten statt gegen sie arbeiten.

Grüne 3​17

Mehr Geld 2

1. Im IT-Bereich der Polizei wird zusätzlicher finanzieller Spielraum geschaffen, insbesondere für spezialisierte Fachkräfte.
2. Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden angemessen alimentiert.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Landesbedienstete einschließlich Hochschulbeschäftigter erhalten ein Job-Deutschlandticket.
2. Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung eingesetzt, um Bürgerservices effizienter zu machen und Mitarbeitende zu entlasten.
3. Die Justizberufe werden durch Homeoffice und moderne IT-Systeme attraktiver gemacht.
4. Personalengpässe, Arbeitsbelastung und Pensionierungswelle in der Justiz werden vorausschauend angegangen.
5. Justiz, Polizei und Fachstellen erhalten regelmäßige praxisnahe Schulungen zu digitaler Kriminalität.
6. Im Strafvollzug werden moderne Arbeitsbedingungen und digitale Unterstützung ausgebaut.
7. Beschäftigte in Behörden, Einsatzdiensten und kritischen Infrastrukturen werden für Weiterbildungen im Katastrophen-, Zivil- und Heimatschutz sowie für den Reservedienst der Bundeswehr freigestellt und priorisiert.
8. Die Landesverwaltung wird als attraktive Arbeitgeberin ausgebaut.
9. Die Landesverwaltung bietet moderne Arbeitsbedingungen, Fort- und Weiterbildungen und faire Karrierewege.
10. Beamte dürfen freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten.
11. Menschen mit Behinderung, ihre Selbstvertretungsgremien und der Landesbehindertenbeauftragte werden proaktiv einbezogen.
12. Sachbearbeiter werden entlastet und digital unterstützt.
13. Verfahrenslotsen werden ausgebildet und gefördert.
14. Stellen im Klimaschutzmanagement und in Nachhaltigkeitsbüros der Hochschulen werden verstetigt.
15. Kommunale Beschäftigte erhalten Zugang zu Austauschprogrammen wie Erasmus Staff Mobility.

Mehr Pflichten 3

1. Die Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für eine Verbeamtung wird eindeutig überprüft.
2. Verfassungswidrige Aktivitäten von Beamtinnen und Beamten haben Konsequenzen.
3. Die Beschäftigten der Ausländerbehörden sollen stärker auf Integration ausgerichtet sein, etwa durch mehr Ausbildungsduldungen.

Linke ​924

Mehr Geld 3

1. Die Landesforstverwaltung erhält mehr Personal und gute Bezahlung.
2. Es gibt ein Weiterbildungsbudget für digitale Kompetenzen im öffentlichen Dienst.
3. Spezielle IT-Karrierepfade mit höheren Gehaltsstufen werden durch Änderung des Laufbahnrechts eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Daueraufgaben in Lehre, Forschung und Verwaltung werden mit Dauerstellen unterlegt.
2. Stipendienzeiten werden bei Einstellungen im öffentlichen Dienst als Berufserfahrung anerkannt.
3. Ein neues Landeshochschulgesetz führt nach Möglichkeit die Viertelparität in Hochschulgremien ein.
4. Das neue Landeshochschulgesetz schafft ein studentisches Prorektorat und ein Prorektorat der Mitarbeitenden.
5. Inklusionsbeauftragte an Hochschulen erhalten ein Stimmrecht.
6. Gleichstellungsbeauftragte an Hochschulen werden gestärkt.
7. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten Weiterbildungen zu interkultureller Kompetenz und Sprachkenntnissen.
8. Ein landesweiter Sprachmittlerservice wird im öffentlichen Dienst und in der medizinischen Versorgung Standard.
9. Die Justiz soll für alle erreichbar sein, ihre Beschäftigten schützen und neben Strafe auf Prävention, Opferschutz und Resozialisierung setzen.
10. Eine langfristige Personalstrategie der Justiz berücksichtigt Altersabgänge und fördert gezielt den Nachwuchs.
11. Das Justizfachpersonal wird durch mehr Assistenzkräfte und IT-Fachpersonal entlastet.
12. Die Justiz bietet mobile Arbeit, flexible Arbeitszeitmodelle, moderne Ausstattung und klare Beförderungswege.
13. Für Justizbeschäftigte gibt es Coaching- und Gesundheitsprogramme.
14. Fachprogramme für Richter und Justizpersonal werden homeofficefähig.
15. Justizpersonal wird zu rechtsextremistischen Täterstrukturen und Netzwerken spezialisiert fortgebildet.
16. Justizpersonal wird zu häuslicher Gewalt und Femiziden spezialisiert fortgebildet.
17. Verwaltungspersonal wird systematisch in Informationssicherheit, IT-Hygiene und Datenschutz aus- und weitergebildet.
18. Alle Verwaltungsbeschäftigten erhalten dauerhaften Zugang zu digitalen Kompetenzkursen.
19. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten ein Recht auf mindestens sieben Tage Bildungsurlaub pro Jahr für digitale Kompetenzen.
20. Spezielle IT-Karrierepfade mit höheren Gehaltsstufen werden durch Änderung des Laufbahnrechts eingeführt.
21. Eine bundesweite Wissensplattform stellt zertifizierte digitale Weiterbildungen für den öffentlichen Dienst bereit.
22. Allen Verwaltungsmitarbeitenden werden digitale Grundkompetenzen vermittelt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Verwaltungspersonal und Verwaltungsleitungen werden verpflichtend in Informationssicherheit, IT-Hygiene und DSGVO geschult.

