CDU NI · Niedersachsen springt weiter. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Justiz
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 29 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 334 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 29Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 29
Justiz 29
Kinder werden im Verfahren besser geschützt, indem Familiengerichte konsequent gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
- Kinder im Verfahren besser schützen, indem wir Familiengerichte konsequent stär-ken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Familienrichter werden durch Fortbildungen besser auf die Arbeit mit Kindern im Verfahren vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Das Qualifikationsniveau von Verfahrensbeiständen und Gutachtern werden wir signifikant anheben und Familienrichter durch Fortbildungen besser auf die Ar-beit mit Kindern im Verfahren vorbereiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Eine unabhängige Justiz soll persönliche Sicherheit, Gerechtigkeit und Schutz vor Willkür gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Justiz garantiert unsere persönliche Sicherheit, allge-meine Gerechtigkeit und Schutz vor Willkür. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema unsicher AfD NI gleiches Thema KI
Der Verlust von Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat wird aufgehalten.
Wortlaut im Programm
Sie gefährdet inzwi-schen sogar unsere Demokratie, weil sie für eine massive Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger sorgt und deren Vertrauen in das Justizsystem und den Rechtsstaat infrage stellt. Vertrauen aber ist eine entscheidende Ressource gesellschaftlicher Stabilität. Die Ero-sion dieses Vertrauens müssen wir aufhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema unsicher AfD NI teilweise KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften sind als Herzstücke unserer Justiz die Garanten für unsere Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Die Justiz soll bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine bürgernahe Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Die Struktur der Amtsgerichte mit wohnortnahem Zugang zum Recht wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Amtsgerichte im Flächenland Niedersachsen sind nicht nur wichtige Arbeitgeber, sie ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern vor allem einen wohnortnahen Zugang zum Recht. Für diese bewährte Struktur stehen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich KI
Das Justizpersonal wird bei der effizienten Strafverfolgung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bei der effizienten Strafverfolgung stehen wir unserem Justizpersonal zur Seite. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Erkenntnisse der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die gewonnenen Erkenntnisse der Schwer-punktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität berücksichti-gen und diese ebenfalls stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die gewonnenen Erkenntnisse der Schwer-punktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität berücksichti-gen und diese ebenfalls stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema unsicher AfD NI teilweise KI
Bei den Staatsanwaltschaften werden zum Schutz der älteren Generation Sondereinheiten für speziell gelagerte Verbrechen wie kriminelle Trickbetrügereien eingerichtet.
Wortlaut im Programm
- zum Schutz der älteren Generation bei den Staatsanwaltschaften Sondereinheiten für speziell gelagerte Verbrechen einrichten, wie z. B. kriminelle Trickbetrügereien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die Justiz in Niedersachsen wird weiter entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justiz in Niedersachsen weiter entlasten und für eine weitere personelle Stärkung sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Für eine weitere personelle Stärkung der Justiz in Niedersachsen wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justiz in Niedersachsen weiter entlasten und für eine weitere personelle Stärkung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Die Justizbehörden müssen auf sich verändernde Gefahrenpotenziale schnell und konsequent reagieren können.
Wortlaut im Programm
Die Justizbehörden müs-sen in der Lage sein, auf sich permanent verändernde Gefahrenpotenziale schnell und kon-sequent reagieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Auf schnell erreichbare Justizbehörden gerade in der Fläche Niedersachsens wird hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir auf schnell zu erreichende Justizbehörden gerade in der Fläche Niedersachsens hinwirken und uns für den Erhalt der bestehenden Ge-richtsstandorte einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Es wird sich für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstandorte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir auf schnell zu erreichende Justizbehörden gerade in der Fläche Niedersachsens hinwirken und uns für den Erhalt der bestehenden Ge-richtsstandorte einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleich KI
Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten die Personalausstattung, um fehlende Richter- und Staatsanwaltsstellen zu besetzen.
Wortlaut im Programm
- den Staatsanwaltschaften und Gerichten die erforderliche Personalausstattung ge-währen, um das fehlende Personal an Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwäl-tinnen und Staatsanwälten zu besetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Die Zulage für Bedienstete des Justizvollzugs wird mit der Zulage des Polizeivollzugs gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
- die Zulage für Bedienstete des Justizvollzugs mit der des Polizeivollzugs gleichstel-len. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Der Personalaufbau im Justizvollzug und bei Wachtmeistern wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
- den Personalaufbau im Justizvollzug und bei Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Die Nachwuchskampagne „Stark für die Gerechtigkeit“ wird auch auf die Justizvollzugsbeamten ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
- die Nachwuchskampagne „Stark für die Gerechtigkeit“ der niedersächsischen Justiz auch auf die Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Für den Erhalt der bestehenden Gerichtsorte wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
- für den Erhalt der bestehenden Gerichtsorte eintreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleich KI
Ehrenamtliche Richter werden für die gesamte Zeit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bei flexiblem Arbeiten freigestellt und arbeitszeitlich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
- die Freistellung und arbeitszeitliche Berücksichtigung bei flexiblem Arbeiten auf die gesamte Zeit der ehrenamtlichen Tätigkeit von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Die Sicherheit in der niedersächsischen Justiz wird in der Breite weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
- die Sicherheit in der niedersächsischen Justiz in der Breite weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen für die Bürger jederzeit sichere Räume sein.
Wortlaut im Programm
Ge-richte und Staatsanwaltschaften müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger jeder-zeit sichere Räume sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
An Gerichten und bei Bedarf auch an Staatsanwaltschaften wird eine tägliche, flächendeckende und durchgehende Eingangskontrolle angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für eine tägliche, flächendeckende und durchgehende Eingangskontrolle an Gerichten und bei Bedarf auch an Staatsan-waltschaften ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Die Arbeitsbedingungen der Justiz werden leistungsfähiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
- die Arbeitsbedingungen der Justiz leistungsfähiger gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Richter und Staatsanwälte sollen in besonders belastenden Situationen und Rechtsgebieten systematisch unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Richterinnen und Rich-ter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen in besonders belastenden Si-tuationen und Rechtsgebieten systematisch unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
In Zusammenarbeit mit dem Bund wird das Hochsicherheitsjustizgebäude am Standort Celle gebaut.
Wortlaut im Programm
- in Zusammenarbeit mit dem Bund das Hochsicherheitsjustizgebäude am Standort Celle bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Spezialisierte Einheiten sollen enger mit den spezialisierten Abteilungen der Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Zunehmende Straftaten im Internet, Cyberangriffe, aber auch wachsende Clankriminalität und vor allem zunehmender Missbrauch von Kindern machen es notwendig, stärker auf spezialisierte Ein-heiten zu setzen, die noch enger mit den spezialisierten Abteilungen der Staatsanwaltschaf-ten zusammenarbeiten sollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.