CDU NI · Niedersachsen springt weiter. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Einsatzkräfte
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 20 Forderungen zum Schwerpunkt „Einsatzkräfte“, von 334 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 20Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20
Einsatzkräfte 20
Angriffe auf Einsatzkräfte und kommunale Mandatsträger werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
- Angriffe auf Einsatzkräfte und kommunale Mandatsträger konsequent strafrechtlich verfolgen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Wer der Gesellschaft Schutz gibt, muss selbst wirksamen Schutz erwarten können.
Wortlaut im Programm
Wer der Gesellschaft Schutz gibt, muss auch selbst wirksamen Schutz erwarten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Psychologische Betreuung in den regionalen Betreuungszentren wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- soziale Programme wie psychologische Betreuung in den regionalen Betreuungszen-tren und die erleichterte Teilnahme an Kuren ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die erleichterte Teilnahme an Kuren für Polizeikräfte wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- soziale Programme wie psychologische Betreuung in den regionalen Betreuungszen-tren und die erleichterte Teilnahme an Kuren ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die Polizeizulage wird auf 200 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
- die Polizeizulage auf 200 Euro erhöhen und dynamisch an die Preisentwicklung an-passen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Die Polizeizulage wird dynamisch an die Preisentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
- die Polizeizulage auf 200 Euro erhöhen und dynamisch an die Preisentwicklung an-passen. Link zum Original
Schichtdienst von Polizei und Justizvollzug wird durch eine höhere Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten stärker honoriert.
Wortlaut im Programm
- die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten sowie der Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten im Schichtdienst durch die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) stärker honorieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird nach dem Vorbild des Bundes und anderer Länder auch in Niedersachsen eingeführt.
Wortlaut im Programm
- die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage nach dem Vorbild des Bundes und ande-rer Bundesländer auch für Niedersachsen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich KI
Für besonders belastende Arbeitsbereiche wie Tatortgruppen oder die Auswertung von Bildmaterial bei Kindesmissbrauch werden Erschwerniszulagen eingeführt.
Wortlaut im Programm
- Erschwerniszulagen für besonders belastende Arbeitsbereiche einführen, z. B. für Tatortgruppen oder Auswertung von Bildmaterial bei Kindesmissbrauch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Der polizeipsychologische Dienst wird gestärkt, um Beamte in schwierigen beruflichen Situationen zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
- den polizeipsychologischen Dienst stärken, um unsere Beamtinnen und Beamten in schwierigen beruflichen Situationen professionell zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Katastrophenschützer, Hilfsorganisationen und Zivilschutz erhalten mehr Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Daher müssen wir den Katastrophenschützern, den Hilfsorganisationen und dem Zivilschutz mehr Anerkennung zeigen und die Grundlagen ihrer Arbeit stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner müssen bestmöglich geschützt werden.
Wortlaut im Programm
So wie die niedersächsischen Feuerweh-ren unsere Bevölkerung schützen, müssen auch die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmän-ner bestmöglich geschützt werden. Dies muss durch fortlaufende Aus- und Weiterbildungs-maßnahmen, aber auch durch die Anschaffung neuer Ausrüstung gewährleistet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Der Schutz der Feuerwehrkräfte wird durch fortlaufende Aus- und Weiterbildung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
So wie die niedersächsischen Feuerweh-ren unsere Bevölkerung schützen, müssen auch die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmän-ner bestmöglich geschützt werden. Dies muss durch fortlaufende Aus- und Weiterbildungs-maßnahmen, aber auch durch die Anschaffung neuer Ausrüstung gewährleistet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Der Schutz der Feuerwehrkräfte wird auch durch die Anschaffung neuer Ausrüstung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
So wie die niedersächsischen Feuerweh-ren unsere Bevölkerung schützen, müssen auch die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmän-ner bestmöglich geschützt werden. Dies muss durch fortlaufende Aus- und Weiterbildungs-maßnahmen, aber auch durch die Anschaffung neuer Ausrüstung gewährleistet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Ein Feuerwehrdienstausweis wird landesweit ausgegeben, um die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr stärker zu honorieren.
Wortlaut im Programm
- die Arbeit unserer freiwilligen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner stärker ho-norieren, indem wir beispielsweise eine landesweite Ausgabe eines Feuerwehr-dienstausweises einführen. Dabei soll jede Kommune selbst entscheiden, in welchem Umfang dieser Ausweis zur Vergünstigung bei der Nutzung gemeindlich betriebener Einrichtungen berechtigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gewalt gegen Feuerwehrkräfte im Einsatz wird konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
- uns konsequent gegen die Gewalt gegen Feuerwehrkräfte im Einsatz stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher KI
Ein landesweites Meldesystem wird eingerichtet, damit Feuerwehrkräften bei Übergriffen während eines Einsatzes konkret geholfen werden kann.
Wortlaut im Programm
Zu die-sem Zweck werden wir ein landesweites Meldesystem einrichten, damit den Feuer-wehrkräften konkret geholfen werden kann, sollte es während eines Einsatzes zu Übergriffen kommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Ehrenamtliche bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen erhalten einen optimalen Kranken- und Unfallschutz.
Wortlaut im Programm
- ehrenamtlichen Kräften bei den Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und den Hilfsorganisationen einen optimalen Kranken- und Unfallschutz zur Verfügung stellen und sie bei der Freistellung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
In Katastrophenfällen wird eine Entgeltfortzahlung für alle Einsatzkräfte geschaffen.
Wortlaut im Programm
- In Katastrophenfällen eine Entgeltfortzahlung für alle Einsatzkräfte schaffen und diese im Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Entgeltfortzahlung für Einsatzkräfte in Katastrophenfällen wird im Katastrophenschutzgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
- In Katastrophenfällen eine Entgeltfortzahlung für alle Einsatzkräfte schaffen und diese im Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.