Bleibt wie bisher 4

1. Personalabbau im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
2. Das vorhandene Verwaltungspersonal wird effizient eingesetzt statt abgebaut.
3. Automatisierung durch Digitalisierung und KI führt nicht zu Stellenstreichungen.
4. Die Verwaltungsdigitalisierung wird mit einer Personalgarantie verbunden.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Justiz erhält eine moderne Personal- und Einstellungspolitik.
2. Der öffentliche Dienst im Justizvollzug wird gestärkt.
3. Für IT-Fachpersonal in der Verwaltung werden neue Einstellungskriterien geschaffen.
4. Der öffentliche Dienst wird für IT-Experten und digitale Talente attraktiver.

BSW ​212

Mehr Geld 4

1. Spätestens nach sechsmonatiger Probezeit wird nach der ausgeschriebenen Besoldungsstufe bezahlt.
2. Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten wird verbessert.
3. Beschäftigte im Justizvollzug erhalten Anerkennung, gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung.
4. Arbeitsbedingungen und Besoldung in der Justiz werden verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Für die Arbeitszeiterfassung wird eine datensparsame, transparente und manipulationssichere Lösung unter Beteiligung der Personalräte eingeführt.
2. An Hochschulen gelten tarifgebundene Arbeitsverträge für alle Beschäftigtengruppen.
3. Gute, tarifgebundene Arbeitsbedingungen an Hochschulen werden gewährleistet.
4. Die paritätische Mitbestimmung aller Statusgruppen an Hochschulen wird gestärkt.
5. Beförderungen erfolgen leistungsgerecht und transparent statt nach Zufall freier Planstellen.
6. Spätestens nach sechsmonatiger Probezeit wird nach der ausgeschriebenen Besoldungsstufe bezahlt.
7. Beschäftigte im Justizvollzug erhalten Anerkennung, gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung.
8. Arbeitsbedingungen und Besoldung in der Justiz werden verbessert.
9. Die Qualifizierung der Beschäftigten in der Verwaltung bildet einen Schwerpunkt.
10. Beschäftigte der Verwaltung werden gezielt für Digitalisierung und KI qualifiziert.
11. Das Personal der für Tierschutz zuständigen Ämter erhält regelmäßige fachliche Weiterbildung.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Abschaffung der verpflichtenden Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Landesbeamtenrecht und Beförderungen werden reformiert.

FDP ​19

Mehr Geld 1

1. Der Dienstherr übernimmt die Kosten für Eigenschutz und zeitgemäße Büroausstattung der Gerichtsvollzieher.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten eine bauliche und technische Infrastruktur für modernes, digitales Arbeiten von Beschäftigten und Verfahrensbeteiligten.
2. In der Justiz werden flächendeckend flexible Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten ermöglicht.
3. Die Justiz erhält ein Personalentwicklungskonzept mit leistungsgerechten Beförderungsmöglichkeiten.
4. Die Ausbildung von Gerichtsvollziehern erfolgt im Rahmen eines Fachhochschulstudiums.
5. Gerichtsvollzieher erhalten die Möglichkeit digitaler und mobiler Arbeit.
6. Für den Justizvollzug wird ein verbindliches, landesweit einheitliches Personalentwicklungs- und Aufstiegskonzept eingeführt.
7. Der Grundsatz der Bestenauslese wird konsequent und überprüfbar umgesetzt.
8. Eine Laufbahn für Polizeiverwaltungsassistenten wird geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Gendersprache wird in der Behördenkommunikation nicht vorgeschrieben.

FW 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriffe auf Rettungskräfte werden härter bestraft.

Weniger Geld 1

1. Beamte und Selbständige zahlen Beiträge zur Pflegeversicherung.

Koalitionsvertrag 4738

Mehr Geld 6

1. Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte werden finanziell angemessen ausgestattet.
2. Die Stellenzulage im Justizvollzug steigt zum 1. Januar 2023 um 20 Prozent.
3. Zur Gewinnung von Ingenieurpersonal werden besoldungsrechtliche Anreize genutzt.
4. Beschäftigte landeseigener Stiftungen sollen tarifgerecht bezahlt werden.
5. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation wird noch 2021 umgesetzt.
6. Die Änderungsgesetze zur Alimentation beziehen ab 2015 alle Beamten, Richter und Versorgungsempfänger ein.

Mehr Rechte oder Angebote 32

1. Für Beschäftigte der Landesbehörden wird ein durchgehender WLAN-Zugang geschaffen.
2. Die Landesbeschäftigten werden zu Datenschutz und IT-Sicherheit geschult.
3. Die Verwaltungsbeschäftigten werden im Umgang mit Open-Source-Software geschult.
4. Der Beitritt des Landes zum Abkommen über die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf wird unterstützt, um Aus-, Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Gesundheitsdienst auszuweiten.
5. Mit den Krankenkassen werden individuelle Gesundheitspräventionsangebote für Schulpersonal ab 50 Jahren entwickelt.
6. Die Hochschulen werden beim Schaffen dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse unterstützt.
7. Mit Hochschulen und Kommunen werden Möglichkeiten für ausreichende Kinderbetreuung für Beschäftigte und Studierende gesucht.
8. Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhalten ein Klagerecht.
9. Diskriminierungen durch Mitarbeitende öffentlicher Stellen sollen durch umfassende Schulungen und Weiterbildungen verhindert und beseitigt werden.
10. Bis zum Haushaltsentwurf 2023/24 wird ein Maßnahmenpaket zur Nachwuchsförderung und familienfreundlichen Gestaltung der öffentlichen Verwaltung vorgelegt.
11. Justizbediensteten werden sichere Perspektiven für berufliches Fortkommen und persönliche Weiterentwicklung geboten.
12. Die Stellenpläne der Justiz werden so gestaltet, dass übermäßige Belastungen vermieden werden.
13. Justizbedienstete können verstärkt freiwillig länger im Dienst bleiben.
14. Bei der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten wird Berufserfahrung neben den Examensnoten stärker gewichtet.
15. Die Probezeit in der Justiz wird voraussehbarer und planbarer gestaltet.
16. Beförderungsmöglichkeiten in der Justiz werden ausgeschöpft.
17. Der Justizwachtmeisterdienst wird reformiert und der einfache in den mittleren Justizdienst überführt.
18. Die Beförderungsmöglichkeiten im Justizwachtmeisterdienst werden aufgestockt.
19. Das Land ergreift Maßnahmen, um für den eigenen juristischen Nachwuchs attraktiver zu werden.
20. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können zwischen Verbeamtung und Angestelltenverhältnis wählen.
21. Richterinnen, Richter und Justizvollzugsbedienstete werden für Online-Verhandlungen geschult.
22. Alle Justizbediensteten werden für die Digitalisierung umfassend qualifiziert.
23. Alle Mitarbeitenden werden mit technisch modernen und, wo geeignet, mobilen Arbeitsmitteln ausgestattet.
24. Die Aus- und Fortbildung der Strafverfolgungsbehörden zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird stärker gefördert.
25. Die Fort- und Weiterbildungsangebote für Justiz und Polizei werden verstärkt.
26. Die Beförderungsmöglichkeiten im Allgemeinen Vollzugsdienst werden verbessert.
27. Straftaten gegen Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden schnell und konsequent verfolgt.
28. Das Land geht als öffentlicher Arbeitgeber bei der Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Dienst und Arbeit beispielgebend voran.
29. Die Altersgrenze für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte auf Zeit wird flexibilisiert.
30. Angehende Förster sollen nach dem Vorbereitungsdienst unbefristet übernommen werden.
31. Die Übernahme angehender Förster in unbefristete Arbeitsverhältnisse nach dem Vorbereitungsdienst wird gesichert.
32. Zur Europafähigkeit der Landesverwaltung gehören auch sprachliche Fortbildungen und Austausch mit den EU-Institutionen.

Bleibt wie bisher 3

1. Waldeigentümern sowie Förstern wird der Erhalt der Eigentumsstrukturen garantiert.
2. Das Hospitanzprogramm in der Landesvertretung in Brüssel wird fortgesetzt.
3. Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst des Landes werden weiterhin zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung übertragen.

Ohne klare Richtung 4

1. Für die Gründung und Arbeit von Betriebs- und Personalräten wird geworben.
2. Die Entwicklung moderner Arbeitszeitmodelle in der Justiz wird beobachtet und gegebenenfalls angepasst.
3. Gewalt, Beleidigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Kommunalpolitiker werden nicht hingenommen.
4. Landesbedienstete sollen ermutigt werden, sich als nationale Experten bei EU-Dienststellen zu bewerben.

Mehr Pflichten 4

1. Eine ressortübergreifende verpflichtende Kommunikationslösung auf Basis behördlicher Kontaktinformationen wird eingeführt.
2. Proberichterinnen und Proberichter durchlaufen grundsätzlich mehrere Stationen in verschiedenen Gerichtsbarkeiten oder Staatsanwaltschaften.
3. Der Justizwachtmeisterdienst wird in die Arbeit mit der elektronischen Akte einbezogen.
4. Geeignete Landesbedienstete sollen gezielt in europäische Institutionen entsandt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht